Aufgrund des vom Landtag beschlossenen Mechanismus zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV sieht die Regierung aktuell kein Handlungsbedarf, um das wichtigste Sozialwerk Liechtensteins nachhaltiger aufzustellen. «Es ist grundsätzlich erfreulich, dass die AHV derzeit gut dasteht. Genau diesen Umstand müssen wir nun nützen, um nachhaltige Reformen für unser wichtigstes Sozialwerk anzustossen, damit wir eben nicht – wie auch im Bericht und Antrag dargelegt – nach 20 Jahren mit einer weiteren starken Abnahme der Reserven rechnen müssen. Je länger wir mit Reformen warten, desto teurer müssen wir uns diese Massnahmen dann erkaufen», stellte die VU-Fraktion in einer Fraktionserklärung vergangenen Donnerstag im Landtag fest.

Acht Themen mit grossen Auswirkungen

Eine Landtagsmehrheit forderte die VU dazu auf, zu den ihr wichtigen Themen ein Postulat einzureichen, was am Dienstag nun passierte. Die VU-Fraktion lädt die Regierung ein, «unabhängig vom bestehenden Mechanismus zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV im Rahmen einer Altersstrategie dem Hohen Landtag in einem Bericht und Antrag verschiedene Massnahmen zu prüfen», die sich intensiver mit den bekannten Stellschrauben der einnahmen- und ausgabenseitigen in der AHV, aber auch mit Übergeordneten Themen auseinandersetzen. Dabei sollen unter anderem die Berücksichtigung der Entwicklung der realen Einkommens- und Vermögenswerte von (künftigen) Rentnern, die Schliessung von Vorsorgelücken bei Erwerbsausfällen aufgrund von Familien- und Erziehungsarbeit und Invalidität sowie die Attraktivitätssteigerung von Teilzeitpensen für AHV-Rentnern eine Rolle spielen.

Strategie wird entscheidend sein

Die VU-Fraktion könnte sich einen Stufenplan mit kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen vorstellen, um Handlungen in diesen Bereichen zu setzen, damit die AHV nicht in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Hier erhofft sich die VU-Fraktion in der Postulatsbeantwortung über die strategische Herangehensweise der Regierung (Altersstrategie) nähere Auskünfte zu erhalten. (pd)

Folgende Aspekte könnte der Stufenplan gemäss VU beinhalten:

• die Anpassung der AHV-Renten unter Berücksichtigung des Lohnindexes
• die Flexibilisierung des Staatsbeitrags auf eine prozentuale Beteiligung am Umlagedefizit mit einer sinnvollen Ober- und Untergrenze
• die Evaluation eines auf die Lebenserwartung indexierten Rentenalters und dessen Auswirkung auf kommende Generationen, sowie die Berücksichtigung von besonderen Belastungen bestimmter Berufsgruppen bei der Festlegung des Rentenantrittsalters
• die Entwicklung einer ertragreicheren Anlagestrategie der AHV-IV-FAK-Anstalten
• die Anpassung der AHV-Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Berücksichtigung der Entwicklung der realen Einkommens- und Vermögenswerte von (künftigen) Rentnern – inkl. 2. und 3. Säule sowie die Pflege- und Betreuungsfinanzierung
• die Schliessung von Vorsorgelücken bei Erwerbsausfällen aufgrund von Familien-und Erziehungsarbeit (s. Motion zur Stärkung von Familien- und Erziehungsarbeit) und Invalidität
• die Attraktivitätssteigerung von Teilzeitpensen für AHV-Rentner.