Die Gemeinde Triesenberg kämpft seit Jahren um einen Lastenausgleich für das Alpengebiet. Die Regierung sieht allerdings weiterhin keinen Handlungsbedarf.
16.07.2019
Die neue Gruppierung, welche derzeit eine Initiative zur Auflösung des Landtags prüft, hat sich den Namen «Bewegung für politischen Anstand» gegeben, wie sie in einer Pressemitteilung schreiben. Zudem hat sich ein fünfköpfiges «Steuerungsgremium» gebildet.
16.07.2019
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landtags gelangte in ihrem Bericht zum Klageverzicht der Regierung gegen die ehemaligen Organe der Liechtensteinischen Post AG zur Empfehlung, dass die Regierung trotzdem klagen sollte. Die Regierung hat nun ihren Entscheid vom letzten Herbst bestätigt und wird keine Klage einreichen.
15.07.2019
Wer aus der Regierung ausscheidet, hat Anspruch auf Überbrückungsgelder. Bei Aurelia Frick sind es mindestens 1,2 Millionen Franken.
13.07.2019
Wie die Fortschrittliche Bürgerpartei in einer Medienmitteilung schreibt, habe das Präsidium den Findungsprozess für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger von Aurelia Frck bereits gestartet. Bereits im August sollen Gespräche stattfinden.
12.07.2019
Kopfwehtabletten, Antibabypillen und lebenswichtige Antibiotika sind nicht mehr lieferbar. Die Situation ist so prekär wie noch nie.
11.07.2019
Eine neue Bewegung will zwar den Landtag auflösen, sucht aber noch nach Aushängeschildern.
11.07.2019
Am 10. Juli traf sich in Vaduz eine Gruppe von Einzelpersonen, um die Möglichkeit einer Volksinitiative zur Aufhebung des Landtags zu besprechen. Die rund 20 Personen – eine gemischte Gruppe aus Männern und Frauen, verschiedensten Altersschichten und politischen Lagern – diskutierten während rund drei Stunden die Pro- und Kontra Argumente für eine Volksinitiative und suchten auch nach Alternativen. Eine interne Abstimmung ergab, dass die Mehrheit für die Lancierung einer Initiative ist.
11.07.2019
Das Amt für Statistik hat den liechtensteinischen Lohnrechner, eine Sonderpublikation zur Lohnstatistik 2016 sowie eine Studie zu den Löhnen von Frauen und Männern in Liechtenstein veröffentlicht. Demnach liegt der Medienlohn bei 6534 Franken und 42 Prozent der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bleiben unerklärt.
11.07.2019
Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die kommenden Jahre verabschiedet. Sie beantragt 15.8 Millionen Franken für das Jahr 2020 und 16,3 Millionen für die Jahre 2021 und 2022.
11.07.2019
Nachdem sich die Regierung in den letzten Wochen intensiv mit den verbliebenen zwei Varianten befasst hat, ist nun klar: Das neue Landesspital soll auf dem Wille-Areal gebaut werden. Einer Realisierung auf der so genannten «Grünen Wiese» stehen zu viele Argumente entgegen. Das letzte Wort hat jedoch der Landtag, der den Bericht im September behandeln soll. Die Gesamtkosten für den Bau belaufen sich auf CHF 72,5 Mio, wobei sich die Gemeinde Vaduz mit 7 Mio. beteiligt.
10.07.2019
Der Bericht und Antrag zum Neubau eines Landesspitals steht – über den Inhalt wird heute informiert.
09.07.2019
Die Idee einer Volksinitiative zur Auflösung des Landtags kommt bei den Parteien des Landes nicht gut an. Sie fürchten einen Stillstand.
09.07.2019
Zum letzten Mal kam es 1928 zu einer Volksinitiative zur Auflösung des Landtags. 91 Jahre später könnte das nun erneut der Fall sein.
09.07.2019
Basierend auf Artikel48, Absatz 3 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein können 1500 wahlberechtigte Landesbürger oder vier Gemeinden durch Gemeindeversammlungsbeschlüsse eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages verlangen. In Liechtenstein prüft derzeit eine Gruppierung die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative.
07.07.2019
Der Generalsekretär im Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur, René Schierscher, ist freigestellt worden. Dies bestätigte Schierscher gegenüber dem «Volksblatt», er wolle sich allerdings nicht weiter dazu äussern.
05.07.2019
Die Standortfrage ist geklärt. Nun beantragt die Regierung einen Verpflichtungskredit von 65,5 Mio. Franken.
10.07.2019
Für Erbprinz Alois wird die Abberufung von Regierungsrätin Aurelia Frick international keine grosse Auswirkungen haben. Auch das Medienecho war gering.
03.07.2019
Am Mittwochnachmittag versandte das Ministerium des Regierungschefs Adrian Hasler ein Statement zur gestrigen Abberufung von Regierungsrätin Aurelia Frick. Im Herbst 2019 soll demnach dem Landtag ein neues Regierungsmitglied vorgeschlagen werden.
03.07.2019
Nach dem Misstrauensvotum des Landtags gegenuber Regierungsrätin Aurelia Frick und der Abberufung durch Erbprinz Alois bekräftigen FBP und VU ihren Willen zu einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit auf der Basis des Koalitionsvertrags. Dies schreiben die beiden Parteien in einer gemeinsamen Medienmitteilung.
03.07.2019
Geschwärzte Liste, dubiose Abrechnungen, der Vorwurf der privaten Verwendung von staatlichen Geldern – die Vorwürfe gegen Aurelia Frick wogen schwer. Heute debattierte der Landtag während mehr als sieben Stunden über die politische Zukunft der dienstältesten Ministerin. Dem Misstrauensantrag wurde mit 21 Ja-Stimmen zugestimmt.
02.07.2019
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung Regierungsrätin Aurelia Frick das Misstrauen ausgesprochen. Das Landtagspräsidium informierte den Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein umgehend über diesen Landtagsbeschluss. Der Erbprinz hat nach weiteren eingehenden Beratungen einer Abberufung zugestimmt, da er die für eine erfolgreiche Regierungsarbeit notwendige Vertrauensbasis nicht mehr als gegeben sieht.
02.07.2019
Geschwärzte Liste, dubiose Abrechnungen, der Vorwurf der privaten Verwendung von staatlichen Geldern – die Vorwürfe gegen Aurelia Frick wiegen schwer. Heute debattierte der Landtag während mehr als sieben Stunden über die politische Zukunft der dienstältesten Ministerin. Dem Misstrauensantrag wurde mit 21 Ja-Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
02.07.2019
Die Entscheidung Liechtensteins, über das grenzübergreifende S-Bahn-Projekt FL.A.CH mit Österreich und den ÖBB weiterzuverhandeln, ist von der Vorarlberger Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung erfreut zur Kenntnis genommen worden.
02.07.2019
Geschwärzte Liste, dubiose Abrechnungen, der Vorwurf der privaten Verwendung von staatlichen Geldern – die Vorwürfe gegen Aurelia Frick wiegen schwer. Heute debattiert der Landtag über die politische Zukunft der dienstältesten Ministerin. Die aktuellen Bilder aus dem Landtag
02.07.2019
Die Staatsanwaltschaft hat den Ermittlungsbericht der Landespolizei im Zusammenhang mit den vom Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur getätigten Ausgaben geprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass kein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt.
01.07.2019
Die Regierung hat die Sistierung des Projekts «S-Bahn Liechtenstein» aufgehoben und gleichzeitig das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport zur Verhandlung eines Finanzierungsschlüssels für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs im Hinblick auf die Realisierung einer S-Bahn mit der Republik Österreich und der ÖBB eingesetzt. In diesem Zusammenhang könnte es einen Halt des Railjets in Nendeln geben.
01.07.2019
Die für das Jahr 2018 ausgewiesenen Bruttoleistungen der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung liegen gemäss den Ergebnissen des Amtes für Statistik mit 168,2 Millionen Franken 2,1 Prozent unter denen des Vorjahres. Seit 2004 nahmen damit die Bruttoleistungen erstmals ab.
01.07.2019
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 die Senkung der Prämientarife für alle Versicherungszweige der Unfallversicherung beschlossen. Die Senkung der Prämientarife ab 2020 für alle Versicherungszweige (Berufsunfall-, Nichtberufsunfall und freiwillige Versicherung) bedeutet eine Entlastung sowohl für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber als auch für selbständig Erwerbende.
28.06.2019
Bisher war es ein Ping-Pong-Spiel zwischen der Regierungsrätin und der GPK. Jetzt erklärt auch die Finanzkontrolle, dass Frick nicht die ganze Wahrheit sagt.
28.06.2019
Vaduzer Medienhaus