Es ist richtig, dass die Abstimmung zum Rentenalter der Frauen nicht wiederholt wird. Dass der Bund die Reform bereits umsetzt, ist aber nicht das entscheidende Argument.
Nach jahrelanger Hängepartie hat das Parlament den UNO-Migrationspakt beerdigt. Damit erleidet Bundesrat Ignazio Cassis eine Niederlage. Doch sie war bereits 2018 besiegelt.
Wer ein Eigenheim besitzt, bezahlt derzeit Eigenmietwert, eine Art fiktive Steuer. Seit Jahren ringt das Parlament darum, wie man diese abschaffen könnte. Derzeit stehen die Zeichen auf Übungsabbruch.
Langsam aber stetig nähern sich der Ständerat und der Nationalrat beim Budget für das kommende Jahr an. Strittig ist vor allem, wo die Mehrausgaben für die Armee kompensiert werden sollen.
Nach der AHV-Rechenpanne wollten SP und Grüne die Abstimmung über das Frauenrentenalter 65 annullieren. Nun hat das Bundesgericht ihre Beschwerden abgelehnt. Die Linken lancieren neue Forderungen.
Das Zürcher Obergericht hat den Prozess gegen den deutschen Cum-Ex-Aufklärer Eckart Seith am Donnerstag überraschend eingestellt. Es kam zum Schluss, dass ein früherer Staatsanwalt befangen war.
Die Massenkündigung von Mietern in Zürich bewegt die Gemüter im ganzen Land. Nun nimmt der Präsident des Hauseigentümerverbandes Stellung zum Fall: Das Vorgehen der Hausbesitzerin sei inakzeptabel. Gregor Rutz kritisiert aber auch die Stadt Zürich scharf.
Bei der Budgetplanung verkalkulierten sich die Experten massiv. So ist das auch beim aktuellen Bahnausbau, der nicht mehr 16 Milliarden, sondern 30 Milliarden Franken kosten soll. Wie die Vergangenheit aber zeigt, gibt es eine Lösung.
