Sieben Mitte-Nationalräte kippen Leuthards AKW-Verbot

Eine energiepolitische Gewissheit steht vor dem Aus: Mindestens sieben Mitte-Nationalräte wollen in der Juni-Session das AKW-Neubauverbot aufheben. Wie die SonntagsZeitung schreibt, ergab eine Umfrage bei Nationalräten dieser Partei, dass die sieben zusammen mit SVP und FDP im Nationalrat eine knappe Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen sichern.

Weitere Mitte-Nationalräte unterstützen die Aufhebung des Verbots unter gewissen Bedingungen, darunter auch die Fraktionschefin. Viele sind noch unentschlossen. Stimmt der Nationalrat im Juni zu, ist der Entscheid auf parlamentarischer Ebene definitiv. Der Ständerat hat der Aufhebung des Neubauverbots bereits zugestimmt.

Das letzte Wort wird aber wahrscheinlich das Volk haben, denn die Grünen werden das Referendum ergreifen. Damit steht ein zentrales Element der 2017 beschlossenen Energiestrategie vor dem Aus. Für die Mitte geht es um ihr politisches Erbe. Der Atomausstieg wurde massgeblich geprägt von Bundesrätin Doris Leuthard und von der Partei unterstützt.

Der Erfolg brachte der Partei national viel Strahlkraft. Er galt als Beweis, dass die Mitte, die damals noch CVP hiess, nach wie vor Weichen stellen und mehrheitsfähige Lösungen durchsetzen kann. Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung jetzt in der Fraktion. Viele Mitte-Politiker fänden es strategisch schlecht, wenn man vom damals eingeschlagenen Weg abrücken würde.

Der wohl vehementeste AKW-Gegner ist Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Er sagt: Wenn die Mitte nun der Aufhebung des Neubauverbots zustimme, «sabotieren wir unseren eigenen Erfolgspfad».

VBS korrigierte Milliarden-Rüstungspaket mehrmals

Die Probleme bei der Beschaffung der F-35-Kampfjets und des Raketenabwehrsystems Patriot hatten grossen Einfluss auf die drei Milliarden Franken teure Armeebotschaft 2026. Wie die SonntagsZeitung berichtet, verlief deren Ausarbeitung zuweilen chaotisch.

Das Verteidigungsdepartement (VBS) musste die Vorlage mehrmals korrigieren, wie interne Dokumente zeigen, die der SonntagsZeitung vorliegen. Trotz Lieferverzögerungen hielt das VBS beim Patriot-System lange an einem Instandhaltungspaket in der Höhe von 490 Millionen Franken fest. Am Ende flog das Geschäft dann doch aus der Armeebotschaft.

Dadurch wurden Mittel für den F-35-Zusatzkredit in der Höhe von 394 Millionen frei, obwohl der Bundesrat im Dezember noch mitteilte, dass ein solcher Kredit nicht nötig sei. Ein Hin und Her gab es auch bei der neuen Armeepistole: Die Beschaffung war lange fix eingeplant, dann wurde sie gestrichen.

Das VBS musste umpriorisieren und wollte auf die Abwehr von «wahrscheinlichen Bedrohungen» fokussieren. Trotzdem wurde die Pistole am Ende doch wieder in die Armeebotschaft aufgenommen.

Windeln als Köder, um an Prämiengelder zu kommen

Eine Rentnerin bestellt online günstige Inkontinenz-Windeln. Kurz darauf meldet sich eine Pflegefirma und bietet an, für die Pflege ihres Mannes Geld von der Krankenkasse einzufordern. Wie die SonntagsZeitung schreibt, sind solche Methoden kein Einzelfall.

Seit Angehörige für die Pflege ihrer Familienmitglieder entschädigt von den Krankenkassen Geld bekommen, ist ein lukratives Geschäftsmodell entstanden. Firmen vermitteln Pro-forma-Anstellungen und kassieren einen grossen Teil der Vergütung. Das ist legal.

Marktführer Pflegewegweiser steigerte den Umsatz innert drei Jahren von 1 auf über 48 Millionen Franken. Die Firma wirbt auch mit Infoständen vor Warenhäusern um Neukunden. Krankenkassen schlagen Alarm.

Crans-Montana: Opfern geht Geld für Anwälte aus

Je 4000 Franken: So viel zahlte der Kanton Wallis allen Opfern des Unglücks in Crans-Montana oder deren Angehörigen für Anwälte. Wie die SonntagsZeitung berichtet, reicht das bei konservativ veranschlagten Stundensätzen von etwa 200 Franken für Pflichtverteidiger für rund 20 Stunden.

Jetzt ist das Geld aufgebraucht. Das hat zur Folge, dass sich viele betroffene Familien nun keinen Rechtsbeistand mehr leisten können.

«China-Shop» aus Neuenburg angezeigt

Es ist schwierig geworden, zu unterscheiden, welche Onlineshops eigene Produkte anbieten und welche ihre Ware direkt von chinesischen Billig-Anbietern wie Shein oder Temu liefern lassen. Wie die SonntagsZeitung schreibt, ist Letzteres das Geschäftsmodell der sogenannten Dropshipping-Shops.

Manche davon verschicken statt des bestellten Produkts nichts. Der Konsumentenschutz bekommt täglich diesbezügliche Meldungen. Jetzt hat er vier solcher Unternehmen angezeigt, eines hat seinen Sitz in Neuenburg.

Superreiche bauen ihre eigenen Städte

Im November entscheiden die Stimmberechtigten der kalifornischen Gemeinde Suisun, ob auf ihren Weiden eine private Stadt gebaut werden darf. Wie die SonntagsZeitung berichtet, stecken hinter dem Projekt Schwergewichte aus dem Silicon Valley wie Peter Thiel und Apple-Erbin Laurene Powell Jobs.

In Texas ist Elon Musk schon einen Schritt weiter: Er lässt dort derzeit die Firmenstadt Snailbrook entstehen. Diese Privatstädte sollen sicherer und sauberer sein als die bestehenden Metropolen. Dahinter steckt auch der Glaube, dass privates Kapital besser plant als der Staat.

Auch in der Region Zürich gibt es ein Vorhaben, das in diese Richtung zielt.