Die DpL-Initiative bezüglich Schenkungen könnte auch die Finanzierung der Landesbibliothek erneut auf den Prüfstand stellen.

Die DpL machen vor dem Staatsgerichtshof geltend, dass der Landtag ihre LKW-Initiative im Zweifel hätte für zulässig erklären müssen.

Nachdem der Landtag die Initiative als nicht EWR-konform eingestuft hat, muss nun das Gericht entscheiden.

Erst nach einer allfälligen Volksabstimmung zur Initiative sollen mögliche Gegenvorschläge diskutiert werden, so die Koalitionsparteien.

Der Landtag soll über Zuwendungen von mehr als 250 000 Franken entscheiden, fordert die DpL-Initiative.