Kinderpornografie auf Knopfdruck: Bundesrat will gegen Sex-Deepfakes vorgehen
Gerade einmal fünf Euro kosteten ihn die Bilder, die ihn vor Gericht gebracht haben. Mittels eines Bildgenerators, der mit künstlicher Intelligenz arbeitet, liess ein 31-jähriger Mann mindestens fünf kinderpornografische Bilder erstellen, wie die «Basler Zeitung» berichtete. Am Montag muss er sich deswegen vor dem Strafgericht Baselland verantworten.
Solche Deepfakes beschäftigen nicht nur zunehmend die Justiz, sondern auch die Politik. Zahlreiche Vorstösse zum Thema sind im Parlament hängig. Parlamentarierinnen und Parlamentarier von links bis rechts fordern einen besseren Schutz vor Deepfakes, insbesondere für Minderjährige.
KI ermöglicht es, per Mausklick aus einem harmlosen Ferienfoto einer realen Person pornografisches Material zu erstellen. Oder es lassen sich vollständig KI-generierte sexualisierte Darstellungen anfertigen. Betroffen sind vor allem Frauen und zunehmend auch Kinder. 2025 kam es zu einer koordinierten Polizeiaktion in 19 Ländern, bei der 25 Personen festgenommen wurden, drei davon in der Schweiz. Sie sollen KI-generiertes kinderpornografisches Material verbreitet haben.
Besonders Minderjährige bräuchten Schutz
Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf. Er empfiehlt einen Vorstoss von Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin zur Annahme, der das Strafrecht mit einem Deepfake-Artikel ergänzen will. Heute werden Deepfake-Verbreiter meist wegen Identitätsmissbrauchs oder Ehrverletzung verfolgt. Doch das bilde «den tatsächlichen Unrechtsgehalt» nicht ab, findet Bürgin. 33 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, hauptsächlich von links, haben den Vorstoss mitunterzeichnet.
Noch grösseren Rückhalt hat die Forderung der Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz, speziell Minderjährige besser zu schützen. Nebst einer Anpassung des Strafrechts verlangt sie vom Bundesrat auch, dass man die Plattformen in die Pflicht nimmt, auf denen solche Sex-Deepfakes kursieren. Sie fordert konkret Meldeverfahren, Mechanismen zur Beweissicherung sowie Unterstützungsangebote für Opfer. Auch diesen Vorstoss unterstützt der Bundesrat.
SVP-Politikerin Amaudruz verweist unter anderem auf die EU. Dort gilt ab Dezember ein Verbot von Systemen, die mit KI sexualisierte Inhalte erstellen. Seit Anfang August gilt eine Kennzeichnungspflicht für Deepfakes.
In der Schweiz steht das ebenfalls zur Diskussion. Der Bundesrat arbeitet derzeit an einem KI-Gesetz, zudem laufen die Arbeiten an einer Plattformregulierung, die mehr Schutz und Transparenz im digitalen Raum schaffen soll. Kommunikationsminister Albert Rösti hat bereits klargemacht, dass er die KI-Regulierung aufs absolute Minimum beschränken will. Im Parlament allerdings dürfte um dieses Minimum noch ausgiebig gerungen werden.
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