Maduro meldet sich aus US-Haft

Acht Monate nach seiner Festnahme durch das US-Militär hat sich Venezuelas entmachteter Präsident Nicolás Maduro aus dem Gefängnis gemeldet. In einer am Sonntag auf Telegram veröffentlichten Botschaft schrieb der 63-Jährige, er bleibe «standhaft». Dazu erschienen zwei Fotos, die ihn in einem grauen Trainingsanzug zeigen. Maduro wirkt darauf deutlich dünner als vor seiner Festnahme.

Die Bilder sollen im Juni in seinem Gefängnis in Brooklyn aufgenommen worden sein. Maduro und seine Frau Cilia Flores waren Anfang Januar in Caracas von US-Soldaten festgenommen und nach New York gebracht worden. Maduro soll dort im kommenden Jahr wegen Drogenhandels vor Gericht stehen. (chm)

USA verweigern einigen Journalisten Zugang zu G20-Treffen in Asheville

Das US-Finanzministerium hindert bestimmte Journalisten daran, über ein Finanztreffen der mächtigsten Länder der Welt zu berichten. Einzelne Reporter der «New York Times», des «Wall Street Journal» und von Bloomberg News erhielten keine Akkreditierung für das Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina, wie die «New York Times» berichtete. Das Finanzministerium hat die Entscheidung nicht begründet. Finanzminister Scott Bessent sagte der AP am Sonntag, dass dies nichts mit der Sichtweise der Journalisten zu tun habe.

Die «New York Times» bezeichnete die Entscheidung als «nicht nur einen weiteren beunruhigenden Versuch der Regierung, unabhängigen Journalismus zu untergraben, sondern als unverhohlenen Versuch, sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen». Auch Bloomberg News kritisierte die Entscheidung und erklärte, zahlreichen Journalisten der Nachrichtenagentur sei die Akkreditierung verweigert worden.

Bessent ist Gastgeber des Treffens, das von Samstag bis Dienstag dauert. Teilnehmen werden Finanzminister, Zentralbankchefs und hochrangige Vertreter der führenden Volkswirtschaften. Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet im Dezember in Trumps Golfclub in Doral im US-Bundesstaat Florida statt.

Die Spannungen zwischen US-Medien und der zweiten Trump-Regierung haben zuletzt zugenommen. Auch die AP klagt gegen Trump wegen Einschränkungen ihres Zugangs zum Pressepool des Weissen Hauses. (dpa)

Trump: USA sichern sich riesige Ölvorkommen in Venezuela

Die USA haben sich nach Angaben von Präsident Donald Trump riesige Ölvorkommen in Venezuela gesichert. Mit der Vereinbarung bringen die USA mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven unter ihre Kontrolle, wie Trump auf der Plattform Truth Social mitteilte. Das entspräche rund einem Fünftel der Vorkommen, die sich Schätzungen zufolge in Venezuela befinden.

Wie Trump weiter mitteilte, wurde die Vereinbarung in Absprache mit der geschäftsführenden Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, geschlossen. Eine Bestätigung aus Venezuela lag zunächst nicht vor. Zudem sei die Privatwirtschaft an der Vereinbarung beteiligt. Auf der US-Seite seien Verteidigungsminister Pete Hegseth und Aussenminister Marco Rubio bei den Verhandlungen dabei gewesen, teilte Trump mit. Nähere Angaben zum Inhalt der Übereinkunft machte Trump nicht.

Durch die Vereinbarung wachse die Menge des den USA potenziell zur Verfügung stehenden Öls auf mehr als das Doppelte an, so Trump. Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA verfügten die USA Ende 2024 über Vorkommen von 46 Milliarden Barrel. Allerdings sind darin nicht nur Rohöl, sondern auch das Kondensat enthalten, das bei der Förderung aus dem Bohrloch gewonnen wird. Bereits jetzt sind die USA der grösste Produzent von Erdöl weltweit. (dpa)

Grenzmauerbau in Arizona beginnt

Die US-Regierung hat im Süden Arizonas mit Arbeiten für einen neuen Abschnitt der Grenzmauer zu Mexiko begonnen. Die indigene Tohono O’odham Nation wirft Bundesbeamten und Baufirmen vor, dafür ohne Erlaubnis ihr Reservat betreten und heilige Stätten gefährdet zu haben.

Laut dem Stamm waren am Dienstag rund 20 Grenzbeamte und Mitarbeiter von Baufirmen für Bodenproben auf dem Gebiet. Die Grenzschutzbehörde bezeichnet die Region als gefährliche Schmuggelroute. Ein Bundesrichter hatte der Regierung erlaubt, das Bauprojekt voranzutreiben.

Der geplante Abschnitt ist Teil eines 46 Milliarden Dollar schweren Vorhabens der Regierung von Präsident Donald Trump. Vorgesehen sind unter anderem neun Meter hohe Stahlbarrieren und Überwachungstechnik. Der Stamm hat gegen das Projekt geklagt.

Der Stamm zählt etwa 37'000 Mitglieder, darunter Tausende auf der mexikanischen Seite der Grenze. (dpa)

Richterin blockiert Trumps Einschränkungen der Briefwahl erneut

Eine US-Bundesrichterin hat Präsident Donald Trumps Verordnung zur Einschränkung der Briefwahl erneut gestoppt. Richterin Indira Talwani setzte die Regelung für 14 Tage aus – rund eine Woche, bevor die ersten Briefwahlunterlagen für die Zwischenwahlen verschickt werden sollen.

Talwani begründete den Schritt mit dem Zeitdruck für die Bundesstaaten. Diese müssten unter anderem Wahlunterlagen und Systeme anpassen sowie Wahlhelfer schulen.

Der Oberste Gerichtshof hatte eine frühere Blockade der Verordnung am Montag aufgehoben, ohne über deren Rechtmässigkeit zu entscheiden. Der Fall könnte nun erneut dort landen.

Demokraten und Bürgerrechtsgruppen halten die Vorgaben für verfassungswidrig. Wahlregeln seien Sache der Bundesstaaten und teilweise des Kongresses, nicht des Präsidenten. Fast ein Drittel der US-Amerikaner stimmt per Briefwahl ab. (dpa)

Richter hinterfragt Zeitplan für Trump-Schriftzug am Kennedy Center

Ein US-Bundesrichter hat die Pläne infrage gestellt, Trumps Namen bereits Anfang September an der Fassade des Kennedy Centers anzubringen. Richter Christopher Cooper bezweifelte, warum die Arbeiten schon am 8. September beginnen müssten.

Der Trump-nahe Vorstand hatte beschlossen, den Schriftzug «The John F. Kennedy Center for the Performing Arts Restored and Renovated By President Donald J. Trump» anzubringen und den Vorplatz nach Trump zu benennen.

Cooper hatte bereits im Mai entschieden, dass die Aufnahme Trumps in den Namen des Gebäudes rechtswidrig sei. Die Regierung legte Berufung ein. Unklar ist deshalb, ob Cooper die neuen Pläne überhaupt stoppen kann.

Die Regierung kündigte nun an, bis zum 8. Oktober keine Änderungen vorzunehmen. Regierungsanwälte argumentieren zudem, ohne eine Würdigung Trumps könnte es schwieriger werden, Geld für notwendige Renovierungen aufzutreiben. (dpa)

Trump ordnet Umbenennung des Ontariosees in «Lake America» an

US-Präsident Donald Trump hat die Umbenennung des Ontariosees in «Lake America» angeordnet. Trump unterzeichnete am Donnerstag im Oval Office ein entsprechendes Dekret, das für das offizielle US-Verzeichnis geografischer Namen gilt. Der US-Präsident kann Kanada jedoch nicht dazu zwingen, die neue Bezeichnung zu übernehmen.

Der See liegt zwischen der kanadischen Provinz Ontario und dem US-Bundesstaat New York. Trump hatte eine Umbenennung Anfang dieser Woche erstmals erwähnt. Zur Begründung schrieb er auf seiner Plattform, die USA rechneten nicht damit, mit der kanadischen Provinz Ontario noch nennenswerte Geschäfte zu machen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern sind derzeit wegen der von den USA verhängten 50-prozentigen Zölle auf zahlreiche kanadische Waren und der angekündigten kanadischen Vergeltungszölle besonders angespannt.

Im vergangenen Jahr hatte Trump bereits einseitig entschieden, den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umzubenennen. (dpa)

Wegen Streit mit Kanada: Trump will Ontariosee in «Lake America» umbenennen

US-Präsident Donald Trump erwägt im Zuge des Handelskonflikts mit Kanada nach eigenen Angaben eine Umbenennung des Ontariosees. Der See, in den USA als Lake Ontario bekannt, liegt zwischen der kanadischen Provinz Ontario und dem US-Bundesstaat New York. Die USA zögen ernsthaft in Erwägung, das Gewässer von Lake Ontario in «Lake America» umzubenennen, erklärte Trump am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social. Als Grund führte er an, «dass wir nicht damit rechnen, mit Ontario noch nennenswerte Geschäfte zu machen».

Im vergangenen Jahr hatte Trump bereits einseitig entschieden, den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umzubenennen. Für den heutigen Dienstag hatte Kanada angekündigt, Vergeltungszölle gegen die USA bekanntzugeben, nachdem Trump am Wochenende bekanntgegeben hatte, er wolle ab dem 1. Januar 2027 Zölle von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar erheben.

Der Regierungschef Ontarios, Doug Ford, drohte Trump am Montag mit einem Lieferstopp für Strom und kritische Mineralien. Ronald Reagan, einer der republikanischen Amtsvorgänger Trumps, «würde sich vom Porträt aus auf ihn übergeben, wenn er wüsste, was los ist», sagte Ford der Nachrichtenagentur AP über die Handelspolitik des 80-Jährigen und verwies darauf, dass dieser ein Porträt des 40. US-Präsidenten in der Nähe seines Schreibtischs habe.

Reagan war ein entschiedener Befürworter des Freihandels. Immer wieder warnte er davor, dass protektionistische Zölle - heute der Markenkern der Handelspolitik Trumps - Vergeltungsmassnahmen auslösen und Verbrauchern und Arbeitnehmern in den Vereinigten Staaten schaden könnten. (dpa)

Kanada kündigt Vergeltungszölle an

Kanada will am Dienstag (Ortszeit) Vergeltungszölle gegen die USA ankündigen. Das sagte ein mit den Plänen vertrauter Regierungsvertreter der AP. Damit verschärft sich der Handelsstreit zwischen beiden Ländern, der sich seit dem Scheitern der Verhandlungen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump deutlich zugespitzt hat. Premierminister Mark Carney hatte am Montag gesagt, Kanada müsse möglicherweise davon abrücken, US-Zölle Dollar für Dollar zu erwidern. Stattdessen könnten gezieltere Gegenmassnahmen ergriffen werden, um kanadische Arbeitnehmer und Unternehmen zu schützen.

«Eine Haltung am Verhandlungstisch, dass Kanada eine Tochtergesellschaft der Vereinigten Staaten ist», sei «etwas, das wir nicht akzeptieren werden», sagte Carney. Finanzminister François-Philippe Champagne und drei weitere Kabinettsmitglieder wollen die Massnahmen am Dienstagvormittag bekanntgeben.

Carney warf den USA vor, die wichtigsten kanadischen Industrien «zerstören» zu wollen, darunter die Auto-, Stahl- und Aluminiumbranche. Das sei «einer der Hauptgründe gewesen, warum wir Nein gesagt haben. Es war ein schlechtes Abkommen».

Trump hatte den Streit am Montag erneut angeheizt. Er forderte die kanadische Regierung auf, sich «unterzuordnen», andernfalls drohten Konsequenzen, die «WEIT SCHLIMMER» seien als die bereits verhängten Zölle. Zudem drohte er mit neuen Zöllen von 50 Prozent auf kanadische Fahrzeuge, Autoteile und Stahl.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich seit Carneys Abbruch der Handelsverhandlungen am Freitag deutlich verschlechtert. Trump kündigte daraufhin 50-Prozent-Zölle auf kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar an. «Kanada hat die Vereinigten Staaten von Amerika jahrelang ausgenommen», schrieb Trump am Montag in den sozialen Medien. Er kritisierte die aus seiner Sicht «lächerlich hohen Zölle» Kanadas auf US-amerikanische Agrarprodukte. Trump griff auch Ontarios Regierungschef Doug Ford persönlich an. (dpa)

US-Regierung will bis zu 200'000 Visa widerrufen

Die US-Regierung bereitet nach Informationen der Nachrichtenagentur AP den Widerruf von bis zu 200'000 Geschäfts- und Touristenvisa vor. Sofern es keine Einwände oder Änderungen gibt, werde das Aussenministerium voraussichtlich in den kommenden Wochen den Entzug sogenannter B1- und B2-Visa ankündigen, die zwischen 2016 und 2026 ausgestellt wurden und deren Inhaber Asyl beantragt haben oder derzeit beantragen, geht aus Dokumenten des Aussenministeriums hervor, die der AP vorliegen. Dies wäre die grösste einzelne Massenentziehung von Visa in der Geschichte der USA und würde wahrscheinlich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen.

Aussenministeriumssprecher Tommy Pigott sagte: «Wir arbeiten mit dem Heimatschutzministerium zusammen, um die Nicht-Einwanderungsvisa von Ausländern zu identifizieren und zu widerrufen, die unter dem Vorwand, kurzfristige Besucher zu sein, in die Vereinigten Staaten eingereist sind, dann aber Asyl beantragen, um dauerhaft hier zu bleiben.» Zur Zahl der Visa äusserte er sich nicht.

Zwei US-Regierungsvertreter sagten, die Widerrufe würden nicht zwangsläufig zu einer sofortigen Abschiebung führen. Die meisten derjenigen, deren Asylverfahren derzeit noch anhängig sind, würden neu eingestuft, verlören jedoch ihren Status als Geschäfts- oder Tourismusreisende, sagten die Regierungsvertreter, die die Dokumente kennen.

Seit Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr seine zweite Amtszeit antrat, hat seine Regierung die Beschränkungen für Visumantragsteller stetig verschärft. Sie verlangt mehr Informationen über die Aktivitäten der Antragsteller in sozialen Medien, fordert die Hinterlegung teurer Kautionen für die Bearbeitung von Visa und verbietet die Erteilung von Visa an Staatsangehörige bestimmter Länder gänzlich. (dpa)

Trump kündigt 50-Prozent-Zölle auf Fahrzeuge aus Kanada an

US-Präsident Donald Trump hat Kanada im Handelsstreit Zölle von 50 Prozent auf Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Stahl angekündigt. Die Regelung trete am 1. Januar in Kraft, schrieb Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Kanada mache mit «lächerlich hohen Zöllen» auf US-Landwirtschaftsprodukte «grossartigen amerikanischen Patrioten das Leben unmöglich» und solle nicht länger wie ein US-Bundesstaat behandelt werden.

Trump hatte erst am Samstag Zölle in Höhe von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar (gut 17 Milliarden Euro) angekündigt. Der kanadische Premierminister Mark Carney kündigte Vergeltungsmassnahmen in gleicher Höhe ab dem 8. September an. (dpa)

Trump dreht Ehrenrunde bei Autorennen mitten in Washington

Bei einem IndyCar-Rennen zum 250. Jubiläum der USA hat Präsident Donald Trump eine Ehrenrunde auf der Strecke mitten in Washington gedreht. Gemeinsam mit seiner Frau Melania wurde Trump in seiner Präsidentenlimousine über die rund 2,7 Kilometer lange Rennstrecke gefahren, die an Wahrzeichen wie dem Kapitol oder dem Washington Monument vorbeiführt.

Anschliessend gab er mit der grünen Fahne das Rennen der nordamerikanischen IndyCar-Rennserie frei. Die Rennwagen fahren dabei mit über 250 Kilometern pro Stunde über die Strassen der Hauptstadt. Auch Mick Schumacher, Sohn von Formel-1-Rekordchampion Michael Schumacher, ging in Washington an den Start. Zuvor waren mehrere Kampfjets in Formation über Washington zu sehen. Die Veranstaltung knüpft an die Feiern zur 250-jährigen Unabhängigkeit der USA an, die bereits vor Monaten begannen. (dpa)

Waldbrand bewegt sich auf Stadt Reno in Nevada zu: Tausende evakuiert

Wegen eines Waldbrands sind Tausende Menschen im US-Bundesstaat Nevada zur Evakuierung ihrer Häuser aufgerufen worden. Fast 14.000 Haushalte waren von den Evakuierungsanordnungen betroffen, wie die Behörden am Sonntag mitteilten. Das sogenannte «Hawk Fire» breitete sich in kurzer Zeit auf eine Fläche von mehr als 40 Quadratkilometer aus und brannte am Sonntagmorgen (Ortszeit) bereits nahe dem Zentrum der Stadt Reno. Die Evakuierungszone grenzte an den Campus der University of Nevada.

Gouverneur Joe Lombardo rief den Notstand für den Bezirk Washoe County aus, in dem Reno liegt, und mobilisierte die Nationalgarde, um bei den Löscharbeiten aus der Luft und der Sicherung evakuierter Viertel zu helfen. Der Brand sei offenbar am Samstag ausgebrochen und habe sich durch starke Windböen und die trockene Vegetation sehr rasch ausgebreitet, teilte die Feuerwehr mit. Die Brandursache war zunächst unklar. (dpa)

Zollstreit USA-Kanada: Wirtschaft fordert neue Verhandlungen

Nach der Eskalation im Zollstreit zwischen den USA und Kanada warnen Wirtschaftsverbände in beiden Ländern vor den Folgen und dringen auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Neue Zölle könnten die Kosten für US-Unternehmen und Verbraucher erhöhen, wichtige Lieferketten stören und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern belasten, erklärte Joshua Bolten, der Vorsitzende der US-Managervereinigung Business Roundtable. Beide Regierungen sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren, und schädliche Zölle abschaffen, forderte Bolten.

Ähnlich äusserte sich der Chef des kanadischen Industrieverbandes: «Unser Wunsch wäre, dass sie schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ich glaube aber nicht, dass das in absehbarer Zeit passieren wird,» sagte Dennis Darby der Zeitung «Globe and Mail» am Samstag. Darby ist auch Mitglied des Beratungsgremiums von Premierminister Mark Carney für die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA. Besonders problematisch sei die anhaltende Ungewissheit für die Investitionsbereitschaft von Unternehmen, so Darby. Wenn das Hin und Her langfristig anhalte, könne dies das Vertrauen der Firmen in ihre Investitionsentscheidungen untergraben, sagte Darby. Die Lage sei bereits von Unsicherheit geprägt gewesen und könne nun «noch volatiler» werden, warnte der Verbandschef.

Kritik kam auch von der Gouverneurin des an Kanada grenzenden US-Bundesstaates New York, Kathy Hochul. Auf der Plattform X bezeichnete Hochul den Zollstreit als unnötig und warnte vor steigenden Preisen für US-Verbraucher. (dpa)

Kanada: Gegenzölle auf US-Güter kommen im September

Nach den geplatzten Zollverhandlungen mit den USA hat Kanadas Premierminister Mark Carney Gegenzölle ab dem 8. September angekündigt. Die Massnahmen würden sich auf Sektoren wie Stahl, Milchprodukte, landwirtschaftliche Ausrüstung und Elektrogeräte konzentrieren, teilte Carney mit. «Das ist eine gezielte Reaktion, um unsere Industriezweige zu schützen und zu verteidigen und ihnen zu ermöglichen, auf dem kanadischen Markt mit US-Produkten zu konkurrieren.»

Zuvor waren Verhandlungen zwischen den beiden Ländern ohne Einigung zu Ende gegangen. Damit erheben die USA einen Zoll von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Waren im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar. Die Zölle betreffen unter anderem Wein, Hockeyschläger, Möbel sowie Milchprodukte. Carney hatte bereits mitgeteilt, dass Kanada die Zölle in gleicher Höhe erwidern werde. (dpa)

Keine Einigung im Handelsstreit – neue US-Zölle für Kanada

Im Handelsstreit mit Kanada ist der von US-Präsident Donald Trump gesetzte Stichtermin für neue Zölle auf viele kanadische Produkte erreicht. Kanadas Premierminister Mark Carney teilte in der Nacht mit, die Verhandlungen mit den USA seien ausgesetzt. Damit würden die USA einen Zoll von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von rund 28 Milliarden US-Dollar erheben. Kanada werde diese Zölle zum Schutz seiner Beschäftigten und Unternehmen in gleicher Höhe erwidern, schrieb Carney.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer bestätigte das Scheitern der Verhandlungen. Kanada habe es abgelehnt, das Abkommen zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, zitierte ihn die Plattform «Politico». Neue Forderungen Kanadas hätten das in den vergangenen Tagen erzielte Gleichgewicht ins Wanken gebracht. Die Zölle von 50 Prozent sollen unter anderem auf Wein, Hockeyschläger, Möbel sowie Milchprodukte erhoben werden und nach 30 Tagen gelten, hatte es in einer Mitteilung des Weissen Hauses am 20. Juli geheissen. Der Zeitraum samt einer vor wenigen Tagen angekündigten Verlängerung sind nun verstrichen.

Laut einer Erklärung aus dem Weissen Haus vom Juli reagieren die USA damit «auf Kanadas diskriminierende Behandlung amerikanischer Produkte». Genannt wurden etwa Autos, Alkohol und Milchprodukte. Die Beziehungen zwischen Kanada und den USA haben sich seit Trumps Amtsantritt deutlich verschlechtert. Auslöser sind unter anderem bereits verhängte Zusatzzölle, wiederholte Drohungen des US-Präsidenten gegen Kanada sowie seine mehrfach geäusserte Idee, das Nachbarland zum 51. Bundesstaat der USA zu machen. (dpa)

US-Bundesrichterin kippt Trumps Visa-Stopp für Staatsangehörige aus 75 Ländern

Eine US-Bundesrichterin hat den von Präsident Donald Trump verhängten Stopp von Einwanderungsvisa für Staatsangehörige aus 75 Ländern gekippt. Die im Januar vom Aussenministerium verkündete Regelung sei «offensichtlich rechtswidrig» und überschreite die gesetzlichen Befugnisse, erklärte US-Bundesrichterin Jeannette A. Vargas in Manhattan.. Die Richtlinie verbiete die Erteilung von Visa kategorisch aufgrund der Staatsangehörigkeit und setze damit geltendes Recht ausser Kraft. Betroffen waren Antragsteller aus lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Uruguay, aus Balkanstaaten wie Bosnien und Herzegowina und Albanien, aus südasiatischen Ländern wie Pakistan und Bangladesch sowie aus vielen Staaten in Afrika, dem Nahen Osten und der Karibik. Das Aussenministerium hatte damals erklärt, bei diesen Personen bestehe ein hohes Risiko, dass sie der öffentlichen Hand zur Last fallen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

gegen den Stopp geklagt hatten Einwandererrechtsorganisationen, Antragsteller auf Einwanderungsvisa und US-Bürger. (has)

Richter: Arbeiten für Trumps Ballsaal können vorerst weitergehen

Die Bauarbeiten für den geplanten Ballsaal von US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus können vorerst weitergehen. Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts, erlaubte am Freitag eine Fortsetzung der Arbeiten, während der Supreme Court über einen Einspruch der Trump-Regierung berät.

In Vorinstanzen war ein Stopp des 400 Millionen Dollar teuren Projekts angeordnet worden, da Richter zu dem Schluss gekommen waren, dass es der Zustimmung des Kongresses bedürfe. Diese Entscheidung sollte am Freitag in Kraft treten. Roberts, einer von neun Richtern am Supreme Court, unterzeichnete die Anordnung, da er für Berufungsverfahren in Washington zuständig ist.

Trumps Regierung hatte argumentiert, dass der Präsident die uneingeschränkte Befugnis habe, das Weisse Haus und andere Bundesgebäude nach eigenem Ermessen zu renovieren, und dass das Projekt zum Bau eines neuen Ballsaals aus Gründen der nationalen Sicherheit abgeschlossen werden müsse. (dpa)

Ist Biden für die Verschuldung verantwortlich?

US-Vizepräsident JD Vance hat die hohe Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten bemängelt und zugleich die Regierung des früheren Präsidenten Joe Biden dafür verantwortlich gemacht. «Obwohl wir diese Schuldenbombe von der Biden-Regierung geerbt haben, haben wir tatsächlich einen Plan, die Wirtschaft schneller wachsen zu lassen als die Schulden. Und das ist das Wichtigste», sagte Vance in einem Interview mit dem Sender Newsmax.

Die Staatsverschuldung der USA hat am Mittwoch erstmals die Marke von 40 Billionen Dollar überschritten. Sie ist unter mehreren Präsidenten stark gestiegen. Dies war auch während Trumps erster Amtszeit der Fall, unter seinem Nachfolger Biden und nun in Trumps zweiter Amtszeit. Im vergangenen Jahr unterzeichnete Trump ein Gesetz mit Steuererleichterungen und zusätzlichen Staatsausgaben.

Vance machte keine näheren Angaben dazu, wie die Regierung das Wirtschaftswachstum beschleunigen und damit den weiteren Anstieg der Schulden bremsen will. (dpa)

Kanadischer Provinzchef bezeichnet Trump als «schlechten Menschen»

Im Streit um ein neues Handelsabkommen mit den USA hat der Regierungschef der kanadischen Provinz Manitoba, Wab Kinew, US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Trump sei «ein schlechter Mensch» und nicht vertrauenswürdig, sagte Kinew. Zugleich erwägt Manitoba auf Druck von Premierminister Mark Carney, den Verkauf von Alkohol aus den USA wieder zuzulassen, um eine Einigung im Handelsstreit zu ermöglichen.

Kinew warnte dennoch vor weiteren Zugeständnissen an Washington. «Mittlerweile kennt jeder den amerikanischen Präsidenten. Er ist unberechenbar, verantwortungslos und nicht vertrauenswürdig.» Mit «einem schlechten Menschen» könne man kein gutes Abkommen schliessen, sagte der Regierungschef. Er stellte infrage, ob ein unter Trump ausgehandelter Vertrag Bestand haben würde.

Kanada und die USA stehen nach Angaben des zuständigen kanadischen Ministers Dominic LeBlanc kurz vor dem Abschluss eines Handelsabkommens. LeBlanc sagte nach einem weiteren Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Washington, beide Seiten machten Fortschritte. Die Verhandlungen sollen unter anderem neue US-Zölle von bis zu 50 Prozent auf kanadische Waren verhindern. (dpa)

USA verschärfen Kuba-Sanktionen und Kontrollen von Reisenden

Die US-Regierung verschärft ihre Sanktionen gegen Kuba. Neue Strafmassnahmen richten sich gegen zehn staatliche Unternehmen sowie die Führung des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP). Zudem sollen Beschränkungen für Geschäfte von US-Bürgern mit kubanischen Staatsunternehmen ausgeweitet werden.

US-Aussenminister Marco Rubio wirft ICAP vor, über Bildungs- und Kulturaustauschprogramme US-Bürger beeinflussen zu wollen. Zuletzt sei dies bei Veranstaltungen zum 100. Geburtstag des früheren Staatschefs Fidel Castro geschehen.

Am vergangenen Wochenende waren mehrere US-Bürger bei ihrer Rückkehr aus Kuba am Flughafen Miami vorübergehend festgehalten worden. Sie hatten an Veranstaltungen zu Castros Geburtstag teilgenommen. Bei einigen wurden Mobiltelefone und andere elektronische Geräte beschlagnahmt und überprüft. (dpa)

USA schieben erste Migranten im Rahmen von Abkommen nach Liberia ab

Die USA haben 20 Migranten nach Liberia abgeschoben. Sie gehören zu insgesamt 1200 Menschen, die das westafrikanische Land im Rahmen eines neuen Abkommens mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump aufnehmen soll. Die Betroffenen stammen aus Afrika, Nord- und Südamerika sowie der Karibik und haben grösstenteils keine Verbindung zu Liberia. Dort können sie Asyl beantragen.

Die Trump-Regierung hat laut Menschenrechtsaktivisten bereits Tausende Menschen in fast zwei Dutzend Drittstaaten abgeschoben. Einwanderungsanwälte kritisieren, Migranten würden dabei teils in Länder gebracht, in denen sie noch nie gewesen seien oder ihnen Sicherheitsrisiken drohten. (dpa)

Trump droht der Schweiz: «Ich kann den gesamten Handel beenden»

Donald Trump hat am Mittwoch erneut Drohungen gegen die Schweiz ausgesprochen. Der US-Präsident ärgerte sich darüber, dass Länder wie die Schweiz auf Kosten der USA leben würden. Als Reaktion könne er «alle Geschäfte mit einem Land wie der Schweiz beenden».

Trump droht der Schweiz: «Könnte sämtliche Geschäfte mit ihr abbrechen»

Donald Trump ist am Mittwoch einmal mehr über die Schweiz hergezogen. Grund für den Ärger des US-Präsidenten waren einmal mehr die Zinsen im Handel zwischen den beiden Ländern. Während die USA gemäss Trump 3,5 Prozent Zinsen zahlen, seien diejenigen für die Schweiz nur bei 0,5 Prozent.

Trump hob einmal mehr hervor, dass nach seiner Sicht die Schweiz stark von den USA profitiere – und dass er das jederzeit ändern könne. «Ich habe das absolute Recht, sämtlichen Handel mit einem Land wie der Schweiz zu stoppen», so der US-Präsident. Die Folgen wären in seinen Augen für das betroffene Land fatal. «Dann würde sie nicht mehr funktionieren», sagt Trump. «Trotzdem wird sie als Elite-Land bezeichnet», so Trump über die Schweiz.

Weiter erklärte der US-Präsident, er wolle eigentlich die Schweiz nicht hervorheben. So gebe es «60 Länder, die so sind», erklärte er. Und meinte damit Staaten, die in seinen Augen auf Kosten der USA leben. Es sei deshalb umso unverständlicher, dass die Zinssituation so sei, wie sie eben ist.

Die Vorwürfe von Trump gegenüber der Schweiz sind nicht neu. Bereits vor zwei Wochen hatte der US-Präsident deutliche Worte gefunden. Damals hatte er erklärt, er könne das 39-Milliarden-Dollar-Defizit, das die USA im Handel mit der Schweiz hätten, «mit einem einzigen Strich auslöschen».

Danach sei die Schweiz kein «Elite-Land» mehr, so der US-Präsident. Gleichzeitig sagte er, er sei eine «eine nette Person», womit er implizierte, seine Drohungen nicht wahr werden zu lassen. Der Bund hat sich zu den Worten Trumps bislang nicht geäussert. (dab/watson)

Was bedeuten die hohen Schulden für die USA?

Das internationale Vertrauen in die US-Wirtschaft sinkt wegen der hohen Verschuldung weiter. 2025 hat Moody's als letzte der grossen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der USA heruntergesetzt. Die Zinsen auf die 30-jährigen US-Staatsanleihen – man spricht in dem Zusammenhang von den sogenannten Renditen – Haben am Montag den höchsten Stand seit fast 20 Jahren erreicht.

Das ist ein Indiz dafür, dass Investoren immer mehr Geld dafür verlangen, um US-Staatsanleihen zu halten. Neben der hohen Staatsverschuldung beeinflussen auch die geopolitische Unsicherheit des USA-Iran-Kriegs und, damit verbunden, die steigende Inflation die Renditen für Staatsanleihen.

Da sich viele Zinsen in der Realwirtschaft an den Renditen der Staatsanleihen orientieren, könnten auch Bauzinsen oder Hypotheken teurer werden. Auch triggern hohe Renditen bei den Staatsanleihen sprunghafte Reaktionen an den Aktienmärkten. Deren Kurse werden volatiler und unberechenbarer. (rhe/watson)

US-Staatsverschuldung liegt erstmals bei 40 Billionen Dollar

Die Staatsverschuldung der USA hat am Mittwoch (Ortszeit) erstmals die Marke von 40 Billionen Dollar überschritten. Der Rekord wurde nur fünf Monate nach dem Erreichen der Marke von 39 Billionen Dollar im März aufgestellt. Verteidigungsausgaben, Sozialprogramme wie die Rentenversicherung Social Security und die Krankenversicherung Medicare sowie Zinszahlungen auf die wachsenden Schulden machen inzwischen einen enormen Anteil der Bundesausgaben aus.

Kush Desai, Sprecher des Weissen Hauses, sagte, die Regierung von Trump konzentriere sich darauf, «Verschwendung, Betrug und Missbrauch» bei den Staatsausgaben zu reduzieren und zugleich das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, um das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung in die richtige Richtung zu bringen.

Experten warnen jedoch, dass die steigende Verschuldung bereits die Geldbeutel der Amerikaner belastet. Sie treibe die Kreditkosten für Hypotheken und Autos in die Höhe, drücke die Löhne, weil Unternehmen weniger Geld für Investitionen zur Verfügung hätten, und führe zu höheren Preisen für Waren und Dienstleistungen. Auch die steigenden Zinszahlungen schränken den finanziellen Spielraum der Regierung ein.

Die gesetzliche Schuldenobergrenze liegt derzeit bei 41,1 Billionen Dollar. Nach Einschätzung des Bipartisan Policy Center dürfte sie zwischen dem Ende des Winters und Mitte 2027 erreicht werden. Dann müsste der Kongress erneut über eine Anhebung oder Aussetzung der Obergrenze entscheiden.

Nach jüngsten Datenanalysen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben die USA unter den Industrieländern die schlechteste Haushaltslage. (dpa)

US-Sanktionen gegen Präsidentin des Strafgerichtshofs

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, angekündigt. Aussenminister Marco Rubio teilte mit, die Japanerin Akane gemeinsam mit dem ranghohen senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste zu setzen. Er begründete den Schritt damit, dass beide wiederholt an Ermittlungen oder Festnahmen gegen Amtsträger beteiligt gewesen seien, deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten.

Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch etwa Israel und Russland. Rubio sagte, dass das Strafgericht gegen Regierungsvertreter jener Staaten ermittle, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. (dpa)

Weniger Impfungen bei US-Vorschulkindern gemeldet

In den USA sind mittlerweile weniger Vorschulkinder gegen verbreitete Infektionskrankheiten geimpft. Die Quote habe gegenüber dem Vorjahr bei den meisten erfassten Impfungen leicht abgenommen, teilte die US-Gesundheitsbehörde CDC mit Sitz in Atlanta mit. Sie lag im Schuljahr 2025/2026 bei 92,0 Prozent bei der Impfung gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten, 92,4 Prozent bei den Impfungen gegen Masern, Mumps und Röteln sowie gegen Polio. Das war ein Rückgang von 0,1 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zugleich stieg der Anteil der Vorschulkinder, die von mindestens einer Impfvorgabe ausgenommen waren, von 3,6 auf 4,2 Prozent.

Insgesamt zeigen die CDC-Zahlen einen Trend zum Rückgang der Impfquote über die Jahre. Der wird begleitet von einer Masern-Epidemie in dem Land. Die USA haben in diesem Jahr so viele Masern-Fälle wie seit 35 Jahren nicht mehr registriert.  Die CDC untersteht Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der als Impfskeptiker gilt. Präsident Donald Trump hatte kürzlich in einem Dekret verfügt, die Zahl der empfohlenen Impfungen zu reduzieren. (dpa)

«Ruhe!» Trump und Weisses Haus gehen auf CNN-Reporterin los

Am Montag ehrte Donald Trump im Oval Office den 16-jährigen Ryder Williams für die Rettung eines 10-Jährigen aus dem Meer. Die Reporterin Kristen Holmes des US-amerikanischen Fernsehsenders CNN konfrontierte Trump während des Pressetermins: «Jon Ossoff sagte, Sie würden lieber mit Ihrer Beraterin Natalie Harp reisen und den Ballsaal einrichten, als Ihre Arbeit als Präsident zu erledigen», sagte Holmes. «Wie lautet Ihre Antwort darauf?» Trump wurde daraufhin ausfällig und verglich den Senator Ossoff mit dem Comedy-Charakter Pee-Wee Herman.

Ein Account des Weissen Hauses veröffentlichte später einen Post, in dem die Reporterin und gar ihre Kinder weiter persönlich angegriffen werden. «Eines Tages werden deine Kinder auf deine widerwärtige und unmenschliche Frage stossen. Sie werden angewidert sein und sich schämen, dass ein Elternteil so gefühllos und rachsüchtig ist. Das ist ziemlich beunruhigend.»

Holmes hat weitere kritische Fragen gestellt, beispielsweise nach Trumps Position zu Nord- und Südkorea. Daraufhin beleidigte Trump Holmes als laute, wilde Person und warf CNN Fake News vor. Laut der Washington Post hat die harsche Kritik an Journalistinnen, insbesondere an denen von CNN, in den letzten Monaten zugenommen. (watson.ch)

Südkoreanischer Präsident betont Bedeutung von Allianz mit USA

Der südkoreanische Präsident Lee Jae Myung hat nach der von US-Staatschef Donald Trump angeordneten Reduzierung gemeinsamer Militärübungen die Bedeutung der Allianz der beiden Länder betont. «Die nationale Sicherheit wird weiter gestärkt, wenn die Allianz solide ist», sagte er am Dienstag bei einem Kabinettstreffen. Trumps Anordnung hat in Südkorea für Überraschung und Unruhe gesorgt. Er kündigte kurz vor dem Beginn der gemeinsamen Militärübung «Ulchi Freedom Shield» an, dass die Manöver mit Südkorea erheblich reduziert würden. Trump verwies auf sein angeblich gutes Verhältnis zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und die Weigerung Südkoreas, sich dem Krieg der USA gegen den Iran anzuschliessen.

Vor der Anordnung hatte sich Trump offenbar nicht mit Südkorea abgesprochen. Die jährlichen Übungen begannen am Montag. Sie dienen dazu, die Kampfbereitschaft angesichts Drohungen aus Nordkorea zu erhöhen. Die Ankündigung aus Washington zeige «die krasse Realität einer nachlassenden Allianz zwischen Korea und den USA», schrieb am Dienstag die südkoreanische Zeitung «Hankook Ilbo» in einem Leitartikel. «Es ist absurd, dass die USA Nordkorea mit mehr Respekt zu behandeln scheinen als ihren Verbündeten Südkorea.» (dpa)

Trump scheitert erneut mit Berufungsantrag in Fall Carroll

US-Präsident Donald Trump ist im Rechtsstreit mit der Autorin E. Jean Carroll erneut vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Das Gericht lehnte Trumps Antrag ab, eine Berufung gegen das Schadenersatzurteil zugunsten Carrolls doch noch zuzulassen.

Eine Jury hatte Carroll Schadenersatz in Höhe von fünf Millionen Dollar zugesprochen, weil sich Trump in den 1990er Jahren an ihr in einem New Yorker Kaufhaus sexuell vergangen und sie später verleumdet habe. Trump bestreitet ein Fehlverhalten. Die Anwälte des Republikaners scheiterten mit einer Berufung und baten den Obersten Gerichtshof anschliessend, diese Entscheidung zu überdenken. Der neue Antrag wurde am Montag abgelehnt.

Trump hatte die fünf Millionen Dollar zuzüglich Zinsen bereits im Juli gezahlt. Insgesamt wurden rund 5,6 Millionen Dollar an Carroll überwiesen. Das Geld war auf einem Treuhandkonto hinterlegt worden, während Einsprüche gegen das Urteil liefen.

Trump und das US-Justizministerium bemühen sich vor dem Gericht auch darum, ein weiteres Urteil im Fall Carroll aufheben zu lassen. Dieses sieht Schadenersatz in Höhe von 83 Millionen Dollar für die Kolumnistin vor. Das Trump-Lager argumentiert, der Republikaner sei vor Klagen wegen Aussagen geschützt, die er 2019 als Präsident über Carroll gemacht habe. Über diese Berufung hat der Oberste Gerichtshof noch nicht entschieden.

Carroll hatte 2023 in einem Prozess ausgesagt, Trump habe sie in den 1990er Jahren in einer Umkleidekabine des Luxuskaufhauses Bergdorf Goodman in New York angegriffen. Eine Jury kam zu dem Ergebnis, dass Trump für die Verleumdung Carrolls haftbar sei, weil er ihren Vorwurf eines sexuellen Übergriffs 2022 bestritten hatte. (dpa)

Trump will Militärübung mit Südkorea weniger gross abhalten

US-Präsident Donald Trump will die gemeinsamen Militärübungen der USA mit Südkorea zurückfahren und liess entsprechende Schritte einleiten. Er begründete dies damit, dass Südkorea sich geweigert habe, zur nuklearen Abrüstung des Iran beizutragen. Trump schrieb in einem Beitrag in den sozialen Medien, die für diese Woche geplanten Übungen seien kostspielig und «senden ein völlig unangemessenes und feindseliges Signal» an Nordkorea. Dieses habe sich während seiner Amtszeit im Weissen Haus «nicht bedrohlich und respektvoll» verhalten, schrieb Trump.

«Deshalb und aufgrund der Tatsache, dass es zu spät ist, sie abzusagen, habe ich Kriegsminister Pete Hegseth angewiesen, die gemeinsamen Militärübungen erheblich zu reduzieren», schrieb der Präsident weiter.

Einen Tag zuvor hatte Trump ein Foto von sich und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un veröffentlicht. Dazu schrieb er, die beiden Staatschefs verstünden sich grossartig, «trotz des unfreundlichen Gesichtsausdrucks auf diesem besonderen Bild». Das nordkoreanische Aussenministerium bezeichnete die Militärübungen zwischen den USA und Südkorea als «Probe für einen Angriffskrieg», die eine neue Stufe der Instabilität in der Region auslöse.

Wenige Tage zuvor hatte Nordkorea seine Aktivitäten mit ballistischen Raketentests wieder aufgenommen. Solche Tests sind von den Vereinten Nationen verboten. (dpa)

Nach Erdbeben: Kolumbien bittet Trump um Aussetzung der Zölle

Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella hat angesichts der enormen Erdbebenschäden in seinem Land bei US-Präsident Donald Trump um eine Aussetzung der Zölle gebeten. Dies teilte der neue kolumbianische Staatschef am Samstagabend auf der Plattform X mit. Von Trump gibt es bislang keine öffentliche Reaktion dazu.

De la Espriella berichtete von einem zehnminütigen Telefonat mit seinem Amtskollegen, der ihn im Wahlkampf unterstützt hatte. Bei dem Gespräch habe er Trump gebeten, eine «vorübergehende Aussetzung der hohen Zölle zu erwägen, die kolumbianische Produkte betreffen». Dadurch solle kolumbianischen Unternehmern Erleichterung verschafft werden, die aufgrund des Erdbebens «sehr schwierige Zeiten» durchlebten.

Erst im Juli hatten die USA die Zollgebühren auf kolumbianische Waren (mit Ausnahmen) von 10 auf 12,5 Prozent erhöht. Das südamerikanische Land war am Montag von einem der schwersten Erdbeben der vergangenen Jahrzehnte heimgesucht worden, das fast 300 Todesopfer forderte.

Die Trump-Regierung hatte Hilfen für Kolumbien in Höhe von 26,5 Millionen US-Dollar (rund 22,9 Millionen Euro) angekündigt. Die USA unterstützen mit Rettungsteams, aber auch mit Lebensmitteln, Notunterkünften und medizinischen Hilfsgütern. De la Espriella dankte Trump für die «Solidarität und Unterstützung» der USA.

Vor wenigen Tagen trat Kolumbien Trumps Anti-Drogen-Bündnis «The Shield of the Americas» bei. Dabei vereinbarten Kolumbien und die USA laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auch gemeinsame militärische Operationen gegen die Drogenkartelle. (dpa)

Kushner trifft Hamas und al-Sisi – Gespräche über Gaza

Jared Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, hat in Ägypten Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens geführt. Er traf in El Alamein den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, wie die Präsidentschaft mitteilte. Auch der ägyptische Aussenminister Badr Abdel-Atti und Geheimdienstchef Hassan Raschad seien zugegen gewesen.

Kushner werde in Ägypten auch eine Hamas-Delegation treffen, verlautete aus Kreisen der islamistischen Terrororganisation. Die Zusammenkunft sei vom ägyptischen Geheimdienst vermittelt worden. Anschliessend reise Kushner weiter zu Gesprächen in Israel. Er wollte dort nach Medienberichten unter anderem den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen.

Netanjahu hatte vor einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten «Board of Peace» für den im Krieg grossflächig zerstörten Gazastreifen ab. «Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist», sagte Netanjahu. Ausserdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.

Nach dem Fahrplan des Rats sollen Israel und die Hamas die Kämpfe einstellen. Eine palästinensische Übergangsverwaltung soll mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit übernehmen. Erst nach einer schrittweisen und international verifizierten Übergabe aller Waffen durch die Hamas nach Sektoren werde von Israel ein Abzug aus dem Gazastreifen erwartet, «Schritt für Schritt, in Phasen, letztendlich bis zum Gaza-Grenzzaun», sagte Mladenow. (dpa)

Trump beantragt Wiederaufnahme der Arbeiten an Ballsaal

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat gegen den von einem Gericht verhängten Baustopp für den neuen Ballsaal des Weissen Hauses Berufung eingelegt. Das Justizministerium beantragte am Freitag beim Obersten Gerichtshof, die Entscheidung eines dreiköpfigen Richtergremiums eines Berufungsgerichts aus der vergangenen Woche auszusetzen, damit die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden können.

Das Berufungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass Trump nicht eigenmächtig über das Projekt entscheiden dürfe. Dafür brauche er die Zustimmung des Kongresses. Das Gericht gab damit Denkmalschützern Recht, die gegen den Bau geklagt haben. Es setzte sein Urteil für zwei Wochen aus, damit die Regierung Berufung vor dem Obersten Gericht einlegen konnte.

Das Justizministerium nannte die Gerichtsentscheidung «aussergewöhnlich und rechtswidrig». Sie bringe ein Vorhaben zum Stillstand, «das für die nationale Sicherheit unverzichtbar ist».

Trump hat für den Bau den Ostflügel des Weissen Hauses abreissen lassen. Zunächst kündigte er an, den Ballsaal aus eigener Tasche und mit Hilfe befreundeter Spender zu finanzieren. Inzwischen sind die Kosten für den 8.400 Quadratmeter grossen Saal, der knapp 1.000 Menschen Platz bieten soll, jedoch stark gestiegen. Republikaner im Senat versuchten daraufhin, im Rahmen des Projekts eine Milliarde US-Dollar (rund 866 Millionen Euro) für Sicherheitsmassnahmen und militärische Modernisierungen am Weissen Haus bereitzustellen.

Regierungsanwälte argumentierten vor Gericht, der grösste Umbau am Weissen Haus seit mehr als 70 Jahren diene dem Schutz des Präsidenten, seiner Familie und seiner Mitarbeiter vor Drohnen, ballistischen Raketen und biologischen Gefahren. «Das gesamte Projekt ergibt sich daraus», schrieben sie. Die Denkmalschützer hielten dagegen, dass das Weisse Haus keinen Ballsaal habe, sei kein Sicherheitsnotfall. (dpa)

Hitzewelle in den USA: Fast 100 Millionen Menschen betroffen

Zum Schulstart nach den Sommerferien hat eine Hitzewelle weite Teile der USA fest im Griff. Für rund 97 Millionen Menschen von den zentralen Great Plains bis in den Südosten galten Hitzewarnungen. Der Nationale Wetterdienst warnte vor gefährlich hohen Temperaturen bis Mittwoch in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten, darunter Montana, Colorado, Kansas und Texas.

Meteorologen zufolge sollten die Temperaturen an einigen Orten knapp 38 Grad erreichen. Wegen einer Kombination aus starker Hitze und hoher Luftfeuchtigkeit könnte es sich in Teilen des Südostens aber wie 46 Grad anfühlen, erklärten sie. Auch nachts sei mit Temperaturen zwischen 21 und 26 Grad kaum Abkühlung zu erwarten. Die Menschen wurden dazu aufgerufen, sich nach Möglichkeit drinnen aufzuhalten und ausreichend zu trinken. Der Juli war bereits der heisseste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen in den zusammenhängenden USA ohne Alaska und Hawaii.

Die Hitzewelle fällt in weiten Teilen des Landes mit dem Beginn des neuen Schuljahres zusammen. In einigen Schulbezirken wurden Eltern bereits aufgerufen, ihren Kindern Wasser in Flaschen mit in die Schule zu geben. Ein Bezirk in Arkansas ordnete an, dass die Schülerinnen und Schüler im Gebäude bleiben müssen, sobald der Hitzeindex, also die gefühlte Temperatur, 35 Grad erreicht. (dpa)

US-Wahl 2020: Gericht stellt Verfahren gegen sechs Republikaner ein

Ein Gericht im US-Bundesstaat Nevada hat im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 das Verfahren gegen sechs Republikaner eingestellt. Sie hatten nach der Wahl ein Dokument mit einer falschen Siegeserklärung für Donald Trump eingereicht. Die sechs Männer hatten sich nach der Wahl versammelt und ein Dokument unterzeichnet. Darin erklärten sie Trump zum Sieger Nevadas und beanspruchten die sechs Wahlmännerstimmen des Bundesstaates für ihn. Tatsächlich hatte der Demokrat Joe Biden Nevada mit mehr als 30.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.

Richterin Mary Kay Holthus sah keine ausreichenden Belege für eine Täuschungsabsicht. Zudem habe der Bundesstaat entlastende Beweise gegenüber der Grand Jury nicht offengelegt. «Die Tatsache, dass die Angeklagten sowohl ihr Vorgehen als auch den von ihnen angegebenen Zweck offen angekündigt haben, spricht gegen die Annahme, dass sie in betrügerischer Absicht handelten», schrieb Holthus in ihrer Entscheidung.

Die Angeklagten hatten erklärt, ihr Vorgehen sei «politisches Theater» gewesen. Sie hätten damit ihre Möglichkeit wahren wollen, das offizielle Wahlergebnis anzufechten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen unter anderem Fälschung und das Einreichen eines falschen Dokuments vorgeworfen. Generalstaatsanwalt Aaron Ford kündigte Berufung an.

Die Entscheidung ist ein weiterer Rückschlag für Verfahren gegen Republikaner, die nach Trumps Niederlage 2020 versucht hatten, ihm den Wahlsieg zu sichern. Ähnliche Verfahren in Arizona, Michigan und Georgia wurden ebenfalls eingestellt. In Wisconsin läuft weiterhin ein Verfahren. (dpa)

Dritter Mann an einem Tag in den USA hingerichtet

In den USA sind am Donnerstag (Ortszeit) erstmals seit 2010 drei Menschen an einem Tag hingerichtet worden. Tennessee und Oklahoma vollstreckten die Todesurteile innerhalb von rund 30 Minuten, Stunden später folgte Alabama. In Tennessee wurde der 66-jährige Anthony Darrell Hines wegen des Mordes an einer Motelangestellten im Jahr 1985 durch die Giftspritze getötet. In Oklahoma wurde Carlos Cuesta-Rodriguez wegen des Mordes an seiner Freundin im Jahr 2003 hingerichtet. Beide Männer hatten ihre Taten eingeräumt.

In Alabama wurde Jeremy Williams wegen der Vergewaltigung und Ermordung eines fünfjährigen Kindes im Jahr 2021 hingerichtet. Williams hatte der Mutter des Mädchens Geld dafür angeboten, dass das Kind einen sexuellen Akt an ihm vornimmt. Anschliessend vergewaltigte und erwürgte er das Mädchen.

Die drei Hinrichtungen am selben Tag waren nach Angaben der Behörden eine terminliche Überschneidung. Sie spiegeln jedoch einen Anstieg der Zahl der Vollstreckungen in den USA wider. 2025 wurden in elf Bundesstaaten insgesamt 47 Menschen hingerichtet - so viele wie seit 2009 nicht mehr. Mit den drei Hinrichtungen vom Donnerstag stieg die Zahl in diesem Jahr auf 22. Rund ein Dutzend weitere sind geplant. (dpa)

Trumps Name soll wieder ans Kennedy Center

Der Streit über den Einfluss von US-Präsident Donald Trump auf die Gestaltung des Kennedy Centers in Washington spitzt sich wieder zu: Wie die demokratische US-Abgeordnete Joyce Beatty und Anwälte am Donnerstag mitteilten, stimmte der Vorstand der Kultureinrichtung in Washington, in dem mehrheitlich Trump-Verbündete sitzen, dafür, den Namen Trumps erneut am Gebäude anzubringen. Der Name des Republikaners war erst im Juni dort entfernt worden, nachdem ein Richter geurteilt hatte, dass es illegal gewesen sei, Trumps Namen an der Fassade zu platzieren.

Zwei mit der Angelegenheit vertraute Gewährspersonen teilten zudem mit, dass der Vorstand an einer zweijährigen Schliessung des Kennedy Centers für Renovierungen festhalte. Während dieser Zeit könnte es Veranstaltungen der Kultureinrichtung im Freien geben, entschied der Vorstand des Zentrums demnach am Donnerstag.

Die Schliessung wird damit begründet, dass aus Sicherheitsgründen Änderungen am Kennedy Center nötig seien. Kritiker sind besorgt, dass Trump umfangreichere Renovierungen vornehmen könnte beim Versuch, der Hauptstadt Washington seinen Stempel zu verpassen.

Ein US-Bezirksrichter hatte im Mai die Schliessung blockiert, die bereits am 5. Juli in Kraft treten sollte. Richter Christopher Cooper befand, dass die im März getroffene Entscheidung zur Schliessung durch den Vorstand den Anschein habe, dass sie auf unangemessener Grundlage getroffen worden sei. Ob die neue Entscheidung vom Donnerstag nun weitere Gerichtsverfahren nach sich ziehen wird, war zunächst unklar. (dpa)

Senatoren fordern Aufklärung zu Lage auf US-Kriegsschiff

Nach alarmierenden Berichten über die Zustände auf dem in Nahost eingesetzten Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» fordern Mitglieder des US-Senats Aufklärung. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump solle erklären, was sie tue, um die Streitkräfte auf dem schwimmenden Luftwaffenstützpunkt zu unterstützen, schrieb der Senator aus dem Bundesstaat Connecticut, Richard Blumenthal, auf X. «Weitverbreitete Berichte über Versorgungsengpässe, Probleme bei den Sanitäranlagen, eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit und mehr erfordern sofortiges Handeln.»

Der Demokrat hat eine offizielle Anfrage als Mitglied des Senatskomitees für die US-Streitkräfte an Verteidigungsminister Pete Hegseth und Marine-Staatssekretär Hung Cao gerichtet. Darin heisst es, die «Abraham Lincoln» habe seit nunmehr fast sieben Monaten am Stück keinen Hafen mehr angelaufen – eine Rekorddauer, die für die Besatzung offenbar spürbar zur Belastung wird. Es gebe zahlreiche Berichte über Probleme etwa bei der Grundversorgung und den Sanitäranlagen auf dem Schiff, so Blumenthal.

Fehlende Seife und verstopfte Klos sind demnach nicht einmal das schlimmste Problem: Bei Soldatinnen und Soldaten sei eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit festzustellen, heisst es. Es seien «Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Aussendecks» geäussert worden und, ebenfalls unschön für die Besatzung: Störungen im Postverkehr hätten dazu geführt, dass viele an das Schiff adressierte Versorgungspakete über Monate auf dem Transportweg verloren gegangen seien.

Auf Blumenthals Fragen, etwa wie die Regierung mit der wachsenden Ermüdung und Belastung der Truppe auf der «Abraham Lincoln» umgehen werde, sollen die adressierten Ressorts bis zum 27. August antworten.

Sein demokratischer Senatskollege aus Arizona, Ruben Gallego, kündigte an, den Flugzeugträger mit einer parteiübergreifenden Delegation besuchen zu wollen, um die Lage in Augenschein zu nehmen. «Die Geschichten von Besatzungsmitgliedern, die damit drohen, vom Schiff zu springen, sind ein erschreckendes Alarmläuten dafür, wie schlimm die Situation geworden ist», schrieb er auf X. Trumps Umgang mit seinen Marinetruppen sei «nicht nur abstossend, sondern auch gefährlich», kritisierte Gallego. «Diese Seeleute haben ein Anrecht darauf zu wissen, wann sie nach Hause zurückkehren werden.»

Mit der aus dem Südchinesischen Meer abgezogenen «USS Abraham Lincoln» und ihren Begleitschiffen hatte das US-Militär bereits Anfang Januar seine Präsenz in Nahost ausgebaut. Am 28. Februar hatten die USA und Israel Militärschläge gegen den Iran begonnen. Seither ist der Flugzeugträger im Arabischen Meer im Einsatz, um die US-Seeblockade gegen Schiffe durchzusetzen, die versuchen, iranische Häfen anzulaufen oder zu verlassen. (dpa)

Trump: Sprecherin Leavitt hört zum Monatsende auf

US-Präsident Donald Trump hat den Abgang seiner Sprecherin Karoline Leavitt zum Ende des Monats verkündet. Sie werde dann mehr Zeit haben, sich um ihre kleinen Kinder und um ihre Familie zu kümmern, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social zur Begründung. Nach Darstellung Trumps habe Leavitt sich für diesen Schritt entschieden, den er «voll und ganz» verstehe und respektiere, hiess es weiter. Wer auf sie folgt, war zunächst unklar.

Leavitt werde nun zu einer seiner «wichtigsten externen Beraterinnen und einer einflussreichen Stimme» innerhalb der republikanischen Partei, teilte Trump weiter mit. Der Präsident lobte die 28-Jährige als eine der besten Pressesprecherinnen in der Geschichte des Weissen Hauses. Sie war die bisher jüngste Präsidenten-Sprecherin in der US-Geschichte.

Leavitt brachte Anfang Mai ihr zweites Kind zur Welt: eine Tochter. Nach der Geburt kehrte sie zunächst wieder zu ihrer Arbeit als Trump-Sprecherin zurück.

Öffentlich wich Leavitt kaum von Trumps Seite. Er lobte sie immer wieder für ihre Arbeit. Eisern verteidigte sie die Politik des Präsidenten. (dpa)

US-Militär fängt Flugzeug ab

Ein Flugzeug ist im US-Bundesstaat Ohio bei einem Besuch von US-Präsident Donald Trump in eine temporäre Flugverbotszone eingedrungen. Kampfflugzeuge vom Typ F-16 hätten das zivile Flugzeug abgefangen und es sicher aus dem gesperrten Luftraum eskortiert, teilte das zuständige Militärkommando mit. Dabei wurden auch Leuchtraketen eingesetzt, um die Aufmerksamkeit des Piloten zu erlangen. Trump besuchte am Dienstagabend (Ortszeit) in Ohio im Ort Geneva ein Sportevent.

Zum Schutz der US-Präsidenten werden an ihren Aufenthaltsorten häufig zeitlich befristete Sperrzonen für den Flugverkehr verhängt. Dabei kommt es gelegentlich auch zu Zwischenfällen, meist eher mit kleineren Flugzeugen. (dpa)

Trump nach Nato-Gipfel per Ablenkungsmanöver ausgeflogen

US-Präsident Donald Trump ist einem Bericht der «Washington Post» zufolge nach dem Nato-Gipfel in der Türkei im Juli mit einem aufwendigen Täuschungsmanöver ausgeflogen worden. Hintergrund soll eine iranische Morddrohung gegen den Präsidenten gewesen sein. Dem Bericht zufolge bestieg Trump zunächst vor laufenden Kameras die Air Force One. Wenige Minuten später wurde er jedoch über einen Catering-Wagen des Flughafens unbemerkt in eine kleinere Air Force C-32A gebracht, wie die Zeitung am Montag (Ortszeit) berichtete.

Mit diesem Flugzeug flog Trump zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall. Die mitreisenden Journalisten wurden angewiesen, vor dem Start die Fensterblenden zu schliessen. Die «Washington Post» beruft sich auf eingesehenes Material sowie auf einen US-Regierungsbeamten und eine weitere mit Trumps Reise vertraute Person. Die AP konnte die Angaben nicht unabhängig bestätigen.

Bereits während des Gipfels hatte das US-Militär Ziele im Iran angegriffen. US-Geheimdienste hatten laut früheren Berichten vor einem möglichen Angriff auf Trump oder sein Flugzeug gewarnt. Deshalb wurde das neue, von Katar geschenkte und umgerüstete Flugzeug zunächst nicht für Trumps Rückreise eingesetzt.

Nach seiner Ankunft in Mildenhall wechselte Trump in die neue Maschine und flog damit weiter nach Washington. Ein ehemaliger Secret-Service-Agent bezeichnete die ungewöhnliche Sicherheitsmassnahme als mögliches Zeichen für konkrete Geheimdienstinformationen oder besondere Vorsicht.

Trump war mit dem neuen Flugzeug zum Gipfel gereist. Vor seiner Abreise aus der Türkei hatte er jedoch erklärt, er werde einen Teil des Rückwegs mit der älteren Air Force One zurücklegen. Als Grund nannte er, dass einige US-Soldaten im Osten Englands die neue Maschine besichtigen sollten. Der Wechsel hatte Fragen zur Sicherheit des von Katar bereitgestellten Flugzeugs aufgeworfen.

Das Weisse Haus ging auf den Bericht nicht direkt ein. Kommunikationsdirektor Steven Cheung erklärte lediglich: «Wie der Präsident kürzlich gesagt hat, haben viele Feinde Amerikas ihn im Visier, und wir nutzen jedes uns zur Verfügung stehende Mittel, um diese Bedrohungen zu bewältigen.» (dpa)

US-Senat bestätigt Todd Blanche als Justizminister

Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump und bisherige Interims-Justizminister, Todd Blanche, ist als regulärer Leiter des Justizressorts bestätigt worden. Die Senatoren und Senatorinnen stimmten mit knapper Mehrheit für die umstrittene Personalie.

Der von den Republikanern geführte Senat votierte mit 50 zu 49 Stimmen für Blanche. Seine Bestätigung war mit grossem Interesse verfolgt und von Kritik aus den eigenen Reihen überschattet worden. Letztlich stimmten laut US-Medien zwei Republikanerinnen gegen Blanche: Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska.

«Ich fühle mich zutiefst geehrt durch das Vertrauen, das Präsident Trump in mich gesetzt hat, um das Justizministerium zu führen (...)», schrieb Blanche nach der Abstimmung am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) auf X. «Ich danke dem Senat, dass er bis spät in die Nacht geblieben ist, um dieses Verfahren abzuschliessen.»

Er verteidigte Trump im Schweigegeldprozess um Pornodarstellerin

Blanche leitete das Justizministerium seit April kommissarisch. Zuvor hatte Trump die frühere Justizministerin Pam Bondi unter anderem infolge der Aufarbeitung des Skandals um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschasst, die vielfach als mangelhaft kritisiert wurde.

Vor seiner Zeit als kommissarischer Leiter des Justizressorts war Blanche stellvertretender Justizminister. Er gilt als loyaler Unterstützer Trumps. Vor der Wiederwahl des Republikaners gehörte er zu dessen Verteidigerteam im New Yorker Strafverfahren um die unrechtmässige Verbuchung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.

Gegenwind aus der eigenen Partei

Vor der Abstimmung über die Personalie hatte es innerhalb der republikanischen Partei gebrodelt. Die Senatoren John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina hatten gefordert, dass Blanche Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurücknimmt. Dies machten sie zur Bedingung, um für Blanche zu stimmen. Kürzlich sicherte er das Aus der Pläne dann wie gefordert schriftlich zu.

Ursprünglich sollten nach dem Vorhaben des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar (gut 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fliessen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden.

Kritiker hatten befürchtet, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Trump-Anhängern genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.

Kritiker werfen Blanche zu grosse Nähe zu Trump vor

Blanches Personalie war allerdings auch aus einem anderen Grund auf heftige Kritik gestossen. Das ranghöchste Mitglied der Demokraten im Justizausschuss des Senats, Dick Durbin, etwa warf ihm eine zu grosse Nähe zu Trump vor. «Ihre Amtszeit lässt sich mit den vier Worten zusammenfassen, die Sie zu Präsident Trump sagten: «Ich liebe Sie, Sir»», sagte er.

Der republikanische Senator John Kennedy aus Louisiana fragte Blanche jüngst, ob er und Trump befreundet seien. «Ich bin sein Anwalt», antwortete dieser und schon dann hinterher: «War sein Anwalt.»

Bereits kurz vor der Abstimmung hatte die republikanische Senatorin Murkowski deutlich gemacht, sie werde ihre Zustimmung verweigern. Die USA bräuchten einen Justizminister, der «die schlimmsten Impulse dieser Regierung» im Zaum halte - sie habe kein Vertrauen darin, dass Blanche dafür geeignet sei. (dpa)

Trump erwägt erneut Entlassung von Fed-Vorständin

Ungeachtet seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht überlegt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge erneut, die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern.

Das Weisse Haus habe an die Gouverneurin der Federal Reserve (Fed) einen Brief geschickt, in dem ihre Entlassung «erwogen» werde, berichteten der Sender ABC News und die «Financial Times» unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Laut ABC News hat Cook drei Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Das Weisse Haus äusserte sich zunächst nicht. Die US-Notenbank lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Ende Juni einen Antrag der US-Regierung abgewiesen und damit Cook vorerst weiter im Amt gelassen. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.

Die Richterinnen und Richter stützten ihre Entscheidung darauf, dass Cook vor ihrer Entlassung keine ausreichende Gelegenheit hatte, auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Mehrheit betonte zudem die über 200-jährige Tradition einer von politischer Einflussnahme unabhängigen US-Zentralbank. Diese Unabhängigkeit sei entscheidend für Vertrauen in Geldpolitik und Finanzstabilität. (dpa)

US-Senat beschliesst weitreichende Sanktionen gegen Russland

Der US-Senat hat mit grosser Mehrheit neue, harte Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Der am Freitag mit 86 zu 11 Stimmen angenommene Gesetzentwurf sieht Strafen gegen Länder vor, die weiterhin russisches Öl, Gas und andere Exportgüter kaufen. Auf diese Weise sollen Russland Einnahmen entzogen werden, mit denen es seinen Invasionskrieg gegen die Ukraine finanziert.

«Heute sagen wir den Menschen in der Ukraine: Ihr seid nicht allein. Und heute sagen wir zu (dem russischen Präsidenten) Wladimir Putin: Du wirst die Ukraine nicht erobern», sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal, einer der beiden Initiatoren des Sanktionspakets. Der andere, der Republikaner Lindsey Graham, war am 11. Juli plötzlich verstorben. «Heute schaut Präsident (Wolodimir) Selenski aus der Ukraine zu – und Putin schaut aus Moskau zu», sagte Blumenthal. «Ich möchte glauben, dass Lindsey Graham ebenfalls zuschaut.» (dpa)

Bau von Trumps Ballsaal vorerst gestoppt

Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weissen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse daher bis auf weiteres eingestellt werden, urteilte ein Berufungsgericht. Der Trump-Regierung bleiben nun 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung vorzugehen und den Fall vor den Obersten US-Gerichtshof zu bringen.

Die Richter urteilten mit einer Mehrheit von zwei zu eins, dass die Regierung nicht habe vorweisen können, dass das US-Parlament Trump oder dem National Park Service die Befugnis für einen derartigen Bau erteilt habe. «Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist Sache des Kongresses und nicht eine Angelegenheit der Exekutive», hiess es weiter. Die Richter führten zugleich aus, dass die Entscheidung nichts zwangsläufig bedeute, dass der Bau des Ballsaals per se vom Tisch sei.

Denkmalschützer waren gegen die US-Regierung vor Gericht gezogen, um Trumps Prestigeprojekt zu stoppen. Das Projekt ist wegen der Kosten, des Vergabeverfahrens und der Eingriffe in das historische Ensemble des Weissen Hauses stark umstritten und war mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren.

Trump hingegen bezeichnet seinen neuen Ballsaal als «grossen Dienst» für die nationale Sicherheit. Der Saal wird seit dem Herbst 2025 auf dem Gelände des ehemaligen Ostflügels des Weissen Hauses errichtet. Nach Angaben des Weissen Hauses soll der mehrere tausend Quadratmeter grosse Erweiterungsbau künftig deutlich grössere Staatsbankette ermöglichen als das bisher genutzte Gebäude. (dpa)

Trumps Ex-Anwalt muss um neues Amt bangen

Im US-Senat steht die Bestätigung des kommissarischen Justizministers Todd Blanche auf der Kippe. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski teilte am Freitag mit, sie werde gegen die Bestätigung ihres Parteikollegen stimmen. Als Grund nannte sie ihre Sorge, die Regierung könnte an einem umstrittenen Fonds zur Entschädigung von Verbündeten von US-Präsident Donald Trump festhalten.

Blanche hatte vor dem Justizausschuss des Senats zwar zugesichert, dass die Pläne für den Fonds im Umfang von umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro aufgegeben werden. Für Murkowski ist das aber zu wenig. Ihre Parteikollegin Susan Collins aus Maine hat bereits erklärt, dass sie gegen Blanche stimmen werde. Ein weiterer republikanischer Senator, Bill Cassidy aus Louisiana, hat sich noch nicht dazu geäussert, wie er abstimmen wird.

Die Republikaner haben im US-Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Doch weil der republikanische Senator Mitch McConnell aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht an Sitzungen des Senats teilnimmt, ist Blanche darauf angewiesen, dass fast alle republikanischen Mitglieder für ihn stimmen. (dpa)

Haben Trump und Hegseth Streit?

US-Präsident Donald Trump hat Berichte über einen Streit mit Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen erschöpfter US-Munitionsbestände zurückgewiesen. Trump reagierte damit auf einen Bericht der «Washington Post», wonach er Hegseth in der vergangenen Woche während eines Treffens in Camp David wegen stark reduzierter Verteidigungsbestände scharf zur Rede gestellt haben soll.

«Die Fake News verbreiten wie üblich falsche und völlig haltlose Gerüchte. Ich bin äusserst zufrieden mit der Arbeit, die Pete Hegseth leistet», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich erklärte der Präsident, der Krieg mit dem Iran verlaufe «sehr gut». Den Bericht der Zeitung über den angeblichen Streit bezeichnete er als «verräterisch».

Trump hatte zuletzt eingeräumt, dass die USA bei bestimmten Munitionsarten über begrenztere Vorräte verfügen. Bei einigen Bereichen gebe es eine «praktisch unbegrenzte Versorgung», sagte er. Bei anderen sei die Lage jedoch «etwas angespannter». Welche Munitionsarten betroffen sind, sagte Trump nicht. (dpa)

Epstein-Ermittlungen: New Mexico verklagt US-Justizministerium

Der US-Bundesstaat New Mexico hat dem Justizministerium und dem geschäftsführenden Justizminister Todd Blanche eine Blockade von Ermittlungen im Fall Jeffrey Epstein vorgeworfen. Der Bundesstaat reichte am Mittwoch Klage vor einem Bundesgericht in Washington ein, weil die Trump-Regierung New Mexico daran gehindert habe, zu mutmasslichen Sexualstraftaten Epsteins auf einer Ranch zu ermitteln. Dem Ministerium und Blanche wurde vorgeworfen, Informationen zu Epstein und dessen Komplizen zurückzuhalten.

Dem inzwischen verstorbenen Epstein und seiner zu 20 Jahren Haft verurteilten Ex-Freundin und engen Mitarbeiterin Ghislaine Maxwell wurde in Zeugenaussagen im Prozess gegen Maxwell sexueller Missbrauch von Frauen auf seiner Ranch vorgeworfen. Das Anwesen in Stanley, knapp 50 Kilometer südlich von Santa Fe, hatte Epstein 1993 vom früheren Gouverneur Bruce King gekauft. Dort baute er dann ein Herrenhaus mit privatem Flugplatz und einem Hubschrauberlandeplatz.

Mit der Klage will der Bundesstaat erreichen, dass die US-Regierung relevante Unterlagen an die Ermittler in New Mexico übergeben muss. New Mexico wollte am (heutigen) Mittwoch auch einen Bericht zu den vorläufigen Erkenntnissen aus der laufenden Untersuchung zu Epstein und dessen Ranch veröffentlichen. (dpa)

US-Gericht: Streichung von Klimaschutzprogramm ist rechtswidrig

Die Streichung eines milliardenschweren Programms für saubere Energie durch die US-Regierung ist laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig. Das Berufungsgericht in Washington gab am Dienstag mit knapper Mehrheit mehreren gemeinnützigen Organisationen Recht, die unter dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden für die Umsetzung entsprechender Energieprojekte ausgewählt worden waren.

Der Climate United Fund und die anderen Organisationen werden nicht sofort über die Gelder verfügen können. Die Umsetzung der Entscheidung wurde für einige Tage ausgesetzt, um der Umweltschutzbehörde EPA Zeit zu geben, den Obersten Gerichtshof anzurufen.

Das Urteil des Gerichts stellt eine Niederlage für die Regierung von US-Präsident Donald Trump dar, die Bidens Bemühungen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase rückgängig machen will. Der Fonds zur Reduzierung von Treibhausgasen wurde vom Kongress bewilligt und stellte gemeinnützigen Organisationen Mittel zur Verfügung. Diese sollten damit Kredite vergeben sowie in kleine Energieprojekte, energieeffiziente Gebäude und Verkehrslösungen investieren. (dpa)

25 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps jüngste Zölle

25 US-Bundesstaaten haben Klage gegen die von Präsident Donald Trump im Juli neu eingeführten Zölle eingereicht. Diese Handelshürden gegen 60 Handelspartner, darunter auch die Europäische Union, seien nur ein Versuch, an jenen Zöllen festzuhalten, die der Oberste Gerichtshof der USA zuvor für rechtswidrig erklärt hatte, argumentierten die Bundesstaaten in der Klage vom Montag.

Nachdem der Supreme Court in einem wegweisenden Urteil entschieden hatte, dass Trump sich bei seinen Zöllen nicht auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen dürfe, musste seine Regierung Importeure mit Milliardenbeträgen entschädigen. Daraufhin verhängte Trump zunächst vorübergehende Zölle, die Ende Juli ausliefen. Direkt darauf traten die neuen Zölle in Kraft, für die Trumps Regierung auf eine Passage aus dem Handelsgesetz von 1974 zurückgriff.

Begründet wurden die Zölle letztlich mit angeblich unzureichenden Massnahmen der Handelspartner gegen Zwangsarbeit. Neben New York klagten auch Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Kentucky, Massachusetts, Maryland, Maine, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, North Carolina, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Virginia, Vermont, Washington und Wisconsin. (dpa)

Reflecting Pool: Trump teilt erneut gegen Staatsanwältin aus

Nach der Einstellung von Ermittlungen wegen angeblichem Vandalismus am Reflecting Pool in Washington hat US-Präsident Donald Trump erneut gegen die zuständige Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro ausgeteilt. «Ich schätze, sie hat versagt. Ich weiss nicht, was zum Teufel da passiert ist», sagte Trump am Montag. Pirro sei einfach eingeknickt «zusammengeklappt wie ein billiger Regenschirm», sagte Trump wörtlich. Ob er Pirro entlassen würde, wollte der Präsident nicht sagen.

Pirros Büro war zu dem Schluss gekommen, dass mangelhafte Arbeiten einer Baufirma für die Pannen bei der teuren Renovierung des Beckens am Reflecting Pool beim Lincoln Memorial verantwortlich waren und nicht Vandalismus, wie Trump immer wieder behauptet hatte. Schon am Wochenende hatte der Präsident die ehemalige Fox-News-Moderatorin Pirro deshalb auf seiner Plattform Truth Social öffentlich kritisiert.

Trump räumte am Montag ein, dass die Baufirma unter Zeitdruck gestanden habe, das Projekt noch vor dem US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli fertigzustellen. Die Firma habe er selbst nicht gekannt, behauptete der Präsident. Dabei hatte das betreffende Unternehmen ohne Ausschreibung den Auftrag für die Renovierung erhalten, nachdem es bereits Arbeiten an Trumps Golfplatz in Virginia durchgeführt habe. (dpa)

Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat die Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds endgültig zurückgezogen. Der Fonds, der mit rund 1,8 Milliarden Dollar ausgestattet werden sollte, sei aufgehoben und habe keine Rechtswirkung mehr, teilte Blanche auf X mit.

Kritiker hatten befürchtet, dass damit vor allem Anhänger von Präsident Donald Trump entschädigt werden sollten, die wegen des Kapitolsturms 2021 strafrechtlich verfolgt worden waren. Auch innerhalb der Republikanischen Partei gab es Widerstand.

Die schriftliche Rücknahme erfolgte kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Justizausschuss des Senats über Blanches Ernennung zum Justizminister. (dpa)

«Wir sind immer da, um Japan zu helfen»: USA stützen fallenden Yen

Japan hat erstmals seit Jahrzehnten gemeinsam mit den USA am Devisenmarkt interveniert, um den schwächelnden Yen zu stützen. Finanzministerin Satsuki Katayama bestätigte, dass man in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten Yen gekauft habe, um «übermässige Volatilität und ungeordnete Bewegungen» der japanischen Landeswährung einzudämmen. Die Regierung in Tokio stehe weiterhin in engem Austausch mit den USA und werde bei Bedarf weitere Massnahmen am Devisenmarkt ergreifen. Der Yen war zuletzt stark unter Druck geraten und gegenüber dem US-Dollar auf den schwächsten Stand seit rund 40 Jahren gefallen.

Zwar verbilligt eine schwache Währung die Exporte einer Volkswirtschaft, wovon Japan in den letzten Jahren deutlich profitierte. Gleichzeitig wird jedoch der Warenimport teurer und die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung vermindert.

US-Präsident Donald Trump wertete die gemeinsame Intervention als Beleg für die guten Beziehungen zwischen Tokio und Washington. «Sie haben einen schwächelnden Yen und wollten ein bisschen Unterstützung. Wir sind immer da, um Japan zu helfen», sagte er am Sonntagabend (Ortszeit) an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Flug von New Jersey nach Washington. Der Eingriff komme auch der Weltwirtschaft zugute. Staatliche Währungsinterventionen kommen nur relativ selten vor. Zuletzt gab es eine solch bilateral abgestimmte Massnahme zwischen Tokio und Washington Ende der 1990er Jahre. Zudem intervenierten 2011 die G7-Staaten gemeinsam am Devisenmarkt, um den Yen nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe von Fukushima zu stützen. (dpa)

US-Justizministerium räumt Baufehler bei Reflecting Pool ein

Das US-Justizministerium hat die Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen ehemaligen Olympioniken wegen Schäden am Wasserbecken in der Nähe des Lincoln Memorials in Washington beantragt. Zur Begründung erklärte das Ministerium, kürzlich eingegangene Beweismittel widerlegten die Annahme, Vandalen seien für den Schaden verantwortlich. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt gesagt, das Becken sei mutwillig beschädigt worden, und schwere Strafen angekündigt.

In einem 20-seitigen Schriftsatz erklärten Regierungsanwälte, das Innenministerium habe seit der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Kanuten David Hearn zusätzliche Unterlagen bereitgestellt. Diese belegten, dass der Schaden auf die fehlerhafte Ausführung der Arbeiten durch ein beauftragtes Unternehmen zurückzuführen sei. Zudem sei das Projekt übereilt ausgeführt worden, weil es noch vor den Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Gründung der USA abgeschlossen sein sollte.

Eine visuelle Inspektion habe jüngst Schäden im gesamten Beckenbereich offenbart, auch im mittleren Teil, erklärte das Justizministerium. Dort hätte ein Randalierer kaum versucht, die Beckenbeschichtung abzulösen.

Angesichts der neuen Informationen sei es schwierig, die umfangreichen Schäden am sogenannten Reflecting Pool auf Vandalismus zurückzuführen, geschweige denn, dies zweifelsfrei nachzuweisen, hiess es im Antrag der US-Staatsanwältin Jeanine Pirro. Darin bat sie das Gericht, das Verfahren förmlich einzustellen. Hearns Anwälte erklärten, das Verfahren gegen ihn hätte niemals eingeleitet werden dürfen. Der Beschuldigte hatte stets seine Unschuld beteuert. (dpa)