Über Trump schimpfen und ein Abkommen mit Südamerika blockieren: das widersprüchliche Verhalten der Grünen
Für diejenigen, die fordern, Europa müsse zusammenstehen und sich von den USA abnabeln, hätte es eine gute Woche sein können: Zwar rückte Donald Trump am WEF von militärischen Eroberungsplänen für Grönland ab, doch seine Unberechenbarkeit unterstrich der amerikanische Präsident mit einer aggressiven, teilweise wirren Rede in Davos.
Die deutschen Grünen, die besonders gern nach «europäischer Souveränität» rufen, vermochten die Vorlage allerdings nicht zu nutzen, sondern standen blamiert da: Nur einen Tag vor Trumps Auftritt hatten einige grüne Abgeordnete im EU-Parlament mit der äussersten Rechten und der radikalen Linken dafür gestimmt, dass ein Handelsabkommen mit der südamerikanischen Zollunion Mercosur vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden muss, bevor es in Kraft treten kann.
So könnte sich die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone, die Europas Abhängigkeit von Exporten in die USA verringern würde, um Jahre verzögern. Das Mercosur-Abkommen befindet sich nun ebenso in der Schwebe wie einst das CETA-Abkommen mit Kanada, das 2017, nach langjährigen Debatten, vorläufig in Kraft treten konnte.
Dass Trump seither ein zweites Mal ins Weisse Haus eingezogen ist, hat das Gefühl dafür, dass die handelspolitische Diversifizierung Europas an Dringlichkeit gewonnen hat, offenbar nicht bei allen gestärkt. Einigen deutschen Grünen scheint das Abstimmungsverhalten ihrer Parteikollegen immerhin peinlich zu sein; er sei «nicht happy» darüber, sagte der Parteichef Felix Banaszak. Sich selbst als aussenpolitische Avantgarde darzustellen und andere zu belehren, dürfte den Grünen nun etwas schwerer fallen als auch schon.
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