Spitalkosten nach Brandkatastrophe: Streit mit Italien dauert an
Angesichts des grossen Dramas wirkt der Streit um die verhältnismässig kleine Summe beinahe absurd: Italien und die Schweiz wollen beide Spitalrechnungen in der Höhe von 1,5 Millionen Franken nicht bezahlen. Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana wurden zwölf italienische Staatsbürger in Schweizer Spitälern behandelt.
Eigentlich wäre es nach internationalen Abkommen Usus, dass das Wohnsitzland der Patienten für die angefallenen Kosten aufkommt. Italien weigert sich jedoch weiterhin, diese zu übernehmen, wie der Westschweizer Fernsehsender RTS zuerst berichtet hatte. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte bereits im vergangenen April auf «X», sie fände es «abstossend», wenn solche Kosten «auf die Opfer oder auf Italien abgewälzt werden».
Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sind seit der Katastrophe in der Walliser Gemeinde generell etwas angespannt. Der Regierung in Rom gehen die Ermittlungen zu schleppend voran, zudem wurden Zweifel an deren Unabhängigkeit gesät. Viele der Opfer der Brandnacht waren italienischer Herkunft.
Der Bundesrat prüft immer noch
Bundespräsident Guy Parmelin versuchte wiederholt, die Wogen zu glätten. Dabei sicherte Parmelin der Ministerpräsidentin zu, «dass der Bundesrat die Frage der Verrechnung der Spitalleistungen zwischen den betroffenen Staaten prüfen wird». Das auf Grundlage der «geltenden gesetzlichen Bestimmungen», wie er auf dem Kurznachrichtendienst schreibt. Das war im Mai.
Wahnsinnig viel weiter sind die Schweizer Behörden allerdings auch rund fünf Monate später noch nicht, wie es am Freitag beim Eidgenössischen Departement des Inneren auf Anfrage heisst: «Die Regelung der Spitalrechnungen ist noch nicht abgeschlossen.» Der Bundesrat werde «zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen befinden». Während einige Politiker für Grosszügigkeit plädieren, betonen andere, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, der auch über Crans-Montana hinaus ausstrahlt.
Wer die 1,5 Millionen Franken am Ende bezahlt, bleibt damit vorerst offen. Klar ist einzig: An den Opfern und ihren Familien sollen die Kosten nicht hängen bleiben.
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