Die Ostschweiz drängt auf den Ausbau des Rosenbergtunnels – aber wann entscheidet der Bund? Was Ständerätin Esther Friedli zum Zeitplan sagt
Die Schweiz steckt noch immer in einem politischen Verkehrschaos. Den letzten Nationalstrassen-Ausbauschritt lehnte das Volk ab, beim Bahnausbau liefen die Kosten aus dem Ruder. Verkehrsminister Albert Rösti (SVP) verordnete eine Denkpause und liess sämtliche Projekte von der ETH überprüfen. Die Resultate dieser Studie liegen seit Herbst vor.
Aus Ostschweizer Sicht besonders auffällig: Der Autobahnausbau in der Stadt St.Gallen - die dritte Röhre Rosenberg mit dem Zubringer Güterbahnhof - hat laut ETH hohe Priorität. Mit anderen Worten: Die ETH empfiehlt dem Bund, das Projekt weiterzuverfolgen, obwohl es in der nationalen Volksabstimmung 2024 scheiterte. Auf der Prioritätenliste befinden sich auch andere Tunnelprojekte aus dem abgelehnten Autobahnpaket, etwa die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels in Schaffhausen.
Bundesrat legt im Sommer grosses Ausbaupaket vor
Die ETH-Studie hat aber keine bindende Wirkung. Sie dient lediglich als Entscheidungshilfe. Wie geht es nun also konkret weiter?
Unter dem Stichwort «Verkehr ’45» will der Bundesrat im Sommer eine gebündelte Vorlage präsentieren, welche die nächsten Schienen- und Strassenvorhaben enthält. Noch im Januar wird Bundesrat Rösti über die inhaltlichen Leitlinien für diese Vorlage informieren. Welche konkreten Projekte im Paket enthalten sind, wird sich spätestens im Juni zeigen: Dann startet die Vernehmlassung. Im Jahr 2027 soll das Bundesparlament entscheiden. Danach wird der Ausbau von Strasse und Schiene dem Referendum unterstellt.
Kommission entscheidet wohl im Herbst
Die Ostschweiz hat sich bereits in Position gebracht und weibelt für ihre Autobahnprojekte: Auf Druck bürgerlicher Parteien haben die Kantonsparlamente von St.Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden Standesinitiativen nach Bern geschickt: Sie verlangen, dass der Bund die erwähnten Tunnelprojekte in St.Gallen und Schaffhausen dem nächsten Nationalstrassen-Ausbauschritt zuordnet.
Diese Standesinitiativen sind aktuell im Bundesparlament hängig. Die Verkehrskommission (KVF) des Ständerats behandelte die Vorstösse vergangene Woche ein erstes Mal, fasste aber noch keinen Beschluss. Die Kommission will zuerst die grosse Vorlage des Bundesrats zum «Verkehr ’45» abwarten. Was bedeutet das zeitlich? Esther Friedli, St.Galler SVP-Ständerätin und KVF-Präsidentin, sagt auf Anfrage, die Kommission werde die Beratung der Ostschweizer Standesinitiativen «spätestens im dritten Quartal 2026 wieder aufnehmen und dann auch einen Entscheid fällen».
VCS wehrt sich mit neuer Umfrage
Das Ganze wird also noch dauern. Jedoch: Die Tunnelprojekte scheinen in Bundesbern einen gewissen Rückenwind zu haben. Im vergangenen Sommer sagte Bundesrat Rösti, das Nein des Volks zum Autobahn-Ausbauschritt 2023 sei eher mit dem Landverbrauch bei oberirdischen Ausbauten zu erklären, und nicht mit den Tunnelvorhaben. Er könne sich vorstellen, die abgelehnten Tunnelröhren nochmals zu prüfen.
Die Ostschweizer Kantone argumentieren mit Teilresultaten aus jener eidgenössischen Abstimmung: Kantonal betrachtet hätten St.Gallen, Thurgau, Schaffhausen und beide Appenzell der Vorlage zugestimmt - mit Ja-Anteilen zwischen 52 und 59 Prozent.
Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und die Organisation Umverkehr wehren sich vehement gegen die Wiederaufnahme abgelehnter Projekte. Vergangene Woche präsentierte der VCS die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage. Demnach bezeichnen es 58 Prozent der Befragten als «undemokratisch», dass der Bundesrat einen Teil der abgelehnten Vorhaben trotzdem bauen wolle.
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