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Genug der Wiederholungen: St.Galler SVP-Nationalrat Walter Gartmann fordert eine Sperrfrist für deutlich gescheiterte Initiativen

Nationalrat Walter Gartmann sieht ein Problem in der Schweizer Demokratie: Initiativen, die an der Urne klar scheitern, tauchten oft nur kurze Zeit später in leicht veränderter Form wieder auf. Dem will er einen Riegel vorschieben – mit einer Sperrfrist.
Gian-Luca Fedi
Walter Gartmann, Nationalrat und Präsident der SVP Kanton St.Gallen, will verhindern, dass sich inhaltlich ähnliche Initiativen in kurzer Zeit häufen.
Die regelmässigen Volksabstimmungen gehören zum Kern der Schweizer Demokratie. Das sieht Nationalrat und St.Galler SVP-Präsident Walter Gartmann so.

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