Diese Woche finden am Landesgericht Feldkirch keine Verhandlungen statt. «Aktionswoche» heisst sie und richtet sich gegen die Überbelastung von Österreichs Richtern und Staatsanwältinnen. «Die Arbeitsauslastung beträgt 120 Prozent», so Feldkirchs Gerichtspräsidentin Angelika Prechtl-Marte. Was normalerweise in einem Jahr anfällt, müsse inzwischen innerhalb von zehn Monaten erledigt sein.

Im Rahmen der Protestaktion beschränken die Vorarlberger Gerichte bis am 16. Oktober auf dringende und unaufschiebbare Fälle, etwa Haftverhandlungen. Schriftliche Urteile, reguläre Verhandlungstermine und Amtstage werden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

In Gesamtösterreich fehlen 250 Richterinnen und Richter. In Vorarlberg sind alle 64 Planstellen besetzt und es gäbe genug Interessierte. Doch es fehlt das Geld, um die gemäss Richtervereinigung notwendigen weiteren 14 Planstellen einzurichten. Das Landesgericht Feldkirch soll vom Problem besonders betroffen sein: Es war im vergangenen Jahr das am stärksten ausgelastete Gericht Österreichs.

Viel Zusatzarbeit für die Justiz

Der Zustand habe sich dermassen zugespitzt, dass selbst Wochenenden, Homeoffice-Einsätze und Abendarbeit kaum mehr genügten, um Liegengebliebenes aufzuarbeiten. Künstliche Intelligenz, so verspricht die Bundesregierung, werde viele Probleme lösen. Das wird allerdings bezweifelt, denn Anwälte nutzen bereits jetzt vielfach dieses Instrument und verfassen damit ausgedehnte Schriftsätze, die von Richterinnen aber persönlich überprüft werden müssen. Ausserdem sei KI im Justizbereich noch nicht so ausgereift – und inwieweit sie dem Richter tatsächlich Arbeit abnehmen kann, bleibe vorerst offen. Dass Richter krank und im Urlaub arbeiteten, dass sie zunehmend von Burnout betroffen seien oder in andere Berufe wechselten, könne kein Dauerzustand sein.

Die Aktion stiess in der Justiz auf breite Unterstützung. Sie soll sichtbar machen, wie viel Mehrarbeit dauerhaft anfällt. Welche effektiven Hilfsangebote präsentiert werden, dürfte sich bald zeigen.