SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer spricht gegenüber 20 Minuten den Opfern ihr Mitgefühl aus, lobt den Einsatz der Polizei und zeigt sich persönlich betroffen: «Der Angriff heute in Winterthur ist ein riesiger Schock für mich.» Sie sei davon überzeugt, dass die Behörden aufklären werden, ob diese islamistisch-terroristische Tat hätte verhindert werden können «und was es gegen die Bekämpfung des extremistischen Terrorismus in Zukunft braucht.» Für sie bleibt zentral: «Dafür braucht es weiterhin den Informationsaustausch mit den EU-Sicherheitsbehörden. Das ist durch die SVP-Initiative gefährdet.»

«Gewalt hat bei uns keinen Platz», schreibt auch der Präsident der Grünliberalen Jürg Grossen auf X. Seine Gedanken seien bei den Verletzten des Angriffs.

«Tickende Zeitbombe»

Mitte-Ständerätin Marianne Binder sieht strukturelle Probleme: Parallelgesellschaften und extremistische Gruppen «in unserer offenen, freien Gesellschaft werden krass unterschätzt». Die jüngsten Entwicklungen seien ein Warnsignal: «Was da passiert, auch bei uns, und sich entlädt in solchen Messerangriffen und Tötungsattacken, ist eine tickende Zeitbombe.» Entsprechend fordert sie ein Umdenken: Die Schweiz müsse «endlich einsehen», dass stärker in Sicherheit und Polizeiarbeit investiert werden müsse, «um diese Radikalisierungshubs gezielter zu erkennen und zu bekämpfen».

Ähnlich deutliche Worte wie Mario Fehr wählt SVP-Nationalrat Mauro Tuena. Er verurteilt «aufs Schärfste», dass dem Täter der Pass nicht entzogen wurde, schreibt «20 Minuten». Für ihn ist klar, dass die Behörden die Gefahr falsch eingeschätzt hätten: «Eine katastrophale Fehleinschätzung vom Staatssekretariat für Migration.». Seine Partei sieht sich bestätigt und warnt erneut, «dass so ein schlimmer Terrorakt mit dieser schädlichen ‹Willkommenskultur› passieren kann – und irgendwann wird».

«Das wäre verheerend»

«Diese Straftat muss klare Folgen haben. Der Täter muss raus! Staatsbürgerschaft entziehen und raus!», findet auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Gleichzeitig warnt er vor sicherheitspolitischen Alleingängen der Schweiz: «Im Gegenteil: Wenn wir aus dem Schengen-Sicherheitsnetzwerk fliegen, wissen wir nicht mehr, wo welche Übeltäter über die Grenze kommen. Das wäre verheerend».

Sein Parteikollege und Vizepräsident der FDP Zürich Matthias Müller fordert auf X «Mehr Polizeipräsenz, konsequente Strafverfolgung und härtere Strafen für Gewalttäter.»

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) reagiert zurückhaltend auf Tuenas Kritik. «Zu einem Verfahren, das vor wenigen Stunden eröffnet wurde – notabene von der Bundesanwaltschaft –, können wir uns zum aktuellen Zeitpunkt nicht äussern», heisst es in einer Mitteilung. Die Behörde verweist darauf, dass sie sich aus Datenschutzgründen nicht zu Einzelfällen äussern kann. Gleichzeitig hält sie fest, dass ein Entzug des Bürgerrechts möglich ist: Man «kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons» Doppelbürgern das Bürgerrecht entziehen, wenn deren Verhalten den Interessen der Schweiz erheblich schade. Bislang seien zehn entsprechende Verfahren eingeleitet worden; «sieben Entzüge des Schweizer Bürgerrechts wurden bereits verfügt; alle gegen Personen, die terroristische Akte unterstützt bzw. begangen haben». (watson.ch/val)