­
­
­
­
DpL-Initiative

Behördenkommunikation: Regierung warnt vor Mehraufwand

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. August den Bericht und Antrag zur Vorprfüng der DpL-Initiative für eine nicht ausschliesslich elektronische Kommunikation verabschiedet.
DpL Fraktion
Die DpL-Landtagsfraktion präsentierte Anfang Juli ihre Initiative zur Abänderung des E-Government-Gesetzes (E-GovG). (Bild: David Sele)

Die Regierung kommt nach erfolgter legistischer Prüfung zum Schluss, dass die von den Initianten vorgeschlagenen Änderungen des E-Government Gesetzes sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmen. Darüber informierte sie per Medienmitteilung. In inhaltlicher Hinsicht ist die Initiative aber dennoch abzulehnen. Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist von Gesetzes wegen einer Vorprüfung durch die Regierung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann.

Privatpersonen werden nicht zur digitalen Kommunikation verpflichtet

Die von den Initianten vorgesehenen Änderungen des E-Government-Gesetzes würden einen erheblichen Mehraufwand sowohl in personeller, zeitlicher und vor allem in finanzieller Hinsicht bedeuten. Dies würde hohe Kosten verursachen und personal- und ressourcenaufwändige Doppelspurigkeiten schaffen. Zudem stehen sie im Widerspruch zu den im Einklang mit den Digitalen Strategien und Agenden gesetzten Handlungen und Bemühungen des letzten Jahrzehnts, welche der Landtag im Rahmen seiner Gesetzgebung einstimmig bestätigt und gestärkt hat.

Zur Klarstellung hält die Regierung in ihrer Mitteilung fest fest: Die Verpflichtung im E-Government-Gesetz betrifft ausschliesslich Unternehmen. Privatpersonen sind nicht betroffen, d.h. im privaten Verkehr mit den Behörden sind der analoge, persönliche sowie der digitale Weg nach wie vor möglich. (red)

Mehr zum Thema:

Videointerview "100 Tage in der Regierung" mit Regierungschefin Brigitte Haas

Regierungschefin Haas: DpL-Initiative wäre «ein Rückschritt»

DpL Fraktion

DpL-Gesetzesinitiative fordert analoge Behördenkommunikation

Behördenkommunikation: VU und Freie Liste gehen nicht einig mit den DpL

Landtag in Vaduz

Behördenkommunikation: VU und Freie Liste gehen nicht einig mit den DpL

 

Schlagwörter

Lädt

Schlagwort zu Meine Themen

Zum Hinzufügen bitte einloggen:

Anmelden

Schlagwort zu Meine Themen

Hinzufügen

Sie haben bereits 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

Entfernen

Um «Meine Themen» nutzen zu können, stimmen Sie der Datenspeicherung hierfür zu.

Kommentare
Keine Kommentare

    Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben

Kommentare hinzufügen

Ähnliche Artikel

AboSchenkung aus Vaduz

Landesbibliothek: Oehry will Landtag entscheiden lassen

Nach der Vaduzer Volksabstimmung vom Mai 2025 sollen die Abgeordneten die Möglichkeit erhalten, die Schenkung der Standortgemeinde für die neue Landesbibliothek formell anzunehmen.
22.01.2026
AboWissbegieriger Landtag

Dieser Abgeordnete stellte die meisten Kleinen Anfragen

Trotz des verkürzten ersten Jahres kamen die Abgeordneten auf über 200 Kleine Anfragen. Überdurchschnittlich oft nutzte die Opposition die Möglichkeit. Doch auch VU und FBP löcherten ihre Regierung.
05.01.2026
AboLandesvoranschlag

Landtag streicht 1,7 Millionen für «New Work»

Kaum trat der Landtag auf den Landesvoranschlag ein, schwang er schon den Rotstift: Insgesamt 1,7 Millionen Franken wurden gekürzt.
07.11.2025

Wettbewerb

1x 2 Tickets für «anders» im TAK zu gewinnen
anders
vor 14 Stunden

Umfrage der Woche

Wie werden Sie die Olympischen Winterspiele verfolgen?
­
­