Politik

Liechtenstein erfüllt die internationalen Standards der OECD zum Informationsaustausch in Steuersachen. Im Bericht des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke wird festgestellt, dass Rechtsrahmen und Praxis in Liechtenstein mit den internationalen Vorgaben zur Steueramtshilfe in hohem Mass übereinstimmen.
vor 4 Stunden
Nachdem die Regierung vorgeschlagen hat, das Post- und Verwaltungsgebäude in Vaduz zu sanieren, um die Landesbibliothek darin unterzubringen, möchte die Fraktion der FBP nun auch noch eine weitere Variante prüfen lassen: Abbruch des Post- und Verwaltungsgebäudes und Neubau. Dazu hat sie ein Postulat eingereicht. Ausserdem reicht die FBP eine Interpellation zum Thema S-Bahn ein.
14.03.2019
Auf Einladung der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini sind rund 85 Staaten und internationale Organisationen in Brüssel zu einer Konferenz über die Zukunft Syriens und der Region zusammengekommen. Unmittelbar davor trafen sich die anwesenden Aussenminister auf Initiative Liechtensteins und der Schweiz zu einer Veranstaltung zum Thema «Gerechtigkeit und nachhaltiger Frieden in Syrien».
14.03.2019
Die Regierung hat am Dienstag die neuen Grundlagen der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung verabschiedet. Ab dem 1. September 2019 wird die bisher auf einer Pauschalförderung basierte Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung auf eine einkommens- und leistungsabhängige Finanzierung umgestellt. Die Abrechnung soll mit einer elektronischen Abrechnungsplattform geschehen.
14.03.2019
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Trägervereinbarung der neustrukturierten Fachhochschule beschlossen und dem Kantonsrat zur Genehmigung zugeleitet. Als Signal für den Aufbruch in eine neue Ära hat die Trägerkonferenz zudem den Namen der neuen Schule festgelegt: «Ost» mit dem Zusatz «Ostschweizer Fachhochschule».
13.03.2019
In zwei Wochen wird gewählt. Seit heute sind die Unterlagen für die Wahl in allen Haushalten. Jetzt gilt es, die Unentschlossenen für sich zu gewinnen.
08.03.2019
Wie sieht es mit der Altersarmut in Liechtenstein aus? Das wollte die VU mithilfe einer Interpellation in Erfahrung bringen – die Regierung hat am 26. Februar umfassendes Zahlenmaterial vorgelegt. Auf dieser Grundlage prüft die VU Lösungsansätze.
07.03.2019
Der VU-Bürgermeisterkandidat Frank Konrad setzte sich am Aschermittwoch auf den «Heissen Stuhl» im Restaurant New Castle. Er stellte sich dabei allen Fragen des Publikums und des Moderators Martin Frommelt.
06.03.2019
Der neue EFTA-Generalsekretär, der Schweizer Henri Gétaz, sowie sein Stellvertreter, der Liechtensteiner Pascal Schafhauser, trafen im Rahmen ihres Antrittsbesuchs Regierungsrätin Aurelia Frick. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Freihandelspolitik der EFTA und insbesondere die laufenden Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten.
01.03.2019
Nach einer fünfstündigen Debatte beschloss der Landtag, dass Regierungsrat Pedrazzini drei Spitalneubau-Varianten vertieft prüfen und erneut vorlegen muss.
01.03.2019
Im Zuge einer der grössten Strafrechtsreformen der letzten 40 Jahre hat der Landtag gestern dem Antrag des VU-Abgeordneten Manfred Kaufmann zugestimmt, das Strafmass für den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen anzuheben.
01.03.2019
Nicht mal am höchsten Fasnachtstag, dem schmutzigen Donnerstag, gönnt sich der Landtag eine Pause. Im Gegenteil: Heute geht es darum, wie es mit dem Landesspital weitergehen soll. Neubau auf der grünen Wiese, Bendern oder doch eine andere Variante?
28.02.2019
Die Mehrheit des Landtags sagt Ja zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses für die Restmandatsverteilung. Eine Motion wurde überwiesen, nun muss die Regierung ein Gesetz ausarbeiten. DU-Chef Harry Quaderer will die Vorlage vors Volk bringen.
27.02.2019
In einer Interpellationsbeantwortung zur finanziellen Situation im Rentenalter in Liechtenstein kommt die Regierung zum Schluss, dass sich die Armutsquote kaum verändert hat. Bei der Beurteilung von Armut im Alter und Ruhestand konnte die Regierung insgesamt keinen «Trend» feststellen, sondern eine Konstanz.
27.02.2019
Der Landtag trifft sich zur ersten Arbeitssitzung 2019. Ingesamt stehen 29 Traktanden zur Behandlung an. Den Auftakt machen drei Motionen. Im Mittelpunkt der Sitzung wird aber die Erneuerung der Infrastruktur des Landesspitals stehen (Traktandum 23). Mit dem Liveticker behalten Sie den Überblick.
27.02.2019
Mit Wirkung ab 1. Januar 2019 hat Russland Liechtenstein von einer im Steuerbereich relevanten Liste nicht kooperativer Staaten gestrichen. Die aktualisierte Liste der russischen Steuerbehörde FTS wurde im Februar 2019 veröffentlicht.
26.02.2019
Die neue Partei «Demokraten pro Liechtenstein» (DpL) waren mit ihrer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof teilweise erfolgreich. Wie aus dem VGH-Urteil hervorgeht, muss die Regierung der DpL jährlich 55 000 Franken als Pauschalbetrag – wie für alle anderen Parteien – auszahlen.
26.02.2019
Die 18. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fand in Wien statt. Liechtenstein wurde durch den Abgeordneten Günter Vogt als Delegationsleiter und die stellvertretende Abgeordnete Helen Konzett sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Knapp 300 Parlamentarier aus rund 60 Staaten nahmen an der zweitägigen Konferenz teil.
26.02.2019
Anhand umfangreichem Anschauungsmaterial beleuchteten gestern Abend die beiden Liechtensteiner Historikerinnen Julia Frick und Claudia Heeb-Frick die wichtigsten Stationen der Frauenbewegung der letzten 50 Jahre.
26.02.2019
Ab sofort sind im Internet auf einen Blick sämtliche Vorsteher-/Bürgermeisterkandidaten sowie die Gemeinderatskandidaten einzeln und nach ihrer Parteizugehörigkeit ersichtlich.
25.02.2019
Die VU Triesenberg und das Kandidatenteam rund um Vorsteher Christoph Beck luden gestern Nachmittag zu einer Wahlveranstaltung ein.
25.02.2019
Bei der bereits zuvor verabschiedeten Liste von Eingriffen, für die seit dem 1. Januar 2019 das Prinzip «ambulant vor stationär» gilt, hat die Regierung kleinere, vor allem redaktionelle Korrekturen vorgenommen. Bei verschiedenen, von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen Leistungen erfolgen Anpassungen an die Schweiz.
22.02.2019
Der LiLe bringt auch Neuerungen für das Fach Religion: Die Anzahl der Lektionen bleibt wie bisher, neu wird ein überkonfessioneller Religionsunterricht angeboten.
22.02.2019
Der Innenminister aus Österreich, die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements aus der Schweiz sowie der Parlamentarische Staatssekretär aus Deutschland weilten auf Einladung von Regierungsrätin Dominique Hasler in Vaduz.
21.02.2019
Die Regierung hat heute eine Finanzplatzstrategie veröffentlicht. Der eingeschlagene Weg soll dabei konsequent fortgesetzt werden. So soll die Attraktivität Liechtensteins als internationales und innovatives Finanzzentrum langfristig gestärkt werden.
21.02.2019
Marcus Vogt soll im April 2019 am FBP-Parteitag wieder zum Parteipräsident gewählt werden. Vogt wurde gestern vom Parteipräsidium auf Vorschlag der Findungskommission nominiert.
18.02.2019
Regierungsrätin Aurelia Frick nahm von Freitag, 15. bis Sonntag, 17. Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Sie nutzte die Konferenz für bilaterale Gespräche zu aktuellen Themen sowie liechtensteinischen Initiativen und Prioritäten. Ausserdem fand in München auch das Treffen mit der neuen EU-Ratspräsidentschaft statt.
17.02.2019
Eine Vorsteherkandidatin, ein Bürgermeisterkandidat, fünf Vorsteherkandidaten und 74 Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten: Es sind ingesamt 81 Persönlichkeiten, die sich auf den VU-Listen dem politischen Wettbewerb stellen und sich in ihren jeweiligen Gemeinden einsetzen wollen.
16.02.2019
Vom 14. bis 15. Februar 2019 fand in Malbun eine Weiterbildungstagung zum Liechtensteiner Lehrplan (LiLe) statt. Rund 20 Schulleiterinnen und Schulleiter nahmen an der Tagung teil, um die weiteren konkreten Schritte zur Einführung des LiLe zu diskutieren und zu planen. Dabei war neben einem Impulsreferat und Erfahrungsberichten aus der Praxis viel Raum für das Klären von offenen Fragen bezüglich der Umsetzung im eigenen Schulhaus.
15.02.2019
Gesundheitsminister Pedrazzini ist sich bewusst, dass das Gesprächsklima belastet ist. Nun gelte es aber nach vorne zu schauen. Und: Schliesslich werde er nicht ewig amtieren.
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14.02.2019
Im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Finanzplatzstrategie hat die Regierung eine Neuorganisation beschlossen. Die Aufgaben, die bisher von der Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden (SIFA) wahrgenommen wurden, sind neu beim Ministerium für Präsidiales und Finanzen angesiedelt und wird in Stabsstelle für Finanzplatzinnovation umbenannt. Als Leiter ad Interim wurde Thomas Dünser ernannt.
14.02.2019
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21.02.2019
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