Snowden seit fünf Jahren im russischen Exil
Nach fünf Jahren Asyl in Russland hat Edward Snowden keine Angst vor seinen Gastgebern. Mit scharfer Zunge teilt der US-Whistleblower aus gegen Präsident Wladimir Putin und dessen Führung. "Die russische Regierung ist in vielerlei Hinsicht korrupt", sagte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Ende Juni der "Süddeutschen Zeitung".
Damals stand Putin gerade als Gastgeber der Fussball-WM im Rampenlicht, an deren Glanz nichts kratzen sollte. Snowden fuhr die Krallen aus: "Die Russen sind warmherzig, sie sind klug. Ihre Regierung ist das Problem, nicht das Volk."
Fünf Jahre ist es her, dass der damals von den USA meistgesuchte Mensch nach einer Hollywood-reifen Flucht Asyl in Russland bekam. 2013 hatte Snowden Journalisten im grossen Stil vertrauliche Dokumente über massive Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA und anderer Dienste zugespielt. Seine Enthüllungen wirken bis heute nach.
Vorbild oder Verräter
Der Dokumentarfilm "Citizenfour" (2014) darüber wurde mit einem Oscar prämiert. Gegner sehen in Snowden einen Verräter, Anhänger wünschen ihm den Friedensnobelpreis.
Zunächst floh Snowden von Hawaii nach Hongkong, dann flog er weiter nach Moskau. Eigentlich wollte er in der russischen Hauptstadt nur umsteigen. Doch die USA hatten seinen Pass in der Zwischenzeit für ungültig erklärt. Plötzlich sass Snowden fest - im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo.
Medien nannten ihn das "Phantom von Moskau", kaum einer bekam ihn in den gut sechs Wochen zu Gesicht. In zahlreichen Ländern ersuchte er um Schutz. Am 1. August 2013 gewährte ihm Russland Asyl. Es gilt noch bis 2020.
Streng abgeschirmt
Streng abgeschirmt von der Öffentlichkeit lebt Snowden seitdem in Russland. Er twittert viel, tritt per Videoschaltung bei Konferenzen zu Pressefreiheit und IT-Sicherheit auf. Immer wird dabei penibel darauf geachtet, dass sein Standort geheim bleibt. Ansonsten kommuniziert er über seine Anwälte. Sein Krem-naher Moskauer Staranwalt Anatoli Kutscherena ging auf eine Interview-Anfrage nicht ein.
Trotz aller Geheimhaltung lebt der 35-jährige Snowden nach eigener Darstellung ein weitgehend normales Leben. "Die Leute haben diese Vorstellung, dass ich auf einer Militärbasis oder in einem Palast lebe, mit bewaffneten Wachen (...) vor der Tür. Aber nein, ich wohne in einer gewöhnlichen Wohnung zusammen mit meiner Freundin Lindsay, und ich zahle Miete wie jeder andere auch", sagte er. Seine Freundin war vor einigen Jahren aus den USA nach Russland gezogen.
"St. Petersburg gefällt ihm besonders"
Kutscherena sagt, Snowden habe in den vergangenen Jahren viele Orte in Russland bereist, und St. Petersburg gefalle ihm besonders gut. "Ich benutze keine Kreditkarten, und ich versuche, mein Privatleben so weit wie möglich von der Öffentlichkeit fernzuhalten", sagte Snowden. Zur Erinnerung: der genaue Wohnort Snowdens ist geheim.
In den USA wird Snowden per Haftbefehl gesucht. Prophylaktisch ergingen Auslieferungsersuchen an mehrere Länder. Im Falle einer Rückkehr würde Snowden nach jetzigem Stand in drei Punkten angeklagt, davon in zwei Punkten auf Grundlage des Spionage-Gesetzes. Demnach würde Snowden nur vor einem Richter stehen, eine Jury gäbe es nicht. Eine Verurteilung gälte als sicher.
Trump für Todesstrafe
Alle drei Punkte der Strafanzeige sehen jeweils eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Unklar ist, ob die Justiz eine Anklage nicht noch um weitere Punkte erweitern würde. Sowohl Präsident Donald Trump als auch der Ex-CIA-Chef und jetzige Aussenminister Mike Pompeo favorisieren die Todesstrafe.
Im Fall Snowden liegen bei Trump Welten zwischen Worten und Taten. Wie hat er dem Whistleblower mit Twitter-Salven zugesetzt - bevor er das Präsidentenamt antrat: Lügner, Betrüger, Spion, eine Schande, ein menschliches Stück Müll - ein Verräter, der hingerichtet werden müsse. Im Wahlkampf versprach Trump vollmundig "Schaut, wenn ich Präsident bin, sagt Putin zu Snowden: Hey, zack, du bist weg. Das versichere ich euch."
Zurück zur Realität. Als Präsident habe Trump kein Verlangen gezeigt, Putin wegen Snowden zu konfrontieren, schreibt das Nachrichtenmagazin "Politico". Dieser sei von Trumps Aufgabenliste praktisch verschwunden. Die US-Presse spekuliert, ob Trump und Putin den Fall auf ihrem Gipfel im Juli in Helsinki angesprochen haben.
Denn Snowden kommentiert und kritisiert via Twitter immer wieder Vorgänge in den USA. Auch zu Trump hat er eine Meinung: "Ehrlich gesagt, jeder, der Trump drei Minuten lang zuhört, weiss, dass er eine Abrissbirne ist."
Kein Thema in der US-Öffentlichkeit
Das Thema Snowden spielt in der US-Öffentlichkeit aber keine Rolle. Und das Wichtigste: Trumps Basis probt wegen Snowden keinen Aufstand, der Mann ist im Augenblick einfach kein Thema. Dennoch gibt sich Snowden keinen Illusionen hin, dass diese Ruhe trügerisch sein könnte.
Es scheine ziemlich klar zu sein, dass Trump niemanden mehr liebe als den russischen Präsidenten, sagte er im Mai der Nachrichten-Webseite "The Intercept". "Wird er versuchen, einen Deal zu machen? Vielleicht. Kann ich etwas dagegen tun? Nein. Würde ich meine Prinzipien verkaufen, damit das weniger möglich wird? Nein."
Snowden als Verhandlungsmasse für Trump und Putin? Nach russischer Darstellung war eine Auslieferung beim Gipfel kein Thema. Putin hatte schon 2013 betont: "Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus und plant dies auch nicht." Damals trug die Causa Snowden zu den schlechten Beziehungen zwischen Moskau und Washington bei: Der damalige Präsident Barack Obama sagte einen Besuch in Moskau ab.
Nützlich für Putins Image
Was Russland vom Asyl für Snowden hat, darüber wird viel spekuliert. Experten sagen, er sei für den Kreml nützlich. Denn so könne der Ex-Geheimdienstler Putin sich als Wahrer der Menschenrechte darstellen, der einen Whistleblower vor den Fängen der USA schützt.
Snowden selbst sagte in Interviews, er habe keinen Kontakt zur russischen Führung und arbeite nicht für den Geheimdienst. "Ich hatte nie vor, hier zu sein." (sda/dpa)
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben





Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.