Politik

Die Regierung hat den Bericht «Frühe Kindheit in Liechtenstein - Familien mit Kleinkindern in belastenden Lebenssituationen - Empfehlungen für ein nachhaltiges Programm Frühe Hilfe» der Sophie von Liechtenstein Stiftung zur Kenntnis genommen. Im Bericht werden die Lebenssituationen von belasteten Familien mit Kleinkindern analysiert sowie konkrete Empfehlungen ausgesprochen.
24.05.2019
Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch tagte die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren Konferenz Ostschweiz (BPUK-Ost) in Liechtenstein. Die Konferenz befasst sich mit den Themen Bau, Raumplanung Umwelt, Strassen, Verkehr und öffentliches Beschaffungswesen. Dabei wurde auch über den Ausbau der Nationalstrassen in der Schweiz diskutiert.
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23.05.2019
Aufgrund seiner Wahl zum Gemeindevorsteher von Eschen hat Tino Quaderer, Verwaltungsratspräsident der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten, seine Demission per Ende April eingereicht. Die Regierung hat gestern Egbert Sprenger als Nachfolger bestellt.
22.05.2019
Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Ziel ist es, Kleinstunternehmen von der Prüfpflicht ihrer Jahresabschlüsse zu befreien.
21.05.2019
Das 25-jährige Jubiläum des Europäischen Wirtschaftsraumes stand im Mittelpunkt eines Besuchs von Regierungsrätin Aurelia Frick in Brüssel. Die Erkenntnis, dass sich diese Form der europäischen Integration - ganz besonders für Liechtenstein - bewährt hat, zog sich wie ein roter Faden durch das Programm.
21.05.2019
Tagung Liechtenstein ist Europameister im Autofahren und verfügt weltweit über einen der höchsten Motorisierungsgrade. Diese Ausgangslage macht es nicht leichter, eine Verkehrsdebatte zu führen. Wie sehr diese aber nötig ist, zeigte sich gestern Abend einmal mehr.
20.05.2019
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt seinen für Donnerstag geplanten Besuch in Liechtenstein ab. Gründe dürften die Regierungskrise sowie die angekündigten Neuwahlen in Österreich sein, die durch die Ibiza-Affäre und den anschliessenden Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ausgelöst wurden.
20.05.2019
Nun äussern sich auch Liechtensteins Jäger zum Wald-Wild-Konflikt. Sie betonen zwar, dass der Schutzwald Priorität habe, distanzieren sich aber von wildfeindlichen Aussagen, die unter anderem auch im Landtag gemacht wurden: Die Wildbestände sollen nicht mit unethischen, drastischen Massnahmen im Sinne einer «Ungezieferbekämpfung» reguliert werden.
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19.05.2019
In der Regierungskrise um ein belastendes Video muss Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Samstagvormittag bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundeskanzleramt vorsprechen. Das wurde der Nachrichtenagentur APA bestätigt.
18.05.2019
Am Freitag, 17. Mai, hat Regierungschef Adrian Hasler die Vereidigung der Vorsteherinnen und Vorsteher und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter vorgenommen. Mit Daniela Wellenzohn-Erne und Maria Kaiser-Eberle konnten erstmals in der Geschichte Liechtensteins zwei Vorsteherinnen vereidigt werden.
17.05.2019
Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein am Donnerstag, 16. Mai und Freitag, 17. Mai bei der Ministersession des Europarats in Helsinki, an der weitreichende Entscheide zur Zukunft der Organisation gefällt wurden. Am Rand der Konferenz traf sie sich für bilaterale Gespräche mit ihren Amtskollegen aus Finnland, Slowenien und Griechenland.
17.05.2019
Die Fraktion der Freien Liste wird im Juni-Landtag erneut den Antrag einbringen, den Staatsbeitrag an die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) von 29 Millionen auf 58 Millionen Franken zu verdoppeln. Zudem unterstützt sie auch jede Ausweitung der Prämienverbilligung.
17.05.2019
Hochspannungsleitung Es war eines der Hauptthemen im Wahlkampf in Balzers und wird es noch länger bleiben. Derzeit dreht sich die Diskussion darum, wer wann etwas wusste.
17.05.2019
Von wegen «elf Gemeinden – ein Land». Zumindest nicht, wenn man die Raumplanung betrachtet. Das vernichtende Urteil der benachbarten Raumplaner: Liechtenstein fehlt eine Strategie. Es fehlt die Initiative. Und eine regionale Abstimmung.
17.05.2019
Am Mittwoch, 15. Mai eröffnete Regierungsrätin Aurelia Frick im Beisein von zahlreichen Vertretern und Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Kultur das neue liechtensteinische Honorarkonsulat in London. Als Honorarkonsulin wurde Gräfin Adelheid Coudenhove-Kalergi, Prinzessin von und zu Liechtenstein ernannt.
16.05.2019
Erstmals hat die Regierung eine detaillierte Statistik über Anzahl der Stimmabgaben nach Geschlecht und nach dem Alter der Wählerinnen und Wähler veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass mehr Frauen als Männer an die Urne gegangen sind und die Wahlbeteiligung bei den 25- bis 34-Jähren am tiefsten ist.
14.05.2019
Am Dienstag, 14. Mai besuchte die österreichische Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Juliane Bogner-Strauss, das Fürstentum Liechtenstein. Anlass für den Besuch war unter anderem der Frauen Businesstag, an dem die Ministerin die Eröffnungsrede hielt.
14.05.2019
Am Montag, 13. Mai, traf Regierungschef Adrian Hasler EU-Botschafter Michael Matthiessen, um aktuelle Entwicklungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in der Europäischen Union (EU) zu besprechen.
14.05.2019
Im Rahmen einer Sitzung des Lenkungsausschusses für das grenzüberschreitende Projekt zur Ertüchtigung der Rheindämme haben sich Regierungsrat Marc Mächler und Regierungsrätin Dominique Hasler am 13. Mai 2019 zu Arbeitsgesprächen in St.Gallen getroffen.
14.05.2019
Die Folgen einer Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Krankenkassen-Prämienverbilligung liegen mittlerweile vor. Die VU wird aufgrund der erhaltenen Zahlen und Fakten das weitere Vorgehen für eine finanz- und sozialpolitisch verantwortbare Lösung prüfen, wie VU-Präsident Günther Fritz im Interview erklärt.
14.05.2019
Die Stiftung Zukunft.li fordert einen Neustart in der Raumplang. Die Regierung sieht das allerdings anders. Peter Beck und Thomas Lorenz von Zukunft.li nehmen nun Stellung und legen ihre Anliegen nochmals dar.
14.05.2019
Geldspiel Derzeit gibt es beim Amt für Volkswirtschaft nur das Gesuch für ein neues Casino in Balzers.
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11.05.2019
Die Arbeitswelt befindet sich in einem immer schnelleren Wandel. Und dieser Wandel führt zu neuen Arbeitsformen. Bildet das Arbeitsrecht aus dem Jahr 1967 also überhaupt noch die Realität ab? Ja, ist Wirtschaftsminister Daniel Risch überzeugt.
11.05.2019
Thomas Lageder (FL) sorgte im Landtag mit seinem Votum zum Liemobil-Geschäftsbericht für Aufsehen. Der Grund: Er forderte Karlheinz Ospelt, Vizepräsident des Liemobil-Verwaltungsrats, zum Rücktritt auf. Dieser schlägt mit einer Stellungnahme zurück.
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11.05.2019
Im Fokus des letzten Tages der Mai-Session stehen der Aussenpolitische Bericht der Regierung und die 1. Lesungen über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes und über die Schaffung eines Notariatsgesetzes.
10.05.2019
Die Landesbibliothek wird ab 2026 im Vaduzer Zentrum beheimatet sein. Der Landtag hat die notwendigen Kredite gestern mit grosser Mehrheit bewilligt.
09.05.2019
Am zweiten Tag der Mai-Session steht die Debatte über den Baukredit für die «neue» Landesbibliothek im Mittelpunkt. Daneben sind verschiedene Jahresbericht von Staatsbetriebe auf der Traktandenliste.
09.05.2019
Die Mitglieder von Hoi Quote waren sich an ihrer zweiten ordentlichen Generalversammlung einig. Es ist weiterhin das Ziel, eine ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien zu erreichen. Der neu formierte Vorstand will dazu eine politische Initiative lancieren.
09.05.2019
Die Regierung hat einer Sanierung des «Chemiwegs» für 220 000 Franken zugestimmt. Gibt der Landtag grünes Licht, können die gut sechswöchigen Arbeiten starten.
08.05.2019
Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich mit dem indonesischen Handelsminister Enggartiasto Lukita, um die weiteren Schritte der Ratifikation des EFTA-Freihandelsabkommens mit Indonesien zu besprechen. Damit erhalten liechtensteinische Unternehmen einen verbesserten Zugang zu diesem Markt. Indonesien ist bevölkerungsmässig das viertgrösste Land der Welt.
08.05.2019
Liechtenstein hat bereits ein konvergentes Medienförderungsgesetz. Mit einer punktuellen Anpassung der Förderkriterien und einer zusätzlichen Innovationsförderung können Bedingungen für die Unterstützung einer vielfältigen Medienlandschaft geschaffen werden Diesen Befund zeigt eine wissenschaftliche Untersuchung, welche aufgrund parlamentarischer Vorstösse durchgeführt wurde.
08.05.2019
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08.05.2019
Das Land Liechtenstein beteiligt sich mit 40 Prozent, respektive 320'000 Franken pro Jahr an den Kosten für eine umfassende Finanzplatzkommunikation. Diesen Staatsbeitrag hat die Regierung genehmigt. Die restlichen Kosten werden von den Finanzplatzverbänden finanziert.
08.05.2019
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