Sondierungsgespräche in Berlin im Januar
Die Gespräche über eine Regierungsbildung sollten am 7. Januar beginnen, teilten CDU, CSU und SPD am Mittwoch nach gut siebenstündigen Beratungen in Berlin mit. Bis zum 12. Januar wollen die Parteien ihre Sondierungen beendet haben. Das Ergebnis der Sondierungen soll anschliessend in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden.
Die Runde aus Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, sowie den Chefs der Bundestagsfraktionen beider Seiten vereinbarte am Mittwoch Gespräche in 15 Themenbereichen. An erster Stelle werden "Finanzen/Steuern" genannt, es folgen unter anderem Wirtschaft, Energie, Familie sowie Migration/Integration.
Bei Sondierungsgesprächen wird in Deutschland ausgelotet, ob Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend sind. Sollten Christ- und Sozialdemokraten zu dem Schluss kommen, dass dies der Fall ist, müsste ein SPD-Parteitag am 21. Januar der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen.
Eine erneute grosse Koalition ist in den Reihen der Sozialdemokraten höchst umstritten. Es wird damit gerechnet, dass die Parteispitze noch grosse Überzeugungsarbeit leisten muss, damit die Delegierten auf dem Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen.
"GroKo" mangels Alternativen
Drei Monate nach der Bundestagswahl ist Deutschland immer noch ohne neue Regierung. Christ- und Sozialdemokraten hatten schon die vergangenen vier Jahre zusammen regiert. Am 24. September wurden sie aber zu den grossen Verlierern der Bundestagswahl. Sie büssten zusammen 13,7 Prozentpunkte ein, während die kleinen Parteien zulegten.
Jetzt zeichnet sich mangels Alternativen eine Neuauflage der "GroKo" ab. Die Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer "Jamaika"-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) waren nämlich im November gescheitert.
Neben den Parteivorsitzenden sassen am Mittwoch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit am Tisch. Die CSU ist die bayerische Schwesterpartei der CDU, die in Bayern nicht antritt. Im Bundestag bilden beide eine gemeinsame Fraktion.
Merkel will keine Minderheitsregierung
Die SPD hielt sich zuletzt drei Varianten offen, wie sie sich an der Führung des Landes beteiligen könnte: eine Fortsetzung der grossen Koalition, eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit bei einigen Kernpunkten sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Merkel will nur mit dem Ziel einer echten Koalition sondieren.
Der Amtsantritt einer neuen Regierung könnte sich im Fall erfolgreicher Verhandlungen bis ins Frühjahr hinziehen. "Ich gehe davon aus, dass wir es Ostern schaffen können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem ZDF. Der Ostersonntag fällt in diesem Jahr auf den 1. April.
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung von einem Scheitern der Verhandlungen aus. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung habe im kleinen Kreis die Prognose ausgegeben, es werde eine vorgezogene Neuwahl geben ohne eine erneute Kandidatur Merkels. Er rechne danach mit einer schwarz-grünen Koalition.
Lammert wollte diese Prognose auf Nachfrage der "Bild"-Zeitung aber nicht bestätigen. "Ich weise lediglich immer wieder darauf hin, dass die ständigen Erklärungen, es werde auf jeden Fall wieder zur Bildung einer grossen Koalition kommen, die sicherste Methode sind, eine selbige zu verhindern", sagte er. (sda/dpa/afp)
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