Kopftuchverbot: Die Linke hat ihre Position gedreht – die SVP ein Glaubwürdigkeitsproblem
Das Kopftuchverbot in Schulen macht gerade eine steile Karriere. Für Lehrerinnen ist es in einigen Kantonen schon verboten. Nun gehen Aargau und Zürich einen Schritt weiter: Das Kopftuch an Schulen soll für Mädchen unter 16 Jahren verboten sein.
Um das Kopftuch wird kontrovers gestritten. Gute Argumente haben beide Seiten. Umso störender ist, wie rasch die Debatte ins Schwarz-Weiss kippt. Die Jungen Grünen erklären das Verbot kurzerhand zur «Islamophobie» und fordern zwei Zürcher Kantonsräte aus der eigenen Partei zum Rücktritt auf, weil diese für das Verbot votierten. Damit machen sie es sich zu einfach. Man kann ein Kopftuchverbot ablehnen und trotzdem anerkennen, dass hinter dem Kopftuch auch religiöser Zwang, patriarchale Erwartungen und die Frage nach der Selbstbestimmung minderjähriger Mädchen stehen können.
Gerade bei den Linken liess sich in den letzten Jahren eine interessante Verschiebung beobachten. Die SP-Bundeshausfraktion etwa schrieb 2010, die religiös begründete Pflicht für Frauen, ein Kopftuch zu tragen, sei «frauenfeindlich» und entspreche nicht den Wertvorstellungen der Partei. Ein Verbot für Lehrerinnen begrüsste die SP damals noch. Inzwischen hat sich die Position verändert. Im Vordergrund stehen nicht mehr Gleichstellung und Laizismus, sondern Antidiskriminierung und Religionsfreiheit.
Nicht glaubwürdiger ist die andere Seite. Haupttreiberin der Verbote ist die SVP. Ausgerechnet jene Partei also, die selten mit Vorstössen für Gleichstellung oder gegen patriarchale Strukturen auffällt, entdeckt beim Kopftuch den Feminismus. Das macht die Forderung nicht automatisch falsch. Aber es nährt den Verdacht, dass es zumindest teilweise weniger um die Freiheit junger Frauen als um den Islam geht.
Und so sind wir gefangen in einer ideologisch aufgeladenen Debatte. Die Regierungen in den Kantonen Aargau und Zürich haben nun die knifflige Aufgabe, die Vorstösse aus den Parlamenten verfassungskonform umzusetzen. Ein Kinderkopftuchverbot lässt sich nur glaubwürdig begründen, wenn der Staat nicht den Islam ins Visier nimmt, sondern Religionen gleich behandelt. Konsequent laizistisch. Wie in Frankreichs Schulen.
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