Politik

Liechtensteins Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini traf sich mit seinen deutschsprachigen Amtskollegen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg zu einer Ministerkonferenz per Video. Die Grippeimpfung war ein Thema.
vor 6 Stunden
Nach den zehn Informationsveranstaltungen in den Gemeinden trafen am Dienstag die Befürworter und Gegner des Projektes S-Bahn Liechtenstein aufeinander. Dabei zeigte sich, dass die Gegner sie einfach «jetzt» nicht wollen.
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vor 20 Stunden
Rechtsanwalt Ralph Wanger wird bei der Abstimmung zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft die Gegenposition vertreten.
06.07.2020
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Herbert Elkuch vom Gegenkomitee haben sich zu einem Streitgespräch getroffen. Am Ende kamen die beiden, wie zu erwarten, doch nicht auf einen gemeinsamen Nenner.
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07.07.2020
Ralph Wanger wird bei der Abstimmung zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft die Position des offiziellen Gegners vertreten. Die gegenständliche Vorlage sei «viel umstrittener» als es die momentane Diskussion vermuten lasse.
06.07.2020
Erbprinz Alois würde am 30. August ebenfalls zweimal Ja und einmal Nein stimmen. Vor allem eine Zustimmung zur S-Bahn Liechtenstein erachtet er als «sehr wichtig».
05.07.2020
Für Erbprinz Alois wäre es kein gutes Signal gegenüber den Nachbarn, wenn die S-Bahn in Liechtenstein nicht ausgebaut würde.
05.07.2020
Mobilitätskonzept und S-Bahn: Der vorerst letzte Infoabend der Regierung live aus Eschen - auch die Gegner des Projekts diskutieren mit.
03.07.2020
Wer aus einem Risikoland in die Schweiz einreist, muss für zehn Tage in Quarantäne. Dies hat auch Einfluss auf Liechtenstein.
02.07.2020
Erstmals seit dem 24. April gab es gestern einen neuen laborbestätigten Fall.
03.07.2020
Roland Marxer, Mitglied des Initiativkomitees HalbeHalbe, äussert sich zu den Abstimmungsparolen der beiden grossen Parteien in Liechtenstein und zeigt sich realistisch über das Abstimmungsergebnis.
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02.07.2020
Die Vorsteher sind sich einig: Sie sind klar für die Realisierung der S-Bahn Liechtenstein und der geplanten flankierenden Massnahmen im Mobilitätskonzept 2030. Dies erklären sie in einer gemeinsamen Mitteilung.
01.07.2020
Die Maskenpflicht wird schweizweit eingeführt. Ausserdem müssen sich Einreisende aus gewissen Gebieten in Quarantäne begeben.
01.07.2020
Der Parteivorstand der VU hat gestern im Guido-Feger-Saal in Triesen getagt und über die Abstimmungsempfehlungen für den 30. August beraten. Für die S-Bahn und die Doppelte Staatsbürgerschaft gab es ein klares Ja, HalbeHalbe empfiehlt die VU zur Ablehnung.
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30.06.2020
Die Rechtsgrundlagen für das Proximity-Tracing gelangen auch in Liechtenstein zur Anwendung. Die Nutzung der SwissCovid App ist freiwillig und kostenlos.
30.06.2020
Heute Abend um 19 Uhr findet in Schaan die Informationsveranstaltung zum Mobilitätskonzept 2030 statt. Das «Vaterland» überträgt live.
29.06.2020
Die «SwissCovid»-App funktioniert auch in Liechtenstein technisch einwandfrei. Die Regierung gibt aber noch keine offizielle Empfehlung ab, die App zu nutzen. Unter anderem fehlt noch eine Lösung für die Grenzgänger.
27.06.2020
Unternehmungen, die nicht durch das Land unterstützt werden, fallen, können sich zu einer Einzelfallprüfung an die jeweilige Gemeindevorstehung wenden.
26.06.2020
Mit der neuen Covid-19-Verordnung, die seit heute, Freitag, 26. Juni in Kraft ist, sind die Massnahmen, welche zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus erlassen wurden, weitgehend aufgehoben.
26.06.2020
Liechtenstein rät in diesem Sommer von Reisen ausserhalb von EU- und EFTA-Staaten ab. Ebenso die Schweiz. Nicht so Österreich. Dort schreibt das Aussenministerium zu Liechtenstein: «Hohes Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 4) im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19).» Und: «Von nicht unbedingt notwendigen Reisen wird daher abgeraten.»
25.06.2020
Trotz der Lockerungen ab heute werden die Schutzkonzepte nicht verschwinden.
26.06.2020
Auf Einladung der liechtensteinischen Ministerin für Inneres, Bildung und Umwelt Dominique Hasler wurde anstelle des im Rahmen der COVID-19-Pandemie abgesagten informellen Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen eine Videokonferenz durchgeführt, um auch in dieser aussergewöhnlichen Zeit den Austausch und die Zusammenarbeit in Umweltthemen fortzuführen.
25.06.2020
Auch wenn durch die Lockerungen weitgehend zur Normalität zurückgekehrt werden kann, gelten einige Massnahmen wohl noch länger.
24.06.2020
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Juni 2020 ,Martin Hasler per 1. August 2020 als neuen Generalsekretär des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur ernannt.
25.06.2020
Am Mittwochabend tagte der Landesvorstand der FBP und fasste dabei die Parolen zu den drei Vorlagen vom 30. August, über welche Liechtenstein abstimmen wird. Zur S-Bahn Liechtenstein und für die doppelte Staatbsürgerschaft fasste der Vorstand die JA-Parole.
24.06.2020
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Regierungsrat Mauro Pedrazzini haben heute um 10 Uhr an einer Medienorientierung über zusätzliche Lockerungen und das weitere Vorgehen informiert.
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24.06.2020
Der Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft fehlt weiter ein Nein-Lager – die DPL wird diese Rolle nicht übernehmen.
24.06.2020
Ein Parteiaustritt und eine parteipolitische Trennung sorgten 2018 im Landtag für Kopfzerbrechen. Nun sollen klare Regeln verankert werden.
23.06.2020
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Regierungsrat Mauro Pedrazzini geben heute eine Pressekonferenz. Es ist davon auszugehen, dass weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen bekannt gegeben werden.
23.06.2020
Die Reisefreiheit in Europa ist grösstenteils wiederhergestellt. Die Regierung appelliert jedoch an die Eigenverantwortung aller Einwohner, Situationen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko zu meiden. Von nicht notwendigen Reisen in Länder ausserhalb der EU- und EFTA-Staaten wird nach wie vor abgeraten.
21.06.2020
Coronaregeln: Schweiz lockert ab Montag massiv. Liechtenstein wird nachziehen.
19.06.2020
Der Schweizer Bundesrat hat heute fast alle Corona-Massnahmen aufgehoben. Liechtenstein entscheidet nächste Woche.
19.06.2020
In der Schweiz gibt es weitere Lockerungen der Corona-Regeln – und zwar schon ab Montag.
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19.06.2020
Ab dem 17. August sollen wöchentlich zwei Schüler pro Klasse getestet werden.
17.06.2020
Die ehemalige Regierungsrätin Aurelia Frick und ihr einstiger Generalsekretär René Schierscher sollen ihre Amtsgewalt missbraucht haben. Wie das Landgericht auf Anfrage von Volksblatt.li bestätigt, erhebt Schierscher Einspruch – Frick verzichtet.
17.06.2020
Auf Einladung der Schweiz traf sich Regierungsrätin Katrin Eggenberger am Mittwoch, 17. Juni mit ihren Amtskollegen Bundesrat Ignazio Cassis und Aussenminister Alexander Schallenberg sowie dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, in Kreuzlingen.
17.06.2020
Mit zwei Massnahmen will Regierungsrat Mauro Pedrazzini die AHV bis ins Jahr 2038 finanziell absichern.
16.06.2020
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25.06.2020
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