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Der Schaden ist bereits angerichtet: Trump zieht sich aus 66 internationalen Organisationen zurück

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump beabsichtigt, sich aus 66 internationalen Organisationen, Behörden und Kommissionen zurückzuziehen. Fast die Hälfte davon ist mit den Vereinten Nationen verbunden.
«Für die USA nutzlos». Donald Trump dreht weiteren internationalen Organisationen den Geldhahn zu. (Bild: Evan Vucci/AP)

Donald Trump schlägt die Türen zu. Der Präsident der USA ordnet den Austritt aus gleich 66 internationalen Büros, Verträgen und Organisationen an. Die Einrichtungen und Konventionen sollen Gesundheit für alle, faire Bildungschancen oder den Klimaschutz fördern. Kurz: Es geht um eine Kooperation verschiedener Staaten, um das Leben möglichst vieler Menschen zu verbessern. Oft geschieht diese Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen. Mit all dem kann der Präsident des mächtigsten UNO-Mitgliedslandes nichts anfangen. Nach dem massiven Bruch des Völkerrechts durch die USA in Venezuela beschleunigt Trump die Entfremdung von der internationalen Gemeinschaft.

Die Auswirkungen seines jetzigen Dekrets werden sich jedoch in Grenzen halten. Denn Trump hatte die Zahlungen für etliche der betroffenen Einrichtungen schon lange eingestellt. Damit hat der US-Präsident etwa die für Millionen lebensrettende Arbeit des Bevölkerungsfonds UNFPA gefährdet. Der völlige US-Abschied aus dem UNFPA und weiteren Institutionen macht keinen Unterschied.

Immerhin herrscht nun Klarheit: Die 66 Einrichtungen wie der Weltklimarat müssen auf die unwilligen USA keine Rücksicht mehr nehmen. Und: Washingtons Gesandte können den Organisationen in Zukunft keinen Sand ins Getriebe streuen oder versuchen, sie finanziell zu erpressen.

Werden die USA unter Trump den Vereinten Nationen insgesamt den Rücken kehren? Nein. Der Machtpolitiker aus dem Weissen Haus will die Vorteile der UNO für sich nutzen. Trump kann im Sicherheitsrat alle unliebsamen Initiativen stoppen. Er kann dort ebenso seine Vorstellungen durchdrücken, zumindest teilweise. So liess sich Trump am Hufeisentisch den Plan für eine Neugestaltung des Gaza-Streifens absegnen.

Die Weltorganisation muss also weiter mit ihrem einflussreichsten Mitgliedsland zurechtkommen, das unter Trump immer stärker auf Abwege gerät.

 
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