Politik

Martin Büchel, Mitglied des Gemeinderates von Balzers, legt sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder. Der Gemeinderat hat sein Rücktrittsgesuch an seiner Sitzung vom 21. August 2019 genehmigt. Neu wird Corinne Indermaur-Wille den frei gewordenen Sitz im Gemeinderat übernehmen.
22.08.2019
Mit einer Verfassungsinitiative mit dem Namen «HalbeHalbe» will ein Komitee die Chancengleichheit und die faktische Gleichstellung der Geschlechter in der Politik fördern. Ziel der Initiative ist es, eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in allen politischen Gremien zu erreichen.
21.08.2019
Es warten umstrittene Themen auf die liechtensteinische Politik. Mindestens drei davon dürften an der Urne entschieden werden. Ein Überblick.
20.08.2019
Wie FBP-Präsident Marcus Vogt heute in einer Pressemitteilung erklärt, wird die Partei mit zwei Kandidatinnen Gespräche für die Nachfolge von Regierungsrätin Aurelia Frick führen. Wann die FBP dem Landtag eine Nachfolgerin zur Wahl vorschlagen wird ist noch offen.
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20.08.2019
Gestern hat der politische Betrieb nach der Sommerpause wieder Fahrt aufgenommen. Der Herbst wird heiss.
20.08.2019
Zu diesem Schluss kommen acht soziale Organisationen aus Liechtenstein und widersprechen damit der Regierung.
19.08.2019
In der nächsten Woche beginnt die im Auftrag der Regierung durchgeführte repräsentative Bevölkerungsbefragung zur Mobilität in Liechtenstein. Die Einwohnerinnen und Einwohner werden eingeladen, sich zu den Bedürfnissen und Anforderungen an ein nachhaltiges und attraktives Mobilitätsangebot zu äussern.
16.08.2019
Fürst Hans-Adam II. sieht den derzeitigen Casino-Boom in Liechtenstein nicht als Problem. Dies erklärte er in einem Interview mit «Radio L». Auch Ängste vor einem Reputationsschaden hält er für unbegründet.
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15.08.2019
Der VU-Abgeordnete legt gegen die Verurteilung wegen Amtsgeheimnisverletzung Berufung ein.
13.08.2019
Ende Juli wurde Frank Konrad, ehemaliger Vaduzer Bürgermeisterkandidat der VU, wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 15 600 Franken auf Bewährung verurteilt. Gegen den Gerichtsentscheid legt der Politiker nun Berufung ein.
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13.08.2019
Die Triesenberger Gemeinderätin Corina Vogt-Beck (FL) lud heute Vormittag via Presse-Aussendung zur Kick-off-Veranstaltung einer Initiative namens "Halbe Halbe" ein. Die Details sind noch unklar. Beim Anlass vom 21. August soll mehr verraten werden.
11.08.2019
Nach hundert Tagen im Amt zieht FBP-Präsident Marcus Vogt im Radio-Interview Bilanz. Er hadert mit den Querelen rund um Alt-Regierungsrätin Aurelia Frick.
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01.08.2019
Die ab Juli ausgestellten IDs und Pässe von Kindern und Jugendlichen sind neu fünf bzw. zehn Jahre lang gültig.
30.07.2019
Wildtierkorridore sollen wieder auf die politische Agenda. Dies ist ein Anliegen der Jägerschaft. Ein Video eines schwimmenden Rehbocks soll die Diskussion wieder anfeuern. In Liechtenstein werden die Prioritäten momentan aber anders gesetzt.
27.07.2019
Egal, ob und wie der EU-Austritt Grossbritanniens erfolgt: Liechtenstein hat seine Hausaufgaben gemacht.
25.07.2019
Am hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung an der UNO in New York stellte eine breit aufgestellte Delegation Liechtensteins den ersten Bericht über die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele vor. Dabei wurden die überaus positiven Entwicklungen präsentiert, aber auch bestehende Herausforderungen erläutert. Liechtenstein war durch Delegierte der Regierung, eine Repräsentantin der Zivilgesellschaft sowie die kürzlich ernannte Jugenddelegierte vertreten.
19.07.2019
Wegen des GPK-Berichts wird auch die Liechtensteinische Post AG eine Schadenersatzklage wieder erwägen.
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18.07.2019
Zentrale Themen des informellen Treffens der europäischen Innenminister am Donnerstag, 18. Juli 2019 in Helsinki waren die Migrationspolitik sowie die innere Sicherheit.
18.07.2019
Die Gemeinde Triesenberg kämpft seit Jahren um einen Lastenausgleich für das Alpengebiet. Die Regierung sieht allerdings weiterhin keinen Handlungsbedarf.
16.07.2019
Die neue Gruppierung, welche derzeit eine Initiative zur Auflösung des Landtags prüft, hat sich den Namen «Bewegung für politischen Anstand» gegeben, wie sie in einer Pressemitteilung schreiben. Zudem hat sich ein fünfköpfiges «Steuerungsgremium» gebildet.
16.07.2019
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landtags gelangte in ihrem Bericht zum Klageverzicht der Regierung gegen die ehemaligen Organe der Liechtensteinischen Post AG zur Empfehlung, dass die Regierung trotzdem klagen sollte. Die Regierung hat nun ihren Entscheid vom letzten Herbst bestätigt und wird keine Klage einreichen.
15.07.2019
Wer aus der Regierung ausscheidet, hat Anspruch auf Überbrückungsgelder. Bei Aurelia Frick sind es mindestens 1,2 Millionen Franken.
13.07.2019
Wie die Fortschrittliche Bürgerpartei in einer Medienmitteilung schreibt, habe das Präsidium den Findungsprozess für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger von Aurelia Frck bereits gestartet. Bereits im August sollen Gespräche stattfinden.
12.07.2019
Kopfwehtabletten, Antibabypillen und lebenswichtige Antibiotika sind nicht mehr lieferbar. Die Situation ist so prekär wie noch nie.
11.07.2019
Eine neue Bewegung will zwar den Landtag auflösen, sucht aber noch nach Aushängeschildern.
11.07.2019
Am 10. Juli traf sich in Vaduz eine Gruppe von Einzelpersonen, um die Möglichkeit einer Volksinitiative zur Aufhebung des Landtags zu besprechen. Die rund 20 Personen – eine gemischte Gruppe aus Männern und Frauen, verschiedensten Altersschichten und politischen Lagern – diskutierten während rund drei Stunden die Pro- und Kontra Argumente für eine Volksinitiative und suchten auch nach Alternativen. Eine interne Abstimmung ergab, dass die Mehrheit für die Lancierung einer Initiative ist.
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11.07.2019
Das Amt für Statistik hat den liechtensteinischen Lohnrechner, eine Sonderpublikation zur Lohnstatistik 2016 sowie eine Studie zu den Löhnen von Frauen und Männern in Liechtenstein veröffentlicht. Demnach liegt der Medienlohn bei 6534 Franken und 42 Prozent der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bleiben unerklärt.
11.07.2019
Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die kommenden Jahre verabschiedet. Sie beantragt 15.8 Millionen Franken für das Jahr 2020 und 16,3 Millionen für die Jahre 2021 und 2022.
11.07.2019
Nachdem sich die Regierung in den letzten Wochen intensiv mit den verbliebenen zwei Varianten befasst hat, ist nun klar: Das neue Landesspital soll auf dem Wille-Areal gebaut werden. Einer Realisierung auf der so genannten «Grünen Wiese» stehen zu viele Argumente entgegen. Das letzte Wort hat jedoch der Landtag, der den Bericht im September behandeln soll. Die Gesamtkosten für den Bau belaufen sich auf CHF 72,5 Mio, wobei sich die Gemeinde Vaduz mit 7 Mio. beteiligt.
10.07.2019
Der Bericht und Antrag zum Neubau eines Landesspitals steht – über den Inhalt wird heute informiert.
09.07.2019
Die Idee einer Volksinitiative zur Auflösung des Landtags kommt bei den Parteien des Landes nicht gut an. Sie fürchten einen Stillstand.
09.07.2019
Zum letzten Mal kam es 1928 zu einer Volksinitiative zur Auflösung des Landtags. 91 Jahre später könnte das nun erneut der Fall sein.
09.07.2019
Basierend auf Artikel48, Absatz 3 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein können 1500 wahlberechtigte Landesbürger oder vier Gemeinden durch Gemeindeversammlungsbeschlüsse eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages verlangen. In Liechtenstein prüft derzeit eine Gruppierung die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative.
07.07.2019
Der Generalsekretär im Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur, René Schierscher, ist freigestellt worden. Dies bestätigte Schierscher gegenüber dem «Volksblatt», er wolle sich allerdings nicht weiter dazu äussern.
05.07.2019
Die Standortfrage ist geklärt. Nun beantragt die Regierung einen Verpflichtungskredit von 65,5 Mio. Franken.
10.07.2019
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