Für 15 Branchen sollen Lohnvereinbarungen verbindlich werden. Das Amt für Volkswirtschaft hat die Vorlage nun veröffentlicht und eine Vernehmlassungsfrist bis zum 12. Juni angesetzt.
Die Mehrheit befürwortet ein staatliches Medienangebot, zeigt eine Umfrage. Doch die Kosten dafür müssten deutlich geringer sein, als einst für Radio L.
In zehn Jahren erwirkte ein Vater über 13 Verfügungen der Datenschutzstelle gegen das Schulamt. Jetzt fordert er Kostenersatz. Der Fall liegt nun beim Obergericht.