Die Regierung hält in ihrer Postulatsbeantwortung am Bekenntnis zum freien Markt fest. Einzig der Sperrlistenaustausch wird angegangen.
09.10.2019
Die Regierung hat am 8. Oktober 2019 Sandro D'Elia per 11. November 2019 zum Generalsekretär des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur ernannt. Er wird somit der designierten Regierungsrätin Katrin Eggenberger zur Seite stehen. Die Position des Generalsekretärs beim Ministerium für Gesellschaft von Mauro Pedrazzini wird neu besetzt.
08.10.2019
Am 8. Oktober trafen sich die Innenministerinnen und Innenminister der EU in Luxemburg. Mit dabei waren auch die assoziierten Schengen-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Liechtenstein wurde durch die zuständige Regierungsrätin Dominique Hasler vertreten.
08.10.2019
Die Regierung hat die Verfassungsinitiative «HalbeHalbe» überprüft. Sie stellt fest, dass sie «mit den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, die formelle Verfassungsmässigkeit gewahrt ist und auch die weiteren Voraussetzungen gemäss Volksrechtegesetz erfüllt sind».
08.10.2019
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Postulatsbeantwortung betreffend das Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet. Wenig überraschend kommt sie zum Schluss, dass der Markt hier spielen soll.
08.10.2019
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2020 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2020) zuhanden des Landtags verabschiedet.
08.10.2019
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige
Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2020) zuhanden des Landtags verabschiedet.
08.10.2019
Am Ende der Oktober-Session hat der Abgeordnete Johannes Hasler (FBP) erklärt, dass er per Ende Oktober sein Mandat niederlegen werde. Die zeitliche Belastung als Gemeindevorsteher von Gamprin lasse die Ausübung des Landtagsabgeordneten nicht mehr in der gewünschten Qualität zu. Für Hasler rückt der stv. Abgeordnete Alexander Batliner als ordentliches Landtagsmitglied nach.
03.10.2019
Am zweiten Tag der Oktober-Session berät der Landtag drei Gesetze in abschliessender Lesung. Darunter auch das Token- und VT-Dienstleister-Gesetz, besser bekannt als Blockchain-Gesetz. Daneben stehen noch sechs Gesetze in erster Lesung an.
03.10.2019
Die Regierung hat beschlossen, die Geldspielaufsicht weiter zu stärken und dafür eine eigene Abteilung im Amt für Volkswirtschaft unter der Leitung von Thomas Gstöhl zu schaffen. Der Aufsichtsaufwand sei mit der laufenden Aufsicht über die bereits bewilligten Spielbanken angestiegen und werde mit den weiteren Casinos weiter zunehmen.
03.10.2019
22 Traktanden haben die Abgeordneten zu beraten. Grosse Brocken sind keine dabei. Den Auftakt in die Oktober-Session bildet die Aktuelle Stunde zum Thema «UN-Entwicklungsziele und Klimanotstand: Wie schaffen wir es, Massnahmen zu setzen?»
02.10.2019
Die Regierung empfiehlt dem Landtag die Initiative der Freien Liste zur Erhöhung der Geldspielabgaben abzulehnen. Eine Änderung der Rahmenbedingungen für die Casinos wäre gemäss Regierung «mit den Grundprinzipien der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit unvereinbar».
02.10.2019
Der bekannte Publizist Roger de Weck referierte gestern in einem vollen Vaduzer Rathaussaal über den Zustand der liberalen Demokratie.
01.10.2019
Der deutsche Politiker Friedrich Merz war gestern in Vaduz. Er sprach über drastische Veränderungen und seine politischen Ambitionen.
01.10.2019
Nach der Nomination durch den Parteitag braucht Katrin Eggenberger nun noch die Zustimmung des Landtags und des Erbprinzen.
30.09.2019
«Die FBP nimmt sicher Klimafrage an», so der Titel einer Medienmitteilung der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP). Die Partei wird sich an einer parteiinternen Veranstaltung mit der Klima- und Energiestrategie Liechtensteins sowie mit einer Radverkehrsstrategie befassen.
27.09.2019
Die Unabhängigen zeigen sich kämpferisch – und doch zurückhaltend. Sie kündigen einen «kleinen, aber feinen» Abstimmungskampf an.
26.09.2019
Am Donnerstag fand die erste Arbeitssitzung der Plattform «Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan» mit den neuen Vorstehern von Gamprin und Eschen statt.
26.09.2019
Die Unabhängigen (DU) werden das Nein-Lager gegen den Neubau des Landesspitals auf dem ehemaligen Wille-Areal in Vaduz anführen. Den Vorsitz übernimmt der stellvertretende Abgeordnete Ado Vogt.
26.09.2019
Erbprinz Alois nahm während drei Tagen an der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung in New York teil. «Wir werden gegen Macht- und Willkürpolitik stehen», sagte er in seiner Rede.
25.09.2019
Für das Jahr 2020 budgetiert die Regierung einen Gewinn von 68 Millionen Franken. Das sind 14 Millionen mehr als im Budget für dieses Jahr. Und jenes wird wohl deutlich übertroffen: Die Regierung geht unterdessen für 2019 von einem Jahresergebnis von 104 Millionen Franken aus.
25.09.2019
Am Dienstag, 24. September 2019, empfing die Regierung ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus Zürich zu einem Treffen in Liechtenstein. Der Besuch des Regierungsrats des Kantons Zürich im 300-Jahr-Jubiläum des Landes stand ganz im Zeichen des nachbarschaftlichen Austausches.
24.09.2019
Mit einer Online-Befragung will Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch ein breites Meinungsbild zu Verkehrsfragen erhalten.
24.09.2019
In New York wurden der stärkere Einbezug der Jugend und die Früherkennung von Katastrophenrisiken durch den Klimawandel unterstützt.
24.09.2019
Welche Massnahmen kann Liechtenstein ergreifen, damit die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN (SDGs) erfüllt werden? Was ist zu tun, um das Ziel des Pariser Kilmaschutzabkommens von 2016 zu erreichen? Ist das Ausrufen des Klimanotstands eine Option? Darüber möchte die Fraktion Freie Liste im Rahmen der Aktuellen Stunde des Oktober-Landtags diskutieren.
23.09.2019
Präsident Thomas Rehak erwartet keine erste leichte Landtagswahl für die DpL. Auf den Wahlzetteln hatten sie bei den Landtagswahlen 2017 niemand, nun sind die «Demokraten pro Liechtenstein» (DpL) mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten.
20.09.2019
Liechtenstein Marketing lud heute Morgen in den Vaduzer Technopark zur Medienkonferenz ein und präsentierte Rück- und Ausblicke zum Jubiläumsprojekt «Mein Liechtenstein 2039»
20.09.2019
Die VU würdigte am Parteitag im Gemeindesaal in Gamprin die Leistung der ehemaligen Vorsteher Günther Kranz und Donath Oehri.
19.09.2019
