Eineinhalb Monate vor der Abstimmung über die «10-Millionen-Schweiz» formiert sich immer mehr Widerstand gegen das SVP-Begehren. In der Ostschweiz wehren sich nicht nur die Wirtschaftsverbände: In den Kantonen St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden hat sich das überparteiliche Komitee «Nein zur Chaos-Initiative» formiert.

Das Komitee besteht aus namhaften Vertreterinnen und Vertretern der Mitte, der FDP und der GLP. So gehören hohe Politikerinnen aus der Ostschweiz dem Co-Präsidium an: Ständerat Andrea Caroni (AR), die beiden St.Galler Regierungsmitglieder Susanne Hartmann und Beat Tinner, Unternehmer und Kantonsrat Christof Züger (FDP), die St.Galler Stadträtin Sonja Lüthi und aus dem Nationalrat Susanne Vincenz-Stauffacher und Nicolò Paganini.

Mit Urs Cadrovi, Direktor der Hirslanden-Klinik Stephanshorn, Salome Zeintl, Geschäftsführerin der Zeintra AG, Christoph Bärlocher, Präsident des Kantonalen Gewerbeverbands St.Gallen und Andrea Berlinger Schwyter, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell sind auch Gesundheitswesen und Wirtschaft im Komitee-Präsidium vertreten.

Komitee befürchtet starke Einschnitte

«Die Initiative verkennt die demografische Realität», schreibt das Komitee in einer Mitteilung. Die Bevölkerung werde immer älter, gleichzeitig fehlten Arbeitskräfte. Ohne angemessene Zuwanderung mangle es an Ärztinnen und Ärzten, Pflegepersonen, IT-Spezialisten, Handwerkern sowie an Arbeits- und Fachkräften zahlreicher Branchen. Das führe insbesondere in ländlichen Regionen zu längeren Wartezeiten, höheren Kosten und spürbaren Einschränkungen im Alltag.

Das Komitee befürchtet zudem Engpässe in sensiblen Bereichen des Gesundheitswesens, des Bau- und Gastgewerbes sowie des Tourismus. «Familien, ältere und kranke Menschen sowie die Grundversorgung wären stark belastet», heisst es weiter. Der Staat wäre bei einer Annahme zudem für die Umsetzung des Kontingents zuständig. «Eine derartige Planwirtschaft schafft Bürokratie, benachteiligt Kleinere und Mittlere Unternehmen (KMU) und schwächt unseren Wirtschaftsstandort.» Weiter gefährde die Initiative den bilateralen Weg mit der EU und das Schengen-Dublin-Abkommen. (ddm)