Neue Sprecherin des Weissen Hauses verteidigt erste Pressekonferenz

Die neue Sprecherin des Weissen Hauses, Katie Zacharia, hat sich gegen Kritik an ihrer kurzen ersten Pressekonferenz verteidigt. Zacharia sagte dem konservativen Nachrichtenportal Human Events, sie habe vor ihrer ersten Pressekonferenz am Dienstag keine Zeit gehabt, sich gründlich vorzubereiten. Es sei von vornherein geplant gewesen, diese kurz zu halten, da Präsident Donald Trump später am Vormittag Fragen von Journalisten beantworten werde.

«Es war ganz klar mein Ziel, mich kurz zu fassen, da er selbst sein bester Sprecher ist und es ihm grosse Freude bereiten würde – und auch tatsächlich bereitet –, sich auf dem Weg zur Marine One mit den Medien zu unterhalten», sagte Zacharia. Deshalb habe sie ihm ausreichend Raum lassen und nicht seine Zeit verschwenden wollen. (dpa)

Nach Vorwürfen: Trump trennt sich von Botschafterin in Athen

Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, muss nach Berichten über die mutmassliche Käuflichkeit ihres politischen Einflusses ihren Posten räumen. «Wir haben Botschafterin Guilfoyle gebeten zurückzutreten», sagte die neue Sprecherin des Weissen Hauses, Katie Zacharia, auf Nachfrage eines Journalisten. «Sie war eine grossartige Bereicherung für das Team, und wir wünschen ihr alles Gute.»

Nähere Angaben zur Personalie machte Zacharia nicht. Guilfoyle bestätigte ihren Abtritt kurze Zeit später auf der Plattform X.

Das «Wall Street Journal» hatte zuvor Nachrichten veröffentlicht, die belegen sollen, dass Guilfoyle den Trump-Spender Eric Deters um eine Überweisung in Höhe von 100'000 Dollar gebeten habe. Guilfoyle (57) habe das Geld gebraucht, um Schulden bei American Express zu begleichen. Deters habe das Geld so schicken sollen, dass die Überweisung im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbar sei. Die heutige Botschafterin war einst mit Donald Trump Jr., dem ältesten Sohn des Präsidenten, verlobt. Deters gilt als langjähriger Unterstützer von US-Präsident Donald Trump.

Bericht: Spender wollte Zugang zur Trump-Regierung

Laut dem «Wall Street Journal» stand Guilfoyle seit Monaten in Kontakt mit Deters, der sie um Hilfe gebeten hatte, um die Aufmerksamkeit der Trump-Regierung auf persönliche steuerliche und rechtliche Angelegenheiten zu lenken – und ihr im Erfolgsfall Zahlungen von bis zu einer Million Dollar versprochen haben soll. Deters zufolge kam es allerdings nie zu einer Zahlung.

Wie das «Wall Street Journal» berichtete, bestreitet Guilfoyle laut ihrem Anwalt die Echtheit der Nachrichten. Wegen öffentlicher Auftritte sei ihr vor ihrer Anhörung im Senat Geld geschuldet worden. Deters sagte der Zeitung allerdings, keine Schulden bei Guilfoyle gehabt zu haben.

In den Tagen zuvor hatten immer weitere Kongressmitglieder eine Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Aussenminister Marco Rubio hatte sich vergangene Woche noch vor die Botschafterin gestellt. Trump sagte nun auf eine Journalistenfrage, Guilyfole habe gute Arbeit geleistet. «Aber was wir über sie lesen mussten, hat uns nicht gefallen.» (dpa)

Musk spendet vor Midterms Millionen an Republikaner

Tech-Milliardär Elon Musk hat US-Medienberichten zufolge vor den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November rund 276 Millionen Dollar (knapp 230 Millionen Franken) an die Republikanische Partei von US-Präsident Donald Trump gespendet. Er sei damit der mit Abstand grösste bekannte Geldgeber der Republikaner im diesjährigen Wahlkampf, berichteten die «New York Times» und der Sender CNN unter Berufung auf Sprecher Musks.

Ein Grossteil der seit Juli getätigten Spenden – etwa 158 Millionen Dollar – sei an die Organisation «Senate Leadership Fund» geflossen – ein sogenanntes Super-Pac der Republikaner, das Gelder in unbegrenzter Höhe annehmen und sie zur Werbung für bestimmte Kandidaten oder politische Anliegen verwenden kann. Das Kürzel «Pac» steht für «Politisches Aktionskomitee». Mehr als 76 Millionen Dollar seien zudem an das von Musk gegründete «America PAC» geflossen. (rbu/dpa)

Aufnahmen offenbaren Notruf-Chaos nach gescheiterter Pike-Hinrichtung

Nach dem gescheiterten Hinrichtungsversuch von Christa Pike im US-Bundesstaat Tennessee hat sich die medizinische Notfallversorgung wegen Missverständnissen zwischen Einsatzkräften und Gefängnisverantwortlichen verzögert. Das geht aus Notrufmitschnitten hervor, die die Nachrichtenagentur AP ausgewertet hat. Die Aufzeichnungen zeigen, dass wertvolle Minuten verstrichen, während Behörden und Rettungskräfte zu klären versuchten, ob ein Hilferuf aus der Hinrichtungskammer tatsächlich berechtigt war.

Der erste Notruf ging demnach am 30. September um 20.40 Uhr ein. Erst um 21.11 Uhr bestätigten die Gefängnisverantwortlichen, dass der Hilferuf berechtigt war. Um 21.03 Uhr hatte eine nicht identifizierte Person laut Mitschnitt noch erklärt, der Notruf sei ein Fehlalarm und im Gefängnis Riverbend werde keine medizinische Hilfe benötigt. Vier Minuten später meldete eine Einsatzkraft, dass eine Person vor dem Gefängnistor auf sofortige Hilfe dränge. (dpa)

US-Abgeordnete Omar wirft Trump Einschüchterungskampagne vor

Die US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar hat die Durchsuchung ihres Wohnsitzes als Einschüchterungsversuch der Regierung von Präsident Donald Trump gewertet. Sie werde sich aber nicht zum Schweigen bringen lassen, versicherte Omar am Montag.

Zuvor hatte das Justizministerium bestätigt, Ermittler der dem Heimatschutzministerium unterstellten Homeland Security Investigations (HSI) hätten im Raum Washington einen richterlich genehmigten Durchsuchungsbeschluss vollstreckt. Die Aktion stand demnach im Zusammenhang mit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen des Bundes. Weitere Einzelheiten nannte das Ministerium nicht.

Art und Umfang der Ermittlungen waren unklar. Regierungsvertreter haben jedoch wiederholt angedeutet, dass gegen Omar ermittelt werde. Vizepräsident JD Vance unterstellte ihr bereits im Frühjahr Einwanderungsbetrug, ohne Belege anzuführen. Heimatschutzminister Markwayne Mullin sagte im September, es werde untersucht, ob die in Somalia geborene Omar in ihren Einwanderungsunterlagen gelogen habe. «Etwas wird passieren», sagte Mullin.

Omar weist die Vorwürfe zurück. Trump und Regierungsmitglieder haben immer wieder Kritik an den linken politischen Ansichten der Repräsentantenhausabgeordneten geäussert.

Die Durchsuchung erfolgte gut drei Wochen vor den Zwischenwahlen, bei denen Trumps Republikaner um ihre Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses fürchten müssen. Führende Demokraten im Kongress warfen Trump und rechten Aktivisten vor, «Omar mit hasserfüllten persönlichen Angriffen und haltlosen Vorwürfen ins Visier» zu nehmen. «Jetzt, weniger als 30 Tage vor der Zwischenwahl, ist seine gewaltsame Massenabschiebungsmaschinerie über das Haus einer demokratisch gewählten Abgeordneten und ihrer Familie hereingebrochen», schrieben sie in einer Erklärung. (dpa)

Sechs US-Senatoren fordern Stopp von Trumps Diesel-Deal mit Russland

Sechs US-Senatoren beider Parteien haben die Regierung von Präsident Donald Trump aufgefordert, ihre Pläne für Dieselimporte aus Russland unverzüglich aufzugeben. Der am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichte Appell richtet sich gegen eine Vereinbarung, mit der Trump die hohen Treibstoffpreise senken will. Trump hatte am Freitag in sozialen Medien mitgeteilt, er habe sich in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf umfangreiche Dieselimporte geeinigt. Russland solle zunächst mehr als 300.000 Tonnen liefern, weitere Lieferungen seien für November und die darauffolgende Zeit vorgesehen.

Die vier republikanischen und zwei demokratischen Senatoren kritisierten, die Regierung habe den Kongress weder konsultiert noch die gesetzlich vorgeschriebene Begründung für ihre Entscheidung vorgelegt. «Die USA sollten Putin keine finanzielle Lebensader bieten, während Russland weiterhin ukrainische Zivilisten tötet», erklärten sie.

Der republikanische Senator Thom Tillis sagte, ein Festhalten an den Plänen könne gegen geltendes Recht verstossen. Der Kongress hatte 2022 Energieimporte aus Russland ausdrücklich verboten, um eine Finanzierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verhindern. Erst im September verabschiedeten die Abgeordneten zudem ein Gesetz, das erhebliche Zölle gegen wichtige Importeure russischen Öls oder Erdgases vorsieht.

Andere Republikaner verteidigten Trumps Vorgehen mit dem Ziel, die Energiekosten zu senken. Energieexperten bezweifeln allerdings, dass die Lieferungen die hohen Dieselpreise in den USA spürbar drücken würden. Die angekündigte Gesamtmenge sei geringer als der tägliche US-Verbrauch, sagte Richard Nephew von der Columbia University. (dpa)

USA: Mittlerweile 21 Todesopfer im Zuge des Iran-Kriegs

Die Zahl der im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg gestorbenen US-Soldaten ist nach Angaben des Pentagons auf 21 gestiegen. Bei den beiden neuen Todesfällen handele es sich allerdings nicht um im Kampf gestorbene Soldaten, teilte eine Regierungsbeamtin der Deutschen Presse-Agentur mit. Eine Person sei durch Suizid gestorben, eine weitere ohne Feindeinwirkung. Details zu den Umständen der Todesfälle waren zunächst nicht bekannt.

Nach Angaben führender Demokraten im US-Repräsentantenhaus handelt es sich bei der Nacherfassung um eine Korrektur, die auf Druck des Kongresses zustande kam. «Für einen Fehler dieser Grössenordnung gibt es keine Entschuldigung», hiess es in einer Mitteilung vom ranghöchsten Demokraten im Ausschuss für Streitkräfte, Adam Smith, und der Abgeordneten Chrissy Houlahan.

Besonders kritisierten sie Verteidigungsminister Pete Hegseth. «Dass Minister Hegseth es versäumt hat, das Problem unverzüglich in die Hand zu nehmen, ist zudem ein schwerer Schlag für die Männer und Frauen, die im Dienst für unser Land ihr Leben riskieren.»

Wie die «Washington Post» berichtete, kamen die beiden US-Militärs bereits im März und im September ums Leben. Nach Angaben des Pentagons wurden in dem Krieg insgesamt 865 US-Soldaten verwundet. (dpa)

US-Regierung prüft Kartellrechts-Verstoss bei Sendern

Nach dem zeitweisen Aussetzen der Berichterstattung mehrerer Sender über US-Präsident Donald Trump prüft das Justizministerium einen möglichen Verstoss gegen das Kartellrecht. Das berichten die «New York Times» und andere Medien unter Berufung auf eine Ministeriumssprecherin und eigene Quellen. Danach handele es sich um eine Untersuchung gegen die Sender des TV-Pools des Weissen Hauses - ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News. Unter Berufung auf sechs mit den Massnahmen des Ministeriums vertraute Menschen hiess es, das Ministerium habe die Medien am Freitag kontaktiert und Unterlagen angefordert, die mit dem Pool in Zusammenhang stehen.

Die engmaschige TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps ist über ein Rotationsprinzip grosser Fernsehsender geregelt. Diese stellen generell anderen Medien ihr Material zur Verfügung. Dieses Pool-Prinzip dient auch dazu, die Kosten zwischen den Medienhäusern aufzuteilen.

Boykott nach Rauswurf von CNN aus Weissem Haus

Im September war Trumps Streit mit etablierten US-Medien nach dem Rauswurf der Medienhäuser CNN, MS NOW und «Politico» aus dem Weissen Haus eskaliert. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sahen in dem Rauswurf einen Einschüchterungsversuch und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die drei Medienhäuser klagten gegen ihre Verbannung. Die übrigen Pool-Sender stoppten aus Protest vorübergehend die Berichterstattung über Trump. Das Weisse Haus ging daraufhin mit einem eigenen Online-Kanal auf Sendung: «Trump TV».

Wie mehrere Medien nun übereinstimmend aus einem Statement einer Sprecherin des US-Justizministeriums zitieren, könnten Gruppenboykotte unter kommerziellen Wettbewerbern gegen ein zentrales Kartellgesetz verstossen. Emily Covington erklärte demnach: «Die Kartellabteilung führt lediglich Ermittlungen durch, um festzustellen, ob diese Nachrichtenorganisationen gegen das Kartellrecht verstossen haben.» (dpa)

Vier Tote und etliche ohne Strom durch Sturm «Isaias»

In den USA sind im Zusammenhang mit dem Wirbelsturm «Isaias» vier Menschen getötet worden. Hunderttausende sind nach offiziellen Angaben aus Florida und Alabama zudem ohne Strom. Allein in Florida seien 430'000 Anschlüsse betroffen, sagte Gouverneur Ron DeSantis.

Nach Angaben von DeSantis wurde ein Mensch in Florida getötet, als ein Baum auf das Dach seines Hauses krachte. Ein anderes Opfer wurde tot in der Garage gefunden, in der ein Stromgenerator lief. Nähere Angaben zur Todesursache machte DeSantis nicht.

Der Katastrophenschutz von Alabama bezifferte die Zahl der Stromausfälle auf 200'000. Zudem seien in dem Bundesstaat zwei Menschen gestorben. (dpa)

Neun Tote nach Schüssen in Pennsylvania

Bei einer Gewalttat im US-Bundesstaat Pennsylvania sind nach Angaben des Gouverneurs Josh Shapiro neun Menschen getötet worden. Er habe mit der Bürgermeisterin der Stadt Erie, Daria Devlin, gesprochen und ihr nach dem tragischen Schusswaffenvorfall in der vergangenen Nacht die volle Unterstützung zugesichert, teilte Shapiro auf der Plattform X mit.

Die Stadt Erie zählt etwas mehr als 90'000 Einwohner. Sie liegt an dem gleichnamigen See, durch den die Grenze zwischen den USA und Kanada verläuft.

Nach offiziellen Angaben ist auch der Angreifer tot. Wie der Sender CBS News berichtete, geht die Polizei davon aus, dass er durch eine mutmasslich selbst zugefügte Schusswunde gestorben ist. Zu den Hintergründen der Tat sowie dem Tathergang machte die Polizei zunächst keine Angaben. «Es gibt keine Worte, die das Ausmass des Verlusts an Menschenleben hier angemessen beschreiben könnten», zitierte der Sender den Polizeichef von Erie, Rick Lorah. (dpa)

Nach gescheiterter Hinrichtung: Pike verlässt Spital

Rund anderthalb Wochen nach ihrer gescheiterten Hinrichtung in Tennessee hat Christa Pike das Spital verlassen. Sie sei mittlerweile in das Gefängnis zurückgekehrt, in dem sie seit über 30 Jahren inhaftiert war, teilten ihre Anwälte mit. «Sie wird im Gefängnis weiterhin medizinisch versorgt, und wir werden ihren Genesungsverlauf weiterhin verfolgen.» (dpa)

Hurrikan «Isaias» trifft auf US-Golfküste

Der Hurrikan «Isaias» ist an der US-Golfküste auf Land getroffen. Der tropische Wirbelsturm erreichte am Freitagabend (Ortszeit) nahe der Stadt Destin im Bundesstaat Florida mit anhaltenden Windgeschwindigkeiten von bis zu 165 Kilometern pro Stunde die Küste, wie das US-Hurrikanzentrum NHC mitteilte. Der Sturm hatte sich zuvor auf seinem Weg durch den Golf von Mexiko deutlich verstärkt und die Stärke drei von fünf erreicht. Bevor er auf Land traf, schwächte er sich aber ab und erreichte die Küste als Sturm der Stärke zwei.

«Der Sturm ist da», sagte Floridas Gouverneur Ron DeSantis am späten Abend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. «Begeben Sie sich nicht auf die Strassen.» Der Republikaner rief die Bevölkerung dazu auf, abzuwarten, bis der Sturm vorüber sei.

Meteorologen warnten vor lebensbedrohlichen Sturmfluten, heftigen Regenfällen und Überschwemmungen. Besonders an der Küste im Nordwesten Floridas könnten Sturmfluten das Wasser um bis zu 2,7 Meter über den normalerweise trockenen Boden steigen lassen. Auch Tornados sind möglich. Nach Angaben des US-Hurrikanzentrums könnten in den betroffenen Gebieten 100 bis 200 Liter Regen pro Quadratmeter fallen, örtlich sogar bis zu 380 Liter.

Evakuierungen, Notstand und viele Stromausfälle an der Küste

In mehreren Bundesstaaten war vorsorglich der Notstand ausgerufen worden. Alabamas Gouverneurin Kay Ivey hatte die Evakuierung von Touristen und Besuchern aus mehreren Küstenorten angeordnet, darunter die beliebten Urlaubsziele Gulf Shores und Orange Beach sowie Dauphin Island. Auch in Florida mussten Menschen besonders gefährdete Küstengebiete verlassen.

Bereits vor dem Auftreffen des Sturmzentrums hatten heftige Winde und Regenfälle die Küste erreicht. Zahlreiche Flüge wurden gestrichen, Geschäfte und Schulen geschlossen. In der Stadt Mobile in Alabama verhängten die Behörden eine nächtliche Ausgangssperre.

Am späten Freitagabend (Ortszeit) waren in den Bundesstaaten Florida und Alabama insgesamt fast 500.000 Stromkunden ohne Versorgung, wie Daten der US-Webseite Poweroutage.us zeigten.

Floridas Gouverneur DeSantis hatte die Bevölkerung zuvor bereits auf länger anhaltende Stromausfälle und mögliche Strassensperrungen vorbereitet. Die Bürger sollten genügend Vorräte bereithalten, um mindestens 72 Stunden ohne reguläre Versorgung auszukommen. Der Katastrophenschutz mobilisierte unter anderem mehr als tausend Generatoren und grosse Treibstoffreserven. (dpa)

Kreml: Weder Putin noch Trump wollte zuerst auflegen

Nach Altkanzler Gerhard Schröder haben laut Kremlangaben auch US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Geburtstag gratuliert. Trump habe Putin während eines Telefonats Erfolg und Wohlbefinden gewünscht und auch nicht vergessen, Grüsse von seiner Frau Melania zu übermitteln, sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass. Putin habe Trump dafür gedankt.

Das Telefonat - laut Kreml das sechste in diesem Jahr - lief der Darstellung nach positiv: Weder Putin noch Trump hätten als Erster auflegen wollen, sagte Uschakow. Putin hatte am Mittwoch seinen 74. Geburtstag gefeiert und seinen wegen eines privaten Termins in Moskau weilenden Freund Gerhard Schröder zu der Feier eingeladen.

Laut Uschakow sprachen Putin und Trump auch über den Krieg. Putin habe dabei deutlich gemacht, dass Russlands Haltung mit Blick auf die Ziele der «militärischen Sonderoperation» unverändert bleibe. Putin schätze die Fokussierung von Trump und seinem Team auf einen Dialog mit Russland. (dpa)

Trump: Katie Zacharia wird neue Sprecherin des Weissen Hauses

Die frühere Fernsehkommentatorin Katie Zacharia wird neue Sprecherin des Weissen Hauses. «Ich bin zuversichtlich, dass Katie als neue Pressesprecherin des Weissen Hauses starke Ergebnisse für unser Land erzielen wird», teilte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. (dpa)

USA werfen Maduro und seiner Frau systematische Folter vor

Die US-Staatsanwaltschaft hat neue Foltervorwürfe gegen den früheren venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores erhoben. Dutzende Menschen, darunter mehrere US-Bürger, sollen geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und auf andere Weise misshandelt worden sein.

Maduro soll nach Darstellung der Anklage selbst Foltermethoden vorgeschlagen und Berichte über die Misshandlung einzelner Gefangener angefordert haben. Einem Gefangenen habe er persönlich mit der Tötung seines Kindes gedroht. Gelegentlich habe er gelacht, nachdem ihm von Misshandlungen berichtet worden sei. Flores soll am Aufbau des Repressionssystems beteiligt gewesen sein und die Folter bestimmter Menschen angeordnet haben.

Die Anklage beschreibt unter anderem die Misshandlung dreier US-Bürger. Einer von ihnen soll während einer achtmonatigen Haft mit Elektroschocks gefoltert und gezwungen worden sein, sein eigenes Erbrochenes zu essen. Ein anderer sei so schwer geschlagen worden, dass er längere Zeit im Krankenhaus behandelt werden musste. Ein drittes Opfer habe nach zweitägigen Misshandlungen eine dauerhafte Augenverletzung erlitten.

Maduro bestreitet die neuen Anschuldigungen und freue sich auf die Verhandlung, erklärte sein Anwalt Barry Pollack. (dpa)

Trumps Kampf um Texas: «Es ist entscheidend»

US-Präsident Donald Trump hat angesichts eines stark umkämpften Senatsrennens in der einstigen Republikaner-Hochburg Texas erneut für den Kandidaten seiner Partei, Ken Paxton, geworben. «Stimmt für Ken. Bringt ihn da rein», forderte er bei einer Wahlkampfveranstaltung im texanischen San Antonio. «Das ist so wichtig. Es ist entscheidend.» Trump wurde bei seiner Rede wiederholt durch Proteste unterbrochen, die Polizei führte mehrere Personen ab.

Die Reise des US-Präsidenten nach Texas war bereits seine dritte in den Bundesstaat innerhalb eines Monats - ein Umstand, der zeigt, wie sehr seine Republikaner dort aktuell um ihren Senatssitz bangen. Die meisten Umfragen sahen in Texas zuletzt Paxtons demokratischen Kontrahenten James Talarico im Vorteil.

Trump knüpfte in San Antonio an die Botschaft an, die er bei seiner Wahlkampftour seit Tagen überall im Land verbreitet: «Stellt euch vor, ich stünde auf dem Stimmzettel.» Der US-Präsident hofft dadurch, mehr Republikaner zum Wählen zu bewegen. (dpa)

Trump: «Habe Friedensnobelpreis verdient»

Kurz vor der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises hat US-Präsident Donald Trump sich erneut als würdigen Kandidaten bezeichnet. Er habe die Auszeichnung verdient, sagte Trump am Mittwoch und zählte mehrere Errungenschaften auf, die ihn seiner Ansicht nach für den Preis qualifizierten. Zudem erklärte er, die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2025, María Corina Machado, habe ihm ihre Auszeichnung überlassen.

Die Entscheidung, ihm den Friedensnobelpreis bisher nicht zu verleihen, sei eine «grosse Schmach» für das Nobelkomitee, erklärte der Präsident. «Sie haben den Ruf, ihn vielleicht nicht an Leute wie mich zu vergeben», sagte er über die Mitglieder des Komitees. «Ob ich ihn nun bekomme oder nicht – ich habe weitaus mehr geleistet», sagte Trump. Der diesjährige Gewinner wird am Freitag bekanntgegeben. (dpa)

Trump will mit Putin über möglichen Pestfall in Russland sprechen

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben «sehr bald» mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen möglichen Pestfall in Russland sprechen. Anlass ist der Tod einer Mitarbeiterin des Irkutsker Forschungsinstituts für Seuchenbekämpfung in Sibirien und im Fernen Osten, das unter anderem zur Pest forscht. Die Frau war nach Angaben der russischen Behörden an einer Lungenentzündung unbekannter Ursache gestorben. Auf die Frage nach der Einschätzung der US-Geheimdienste sagte Trump im Weissen Haus, die USA führten dazu «sehr intensive Gespräche». (dpa)

Erste Militärhinrichtung seit über 60 Jahren im Dezember geplant

Die von Präsident Donald Trump genehmigte Hinrichtung eines früheren Psychiaters des US-Heeres, der 2009 ein Massaker auf einem Militärstützpunkt verübte, ist für Anfang Dezember angesetzt. Nidal Hasan solle durch ein Erschiessungskommando auf der Militärbasis Fort Hood im Bundesstaat Texas hingerichtet werden, teilte der kommissarische Staatssekretär des US-Heeres, Adam Telle, auf der Plattform X mit. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre es laut US-Medien die erste Militärhinrichtung in den USA seit mehr als 60 Jahren. Hasan hatte auf der Militärbasis Fort Hood 13 Menschen getötet und 32 verletzt. Pentagon-Sprecher Sean Parnell hatte bereits am Montag (Ortszeit) auf X mitgeteilt, dass US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Hinrichtung empfohlen und Trump sie genehmigt habe. (dpa)

US-Demokraten klagen gegen Wahlformular für Bürger im Ausland

Die Demokratische Partei hat wegen eines Wahlformulars für US-Bürger im Ausland Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. In der Klageschrift wirft das Democratic National Committee (DNC) der Regierung vor, sie habe das Formular heimlich geändert und damit die Registrierung von Wählern erschwert.

Das Verteidigungsministerium habe sich auf einen Notstand berufen und ein Kästchen auf der Postkarte gestrichen, erklärte das DNC. Es war für US-Staatsbürger vorgesehen, die nie in den Vereinigten Staaten gelebt haben. Dabei handelt es sich meist um Kinder von US-Bürgern. 38 Bundesstaaten erlauben ihnen laut der Klageschrift unter bestimmten Voraussetzungen die Stimmabgabe. Das Kästchen war seit 2013 auf den an Wähler im Ausland verschickten Karten enthalten.

Die Klage wirft der Regierung vor, eigenmächtig und ohne angemessene Ankündigung gehandelt zu haben. Das Verteidigungsministerium reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die Zahl der im Ausland lebenden US-Bürger, die nie im Land gewohnt haben, aber an Wahlen teilnehmen, wurde für 2016 auf etwa 11.500 geschätzt. Inzwischen dürfte sie gestiegen sein, heisst es in der Klageschrift. (dpa)

Trump verspricht US-Bürgern erneut Schecks über 5.000 Dollar

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Auftritt in Oklahoma erneut Schecks über 5.000 Dollar für erwachsene US-Bürger in Aussicht gestellt. Dies gelte, falls die Republikaner bei den Zwischenwahlen ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und dem Senat verteidigen könnten, sagte Trump seinem Publikum.

Der Vorschlag gilt als ungewöhnlicher Versuch, die Aussichten der Republikaner bei den Zwischenwahlen im November zu verbessern. Die sogenannte Trump-Dividende würde voraussichtlich rund 1,2 Billionen Dollar kosten. Das wäre mehr als die Hälfte des jährlichen US-Haushaltsdefizits, das knapp 1,8 Billionen Dollar beträgt.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte zuvor erklärt, Trump brauche für die Umsetzung die Zustimmung des Kongresses. Er bezeichnete den Vorschlag als kreative Idee und kündigte an, sich um dessen Realisierung bemühen zu wollen. (dpa)

Von ICE-Beamten angeschossener Venezolaner operiert

Ein venezolanischer Essenslieferant, der vor knapp zwei Wochen von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Texas angeschossen wurde, ist am Donnerstag (Ortszeit) operiert worden. Dabei sei erfolgreich eine Kugel entfernt worden, die in seinem Rücken steckte, sagte Fabiana Melendez Ruiz, eine Sprecherin seines Anwaltsteams.

Der 28-Jährige erhole sich in Gewahrsam. Am Mittwoch war er im Rollstuhl und mit einer Armschlinge vor Gericht erschienen. Ihm wird vorgeworfen, bei seiner Flucht vor der Festnahme einen Beamten angegriffen zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Nach Angaben der Behörden hatte der Mann am 20. September beim Versuch, mit seinem Wagen davonzufahren, einen Beamten mit dem Aussenspiegel getroffen. Der Beamte, der daraufhin auf ihn schoss, trug keine Körperkamera. Der Venezolaner erklärte dagegen, ein Fahrzeug der Sicherheitsbehörden habe seinen Wagen gerammt und ihn dadurch ins Schleudern gebracht, bevor schliesslich auf ihn geschossen worden sei. (dpa)

USA schicken weiteren Flugzeugträger nach Nahost

Das Pentagon schickt Medienberichten zufolge eine dritte Flugzeugträgerkampfgruppe sowie weitere Kriegsschiffe in den Nahen Osten. Das berichten das «Wall Street Journal» und das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf US-Beamte. Demnach wird erwartet, dass neu entsandte Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Marineinfanteristen und Matrosen dort bis Ende November eintreffen. Laut dem «Wall Street Journal» stocken die USA ihre Truppenpräsenz in der Region um 9.000 bis 10.000 Soldaten auf.

Die Berichte schüren Spekulationen, dass die USA nach den wichtigen Parlamentswahlen Anfang November neue Angriffe auf den Iran starten könnten. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem «Time»-Magazin, sagte US-Präsident Donald Trump zuletzt schlicht: «Möglich». (dpa)

Hegseth: Musk soll «Zukunft der Kriegsführung» erforschen

Tech-Milliardär Elon Musk soll eine führende Rolle bei einem neuen Projekt des US-Verteidigungsministeriums einnehmen. In einer Rede vor Militärs in Quantico im US-Bundesstaat Virginia kündigte Pentagon-Chef Pete Hegseth an, dass es dabei darum gehe, die Zukunft der Kriegsführung zu erforschen. Musk soll demnach eine von mehreren Personen sein, die die Initiative leiten sollen.

Zweck des «Projekts Meridian» sei es, «mit einem kreativen Blick auf die Zukunft zu schauen, und Bereiche zu identifizieren, die wir erobern müssen, und die Fähigkeiten, die wir beherrschen müssen», sagte der Verteidigungsminister bei seiner Rede. Dabei sprach Hegseth auch das Thema der autonomen Kriegsführung an, also den Einsatz von Waffensystemen und Künstlicher Intelligenz, die ohne direktes menschlichen Eingriff aktiv sein und etwa Angriffe ausführen können. (dpa)

Sonderling wird dauerhaft US-Arbeitsminister

Der kommissarische US-Arbeitsminister Keith Sonderling wird wie von Präsident Donald Trump gewünscht dauerhaft im Amt bleiben. Der Senat bestätigte ihn mit 47 zu 41 Stimmen. Ende Juni hatte Trump Sonderling für den Posten nominiert und die Personalie als «ausgezeichnet» betitelt. Sonderling führte die Geschäfte bereits übergangsweise als Minister, nachdem seine Vorgängerin Lori Chavez-DeRemer Ende April aus dem Amt geschieden war. Sie stand unter anderem wegen möglicher Verstösse bei der Nutzung von Haushaltsmitteln und Vorwürfen unangemessenen Verhaltens im Amt unter Druck, wie mehrere US-Medien berichteten. Sonderling war in Trumps erster Amtszeit in führender Position im Arbeitsministerium tätig, in Trumps zweite Amtszeit startete er dann als stellvertretender Minister. Vor seiner Zeit in der Regierung war er unter anderem als Anwalt für Arbeitsrecht tätig. (dpa)

Kontrollbehörde: Trump darf Kongressmittel nicht streichen

US-Präsident Donald Trump darf nach Einschätzung der unabhängigen Kontrollbehörde Government Accountability Office (GAO) mehr als 800 Millionen US-Dollar an vom Kongress bewilligten Mitteln nicht über das Ende des Haushaltsjahres hinaus zurückhalten. Die Behörde erklärte, ein solches Vorgehen verstosse gegen die verfassungsmässigen Befugnisse des Kongresses.

Trump hatte am Freitag angekündigt, mehr als 800 Millionen Dollar aus elf Haushaltsposten einzubehalten, darunter Mittel für Einwanderungsprogramme und Initiativen zur Förderung von Vielfalt. Das Repräsentantenhaus befindet sich jedoch bis nach der Kongresswahl in der Sitzungspause, weshalb der Kongress nicht rechtzeitig über die Kürzungen entscheiden kann.

Bereits vor einem Jahr hatte Trump 4,9 Milliarden Dollar an bewilligter Auslandshilfe zurückgehalten. Damals liess der Oberste Gerichtshof dies mit Verweis auf die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten in der Aussenpolitik zu. Die nun geplanten Kürzungen betreffen dagegen innenpolitische Programme, darunter Vorhaben der Ressorts Gesundheit, Bildung, Justiz, Wirtschaft und Wohnungsbau. (dpa)

Trump zu Nordkoreas Atomwaffen: «Kim ist mein Freund»

US-Präsident Donald Trump hat seine unterschiedliche Haltung zu den Atomprogrammen des Iran und Nordkoreas mit seinem Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un begründet. Kim sei sein Freund, verfüge über «umfangreiche nukleare Kapazitäten» und werde «solange ich da bin» keine Probleme haben, sagte Trump. Kim respektiere und möge ihn.

Die Führung in Pjöngjang verweist zwar auf das gute persönliche Verhältnis zu Trump, ging auf dessen Gesprächsangebote bislang aber nicht ein. Kims Schwester Kim Yo Jong erklärte zuletzt, der Machthaber habe «gute Erinnerungen und Gefühle» gegenüber Trump, lehnte Forderungen nach einer Denuklearisierung Nordkoreas jedoch als «realitätsfern» ab und liess keine Bereitschaft zu einem neuen Gipfeltreffen erkennen.

Trump fordert dagegen in den Verhandlungen mit Teheran weiterhin, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe. Neben dem iranischen Atomprogramm bleibt die blockierte Strasse von Hormus der zweite zentrale Streitpunkt zwischen den beiden Ländern. (dpa)

Trump: KI-Firmen sollen sich selbst beaufsichtigen

US-Präsident Donald Trump will die Aufsicht über Künstliche Intelligenz trotz Warnungen vor erheblichen Risiken weitgehend den Unternehmen selbst überlassen. Nach einem Treffen mit führenden KI-Managern in Washington erklärte er, die Firmen würden sich aus eigenem Interesse und gegenseitig kontrollieren. Staatliche Regulierung lehnte er erneut mit Verweis auf den Wettbewerb mit China ab.

Die Unternehmen unterzeichneten eine freiwillige Selbstverpflichtung mit internen Kontrollen, externen Prüfungen und unabhängigen Aufsichtsgremien. Sie soll unter anderem Risiken durch Biowaffen, Chemiewaffen und Hackerangriffe begrenzen. Unterzeichnet wurde das Papier unter anderem von Dario Amodei (Anthropic), Elon Musk, Mark Zuckerberg, Sundar Pichai (Google) und Jensen Huang (Nvidia). OpenAI wurde von Greg Brockman vertreten.

Amodei sprach trotz des grossen Potenzials von KI von «sehr realen Risiken». OpenAI stellte zudem neue KI-Agenten («Dots») vor, die selbstständig Aufgaben übernehmen können und zunächst für Abonnenten, später auch in Europa verfügbar sein sollen. (dpa)

Rubio: Ausländischer Akteur steckt hinter Vorfall bei US-Militärbasis

Nach der Festnahme von fünf Männern unter Terrorverdacht nahe der US-Luftwaffenbasis RAF Fairford in Grossbritannien spricht US-Aussenminister Marco Rubio von der Beteiligung eines «ausländischen Akteurs». Details nannte er nicht.

Die Männer wurden wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Tat und möglicher Verstösse gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Britischen Medien zufolge stellte sich das sichergestellte Material jedoch nicht als funktionsfähiger Sprengstoff heraus. Die britischen Behörden warnten vor voreiligen Schlüssen, nachdem Medien über eine mögliche Beteiligung des Irans spekuliert hatten. Die iranische Botschaft wies dies entschieden zurück.

Die fünf britischen Staatsbürger im Alter von 23 bis 25 Jahren wurden inzwischen unter Auflagen freigelassen. US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, sie hätten «grossen Schaden» anrichten wollen, und zeigte sich überrascht über ihre Freilassung. (dpa)

Medien wollen längere Aussetzung der Zugangssperre zum Weissen Haus

Die von US-Präsident Donald Trump aus dem Weissen Haus ausgeschlossenen Medien CNN, «Politico» und MS NOW verlangen, dass die Zugangssperre bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens ausgesetzt bleibt. In einem Schriftsatz werfen sie der Regierung vor, die einstweilige Richterverfügung uneinheitlich umzusetzen und die Sperre bei nächster Gelegenheit erneut verhängen zu wollen.

Trump hatte den Medien Mitte September den Zugang mit der Begründung verweigert, sie verbreiteten Falschnachrichten. Ein Bundesrichter ordnete vergangene Woche ihre vorläufige Wiederzulassung an und verlangte klare Kriterien für den Entzug von Akkreditierungen. Dennoch berichteten CNN und «Politico», ihre Mitarbeitenden seien weiterhin nicht eingelassen worden.

Die Medien sehen darin einen Verstoss gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Die US-Regierung hält dagegen, der Zugang zum Weissen Haus sei ein Privileg und kein Recht und begründet die Sperre auch mit nationalen Sicherheitsinteressen. (dpa)

US-Waffenverkäufe an Taiwan laut Minister unverändert

Die bestehenden US-Waffenverkäufe an Taiwan bleiben nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministers Wellington Koo unverändert. Ein geplantes Rüstungspaket im Rekordwert von 14 Milliarden Dollar (rund 12,3 Milliarden Euro) liegt allerdings weiterhin auf Eis. Koos Äusserungen vom Dienstag fallen vor dem Hintergrund wachsender Befürchtungen, US-Präsident Donald Trump könnte die Waffenverkäufe an Taiwan stoppen.

Taipeh stehe mit Washington fortlaufend über einzelne Rüstungsgeschäfte im Gespräch, sagte Koo. Man habe keine Mitteilung über Änderungen bei den Verkäufen oder der Zusammenarbeit erhalten. Die USA hätten zudem versichert, dass ihre Politik gegenüber Taiwan unverändert sei. Koo zufolge sind 66 für Taiwan bestimmte moderne Kampfflugzeuge vom Typ F-16V inzwischen auslieferungsbereit. Die ursprünglich für 2024 geplante Lieferung verzögerte sich wegen der Corona-Pandemie und Produktionsproblemen.

China hatte die USA insbesondere bei einem Treffen von Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping im Mai dazu gedrängt, die Waffenverkäufe einzustellen. Nach dem Treffen legten die USA das geplante Milliardenpaket auf Eis. China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets, den es sich nötigenfalls mit Gewalt einverleiben werde. Taiwan erklärt, es benötige die Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen chinesischen Angriff. (dpa)

Zweiter Staatsanwalt verlässt US-Ermittlungen gegen Trump-Gegner

Ein zweiter Jurist hat die Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen ehemalige Regierungsvertreter wegen einer mutmasslichen Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump verlassen. Das bestätigte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der AP am Montag (Ortszeit). Der Rücktritt von Kurt Olsen verschärft die Turbulenzen in den seit rund einem Jahr laufenden Ermittlungen. Dabei geht es um die Frage, ob sich ehemalige Strafverfolgungs- und Geheimdienstmitarbeiter gegen den republikanischen Präsidenten verschworen haben.

Erst vor wenigen Wochen war bereits der Trump-Verbündete Joseph diGenova ausgeschieden, der die Ermittlungen in Florida geleitet hatte. Ob es zu Anklagen kommt, ist weiterhin unklar.

Die Ermittler befassen sich unter anderem mit den früheren Untersuchungen zur russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 und zur Aufbewahrung geheimer Dokumente in Trumps Anwesen Mar-a-Lago. Dazu forderten sie Aussagen von Beteiligten an den damaligen Ermittlungen.

Olsen hatte 2020 erfolglos versucht, das Justizministerium dazu zu bewegen, Trumps Falschbehauptungen über die Wahl zu unterstützen. Später arbeitete er unter anderem für den republikanischen Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, und vertrat die frühere republikanische Gouverneurskandidatin Kari Lake in Arizona. (dpa)

US-Einfuhrverbot für kanadische Waren tritt in Kraft

Im Handelsstreit zwischen den USA und Kanada sind die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrverbote für kanadische Molkereiprodukte, alkoholische Getränke und Motorräder in Kraft getreten. Betroffen sind Waren im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar.

Die Massnahmen sind eine weitere Eskalationsstufe nach den gegenseitigen Zöllen. Die USA hatten im August Zölle von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von 27,6 Milliarden kanadischen Dollar verhängt, Kanada reagierte Anfang September mit Gegenzöllen von 15, 25 oder 50 Prozent auf US-Produkte im gleichen Gesamtwert. Noch am Tag des Inkrafttretens der kanadischen Massnahmen ordnete Trump die Einfuhrverbote an.

Trump wirft Kanada vor, die USA wirtschaftlich auszunutzen, und erwartet, dass Ottawa in drei bis vier Wochen ein Abkommen anstreben wird. Kanada ist nach US-Angaben der zweitgrösste Handelspartner der Vereinigten Staaten. Der seit Trumps Rückkehr ins Weisse Haus Anfang 2025 andauernde Handelsstreit hat trotz mehrerer Verhandlungsrunden bislang zu keiner dauerhaften Einigung geführt. (dpa)

US-Waffenverkauf an China? Trump dementiert Angebot an Xi

US-Präsident Donald Trump hat Berichte zurückgewiesen, wonach er Chinas Präsident Xi Jinping den Kauf von US-Waffen angeboten habe. «Davon habe ich noch nie gehört», sagte Trump und widersprach damit seinem Botschafter in China, David Perdue.

Perdue hatte im US-Sender Fox News erklärt, Trump habe Xi ein entsprechendes Angebot gemacht. Peking reagierte zurückhaltend und betonte lediglich, China richte seine Verteidigung nach den eigenen Bedürfnissen aus. Zu den Aussagen äusserte sich die Regierung nicht direkt.

Ein US-Waffenverkauf an China wäre brisant, da Washington zugleich Taiwan militärisch unterstützt und regelmässig Waffen an die demokratisch regierte Insel liefert, die von Peking als Teil Chinas beansprucht wird. Perdue bekräftigte zudem die US-Position, weder eine Unabhängigkeit Taiwans noch einen militärischen Zwang durch China zu unterstützen. (dpa)

US-Botschafter: Trump bot Xi Kauf von US-Waffen an

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping nach Angaben des US-Botschafters in China gefragt, ob dieser Interesse am Kauf amerikanischer Waffen habe. David Perdue sagte dem Sender Fox News am Sonntag (Ortszeit), Trump habe im Zusammenhang mit geplanten US-Waffenlieferungen an Taiwan darauf verwiesen, dass die USA Waffen an Länder auf der ganzen Welt verkauften. «Er hat Präsident Xi tatsächlich gefragt, ob er irgendwann welche kaufen wolle», sagte Perdue. Wann genau Trump die Frage stellte, sagte der Botschafter nicht.

Perdue wies zugleich die Vermutung zurück, Trump halte Waffenlieferungen an Taiwan zurück, um China entgegenzukommen. Trump sei gegenüber Taiwan «so entschlossen wie kaum jemand, den ich je gesehen habe», sagte er. Trump und Xi sprächen weiterhin über künftige US-Waffenlieferungen an Taiwan.

Die USA sind gesetzlich verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung bereitzustellen. China lehnt die US-Waffenlieferungen an die selbstverwaltete Insel ab und fordert Washington seit Langem auf, diese einzustellen. Nach einem Treffen zwischen Trump und Xi im Mai setzte Washington den Verkauf eines Waffenpakets für Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar zunächst aus. Trump bezeichnete Waffenlieferungen an Taiwan damals als «sehr gute Verhandlungsmasse» gegenüber China.

Bei Xis Besuch in Washington in der vergangenen Woche forderte der chinesische Staatschef nach Angaben chinesischer Staatsmedien von Trump, sich gegen eine Unabhängigkeit Taiwans auszusprechen. (dpa)

Trump beginnt Wahlkampf-Endspurt in Hochburgen

US-Präsident Donald Trump will vor den Zwischenwahlen im November seinen Wahlkampf intensivieren. Obwohl er Auftritte in 35 umkämpften Wahlkreisen angekündigt hat, startet er in den republikanischen Hochburgen Oklahoma und Alabama.

Die Wahl der Orte zeigt den wachsenden Druck auf die Republikaner. Trumps Popularität ist laut Ausgangstext landesweit auf einen bisherigen Tiefpunkt gefallen, und einige republikanische Kandidaten versuchen, sich von ihm zu distanzieren.

Mit den Auftritten will Trump vor allem die republikanische Basis mobilisieren. Die Veranstaltungsorte wurden auch gewählt, weil ihre Medienmärkte über die Staatsgrenzen hinausreichen: Von Oklahoma aus werden Wähler in Texas erreicht, von Alabama aus auch solche in Florida.

In Oklahoma unterstützt Trump Gouverneurskandidat Mike Mazzei. Mobile in Alabama hat zudem Symbolkraft: Dort hielt Trump 2015 eine seiner ersten grossen Wahlkampfveranstaltungen.

Die Demokraten sehen die Reisepläne als Zeichen dafür, dass die Republikaner selbst in ihren Hochburgen unter Druck stehen. Trump kündigte an, in der Schlussphase alle 35 besonders umkämpften Wahlkreise besuchen zu wollen. (dpa)

Journalisten von CNN und MS NOW wieder im Weissen Haus

Journalisten von CNN und MS NOW haben wieder Zugang zum Weissen Haus erhalten. Am Vormittag waren sie noch abgewiesen worden. Wenige Stunden zuvor hatte ein Bundesrichter US-Präsident Donald Trump angewiesen, das Zugangsverbot für drei Medien aufzuheben. Trump hatte CNN, MS NOW und «Politico» am Freitag ausgeschlossen und ihnen die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen. (dpa)

Trump spricht bei Treffen mit Xi von «grossartiger Freundschaft»

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping die Beziehung zwischen beiden hervorgehoben. Seit seiner ersten Wahl 2016 hätten Xi und er eine «wirklich grossartige Freundschaft» aufgebaut, die auf gegenseitigem Respekt und den wesentlichen Interessen beider Völker beruhe, sagte Trump am Donnerstag vor Beginn der formellen Gespräche.

Passend dazu kündigte Xi an, China werde zwei Pandas in den Zoo von Atlanta schicken. Er bezeichnete die Tiere als «Botschafter der Freundschaft». Xi erklärte ausserdem, China und die USA trügen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass Künstliche Intelligenz stets unter menschlicher Kontrolle bleibe. Trump hatte vor dem Treffen erklärt, das Thema werde weit oben auf der Tagesordnung stehen.

Trump hat beim Treffen mit Xi Jinping «Entscheidungen» im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) angekündigt. Während des Besuchs werde man Fragen im Kontext von Sicherheit, Technologie und KI erörtern, sagte Trump bei der Begrüssung Xis im Weissen Haus. Der US-Präsident verwendete anstelle von KI den Begriff «Superintelligenz», den er als Ersatz nutzt. Trump sagte: «Die Entscheidungen, die wir heute in diesen Bereichen treffen, können den Frieden und den Wohlstand für Jahrzehnte fördern.» (dpa)

US-Medien fordern Anhörung wegen Ausschlusses aus Weissem Haus

US-Medien haben bei Gericht eine sofortige Anhörung beantragt. Reportern von CNN, MS NOW und «Politico» wurde nach eigenen Angaben trotz einer gerichtlichen Anordnung weiterhin der Zugang zum Weissen Haus verweigert. Ein Bundesrichter hatte das Weisse Haus zuvor angewiesen, den drei Medien vorläufig wieder Zugang zu gewähren. US-Präsident Donald Trump hatte sie am Freitag ausgeschlossen und ihnen die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen. (dpa)

Trotz Richterspruch: Reporter dürfen nicht ins Weisse Haus

Trotz einer anderslautenden Gerichtsanordnung ist einigen Reportern der Zugang zum Weissen Haus erneut verwehrt worden. Das Portal «Politico» berichtete, dass der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständige Secret Service den Presseausweis eines seiner Reporter beschlagnahmt habe. CNN berichtete ebenfalls, dass Reportern am frühen Morgen der Zutritt verweigert worden sei – ein weiterer CNN-Mitarbeiter sei durchgelassen worden.

Stunden zuvor hatte ein Richter verfügt, dass das Weisse Haus den klagenden Medienhäusern CNN, MS NOW und «Politico» vorläufig wieder Zutritt gewähren muss. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag die drei Medien verbannt und ihnen Falschnachrichten vorgeworfen. Kritiker sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit in den USA und als einen Einschüchterungsversuch an. Die Pressefreiheit in den USA ist wie in Deutschland verfassungsrechtlich verbrieft.

MS NOW machte heute ähnliche Erfahrungen: Einer Reporterin und einem weiteren Mitarbeiter sei der Zutritt verweigert und die Presseausweise abgenommen worden – dagegen habe ein weiterer Mitarbeiter Zugang bekommen, wie der TV-Sender berichtete. (dpa)

Netanyahu zur UN-Generaldebatte in New York – kein Treffen mit Trump

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist vor seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York eingetroffen. Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump ist während seines kurzen Aufenthalts jedoch nicht geplant.

Nach Angaben von Netanyahus Büro soll der Regierungschef am Rande der Debatte mehrere Staats- und Regierungschefs treffen. Gespräche mit Trump, US-Aussenminister Marco Rubio oder Vertretern arabischer Staaten sind demnach nicht vorgesehen.

Viele Staats- und Regierungschefs hätten um ein Treffen gebeten, teilte Netanyahus Büro mit. Er habe jedoch einen engen Zeitplan und müsse vor Beginn des jüdischen Laubhüttenfests Sukkot nach Israel zurückkehren. Das Fest beginnt am Freitag bei Sonnenuntergang.

Netanjahu will sich nach Angaben seines Büros mit den Präsidenten Argentiniens, Boliviens, Paraguays, Panamas und Äthiopiens treffen. Ausserdem sind Gespräche mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten sowie den Ministerpräsidenten Griechenlands, Sloweniens und Papua-Neuguineas geplant. (dpa)

Ausschluss von Medien aus dem Weissen Haus vorerst aufgehoben

Ein US-Bundesrichter hat das Zugangsverbot von CNN, MS NOW und «Politico» zum Weissen Haus vorläufig ausgesetzt. Der von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2017 nominierte Richter Timothy Kelly erliess am Donnerstag eine einstweilige Verfügung, die für 14 Tage gilt und den betroffenen Medien wieder Zugang zum Weissen Haus gewährt. Solche Anordnungen dienen üblicherweise dazu, den Status quo zu wahren, bis das Gericht den Fall eingehender geprüft hat.

Trump hatte am Freitag erklärt, er werde den Sendern MS NOW und CNN sowie dem Newsportal «Politico» keinen Einlass mehr gewähren. Er warf den drei Medien vor, Falschnachrichten zu verbreiten - ein Vorwurf, den er immer wieder gegen Medien erhebt, die kritisch über ihn oder die Regierungspolitik berichten. Die betroffenen Medienhäuser sehen in dem Zugangsverbot eine Benachteiligung wegen des Inhalts ihrer Berichterstattung und einen eklatanten Verstoss gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der unter anderem die Pressefreiheit garantiert. (dpa)

Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA angekommen

Chinas Präsident Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA angekommen. Xi und seine Ehefrau Peng Liyuan landeten am Mittwochabend (Ortszeit) auf einem Militärflugplatz nahe der Hauptstadt Washington. Empfangen wurden sie dort von US-Präsident Donald Trump und seiner Ehefrau Melania. Die Präsidenten tauschten am Fuss der Flugzeugtreppe ein paar Worte aus, ehe Kinder Xi und seiner Frau Blumensträusse überreichten.

Nach einem kurzen Gang über den roten Teppich spielte eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder. Während der US-Hymne flogen Bomber vom Typ B1 über die Gäste der Zeremonie - der Lärm war so ohrenbetäubend, dass Trump das Gesicht verzog und sich mit einer Bemerkung an Xi wandte. Anschliessend verliessen die Staatschefs in unterschiedlichen Autos das Rollfeld.

Bei rund 18 Grad Celsius trug Trump während der gesamten Zeremonie einen dicken Mantel und Handschuhe, die er nur kurz zur Begrüssung auszog. Blutergüsse an Trumps Händen hatten in der Vergangenheit immer wieder zu Spekulationen über seine Gesundheit geführt.

Themen dürften neben dem Handelsstreit beider Länder auch die Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz sein. Zudem dürften Trump und Xi auch über globale Konflikte wie den Iran-Krieg und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen. Trump will für Xi bis Freitag ein umfangreiches Programm auffahren, inklusive Militärschau und Staatsbankett.

Für Chinas Staats- und Parteichef ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er damals zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien gereist war und Trumps Vorgänger Joe Biden getroffen hatte. Trump hatte Xi während seines Besuchs in Peking Mitte Mai ins Weisse Haus eingeladen. (dpa)

US-Nato-Botschafter: Verbündete brauchen grössere Munitionsbestände

Der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker, hat Verbündete zur Aufstockung ihrer Munitionsbestände und zum Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten aufgefordert. «Wir brauchen leistungsfähigere Verbündete, wir brauchen Verbündete, die schlicht mehr Ausrüstung in ihren Beständen haben», sagte Whitaker bei einer Podiumsdiskussion im US-Bundesstaat Iowa mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Die militärischen Fähigkeiten der US-Verbündeten seien durch die vermeintliche Friedensdividende nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ausgehöhlt worden, sagte Whitaker. Den Partnern fehlten die Fähigkeiten, sich in dem von den USA erwarteten Umfang an Einsätzen zu beteiligen.

Zugleich hob Whitaker die Bedeutung der Stützpunkte europäischer Verbündeter hervor. Diese seien sowohl bei der Bombardierung iranischer Atomanlagen als auch im laufenden Krieg mit dem Iran entscheidend gewesen. (dpa)

USA wollen 17'500 weisse Südafrikaner als Flüchtlinge aufnehmen

Die US-Regierung will im kommenden Jahr bis zu 17'500 vorwiegend weisse Südafrikaner als Flüchtlinge aufnehmen. Das geht aus einer Mitteilung an den Kongress hervor. Zur Begründung verwies die Regierung auf die angebliche Beschlagnahmung von Land und andere Formen der Verfolgung. Rund 500 Millionen Dollar sollen für die Ansiedlung der Neuankömmlinge bereitgestellt werden. Die südafrikanische Regierung weist die Darstellung zurück, dass weisse Südafrikaner, überwiegend Angehörige der Afrikaaner-Minderheit, in ihrem Land verfolgt würden. Afrikaaner sind Nachkommen niederländischer und französischer Siedler, die im 17. Jahrhundert ins Land kamen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat das traditionelle Flüchtlingsprogramm USRAP deutlich verändert. Nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus setzte Trump das Programm zunächst aus. Später wurde es wieder aufgenommen, jedoch auf weisse Südafrikaner begrenzt.

Das Programm war 1980 eingeführt worden und nahm bislang Flüchtlinge aus verschiedenen Teilen der Welt auf. Unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden war zuletzt die Aufnahme von bis zu 125'000 Flüchtlingen angestrebt worden. Organisationen, die Flüchtlinge bei der Ansiedlung unterstützen, kritisierten die erneute Begrenzung auf weisse Südafrikaner.

Seit mehr als 40 Jahren biete das Programm Flüchtlingen einen lebensrettenden Weg in die Sicherheit, sagte Naomi Steinberg, Vizepräsidentin der Flüchtlingsorganisation HIAS. «Doch erneut schmälert und verzerrt diese Regierung dieses Erbe im Dienste ihrer politischen Launen. Deshalb werden wir niemals aufhören, uns für eine Rückkehr zu einem Programm einzusetzen, das Flüchtlinge aus aller Welt aufnimmt, die wegen ihrer Identität und ihrer Überzeugungen verfolgt wurden.» (dpa)

Harris nennt Trumps Vorgehen gegen Medien «abscheulich»

Die ehemalige US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat US-Präsident Donald Trumps Vorgehen gegen mehrere Medien im Weissen Haus scharf kritisiert. Es sei «abscheulich», dass der Präsident CNN, «Politico» und MS Now die Presseakkreditierungen für das Weisse Haus entziehe. «Dieser Mann hat Angst vor der Stimme des Volkes und davor, dass die Menschen verstehen und wissen, was er tut», sagte sie am Rande einer Veranstaltung mit dem demokratischen Kandidaten für den Senat von Michigan, Abdul El-Sayed.

Die Medienunternehmen haben gemeinsam vor einem Bundesgericht Klage gegen Trumps Vorgehen eingereicht. Sie argumentieren, dass es gegen den Ersten und Fünften Verfassungszusatz verstosse.

Während Harris in diesem Jahr ihre politischen Aktivitäten verstärkt hat, hält sie sich bei Äusserungen zu Trump zuletzt eher zurück. Auf Fragen zu ihrem Kontrahenten aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2024 kritisiert sie ihn, tritt dabei aber weniger offensiv auf als einige andere mögliche Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2028. (dpa)

Trump: Werden unsere Interessen in der Region durchsetzen

US-Präsident Donald Trump hat vor der UN-Vollversammlung bekräftigt, die Interessen der USA auf dem amerikanischen Doppelkontinent notfalls auch militärisch durchsetzen und davon profitieren zu wollen. «Dem Sieger gehört die Beute», sagte er zum Auftakt der Generaldebatte in New York.

«Unser Vorgehen in Venezuela ist ein Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten nicht länger zulassen werden, dass Bedrohungen für Amerika irgendwo in der westlichen Hemisphäre Fuss fassen», sagte der US-Präsident. «Falls nötig, werden wir unsere unübertroffene militärische Stärke einsetzen, um die lebenswichtigen nationalen Interessen der Vereinigten Staaten zu sichern.»

Kampf gegen Drogenkartelle soll weitergehen

Weiter sagte Trump, jahrzehntelang hätten andere Regierungen zugelassen, dass gewalttätige Drogenkartelle weite Teile der Region kontrollierten. Er verglich die Kartelle mit der Terrormiliz Islamischer Staat. «Die Kartelle sind der IS der westlichen Hemisphäre – keine guten Menschen», sagte Trump.

Seine Regierung habe sie als Terrororganisationen eingestuft und werde weiterhin hart gegen sie vorgehen. Das südliche Nachbarland Mexiko sei das Zentrum der Drogengewalt und müsse die Kontrolle über sein Gebiet zurückgewinnen.

«Grösster Ölvertrag der Geschichte»

Nach Maduros Sturz übernahm Delcy Rodríguez, die zuvor Vizepräsidentin war, als geschäftsführende Präsidentin die Führung in Venezuela. Seitdem arbeitet das südamerikanische Land enger mit den USA zusammen. Die USA haben sich inzwischen über ein privates Unternehmen und in Absprache mit Rodríguez riesige Ölvorkommen in Venezuela gesichert.

Es handele sich um den «grössten Ölvertrag der Geschichte», sagte Trump in New York. Davon würden sowohl Venezuela als auch die Vereinigten Staaten enorm profitieren. Trump will Rodríguez an diesem Dienstag am Rande der Vollversammlung erstmals persönlich treffen. (dpa)

Grönland, USA und Dänemark unterzeichnen Abkommen

Die USA, Dänemark und Grönland haben ein Abkommen zur Stärkung der Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik geschlossen. Die Vereinbarung wurde am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York unterzeichnet. Sie sieht eine Verstärkung der US-Militärpräsenz in Grönland vor, belässt die Kontrolle über die Insel jedoch bei Dänemark. Vor der Unterzeichnung hatten die Regierungen nur wenige Einzelheiten zu dem Abkommen bekannt gegeben. (dpa)

Trump kündigt zwei grosse neue US-Militärbasen in Grönland an

US-Präsident Donald Trump hat im Grönland-Konflikt eine grössere US-amerikanische Präsenz auf der Arktisinsel angekündigt. Bei der UN-Vollversammlung in New York sagte Trump, sein Land plane zwei grosse neue Militärstützpunkte in Grönland. «Keinem Feind der USA wird es jemals mehr erlaubt sein, eine militärische Präsenz in Grönland aufzubauen», so der US‑Präsident. Auch «sensible Investitionen» in dem Land könnten künftig nicht ohne Genehmigung der USA getätigt werden.

Noch am Dienstag wollten die USA, Dänemark und Grönland ein Abkommen zu der Insel unterzeichnen. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, so Trump weiter. Details des Deals sind aber bislang nicht bekannt. Grönland ist weitgehend autonom, gehört aber zum dänischen Königreich. (dpa)

Trump will Begriff «Super-Intelligenz» für KI etablieren

US-Präsident Donald Trump hat sich bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung dafür ausgesprochen, statt «Künstliche Intelligenz» (englisch: Artificial Intelligence, AI) künftig den Begriff «Super-Intelligenz» (SI) zu verwenden. «Die Verwendung des Wortes «künstlich» lässt die Intelligenz unecht erscheinen, es klingt unecht, aber sie ist nicht unecht. Sie ist tatsächlich erstaunlich», sagte Trump am Dienstag. In offiziellen Dokumenten der US-Regierung werde man künftig diese Bezeichnung nutzen. Man werde sehen, ob sie sich durchsetze. Ob es dafür eine offizielle Anordnung gibt, blieb zunächst unklar.

Warnungen vor den Gefahren der KI schlug Trump erneut in den Wind. Er werde die Entwicklung der Technologie nicht einschränken, sondern fördern, sagte der US-Präsident. (dpa)

Trump spricht erneut von baldiger Lösung im Ukraine-Krieg

US-Präsident Donald Trump hat vor der UN-Vollversammlung abermals ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs in Aussicht gestellt. Die USA arbeiteten eng mit der Führung Russlands und der Ukraine zusammen, sagte er in New York. Man werde den Konflikt lösen – und zwar schneller, als die Leute dächten, behauptete Trump.

Zugleich deutete der US-Präsident an, dass er den Druck auf Russland verstärken könnte. Er verwies auf das jüngst verabschiedete US-Gesetz, das ihm Vollmachten gibt, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. «Und wenn es nötig wird, werde ich sie verwenden müssen», sagte Trump vor den Vereinten Nationen. (dpa)

Trump ruft Staaten zu Austritt aus Strafgerichtshof auf

US-Präsident Donald Trump hat die Nationen weltweit zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aufgerufen. «Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten», sagte er in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung in New York. (dpa)

Trump droht Iran mit «Hölle» und kündigt Entscheidung an

US-Präsident Donald Trump hat vor der UN-Vollversammlung in New York eine weitreichende Entscheidung im Iran-Krieg in Aussicht gestellt. Option eins sei ein Abkommen, das es Iran erlaube, zu grosser wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden, sagte Trump. Der andere Weg sei die Vernichtung der Islamischen Republik, sodass sie nie wieder die Chance habe, Menschen zu töten oder Länder zu zerstören.

Wähle Iran den Krieg, lande das Land in der «Hölle, ohne Überlebenschance und ohne Hoffnung auf zukünftige Grösse oder nachfolgende Generationen», sagte Trump. Die Rüstungsindustrie fahre derzeit die Produktion hoch, so dass Munition im Überfluss vorhanden sein werde, behauptete Trump. Allerdings glaube er, dass Teheran nach den US-Kongresswahlen im November ein Abkommen abschliessen werde. (dpa)

Trump brüskiert kubanische Abordnung bei UN-Vollversammlung

Die kubanischen Vertreter in der UN-Vollversammlung haben während US-Präsident Donald Trumps Kritik an der Nation ihre Plätze verlassen. «Es ist ein völlig gescheiterter Staat», sagte Trump im Verlauf seiner Rede. «Es (Kuba) scheitert so sehr wie nie zuvor.» Kurz darauf war im Livestream aus dem Saal zu sehen, wie die kubanische Abordnung aufstand und Richtung Ausgang ging.

Trump sagte, Aussenminister Marco Rubio stecke tief in Verhandlungen mit Kuba. «Mal sehen, was passiert. Wir werden keinen Zufluchtsort für ausländische Gegner zulassen, von dem aus sie Amerika direkt vor unserer Haustür bedrohen können – unmittelbar vor unserer Haustür», sagte Trump. «Das kubanische Regime hat ausserdem jahrzehntelang mit linksgerichteten Radikalen und kommunistischen Netzwerken hier in den Vereinigten Staaten zusammengearbeitet.»

Die US-Regierung hatte Kuba in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von Sanktionen belegt. Dadurch haben sich die jahrelange Wirtschafts- und Energiekrise sowie die humanitäre Notlage in dem Karibikstaat dramatisch verschärft. Der Kommunismus werde niemals nach Amerika kommen, sagte Trump. «Aber die Freiheit wird nach Kuba kommen.» (dpa)

Trump feiert sich als Friedensstifter in Gaza

US-Präsident Donald Trump hat sich vor der UN-Vollversammlung erneut als Friedensstifter im Gaza-Krieg gefeiert. Genau vor einem Jahr seien am Rande der damaligen UN-Generaldebatte die ersten Schritte dafür getan worden, sagte Trump in der Generaldebatte. «Das hat alles verändert. Einige Wochen später haben wir den Gaza-Krieg beendet und Tausende Leben gerettet.»

Auch die restlichen von der islamistischen Hamas und Terroristen anderer extremistischer Organisationen während des Massakers am 7. Oktober 2023 aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln hätten so grösstenteils lebendig zurückgeholt werden können. Trump bedankte sich beim UN-Sicherheitsrat und bei zahlreichen Ländern ausdrücklich für die Unterstützung. (dpa)

Trump: Iranische Raketen konnten Europa erreichen

US-Präsident Donald Trump hat sich gerühmt, Europa vor iranischen Raketen bewahrt zu haben. Iran habe eine Rakete entwickelt, «die Europa erreichen konnte, und sie waren sehr stolz darauf», sagte Trump in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung in New York. Er hoffe, die Europäer hätten erkannt, dass Irans Ziel darin bestanden habe, «seinen irrwitzigen Wettlauf zur Atombombe zu vollenden».

«Wenn sie Erfolg gehabt hätten, wäre dieses verbrecherische Regime für immer in der Lage gewesen, Terror und Tod zu verbreiten», sagte Trump, der die Angriffe auf die Islamische Republik verteidigte. Bei der Operation «Midnight Hammer» im Juni 2025 habe das US-Militär Irans Atomprogramm vollständig zerstört. (dpa)

Trump fordert «vollständige wirtschaftliche Isolation Irans»

US-Präsident Donald Trump hat bei den Vereinten Nationen zu einer «vollständigen wirtschaftlichen Isolation» Irans aufgerufen. Diese müsse so lange gelten, bis Teheran seine Angriffe auf die Handelsschifffahrt einstelle, seine nuklearen Ambitionen aufgebe und die Unterstützung terroristischer Gruppen beende, sagte Trump bei der UN-Generaldebatte in New York.

Irans Regime verhalte sich «schlecht», sagte Trump weiter. Dies sei jedoch kein Zeichen von Stärke und Selbstvertrauen, sondern von «Schwäche und Verzweiflung».

Eine vollständige wirtschaftliche Isolation Irans dürfte allerdings vor allem am Widerstand Chinas und Russlands scheitern. Beide Staaten lehnen den westlichen Sanktionskurs gegen Teheran ab und haben auch im UN-Sicherheitsrat Massnahmen gegen die Islamische Republik blockiert. (dpa)

Iranische Delegation verlässt Saal während Trumps Rede

Während der Rede von US-Präsident Donald Trump bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York hat die iranische Delegation den Saal verlassen. Die Mitglieder der Delegation erhoben sich und gingen, als Trump über die US-Angriffe gegen Iran in den vergangenen sechs Monaten sprach. Lediglich ein Delegierter blieb sitzen.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian und Aussenminister Abbas Araghtschi hielten sich zur Generaldebatte in New York auf, waren zu Beginn von Trumps Rede jedoch nicht im Saal. Zunächst nahmen rangniedrigere Mitarbeiter und Delegierte auf den Plätzen der iranischen Delegation Platz. Rund zehn Minuten nach Beginn der Rede verliessen auch sie den Saal. (dpa)

Voller Saal bei Trumps Rede bei den Vereinten Nationen

Im grossen Saal der UN-Vollversammlung gab es bei der Rede von US-Präsident Donald Trump nur noch Stehplätze. Diplomaten, Delegierte und Mitarbeiter drängten sich in den Ecken und Treppenbereichen des ovalen Saals, um zu sehen, wie die ersten Staats- und Regierungschefs die Bühne betraten. Im Bereich der US-Delegation sassen mehrere Angehörige der amerikanischen US-Mission sowie Finanzminister Scott Bessent. (dpa)

Trump wendet sich bei Generaldebatte an US-Wähler

US-Präsident Donald Trump hat seine Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York im Stile eines Wahlkampfauftritts begonnen. Aussenpolitische Themen liess er zunächst weitgehend aussen vor und konzentrierte sich stattdessen auf seine innenpolitische Bilanz in den Bereichen Wirtschaft, Einwanderung und Kriminalität.

«Ich kann Ihnen voller Stolz berichten, dass Amerika zurück ist und unser Land heute stärker ist als je zuvor», sagte Trump am Dienstag. «Unsere Technologie ist unübertroffen, und wir sind in praktisch allen Bereichen führend.»

Trump sprach zudem über die Entwicklung der US-Aktienmärkte, den Rückgang der offiziellen Armutsquote in den USA, seine Bemühungen zur Unterbindung illegaler Grenzübertritte an der Südgrenze sowie den Rückgang der Gewaltkriminalität in amerikanischen Städten. (dpa)

Trump verteidigt seinen Iran-Krieg vor UN

US-Präsident Donald Trump hat seinen Iran-Krieg vor der UN-Vollversammlung verteidigt. Iran sei «der Tyrann des Nahen Ostens» gewesen, sei das nun aber nicht mehr, sagte Trump zum Auftakt der Generaldebatte in New York. Als Politiker sei er stets unerschütterlich geblieben. «Ich werde niemals zulassen, dass Iran eine Atomwaffe besitzt», bekräftigte Trump. Vertreter Irans verfolgten seine Äusserungen regungslos. (dpa)

Trump will vor UN-Vollversammlung US-Einfluss hervorheben

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York will US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Regierungskreisen erläutern, wie er seine Macht zum Vorteil seines Landes eingesetzt hat. Ein Vertreter des Weissen Hauses sagte, Trump werde darlegen, wie die USA ihren Einfluss nutzten, um langjährigen Herausforderungen zu begegnen und die Welt im Interesse des Landes neu zu ordnen.

Zu den Beispielen, die der Präsident anführen will, gehörten nach Angaben des Vertreters die Bemühungen, Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern, die Gewalt durch Kartelle zu beenden und die militärische Präsenz der USA in Grönland auszubauen. Zudem wolle Trump die Strategie seiner Regierung hervorheben, Gewalt, Instabilität und ausländische Einmischung in der westlichen Hemisphäre zu beenden. Der Präsident werde auch auf die Haltung seiner Regierung gegenüber den Vereinten Nationen eingehen. (dpa)

Trifft Trump Irans Präsidenten? US-Minister lässt es offen

US-Aussenminister Marco Rubio hat sich zu Spekulationen über ein mögliches Treffen von Präsident Donald Trump und Irans Präsident Massud Peseschkian bei den Vereinten Nationen nicht direkt geäussert – es aber auch nicht ausgeschlossen. Auf die Frage des Senders Fox News, ob es ein Treffen mit Peseschkian geben werde, sagte Rubio, Trump sei offen dafür, sich mit ihm oder auch jedem anderen zu treffen.

Trump sei ein Geschäftsmann, der aus der Welt der Pragmatik komme. Er gesunde Menschenverstand sage einem, dass es nicht schaden könnte, sich mit jemandem auseinanderzusetzen, ergänzte Rubio.

Trump und Peseschkian sind derzeit wegen der UN-Generalversammlung in New York. An diesem Dienstag wird der US-Präsident eine Rede bei den Vereinten Nationen halten. Peseschkian wird dort am Mittwoch sprechen. Beobachter spekulieren auch über mögliche Treffen der iranischen Delegation mit Vermittlern oder US-Regierungsvertretern. (dpa)

Konter im Medienstreit: Weisses Haus startet «Trump TV»

Mitten im Streit mit mehreren US-Medien ist das Weisse Haus mit einem eigenen Online-Kanal auf Sendung gegangen. Am Montagabend (Ortszeit) lancierte das Weisse Haus den Stream namens «Trump TV», auf dem zunächst Reden von US-Präsident Donald Trump sowie Übungen des US-Militärs zu sehen waren. Unterlegt waren letztere Aufnahmen mit der Stimme eines Kommentators, der die Fähigkeiten der Streitkräfte pries.

Wie das Weisse Haus mitteilte, soll der Stream täglich und rund um die Uhr laufen – «mit den besten Momenten aus der Vergangenheit, Ankündigungen sowie den neuesten und wichtigsten Nachrichten aus der Regierung». Eigene Produktionen oder journalistische Inhalte waren zunächst nicht zu sehen. Einen Livestream von Trumps Auftritten bietet das Weisse Haus bereits seit längerem an.

Dem Start von «Trump TV» war ein Streit zwischen Trump und mehreren US-Medien vorausgegangen, der zuletzt immer weiter eskalierte. Am Freitag hatte Trump angekündigt, den drei Medienhäusern CNN, MS NOW und «Politico» mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weissen Haus zu entziehen. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die drei Medienhäuser klagen gegen ihre Verbannung.

Als Reaktion auf den Ausschluss schränkten andere grosse US-Sender die tägliche Begleitung des Präsidenten auf seinen Terminen ein. Führende Printmedien wie die «New York Times» oder die «Washington Post» fuhren am Montag aus Protest ihre Foto-Berichterstattung zurück.

Derweil machten sich mehrere US-Journalisten über einen Auftritt Trumps lustig, bei dem er ihrer Meinung nach seiner eigenen Zensur zum Opfer fiel. Bei einem Pressetermin am Weissen Haus sprach er minutenlang, war auf dem Livestream des Weissen Hauses aber nicht zu verstehen. Journalisten des TV-Pools waren anders als üblich nicht mit eigenen Kameras und Mikrofonen vor Ort. Sender stellen bei der Begleitung des Präsidenten generell anderen Medien ihr Material zur Verfügung. Dieses Pool-Prinzip dient auch dazu, die Kosten zwischen den Medienhäusern aufzuteilen.

Trump hatte führenden US-Medien zuletzt nicht nur gezielte Falschberichterstattung vorgeworfen, sondern auch bemängelt, dass sie nicht ausreichend über seine Errungenschaften berichteten. Damit soll dem Weissen Haus zufolge jetzt Schluss sein. «Nicht jeder wichtige Moment hat es bisher ins Fernsehen geschafft», teilte es mit. Mit «Trump TV» sei das jetzt möglich. (dpa)

Weil er CNN rausschmiss: Trump ist bei Eröffnung plötzlich nicht zu hören

Nachdem Donald Trump CNN die Akkreditierung zum Weissen Haus entzogen hat, haben sich die anderen TV-Stationen solidarisiert. Für Trump bedeutet das: Er bleibt bis auf Weiteres stumm.

US-Beamter: Unterzeichnung von Grönland-Abkommen am Dienstag

Die USA, Dänemark und Grönland werden US-Kreisen zufolge an diesem Dienstag ein Abkommen im Streit um die strategisch bedeutsame Arktisinsel unterzeichnen. US-Präsident Donald Trump werde sich dafür mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen treffen, teilte ein Beamter aus dem Weissen Haus der dpa auf Anfrage mit. Sie würden ihr neues Abkommen formalisieren, das die Sicherheit Grönlands sowie der USA gewährleisten und verteidigen solle, hiess es.

Der US-Beamte nannte weder eine Uhrzeit noch einen konkreten Ort für die Unterzeichnung. Es wird allerdings erwartet, dass dies am Rande der UN-Generaldebatte in New York passiert, wo Trump am Dienstagvormittag (Ortszeit) eine Rede hält. (dpa)

Paramount auf Weg zu Warner-Kauf nach Deal mit Bundesstaaten

Der Unterhaltungskonzern Paramount hat eine zentrale Hürde für die Übernahme des Hollywood-Rivalen Warner Brothers ausgeräumt. Paramount einigte sich mit mehreren US-Bundesstaaten, die den mehr als 110 Milliarden Dollar schweren Deal mit einer Klage blockieren wollten.

Die Einigung sehe unter anderem vor, dass der fusionierte Konzern mehr Geld in den USA und speziell in Hollywood investieren werde, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Für den Nachrichtensender CNN und Paramounts Sender CBS News wurde demnach ein neues redaktionelles Aufsichtsgremium vereinbart, das deren Unabhängigkeit sichern soll.

Die Zusage von Paramount, dass die Studios zumindest in den ersten zwei Jahren nach der Fusion zusammen 30 Filme pro Jahr in Kinos bringen werden, wurde laut Bonta bekräftigt. In den darauffolgenden drei Jahren sollen es jeweils 32 Filme sein.

Dem Finanzdienst Bloomberg zufolge lässt auch die Gewerkschaft der Drehbuchautoren ihre Klage gegen die Warner-Übernahme nach einer Einigung mit Paramount fallen. Unter anderem habe das Studio zugesagt, 17,5 Millionen Dollar in einen Gesundheitsfonds für die Autoren einzuzahlen. (dpa)

USA planen offenbar weitere Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Die USA planen nach Angaben aus niederländischen Regierungskreisen weitere Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Wie die Nachrichtenagentur AP am Montag erfuhr, wurden die Niederlande darüber informiert, dass neue, umfassende Sanktionen unmittelbar bevorstünden. Ausserdem seien die Niederlande als Sitz des Gerichts gedrängt worden, ihre Mitgliedschaft als Vertragsstaat des Römischen Statuts zu beenden, das die Grundlage für den IStGH bildet.

Washington hat schon mehrere Staaten zum Austritt gedrängt und Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend amtierende und ehemalige Mitarbeiter des Gerichts verhängt – darunter die Hälfte der derzeitigen Richter. Auf scharfe Kritik der USA und Israels stiess unter anderem der Haftbefehl des Gerichts gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Zudem haben sich die USA gegen Untersuchungen zu ihren Militäreinsätzen in Afghanistan ausgesprochen.

Wie Russland, China, Indien und Israel gehören auch die Vereinigten Staaten zu den Ländern, die dem Gerichtshof nie beigetreten sind; Washington begründet dies mit der Befürchtung politisch motivierter Strafverfolgung seines Militärs. Der IStGH untersucht schwerwiegende Vorwürfe im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, etwa wenn die nationalen Behörden nicht fähig oder willens sind, selbst zu ermitteln, oder wenn Taten auf dem Gebiet von Mitgliedsstaaten begangen wurden. Der Gerichtshof zählt derzeit 125 Mitgliedsstaaten. (dpa)

Grosse US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Als Reaktion auf den Ausschluss des renommierten TV-Senders CNN aus dem Weissen Haus schränken andere grosse US-Sender die engmaschige tägliche Begleitung des Präsidenten auf seinen Terminen ein. Mehrere US-Medien zitierten aus einer entsprechenden E-Mail des Leiters des Washingtoner Büros von Fox News an andere Medien.

Fox News ist Teil des sogenannten TV-Pools. Das ist ein Netzwerk bestehend aus fünf Fernsehsendern - ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC -, die sich die TV-Berichterstattung über Veranstaltungen von Donald Trump im Rotationsprinzip aufteilen und das Material mit anderen Medien teilen. Eine Folge der eingeschränkten Begleitung könnte sein, dass die Berichterstattung über Trump zurückgeht und nicht mehr lückenlos TV-Material über den Präsidenten zur Verfügung steht. CNN wäre eigentlich am Montag an der Reihe gewesen, über die Reise Trumps zur Generalversammlung der Vereinten Nationen zu berichten. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. (dpa)

Drei US-Medien planen Klage gegen Ausschluss aus Weissem Haus

Die US-Sender CNN und MS NOW sowie das Nachrichtenportal «Politico» wollen gegen den von US-Präsident Donald Trump verhängten Ausschluss vom Weissen Haus klagen. Das Verbot stelle eine «Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung dar», erklären die Medienhäuser in einer gemeinsamen Mitteilung.

Man habe die Regierung darüber informiert, dass die Klage noch am Montag eingereicht werde, heisst es weiter. Ziel sei es, «den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht». (dpa)

Ex-US-Sicherheitsberater wirft Trump im Iran massive Versäumnisse vor

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, wirft US-Präsident Donald Trump im Krieg gegen den Iran massive Versäumnisse vor. «Trump entscheidet, ohne die Folgen zu bedenken, ohne mögliche Szenarien durchzuspielen. Das hat ihn in eine Lage gebracht, aus der er heute keinen Ausweg weiss», sagte Bolton mit Blick auf den Krieg im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks. «Die entscheidende Frage ist, welches Ziel man mit militärischer Gewalt verfolgt.»

Bolton warf Trump zudem mangelhafte Informationspolitik vor. Der Republikaner habe weder die US-Bevölkerung noch den Kongress von der Notwendigkeit eines Militäreinsatzes im Iran überzeugt. Er habe weder die Nato noch die Golfstaaten informiert, auch nicht Japan oder Südkorea. Und vor allem habe er nicht mit dem Widerstand im Iran zusammengearbeitet.

«Der ist sehr verbreitet, wenn auch schlecht organisiert», sagte Bolton. Trump hätte die Opposition fragen können, ob sie Geld, Kommunikationsmittel oder Waffen benötigte. «Menschen im Land könnten das Regime weiter destabilisieren, bis es sich nicht mehr halten kann.»

All das brauche Zeit, sagte Bolton. Diese Zeit habe Trump sich nicht genommen. «Deshalb hat er, wie so oft, nicht durchdacht, was sein Ziel ist und was nötig wäre, um es zu erreichen.» Er wisse nicht, was Trump mit den Angriffen vom 28. Februar habe erreichen wollen. «Falls es ein Regimewechsel war, hat er nichts dafür vorbereitet. Ein Ziel zu benennen heisst nicht, dass es per Fingerschnipsen passiert.»

Die USA und Israel hatten am 28. Februar gemeinsam den Krieg gegen den Iran begonnen, der mit Gegenangriffen in der Region reagierte. Der Konflikt dauert nun schon fast sieben Monate an.

Bolton war in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) zeitweise dessen Nationaler Sicherheitsberater. Der langjährige Diplomat, der als aussenpolitischer Hardliner gilt, trat nach rund eineinhalb Jahren im Amt im Streit mit Trump zurück. Im Anschluss wurde er zu einem seiner schärfsten Kritiker: 2020 veröffentlichte Bolton ein Enthüllungsbuch, in dem er ein vernichtendes Bild von Trump zeichnete. Die Trump-Regierung hatte vergeblich versucht, die Publikation zu stoppen. (dpa)

Trump unterzeichnet Paket mit Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Donald Trump hat das vom Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Das teilte das Weisse Haus in Washington mit. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen und soll den Kreml im Ukraine-Krieg stärker unter Druck setzen.

Neben direkten Strafmassnahmen gegen russische Politiker und Firmen sieht das Paket Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Es berechtigt Trump unter anderem dazu, die fünf grössten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen - sowie jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die grosse Mengen russischen Erdöls beziehen.

Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es massgeblich vorangetrieben hatte. Neben den Russland-Sanktionen setzt es auch den Rahmen für eine Verlängerung der Strafmassnahmen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für die Unterzeichnung des Gesetzes. Der beste Weg, Grahams Andenken zu ehren, sei die vollständige und rasche Umsetzung der Bestimmungen, schrieb Selenskyj in sozialen Medien. Die beste Belohnung für alle, die der Ukraine dabei helfen, Russland durch zur Beendigung seines Angriffskrieges zu zwingen, werde Frieden sein.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor Trumps Unterzeichnung gesagt, dass die Verhängung weiterer Sanktionen vonseiten der USA die Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine erschweren werde. (dpa)

Richter bremst Umbaupläne am Kennedy Center

Ein US-Richter hat schnelle Baumassnahmen am Kennedy Center in Washington eingeschränkt. Grössere Umbauten oder ein Abriss dürfen erst 30 Tage nach einer öffentlichen Ankündigung beginnen.

US-Präsident Donald Trump hatte die sofortige Schliessung der Kultureinrichtung wegen angeblicher Sicherheitsmängel und geplanter Renovierungen angeordnet. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um seinen Plan, den Namen des Kennedy Centers zu ändern und Trump an der Fassade anzubringen.

Ein Richter hatte die Umbenennung bereits mit der Begründung untersagt, dass nur der Kongress den Namen der Einrichtung ändern könne. Über die Berufung ist noch nicht entschieden. (dpa)

Trump zieht Kandidaten für ICE-Spitze zurück

US-Präsident Donald Trump hat überraschend die Nominierung des ehemaligen Staatspolizisten Lance Schroyer für die Leitung der Migrationsbehörde ICE zurückgezogen. Gründe nannte das Weisse Haus nicht.

US-Medien zufolge zeichnete sich im Senat Widerstand gegen Schroyer ab, dem Erfahrung im Einwanderungsbereich fehle. Damit bleibt die Leitung der Behörde vorerst unbesetzt.

Die ICE gilt als Symbol von Trumps harter Migrationspolitik und steht wegen umstrittener Razzien gegen Migranten in der Kritik. (dpa)

Trump stellt Polen Stützpunkt des US-Heers in Aussicht

Polen und die USA befinden sich laut US-Präsident Donald Trump in fortgeschrittenen Gesprächen über einen Stützpunkt des US-Heeres in Polen. Dank der entschlossenen Politik des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki würden «grosse Fortschritte erzielt», teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte schon in Kürze ein Standort bekannt gegeben. Trump sprach von einem historischen Schritt in der Partnerschaft beider Länder.

Polen liegt an der Ostflanke der Nato und hatte sich zuletzt verstärkt um eine grössere US-Truppenpräsenz bemüht. Im Frühjahr hatte Trump angekündigt, insgesamt 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. In der Folge berichteten US-Medien darüber, auch eine geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen werde gestoppt. Polen dementierte das. Trump hatte daraufhin die Entsendung von 5000 US-Streitkräften nach Polen angekündigt und das mit seinem guten Verhältnis zu Nawrocki begründet.

Trump hatte Polen und vor allem Nawrocki immer wieder gelobt, weil Warschau angesichts der von Russland ausgehenden Bedrohung vergleichsweise viel Geld in die eigene Verteidigung investiert. Nawrocki hatte Trump im vergangenen Herbst im Weissen Haus besucht. Die beiden Politiker hatten damals ihre Sympathie füreinander deutlich gemacht. (dpa)

Leitung von Einwanderungsbehörde ICE: Trump zieht Kandidaten zurück

US‑Präsident Donald Trump hat seinen vorgesehenen Kandidaten für die Leitung der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zurückgezogen. Lance Schroyer, ein ehemaliger Polizist der Oklahoma State Patrol, werde den Posten nicht übernehmen, teilte das Weisse Haus am Donnerstag mit, ohne weitere Details zu nennen.

Als Trump Schroyer im Juni nominiert hatte, hatte er ihn auf seiner Plattform Truth Social als «Patrioten mit echter operativer Erfahrung» bezeichnet, der jahrzehntelange Erfahrung darin habe, «die Schlimmsten der Schlimmen hinter Gitter zu bringen».

Schroyer steht Heimatschutzminister Markwayne Mullin nahe, verfügt jedoch kaum über Erfahrung im Bereich der Einwanderungspolitik.

Üblicherweise muss der ICE-Leiter vom Senat bestätigt werden. Seit der Amtszeit von Präsident Barack Obama hat die Behörde aber keinen von der Kongresskammer bestätigten Chef mehr gehabt. Kommissarischer Leiter ist derzeit David Venturella. (dpa)

«Feindseliger Akt»: Trump tobt wegen Kanadas Allianz mit der EU – so antwortet Premier Mark Carney

US-Präsident Donald Trump mag die Annäherung seines Nachbarlandes Kanada an die EU nicht. Er droht mit «sehr hohen Zöllen» und einem Handelsstopp. Die Reaktion folgt prompt. (chm)

Texas vollstreckt fünfte Hinrichtung in diesem Jahr

Im US-Bundesstaat Texas ist ein Mann wegen der Tötung von drei Menschen bei einem versuchten Raubüberfall hingerichtet worden. LeJames Norman wurde am Mittwoch im Gefängnis von Huntsville nach Verabreichung einer tödlichen Injektion um 18.44 Uhr (Ortszeit) für tot erklärt. Es war die fünfte Hinrichtung in Texas in diesem Jahr. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuvor einen Antrag seiner Anwälte abgelehnt, die Hinrichtung zu stoppen. Der 40-Jährige war wegen der tödlichen Schüsse auf zwei Männer im Alter von 38 und 24 Jahren sowie eine 18-jährige Frau zum Tode verurteilt worden. Die drei lebten gemeinsam in einem Haus in Edna, rund 160 Kilometer südwestlich von Houston. (dpa)

Trump wirft Fed politische Motive bei Zinserhöhung vor

US-Präsident Donald Trump hat der US-Notenbank Federal Reserve vorgeworfen, den Leitzins aus politischen Gründen erhöht zu haben. Die Zentralbank wolle ihm damit schaden, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat North Carolina. Er bezeichnete den Vorstand der Fed als «sehr feindselig» und «sehr politisch». «Sie erhöhen die Zinsen, damit Trump so schlecht dasteht, wie es nur irgendwie möglich ist», sagte Trump. Er wiederholte mehrfach, die Zinsen seien zu hoch. Der Präsident sagte, er habe vor der Abstimmung mit Fed-Chef Kevin Warsh gesprochen, den er selbst nominiert hatte, und ihm geraten, mit dem übrigen Fed-Vorstand zu stimmen, weil seine Stimme ohnehin keinen Unterschied machen werde. Zugleich betonte Trump, er wolle, dass Warsh «unabhängig» sei. Auf die Frage, ob er weiterhin Vertrauen in Warsh habe, antwortete Trump: «Das habe ich.» (dpa)

Trump droht EU im Falle engerer Beziehungen zu Kanada mit Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union mit weiteren Zöllen gedroht, sollte Kanada eine sogenannte assoziierte Mitgliedschaft in der EU erhalten. Ein solcher Schritt könne eine «feindselige Handlung» darstellen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Eine assoziierte Mitgliedschaft würde Kanada eine engere Zusammenarbeit mit der EU ermöglichen, ohne dem Staatenverbund als Vollmitglied beizutreten. Trump machte seine Drohung von der Intention der europäischen Staats- und Regierungschefs abhängig. «Wenn die Absicht gut ist, ist das in Ordnung. Wenn die Absicht schlecht ist, werden wir sehr hohe Zölle gegen Europa verhängen», sagte er. Zudem deutete Trump an, die USA könnten den Handel mit Europa in bestimmten Bereichen einstellen. Trump bezeichnete die Aussicht auf eine engere Anbindung Kanadas an die EU als «lächerlich» und nannte das Nachbarland der USA einen «schrecklichen Handelspartner». (dpa)

Trumps Stabschefin Wiles: «Habe Kampf gegen Krebs gewonnen»

Die Stabschefin im Weissen Haus, Susie Wiles, hat nach eigenen Angaben den Kampf gegen den Krebs gewonnen. Die Ergebnisse einer Untersuchung diese Woche seien unauffällig gewesen, teilte Wiles auf der Plattform X mit. «Ich bin krebsfrei.»

«Vielen Dank an meine Familie, meine Freunde, meine Ärzte und alle, die für mich gebetet, sich nach meinem Befinden erkundigt und mich auf diesem Weg unterstützt haben», teilte Wiles weiter mit. «Ein besonderer Dank gilt Präsident Trump für seine unerschütterliche Unterstützung.»

Trumps loyale Strategin

Vor genau einem halben Jahr hatte Präsident Donald Trump die Öffentlichkeit darüber informiert, dass Wiles an Brustkrebs erkrankt sei. Die Erkrankung sei im Frühstadium gewesen. Wiles werde während ihrer Behandlungszeit «praktisch die ganze Zeit» im Weissen Haus sein und ihre Arbeit fortsetzen, hatte Trump angekündigt.

Als Stabschefin ist Wiles verantwortlich dafür, den Regierungsalltag des Präsidenten zu organisieren. Die 69-jährige politische Strategin gilt als loyal und diskret. Wiles ist die erste Frau auf dem Posten und war zuvor unter anderem Trumps Wahlkampfmanagerin. (dpa)

Wegen Hegseth? US-Repräsentantenhaus zieht Ferien vor

Kurz vor der Beratung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das US-Repräsentantenhaus seine Sitzungspause vorgezogen. Statt wie geplant am Donnerstag gehen die Abgeordneten nun bereits nach den Abstimmungen am Mittwoch in die Parlamentsferien, wie die Pressestelle der Kammer auf Anfrage mitteilte.

Am Dienstag hatte der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth eingebracht und ihm im Kontext des Iran-Krieges «schwere Verbrechen und Verfehlungen» vorgeworfen. Der Pentagon-Chef stelle eine «Bedrohung für die Verfassung» dar. Zudem kritisiert Massie, dass der Einsatz von US-Streitkräften im Iran-Krieg ohne Autorisierung durch den Kongress erfolgt sei. (dpa)

20 Jahre Haft für Unterstützer von IS-Ableger

Ein Mitglied der Terrorgruppe Islamischer Staat ist in den USA wegen der Unterstützung des IS-Ablegers Isis-K zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Isis-K hatte sich zu einem Selbstmordanschlag am Flughafen von Kabul bekannt, bei dem vor fünf Jahren während des chaotischen Abzugs der US-Truppen 13 US-Soldaten und etwa 160 Afghanen getötet wurden.

Eine Geschworenenjury im Bundesstaat Virginia hatte Mohammed S. bereits im April schuldig gesprochen, Isis-K materiell unterstützt zu haben. Die Geschworenen konnten sich jedoch nicht darauf einigen, ob er auch für den Anschlag am 26. August 2021 mitverantwortlich war.

US-Truppen evakuierten damals am Flughafen Menschen, als ein Selbstmordattentäter einen improvisierten Sprengsatz zündete. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte im Zusammenhang mit dem Anschlag eine Route zum Flughafen Hamid Karzai International ausgekundschaftet.

S. wurde wegen des einzigen Anklagepunkts, in dem er schuldig gesprochen worden war, zur Höchststrafe verurteilt. Er sagte nicht im Prozess aus und verzichtete darauf, sich vor der Urteilsverkündung an das Gericht zu wenden. Richter Anthony Trenga bezeichnete den Angeklagten als überzeugten Terroristen, der keinerlei Reue für das unfassbare Leid und den Schmerz gezeigt habe, die er verursacht hatte. (dpa)

Video schockiert: Wie fit ist Mitch McConnell?

Senator Mitch McConnell ist in den Senat zurückgekehrt, nachdem er vor drei Monaten nach einem Sturz ins Spital eingeliefert worden war. Der 84-jährige Republikaner erschien im Rollstuhl zu einer Abstimmung in Washington. Reporter durften Berichten zufolge keine Filmaufnahmen von ihm machen.

Nun geistert aber ein Video durch das Internet. Darin sieht man, wie McConnell mit starrem Lächeln und praktisch bewegungslos in einem Auto sitzt. Laut Berichten habe er auch im Senat gebrechlich gewirkt und nur langsam gesprochen. In Kommentaren stellen einige seinen Gesundheitszustand infrage. (zen)

Kanada: Carney setzt im Handelsstreit mit den USA auf Geduld

Kanadas Premierminister Mark Carney will im Handelsstreit mit den USA nicht um jeden Preis schnell eine Einigung erzielen. Kanada sei bereit, auf die richtigen Bedingungen zu warten, und könne aus dem Konflikt «stärker, widerstandsfähiger und unabhängiger» hervorgehen, sagte Carney am Dienstag (Ortszeit) beim Canada Investment Summit in Toronto.

«Wir werden immer Nachbarn sein», sagte Carney mit Blick auf die USA. Die Beziehung funktioniere jedoch nur, wenn beide Länder als «echte Partner» handelten und die Traditionen und Souveränität des jeweils anderen respektierten. «Wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um diesen Deal abzuschliessen, werden wir bereit sein», sagte er später.

Carney kritisierte zugleich eine zunehmend von Geschäften und dem Streben nach gegenseitigem Vorteil geprägte internationale Wirtschaftspolitik, ohne US-Präsident Donald Trump beim Namen zu nennen. «Unser Ruf als zuverlässiger, berechenbarer Partner war selten wertvoller», sagte er. «Nostalgie ist keine Strategie.»

Carney kündigte zudem an, private Investoren über langfristige Konzessionen am Betrieb der vier grössten Flughäfen Kanadas zu beteiligen. Land und Anlagen sollen in öffentlichem Besitz bleiben. Die Regierung erwartet daraus Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe, die in Verkehrsinfrastruktur und andere Infrastrukturprojekte reinvestiert werden sollen. (dpa)

Abzug von US‑Truppen aus dem Irak trotz Gefahr durch bewaffnete Gruppen

Die letzten amerikanischen Soldaten sollen bis Ende September das Land verlassen. Eigentlich sollten bis dahin auch alle irakischen Milizen, von denen einige Verbindungen zum Iran haben, ihre Waffen abgeben. Doch die denken gar nicht daran. Somit drohen neue Risiken. (dpa)

Epstein-Ermittlungen: US-Ausschuss will Milliardär Black belangen

Der Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses will den Milliardär Leon Black wegen Missachtung einer Vorladung strafrechtlich belangen lassen. Das Gremium wirft dem Mitgründer von Apollo Global Management vor, eine Aussage zu seinen Beziehungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verweigert und geforderte Dokumente nicht herausgegeben zu haben.

Über die Empfehlung muss nun das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen. Bei einer Zustimmung würde der Fall an das Justizministerium weitergeleitet.

Black weist die Vorwürfe zurück. Laut einer früheren Untersuchung zahlte er Epstein zwischen 2012 und 2017 insgesamt 158 Millionen Dollar für Steuer-, Nachlassplanungs- und andere Beratungsleistungen. (dpa)

US-Repräsentantenhaus stimmt erneut gegen Iran-Krieg

Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump erneut zum Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran aufgefordert. Für eine entsprechende Resolution stimmten in der Parlamentskammer 220 Abgeordnete aus beiden Parteien, 204 stimmten dagegen. Die Abstimmung hat keine unmittelbare Konsequenz für den US-Kurs gegenüber dem Iran. Vielmehr ist die Resolution vor allem ein Versuch, den politischen Druck auf Trump hochzuhalten – zumal in weniger als zwei Monaten die Zwischenwahlen zum US-Kongress anstehen.

Es ist nicht die erste Resolution, die im Kongress im Kontext des Iran-Kriegs verabschiedet wurde. Die aktuelle war von demokratischer Seite eingebracht worden. Ausgenommen vom Abzug sind in der Resolution diejenigen Teile der Streitkräfte, die möglicherweise erforderlich sind, um die Vereinigten Staaten oder Verbündete gegen Angriffe zu verteidigen. (dpa)

Trump-Vertrauter Bannon und Senator Sanders warnen vor Risiken der KI

Der langjährige Verbündete und ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, sieht bei den Gefahren Künstlicher Intelligenz (KI) Gemeinsamkeiten mit dem unabhängigen US-Senator Bernie Sanders. Die Risiken der Technologie gingen über politische Ideologien hinaus, sagte Bannon bei einer Konferenz in Washington.

«Wir müssen uns darüber erheben», sagte Bannon bei der «Pro-Human Assembly», die sich mit der Frage beschäftigt, wie der Mensch bei der Entwicklung von KI im Mittelpunkt bleiben kann. «Das ist ein Wendepunkt in der Geschichte.» Bannon kritisierte die Arroganz von KI-Führungskräften und warnte vor der Macht von Oligarchen – ähnlich wie Sanders dies regelmässig tut.

Sanders hatte zuvor auf derselben Bühne KI und Robotik als «die folgenreichsten Technologien in der Geschichte der Welt» bezeichnet. Die Öffentlichkeit müsse stärker darüber mitentscheiden können, wie sich die Branche entwickle, forderte der Senator aus Vermont.

«Wenn das Leben jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes durch diese Technologie grundlegend verändert werden soll, dann müssen die Menschen in diesem Land über KI entscheiden – und nicht nur eine Handvoll Oligarchen», sagte Sanders. (dpa)

US-Regierung rät von Reisen nach Saudi-Arabien ab

Die US-Regierung rät ihren Staatsbürgern von Reisen nach Saudi-Arabien ab. Mögliche Reisepläne sollten überprüft werden, hiess es in einer Mitteilung des Aussenministeriums. Grund sei das «Risiko von Angriffen iranischer Drohnen und Raketen» auf amerikanische Einrichtungen in dem verbündeten Königreich, bewaffnete Konflikte sowie die Gefahr von Terroranschlägen. Damit galt für das ganze Land die zweithöchste Warnstufe.

Für Gebiete nahe der jemenitischen Grenze gelte die höchste Warnstufe, also eine Reisewarnung, hiess es. Hintergrund sind die jüngsten Angriffe der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz aus dem Nachbarland.

Die Miliz beschiesst im Zuge der Eskalation des Jemen-Kriegs wieder verstärkt Ziele im benachbarten Saudi-Arabien. Das sunnitische Königreich ist mit der international anerkannten Regierung im Jemen verbündet und greift Ziele der schiitischen Miliz an. (dpa)

Maduros Ex-Minister Saab gesteht Geldwäsche

Der Geschäftsmann und frühere Minister Alex Saab räumte vor einem US-Gericht ein, sich an einem venezolanischen Sozialprogramm für Lebensmittel und Medikamente persönlich bereichert zu haben. Laut US-Justiz drohen dem 54-Jährigen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Medienberichten zufolge plant er zudem, 195 Millionen Dollar zurückzuzahlen und mit den US‑Behörden zusammenzuarbeiten.

Saab war im Mai von der venezolanischen Regierung an die USA ausgeliefert worden. Ex-Präsident Maduro sitzt ebenfalls in US-Haft und soll 2027 in New York vor Gericht stehen. Die US-Justiz wirft ihm und seiner Ehefrau unter anderem eine Verwicklung in Drogengeschäfte vor. (dpa)

Republikaner Massie will Hegseth des Amtes entheben

Der republikanische US-Kongressabgeordnete Thomas Massie hat Verteidigungsminister Pete Hegseth «schwere Verbrechen und Verfehlungen» vorgeworfen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in die Wege geleitet. Der Pentagon-Chef stelle aus seiner Sicht eine «Bedrohung für die Verfassung» dar, sagte der Politiker aus Kentucky bei der Vorstellung seines Vorhabens im Repräsentantenhaus.

Unter anderem bemängelt Massie, dass der Einsatz von US-Streitkräften im Iran-Krieg ohne Autorisierung durch den Kongress erfolgt sei. Hegseth habe in einer Weise gehandelt, die «mit seinen Amtspflichten und der Rechtsstaatlichkeit in eklatantem Widerspruch» stehe.

Antrag kommt für Trump zur Unzeit

Das von Massie – einem bekannten Kritiker von US-Präsident Donald Trump und dessen Politik – angestrebte Amtsenthebungsverfahren ist eher symbolischer Natur: Die Republikaner haben derzeit noch in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit, sodass es unwahrscheinlich ist, dass Trumps Partei sich gegen seinen «Kriegsminister» ausspricht.

Dem Nachrichtenportal «Politico» und der Zeitung «The Hill» zufolge muss sich das Repräsentantenhaus aufgrund der Art des Antrages allerdings dennoch mit dem Vorhaben beschäftigen und noch in dieser Woche darüber abstimmen, was für die Republikaner wenige Wochen vor den US-Parlamentswahlen eine heikle Angelegenheit darstellt. Der Iran-Krieg ist in den USA unpopulär und bringt Trump und seine Republikaner vor den Midterms auch wegen der gestiegenen Spritpreise im Land ohnehin in Bedrängnis.

Es ist bereits das zweite Mal binnen eines Jahres, dass gegen Hegseth ein Amtsenthebungsverfahren vorangebracht wird: Mitte April machte sich bereits die demokratische Kongressabgeordnete Yassamin Ansari für ein solches stark. Sie argumentierte, der Republikaner habe «US-Truppen durch die unbefugte Weitergabe geheimer Informationen in grosse Gefahr gebracht, sein Amt missbraucht und sich seines Amtes unwürdig verhalten». (dpa)

AP-Informationen: Kuratorium von Kennedy Center stimmt für Schliessung

Das Kuratorium des Kennedy Centers in Washington hat nach Angaben mit der Angelegenheit vertrauter Personen für die Schliessung der renommierten Kultureinrichtung gestimmt. Der Hintergrund seien finanzielle Probleme und der Streit über die Anbringung des Namens des aktuellen Präsidenten Donald Trump an dem Gebäude, wurde der Nachrichtenagentur AP mitgeteilt.

Ein Bundesrichter hatte am Dienstag untersagt, dass der Name Trumps erneut an dem weltbekannten Zentrum für darstellende Künste angebracht wird, um den Republikaner für Beiträge zur Renovierung zu würdigen. Richter Christopher Cooper sah darin einen Verstoss gegen eine frühere Gerichtsentscheidung, die die Umbenennung der Kultureinrichtung in Trump Kennedy Center als rechtswidrig eingestuft hatte.

Trump hatte das Kennedy Center nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit unter seine Kontrolle gebracht und den Vorsitz des Kuratoriums übernommen. Cooper erklärte, am Kennedy Center dürften ohne Zustimmung des Kongresses «weder für Präsident Trump noch für irgendjemanden oder irgendetwas anderes Gedenkzeichen» angebracht werden. (dpa)

USA verlagern Militärhilfe nach Mittel- und Südamerika

Die US-Regierung will Militärhilfen in Höhe von 52 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Franken) umverteilen. Geld, das bislang für die Slowakei, Nordmazedonien, Tunesien und den Irak vorgesehen war, soll nach Panama, Peru, Ecuador und Kolumbien fliessen. Das Aussenministerium informierte den Kongress am Dienstag über die Änderung.

Mit der Militärhilfe können Empfängerländer Ausrüstung bei US-Rüstungsunternehmen kaufen. Nach Angaben des Aussenministeriums soll das Geld dazu beitragen, den Drogenhandel zu bekämpfen und den Panamakanal zu sichern. Die Regierung von Präsident Donald Trump räumt den Ländern Amerikas in ihrer Aussenpolitik besondere Bedeutung ein.

Aussenminister Marco Rubio hatte Kolumbien, Ecuador und Peru in der vergangenen Woche besucht und ihnen zusätzliche Unterstützung zugesagt. Die Umverteilung bedeutet jedoch nicht, dass die Militärhilfe für die vier bisherigen Empfängerländer vollständig gestrichen wird. Wie viel Geld ihnen künftig bleibt, war zunächst unklar. (dpa)

Trump rügt Supreme Court nach Niederlage bei Briefwahl

Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof im Streit um die Briefwahl hat US-Präsident Donald Trump die Richterinnen und Richter gerügt. «Die Unfähigkeit und der Unwille des Gerichts, das Richtige für unser Land zu tun, werden auf sehr negative Weise in die Annalen der Geschichte eingehen», schrieb Trump in einem ausführlichen Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Der Supreme Court lasse sich von einer radikalen Linken einschüchtern und zu Entscheidungen drängen, die das Land um mindestens hundert Jahre zurückgeworfen hätten.

Die Trump-Regierung hatte den Supreme Court angerufen, um geplante Einschränkungen bei der Briefwahl noch vor den Zwischenwahlen im November durchzusetzen. Dabei sollte dem US-Postdienst eine zentrale Rolle bei der Entscheidung darüber zukommen, wer Briefwahlunterlagen erhalten darf. Die Richterinnen und Richter lehnten den Antrag der Regierung ab, eine gegen die Regel gerichtete einstweilige Verfügung auszusetzen. Kritiker erklärten, es bleibe nicht genügend Zeit, um die Änderungen vor den Wahlen am 3. November umzusetzen. Zudem sei das Wahlsystem bereits sicher und zuverlässig.

Gegen Trump entschieden auch die von ihm nominierten Richter Neil Gorsuch, Amy Coney Barrett und Brett Kavanaugh. Das seien nicht die Personen, die er für den Obersten Gerichtshof ausgewählt habe, schrieb der Präsident. «Sie sind nur noch ein Schatten ihrer selbst.» Das Gericht «kostet die USA Billionen von Dollar durch erschreckend schlechte Urteile von solchem Ausmass, dass es für unser Land nicht leicht sein wird, sich davon zu erholen oder zu genesen.» (dpa)

USA kippen zentrale Klimaschutzregeln für Kraftwerke

Die US-Umweltbehörde EPA hat zentrale Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gaskraftwerken aufgehoben. Der Grossteil der Treibhausgasvorschriften für US-Kraftwerke, die unter der demokratischen Regierung des vorherigen Präsidenten Joe Biden eingeführt wurden, werde zurückgenommen, teilte EPA-Chef Lee Zeldin bei einem G20-Ministertreffen in Houston im US-Bundesstaat Texas mit.

Zugleich schlug die Behörde vor, auch alle verbleibenden Vorschriften für die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken künftig aufzuheben. Die EPA argumentiert, dass sie auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage nicht befugt sei, die Emissionen von Kraftwerken wegen des Klimawandels zu regulieren.

«Mehr als 15 Jahre lang haben die Regierungen unter (Barack) Obama und Biden einen Krieg gegen die Kohle geführt, um zuverlässige und erschwingliche Energie zu zerstören», wurde Zeldin in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. Die Regierung von Präsident Donald Trump sei angetreten, um das zu ändern. «Die Amerikaner werden sinkende Strompreise erleben», versprach er. Die Kohleverbrennung zur Stromerzeugung werde voraussichtlich um mehr als das Zehnfache steigen.

Die nun verkündete Aufhebung von Emissionsvorschriften bezieht sich auf Standards aus dem Jahr 2024, die Kohlekraftwerke dazu verpflichteten, ihre klimaschädlichen Emissionen drastisch zu reduzieren. Andernfalls sollten die Kraftwerke bis 2039 ihren Betrieb einstellen. (dpa)

Trump: Keine Zinssenkung, kein Handel mit einigen Ländern

Kurz vor einer möglichen Zinserhöhung durch die US-Notenbank Federal Reserve hat US-Präsident Donald Trump erneut Druck auf die Fed ausgeübt. Er bekräftigte auf eine Frage einer Journalistin seine Drohung eines Handelsstopps mit bestimmten Ländern, sollte der Zentralbankrat die US-Geldpolitik nicht lockern. «Ich werde das bei einigen Ländern tun. Ich habe keine Wahl», behauptete Trump. Auf die Frage nach dem Zeitfenster sagte Trump dann: «Ich werde es tun. Es wird sich über einen gewissen Zeitraum erstrecken.»

Trump hatte Anfang September auf Truth Social in Richtung der Fed geschrieben: «Senkt die Zinsen, oder ich breche den Handel mit Ländern ab, mit denen wir ein Defizit haben». Trump argumentierte, dass der Arbeitsmarkt deutlich stärker gewachsen sei als gedacht und dies ausreiche, um geringere Zinsen zu legitimieren.

Zuvor hatte das US-Arbeitsministerium einen überraschend starken Arbeitsmarktbericht für den August vorgelegt. So stieg die Beschäftigtenzahl um 162'000 – Volkswirte hatten im Schnitt lediglich mit 55'000 zusätzlichen Stellen gerechnet. Im Juli hatte der Arbeitsmarkt noch enttäuscht. (dpa)

Trump spricht sich für ein vereinigtes Irland aus

US-Präsident Donald Trump wünscht sich laut eigener Aussage ein vereinigtes Irland. Eine solche Entwicklung wäre fantastisch, sagte Trump am Samstag während eines Besuchs in Dublin. Er äusserte sich damit zu einem komplexen und brisanten Thema, das frühere US-Präsidenten meist ausklammerten.

Bei einem Treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin sagte Trump, er würde eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland sehr begrüssen. «Ich möchte keine Probleme verursachen, aber ich würde es sehr begrüssen, wenn es vereint wäre», sagte Trump. «Es wird ohnehin irgendwann dazu kommen. Es könnte genauso gut jetzt geschehen.» Er halte das für eine fantastische Sache. «Natürlich wird auch Grossbritannien dabei ein Wörtchen mitzureden haben.»

Die Frage nach dem Status Nordirlands befeuerte jahrzehntelange Gewalt, die rund 3600 Menschen das Leben kostete. Die mehrheitlich katholischen Nationalisten strebten eine Vereinigung mit dem übrigen Irland an, während die überwiegend protestantischen Unionisten weiterhin zu Grossbritannien gehören wollten. Der Nordirlandkonflikt mit paramilitärischen Gruppen auf beiden Seiten und britischen Truppen zog sich über drei Jahrzehnte hin. Ein Friedensabkommen unter massgeblicher Beteiligung der USA beendete 1998 die Gewalt weitgehend, liess jedoch den endgültigen Status Nordirlands ungeklärt. (dpa)

Trumps neuste Idee: Nun will er unentschlossene Wähler mit einem Geldgeschenk umstimmen

Fast schon verzweifelt versucht der US-Präsident, die drohende Wahlniederlage der Republikaner noch abzuwenden. Dabei tut er, was er am liebsten tut: sich selbst in den Mittelpunkt stellen. (chm)

USA verhängen Einfuhrverbot und verschärfen Handelsstreit mit Kanada

Die USA wollen die Einfuhr einiger Waren aus Kanada verbieten. Das teilte das Weisse Haus am Dienstag (Ortszeit) mit. Die neuen US-Einfuhrverbote treten am 29. September in Kraft und betreffen verschiedene kanadische Weine und Spirituosen, Motorräder und Mopeds, Milchprodukte einschliesslich Molke sowie einige Melassearten. Damit verschärft sich der Handelsstreit zwischen den beiden Ländern weiter.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bereits Schritte eingeleitet, um kanadische Produkte von grossen, langfristigen US-Regierungsaufträgen auszuschliessen. Trump reagierte damit auf das Inkrafttreten kanadischer Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von 20 Milliarden US-Dollar.

Kanadische Vergeltungszölle in Kraft

Die Vergeltungszölle in Höhe von 15, 25 oder 50 Prozent betreffen Hunderte Produkte, darunter Stahl, Aluminium, Käse, Haushaltsgeräte und landwirtschaftliche Maschinen. Zudem haben acht der zehn kanadischen Provinzen den Verkauf von Alkohol aus den USA eingeschränkt oder verboten. Dadurch gingen die US-Exporte von Spirituosen nach Kanada im Jahresvergleich um mehr als 70 Prozent zurück.

Die Beschränkungen der kanadischen Provinzen für US-Alkohol waren ein Grund für das nun verhängte US-Einfuhrverbot verschiedener kanadischer Weine und Spirituosen.

Trump schliesst kanadische Produkte von Regierungsaufträgen aus

Trump wies zudem die General Services Administration an, kanadische Produkte von grossen, langfristigen Regierungsaufträgen auszuschliessen, bis Kanada eine von ihm geforderte «vollständige und faire Gegenseitigkeit» für amerikanische Produkte gewährleiste. (dpa)

US-Militär zerstört mutmasslich von Drogenbande genutztes Boot

Das US-Militär hat im Pazifik ein weiteres Boot aus Ecuador versenkt, das nach US-Angaben mit der kriminellen Gruppe Los Choneros in Verbindung steht. Eine gemeinsame Einsatztruppe habe im östlichen Pazifik ein als Tankstation dienendes Boot abgefangen, das den illegalen Drogenhandel auf See unterstützt habe, teilte das für die Region zuständige Südkommando am Montag (Ortszeit) mit. Die Menschen an Bord seien von dem Boot gebracht worden und sollten den ecuadorianischen Behörden übergeben werden.

Ein zu der Mitteilung veröffentlichtes Video zeigt Militärangehörige beim Entern eines Bootes. Anschliessend ist ein Hubschrauber über dem Boot zu sehen, bevor ein Geschoss es trifft und versenkt. Das Südkommando erklärte, die US-Streitkräfte führten weiterhin «präzise und professionelle Einsätze» durch, um die logistischen Netzwerke des Drogenhandels in der westlichen Hemisphäre zu zerschlagen.

Die ecuadorianischen Behörden äusserten sich zunächst nicht. Das Schiff, dessen Name nicht veröffentlicht wurde, war innerhalb von weniger als zwei Wochen das fünfte, gegen das US-Streitkräfte vorgingen. Die USA erklärten, alle Boote stünden mit Los Choneros in Verbindung. Die Vereinigten Staaten stufen die Gruppe als ausländische Terrororganisation ein. (dpa)

Briefwahl in USA beginnt – Ungewissheit wegen Rechtsstreit

Trotz eines anhaltenden Rechtsstreits hat der US-Bundesstaat North Carolina wie geplant mit der Briefwahl für die Zwischenwahlen im November begonnen. Das mit Wahlen betraute Gremium teilte am Freitag auf der Plattform X mit, erste Unterlagen zu verschicken. In den kommenden Tagen sollen weitere Bundesstaaten folgen.

Unterdessen läuft ein Rechtsstreit über eine von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung der Regeln weiter. Die von der Trump-Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.

Vorwurf der parteilichen Interessen

Eine Richterin aus Boston hatte zuvor erneut eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Pläne erlassen, weil sie aus ihrer Sicht geringe Chancen hätten, im Hauptverfahren erfolgreich zu sein. Sie begründete das unter anderem damit, dass Trump die Bundesstaaten ihrer verfassungsmässigen Kompetenz beraube, Wahlen selbst zu organisieren.

Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Belege für die Behauptung weitreichenden Wahlbetrugs lieferten sie bisher nicht. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen, deren Wähler überproportional häufig per Briefwahl abstimmen.

Trump stellte Wahlwiederholung bereits bei Vorwahlen zur Debatte

Was mit bereits abgegebenen Stimmen passiert, sollten Gerichte Trumps Regeln billigen, ist unklar. Dass für Trump auch eine Wiederholung von Wahlen kein Tabu ist, machte er bereits bei den Vorwahlen klar. Damals wollte er den Neuzuschnitt von Wahlkreisen auch in Bundesstaaten durchbringen, in denen die Stimmabgabe bereits begonnen hatte. «Wenn sie zweimal wählen müssen, dann ist es eben so.»

Am 3. November wird bei den «Midterms» etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. (dpa)

Trump bestätigt Reise von Witkoff und Kushner nach Moskau und Kiew

US-Präsident Donald Trump hat die Reisepläne seiner Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner nach Russland und in die Ukraine bestätigt. Witkoff und Kushner flögen zuerst nach Moskau und dann nach Kiew, sagte Trump am Freitag. «Sie bringen einen Vorschlag mit, um den Krieg zu beenden», fügte er hinzu. Die Reise solle bis Anfang kommender Woche dauern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er erwarte Witkoff und Kushner für Sonntag in Kiew. Zuvor würden sie Moskau besuchen. Die Ukraine werde während der Gespräche auf Luftangriffe verzichten, erklärte Selenskyj auf Telegram. «Wie bei früheren diplomatischen Besuchen der amerikanischen Seite werden wir dafür sorgen, dass der russische Luftraum normal genutzt werden kann und die Unterhändler sicher ankommen», sagte Selenskyj. «Wir sorgen uns um ihre Sicherheit, nicht um Russland.» Er forderte Russland auf, ebenfalls auf Angriffe zu verzichten, damit die Gespräche sicher stattfinden könnten.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow wollte einen Besuch nicht bestätigen. Er sagte am Freitag lediglich, die Medien würden informiert, falls ein solches Treffen stattfinde.

Kushner und Witkoff waren zuletzt im Januar in Moskau, wo sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin trafen. Dessen aussenpolitischer Berater Juri Uschakow bezeichnete die Gespräche danach als konstruktiv, sagte jedoch: «Eine langfristige Lösung ist nicht zu erwarten, solange die Gebietsfrage nicht gelöst ist.» Moskau beharrt auf einem Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Donbass, den Russland völkerrechtswidrig annektiert, aber nur teilweise erobert hat.

Weitere Verhandlungen sind inzwischen ins Stocken geraten. Das Weisse Haus konzentriert sich derzeit auf seinen Konflikt mit dem Iran. (dpa)

Flugzeug mit US-Minister notgelandet

Wegen eines ausgefallenen Triebwerks musste ein Flugzeug mit US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin an Bord in der Hauptstadt Washington notlanden. «Die Piloten der US-Küstenwache liessen die Landung mit nur einem Triebwerk wie eine Routineangelegenheit erscheinen», schrieb Mullin auf der Plattform X. Nach der Landung hätten die Piloten Mullin gesagt, dass es ihre erste Notlandung gewesen sei. «Wir hätten nicht besser aufgehoben sein können.»

Insgesamt hätten sich 14 Menschen in der Maschine befunden, hiess es in einem Beitrag des Lokalmediums DMV Live News, den Mullin auf X teilte. Demnach war das rechte Triebwerk auf halber Strecke ausgefallen, woraufhin die Maschine nach Washington umgeleitet wurde. Was der Zielort des Flugs war, blieb zunächst unklar. «Keine Panik, nur pure Professionalität», lobte Mullin die Piloten. (dpa)

Senator fordert Entlassung von Verteidigungsminister Hegseth

Der republikanische US-Senator Thom Tillis hat Präsident Donald Trump zur Entlassung von Verteidigungsminister Pete Hegseth aufgefordert. Tillis schrieb am Mittwoch auf der Plattform X, Hegseth schaffe «ein Führungsvakuum an der Spitze unserer Streitkräfte». Zuvor war der Heeresstaatssekretär Dan Driscoll zurückgetreten.

Driscoll sei «der richtige Mann zur richtigen Zeit» gewesen, schrieb Tillis. «Ich habe noch nie ein unfähigeres Management der tapferen Männer und Frauen erlebt, die unserem Land dienen», teilte Tillis mit Verweis auf Hegseth mit. «Kompetenz schüchtert ihn ein», erklärte er.

Tillis hatte im Januar letzten Jahres für die Bestätigung Hegseths als Verteidigungsminister gestimmt, nachdem er Bedenken geäussert hatte, ob Hegseth für das Amt geeignet sei. (dpa)

Nigeria bestätigt Abzug von US-Soldaten aus dem Land

Nigeria hat den geplanten Abzug von rund 200 US-Soldaten bestätigt, die das westafrikanische Land bei der Bewältigung seiner komplexen Sicherheitskrise unterstützen sollten. Die Soldaten waren im Februar entsandt worden, nachdem sich die Spannungen zwischen Nigeria und den USA wegen des Vorwurfs eines angeblichen Völkermords an Christen verschärft hatten. Nach Angaben der nigerianischen Regierung unterstützten die US-Soldaten die Ausbildung nigerianischer Sicherheitskräfte und das Sammeln von Informationen. Zudem waren sie an einem gemeinsamen Einsatz beteiligt, bei dem ein ranghoher Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat getötet wurde.

«Die Beziehungen zwischen Nigeria und den Vereinigten Staaten bleiben stark, beständig und für beide Seiten von Vorteil», sagte der Sprecher des nigerianischen Militärs, Samaila Uba.

Nigeria steckt in einer schweren Sicherheitskrise. Dschihadistische und andere kriminelle Gruppen verüben landesweit zahlreiche Anschläge. Seit Präsident Bola Tinubu an die Macht kam, hat sich die Lage nach Süden ausgeweitet und verschärft. Analysten zufolge hat sich trotz des Einsatzes der US-Soldaten vor Ort wenig verändert. Erst vergangene Woche wurden im Zentrum des Landes Dutzende Menschen entführt. (dpa)

Whistleblower warnt vor fehleranfälligem Briefwahlsystem der US-Post

Überhastet entwickelt und fehleranfällig - so bewertet ein Whistleblower ein Computersystem, das auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump beim US-Postdienst für die Briefwahl eingeführt werden soll. Das System ist Teil der Umsetzung eines Erlasses, mit dem Trump die Briefwahl einschränken will, und wurde von einem Bundesrichter vorläufig gestoppt. Die Regierung hat Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.

Die Aussage des namentlich nicht genannten Whistleblowers wurde am Dienstag vom demokratischen Senator Richard Blumenthal veröffentlicht. Darin heisst es, der U.S. Postal Service versuche, ein komplexes System, dessen Entwicklung normalerweise ein Jahr oder länger in Anspruch nehmen würde, innerhalb von nur drei Monaten aufzubauen. Dabei sei bisweilen sogar gegen richterliche Anordnungen zum Stopp der Arbeiten verstossen worden. Ziel ist es, das System rechtzeitig für die Zwischenwahlen einsatzbereit zu haben.

Dem Whistleblower zufolge könnte aufgrund der neuen Verfahren ein einziger Scanfehler bei einer Sendung von Zehntausenden Briefumschlägen mit Wahlunterlagen dazu führen, dass kein einziger Umschlag die Wähler erreicht. Vertreter der Wahlbehörden hatten bereits gewarnt, ein solches System könne nicht mehr eingeführt werden, bevor im Bundesstaat North Carolina am Freitag der Versand der ersten Briefwahlunterlagen beginnt. (dpa)

Weisses Haus nennt Einzelheiten zum Ölabkommen mit Venezuela

Die US-Regierung hat Einzelheiten zu dem von Präsident Donald Trump verkündeten Ölabkommen mit Venezuela bekannt gegeben. Das Weisse Haus gehe eine Partnerschaft mit dem Unternehmen North American Blue Energy Partners (Nabep) des venezolanischen Geschäftsmannes Alejandro Betancourt ein, teilte die US-Regierung am Montag (Ortszeit) mit. Die amtierende venezolanische Präsidentin Delcy Rodríguez gewähre dem Unternehmen für 100 Jahre die Rechte an 17 Ölfeldern mit nachgewiesenen Reserven von 65 Milliarden Barrel. Nach US-Angaben waren viele dieser Felder zuvor im Besitz russischer oder chinesischer Unternehmen.

Betancourts Unternehmen Nabep werde bis zu 100 Milliarden Dollar (etwa 86 Milliarden Euro) in neue Ölinfrastruktur investieren. Das Weisse Haus erklärte, das Abkommen werde für die USA «keine Kosten» verursachen. Das US-Verteidigungsministerium solle einen Eigentumsanteil von 35 Prozent an der Nabep-Muttergesellschaft erhalten. Ausserdem werde den USA über das Aussenministerium das Recht garantiert, 20 Prozent der Fördermenge zum Selbstkostenpreis zu erwerben. Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder in dem Joint Venture solle aus US-Bürgern bestehen. Bei der Ernennung habe die US-Regierung ein Vetorecht. (dpa)

Medien: Staatssekretär des US-Heeres reicht Rücktritt ein

Der für das US-Heer zuständige Staatssekretär Daniel Driscoll hat Medienberichten zufolge seinen Rücktritt eingereicht. Das berichteten die Sender CNN und Fox News unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Driscoll, der als enger Vertrauter von Vizepräsident JD Vance gilt, hatte das Amt lediglich anderthalb Jahre inne. In den vergangenen Wochen hatte es bereits Spekulationen über seinen bevorstehenden Abgang gegeben. Das Heer, die grösste Teilstreitkraft des US-Militärs, wird normalerweise von zwei Personen geführt, dem zivilen Staatssekretär und dem Stabschef als oberstem Militärvertreter. Mehrere US-Medien berichteten über anhaltende Spannungen zwischen Hegseth und Driscoll als Grund für dessen Rücktritt. (dpa)

Maduro meldet sich aus US-Haft

Acht Monate nach seiner Festnahme durch das US-Militär hat sich Venezuelas entmachteter Präsident Nicolás Maduro aus dem Gefängnis gemeldet. In einer am Sonntag auf Telegram veröffentlichten Botschaft schrieb der 63-Jährige, er bleibe «standhaft». Dazu erschienen zwei Fotos, die ihn in einem grauen Trainingsanzug zeigen. Maduro wirkt darauf deutlich dünner als vor seiner Festnahme.

Die Bilder sollen im Juni in seinem Gefängnis in Brooklyn aufgenommen worden sein. Maduro und seine Frau Cilia Flores waren Anfang Januar in Caracas von US-Soldaten festgenommen und nach New York gebracht worden. Maduro soll dort im kommenden Jahr wegen Drogenhandels vor Gericht stehen. (chm)

USA verweigern einigen Journalisten Zugang zu G20-Treffen in Asheville

Das US-Finanzministerium hindert bestimmte Journalisten daran, über ein Finanztreffen der mächtigsten Länder der Welt zu berichten. Einzelne Reporter der «New York Times», des «Wall Street Journal» und von Bloomberg News erhielten keine Akkreditierung für das Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina, wie die «New York Times» berichtete. Das Finanzministerium hat die Entscheidung nicht begründet. Finanzminister Scott Bessent sagte der AP am Sonntag, dass dies nichts mit der Sichtweise der Journalisten zu tun habe.

Die «New York Times» bezeichnete die Entscheidung als «nicht nur einen weiteren beunruhigenden Versuch der Regierung, unabhängigen Journalismus zu untergraben, sondern als unverhohlenen Versuch, sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen». Auch Bloomberg News kritisierte die Entscheidung und erklärte, zahlreichen Journalisten der Nachrichtenagentur sei die Akkreditierung verweigert worden.

Bessent ist Gastgeber des Treffens, das von Samstag bis Dienstag dauert. Teilnehmen werden Finanzminister, Zentralbankchefs und hochrangige Vertreter der führenden Volkswirtschaften. Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet im Dezember in Trumps Golfclub in Doral im US-Bundesstaat Florida statt.

Die Spannungen zwischen US-Medien und der zweiten Trump-Regierung haben zuletzt zugenommen. Auch die AP klagt gegen Trump wegen Einschränkungen ihres Zugangs zum Pressepool des Weissen Hauses. (dpa)

Trump: USA sichern sich riesige Ölvorkommen in Venezuela

Die USA haben sich nach Angaben von Präsident Donald Trump riesige Ölvorkommen in Venezuela gesichert. Mit der Vereinbarung bringen die USA mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven unter ihre Kontrolle, wie Trump auf der Plattform Truth Social mitteilte. Das entspräche rund einem Fünftel der Vorkommen, die sich Schätzungen zufolge in Venezuela befinden.

Wie Trump weiter mitteilte, wurde die Vereinbarung in Absprache mit der geschäftsführenden Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, geschlossen. Eine Bestätigung aus Venezuela lag zunächst nicht vor. Zudem sei die Privatwirtschaft an der Vereinbarung beteiligt. Auf der US-Seite seien Verteidigungsminister Pete Hegseth und Aussenminister Marco Rubio bei den Verhandlungen dabei gewesen, teilte Trump mit. Nähere Angaben zum Inhalt der Übereinkunft machte Trump nicht.

Durch die Vereinbarung wachse die Menge des den USA potenziell zur Verfügung stehenden Öls auf mehr als das Doppelte an, so Trump. Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA verfügten die USA Ende 2024 über Vorkommen von 46 Milliarden Barrel. Allerdings sind darin nicht nur Rohöl, sondern auch das Kondensat enthalten, das bei der Förderung aus dem Bohrloch gewonnen wird. Bereits jetzt sind die USA der grösste Produzent von Erdöl weltweit. (dpa)

Grenzmauerbau in Arizona beginnt

Die US-Regierung hat im Süden Arizonas mit Arbeiten für einen neuen Abschnitt der Grenzmauer zu Mexiko begonnen. Die indigene Tohono O’odham Nation wirft Bundesbeamten und Baufirmen vor, dafür ohne Erlaubnis ihr Reservat betreten und heilige Stätten gefährdet zu haben.

Laut dem Stamm waren am Dienstag rund 20 Grenzbeamte und Mitarbeiter von Baufirmen für Bodenproben auf dem Gebiet. Die Grenzschutzbehörde bezeichnet die Region als gefährliche Schmuggelroute. Ein Bundesrichter hatte der Regierung erlaubt, das Bauprojekt voranzutreiben.

Der geplante Abschnitt ist Teil eines 46 Milliarden Dollar schweren Vorhabens der Regierung von Präsident Donald Trump. Vorgesehen sind unter anderem neun Meter hohe Stahlbarrieren und Überwachungstechnik. Der Stamm hat gegen das Projekt geklagt.

Der Stamm zählt etwa 37'000 Mitglieder, darunter Tausende auf der mexikanischen Seite der Grenze. (dpa)

Richterin blockiert Trumps Einschränkungen der Briefwahl erneut

Eine US-Bundesrichterin hat Präsident Donald Trumps Verordnung zur Einschränkung der Briefwahl erneut gestoppt. Richterin Indira Talwani setzte die Regelung für 14 Tage aus – rund eine Woche, bevor die ersten Briefwahlunterlagen für die Zwischenwahlen verschickt werden sollen.

Talwani begründete den Schritt mit dem Zeitdruck für die Bundesstaaten. Diese müssten unter anderem Wahlunterlagen und Systeme anpassen sowie Wahlhelfer schulen.

Der Oberste Gerichtshof hatte eine frühere Blockade der Verordnung am Montag aufgehoben, ohne über deren Rechtmässigkeit zu entscheiden. Der Fall könnte nun erneut dort landen.

Demokraten und Bürgerrechtsgruppen halten die Vorgaben für verfassungswidrig. Wahlregeln seien Sache der Bundesstaaten und teilweise des Kongresses, nicht des Präsidenten. Fast ein Drittel der US-Amerikaner stimmt per Briefwahl ab. (dpa)

Richter hinterfragt Zeitplan für Trump-Schriftzug am Kennedy Center

Ein US-Bundesrichter hat die Pläne infrage gestellt, Trumps Namen bereits Anfang September an der Fassade des Kennedy Centers anzubringen. Richter Christopher Cooper bezweifelte, warum die Arbeiten schon am 8. September beginnen müssten.

Der Trump-nahe Vorstand hatte beschlossen, den Schriftzug «The John F. Kennedy Center for the Performing Arts Restored and Renovated By President Donald J. Trump» anzubringen und den Vorplatz nach Trump zu benennen.

Cooper hatte bereits im Mai entschieden, dass die Aufnahme Trumps in den Namen des Gebäudes rechtswidrig sei. Die Regierung legte Berufung ein. Unklar ist deshalb, ob Cooper die neuen Pläne überhaupt stoppen kann.

Die Regierung kündigte nun an, bis zum 8. Oktober keine Änderungen vorzunehmen. Regierungsanwälte argumentieren zudem, ohne eine Würdigung Trumps könnte es schwieriger werden, Geld für notwendige Renovierungen aufzutreiben. (dpa)

Trump ordnet Umbenennung des Ontariosees in «Lake America» an

US-Präsident Donald Trump hat die Umbenennung des Ontariosees in «Lake America» angeordnet. Trump unterzeichnete am Donnerstag im Oval Office ein entsprechendes Dekret, das für das offizielle US-Verzeichnis geografischer Namen gilt. Der US-Präsident kann Kanada jedoch nicht dazu zwingen, die neue Bezeichnung zu übernehmen.

Der See liegt zwischen der kanadischen Provinz Ontario und dem US-Bundesstaat New York. Trump hatte eine Umbenennung Anfang dieser Woche erstmals erwähnt. Zur Begründung schrieb er auf seiner Plattform, die USA rechneten nicht damit, mit der kanadischen Provinz Ontario noch nennenswerte Geschäfte zu machen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern sind derzeit wegen der von den USA verhängten 50-prozentigen Zölle auf zahlreiche kanadische Waren und der angekündigten kanadischen Vergeltungszölle besonders angespannt.

Im vergangenen Jahr hatte Trump bereits einseitig entschieden, den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umzubenennen. (dpa)

Wegen Streit mit Kanada: Trump will Ontariosee in «Lake America» umbenennen

US-Präsident Donald Trump erwägt im Zuge des Handelskonflikts mit Kanada nach eigenen Angaben eine Umbenennung des Ontariosees. Der See, in den USA als Lake Ontario bekannt, liegt zwischen der kanadischen Provinz Ontario und dem US-Bundesstaat New York. Die USA zögen ernsthaft in Erwägung, das Gewässer von Lake Ontario in «Lake America» umzubenennen, erklärte Trump am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social. Als Grund führte er an, «dass wir nicht damit rechnen, mit Ontario noch nennenswerte Geschäfte zu machen».

Im vergangenen Jahr hatte Trump bereits einseitig entschieden, den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umzubenennen. Für den heutigen Dienstag hatte Kanada angekündigt, Vergeltungszölle gegen die USA bekanntzugeben, nachdem Trump am Wochenende bekanntgegeben hatte, er wolle ab dem 1. Januar 2027 Zölle von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar erheben.

Der Regierungschef Ontarios, Doug Ford, drohte Trump am Montag mit einem Lieferstopp für Strom und kritische Mineralien. Ronald Reagan, einer der republikanischen Amtsvorgänger Trumps, «würde sich vom Porträt aus auf ihn übergeben, wenn er wüsste, was los ist», sagte Ford der Nachrichtenagentur AP über die Handelspolitik des 80-Jährigen und verwies darauf, dass dieser ein Porträt des 40. US-Präsidenten in der Nähe seines Schreibtischs habe.

Reagan war ein entschiedener Befürworter des Freihandels. Immer wieder warnte er davor, dass protektionistische Zölle - heute der Markenkern der Handelspolitik Trumps - Vergeltungsmassnahmen auslösen und Verbrauchern und Arbeitnehmern in den Vereinigten Staaten schaden könnten. (dpa)

Kanada kündigt Vergeltungszölle an

Kanada will am Dienstag (Ortszeit) Vergeltungszölle gegen die USA ankündigen. Das sagte ein mit den Plänen vertrauter Regierungsvertreter der AP. Damit verschärft sich der Handelsstreit zwischen beiden Ländern, der sich seit dem Scheitern der Verhandlungen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump deutlich zugespitzt hat. Premierminister Mark Carney hatte am Montag gesagt, Kanada müsse möglicherweise davon abrücken, US-Zölle Dollar für Dollar zu erwidern. Stattdessen könnten gezieltere Gegenmassnahmen ergriffen werden, um kanadische Arbeitnehmer und Unternehmen zu schützen.

«Eine Haltung am Verhandlungstisch, dass Kanada eine Tochtergesellschaft der Vereinigten Staaten ist», sei «etwas, das wir nicht akzeptieren werden», sagte Carney. Finanzminister François-Philippe Champagne und drei weitere Kabinettsmitglieder wollen die Massnahmen am Dienstagvormittag bekanntgeben.

Carney warf den USA vor, die wichtigsten kanadischen Industrien «zerstören» zu wollen, darunter die Auto-, Stahl- und Aluminiumbranche. Das sei «einer der Hauptgründe gewesen, warum wir Nein gesagt haben. Es war ein schlechtes Abkommen».

Trump hatte den Streit am Montag erneut angeheizt. Er forderte die kanadische Regierung auf, sich «unterzuordnen», andernfalls drohten Konsequenzen, die «WEIT SCHLIMMER» seien als die bereits verhängten Zölle. Zudem drohte er mit neuen Zöllen von 50 Prozent auf kanadische Fahrzeuge, Autoteile und Stahl.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich seit Carneys Abbruch der Handelsverhandlungen am Freitag deutlich verschlechtert. Trump kündigte daraufhin 50-Prozent-Zölle auf kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar an. «Kanada hat die Vereinigten Staaten von Amerika jahrelang ausgenommen», schrieb Trump am Montag in den sozialen Medien. Er kritisierte die aus seiner Sicht «lächerlich hohen Zölle» Kanadas auf US-amerikanische Agrarprodukte. Trump griff auch Ontarios Regierungschef Doug Ford persönlich an. (dpa)

US-Regierung will bis zu 200'000 Visa widerrufen

Die US-Regierung bereitet nach Informationen der Nachrichtenagentur AP den Widerruf von bis zu 200'000 Geschäfts- und Touristenvisa vor. Sofern es keine Einwände oder Änderungen gibt, werde das Aussenministerium voraussichtlich in den kommenden Wochen den Entzug sogenannter B1- und B2-Visa ankündigen, die zwischen 2016 und 2026 ausgestellt wurden und deren Inhaber Asyl beantragt haben oder derzeit beantragen, geht aus Dokumenten des Aussenministeriums hervor, die der AP vorliegen. Dies wäre die grösste einzelne Massenentziehung von Visa in der Geschichte der USA und würde wahrscheinlich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen.

Aussenministeriumssprecher Tommy Pigott sagte: «Wir arbeiten mit dem Heimatschutzministerium zusammen, um die Nicht-Einwanderungsvisa von Ausländern zu identifizieren und zu widerrufen, die unter dem Vorwand, kurzfristige Besucher zu sein, in die Vereinigten Staaten eingereist sind, dann aber Asyl beantragen, um dauerhaft hier zu bleiben.» Zur Zahl der Visa äusserte er sich nicht.

Zwei US-Regierungsvertreter sagten, die Widerrufe würden nicht zwangsläufig zu einer sofortigen Abschiebung führen. Die meisten derjenigen, deren Asylverfahren derzeit noch anhängig sind, würden neu eingestuft, verlören jedoch ihren Status als Geschäfts- oder Tourismusreisende, sagten die Regierungsvertreter, die die Dokumente kennen.

Seit Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr seine zweite Amtszeit antrat, hat seine Regierung die Beschränkungen für Visumantragsteller stetig verschärft. Sie verlangt mehr Informationen über die Aktivitäten der Antragsteller in sozialen Medien, fordert die Hinterlegung teurer Kautionen für die Bearbeitung von Visa und verbietet die Erteilung von Visa an Staatsangehörige bestimmter Länder gänzlich. (dpa)

Trump kündigt 50-Prozent-Zölle auf Fahrzeuge aus Kanada an

US-Präsident Donald Trump hat Kanada im Handelsstreit Zölle von 50 Prozent auf Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Stahl angekündigt. Die Regelung trete am 1. Januar in Kraft, schrieb Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Kanada mache mit «lächerlich hohen Zöllen» auf US-Landwirtschaftsprodukte «grossartigen amerikanischen Patrioten das Leben unmöglich» und solle nicht länger wie ein US-Bundesstaat behandelt werden.

Trump hatte erst am Samstag Zölle in Höhe von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar (gut 17 Milliarden Euro) angekündigt. Der kanadische Premierminister Mark Carney kündigte Vergeltungsmassnahmen in gleicher Höhe ab dem 8. September an. (dpa)

Trump dreht Ehrenrunde bei Autorennen mitten in Washington

Bei einem IndyCar-Rennen zum 250. Jubiläum der USA hat Präsident Donald Trump eine Ehrenrunde auf der Strecke mitten in Washington gedreht. Gemeinsam mit seiner Frau Melania wurde Trump in seiner Präsidentenlimousine über die rund 2,7 Kilometer lange Rennstrecke gefahren, die an Wahrzeichen wie dem Kapitol oder dem Washington Monument vorbeiführt.

Anschliessend gab er mit der grünen Fahne das Rennen der nordamerikanischen IndyCar-Rennserie frei. Die Rennwagen fahren dabei mit über 250 Kilometern pro Stunde über die Strassen der Hauptstadt. Auch Mick Schumacher, Sohn von Formel-1-Rekordchampion Michael Schumacher, ging in Washington an den Start. Zuvor waren mehrere Kampfjets in Formation über Washington zu sehen. Die Veranstaltung knüpft an die Feiern zur 250-jährigen Unabhängigkeit der USA an, die bereits vor Monaten begannen. (dpa)

Waldbrand bewegt sich auf Stadt Reno in Nevada zu: Tausende evakuiert

Wegen eines Waldbrands sind Tausende Menschen im US-Bundesstaat Nevada zur Evakuierung ihrer Häuser aufgerufen worden. Fast 14.000 Haushalte waren von den Evakuierungsanordnungen betroffen, wie die Behörden am Sonntag mitteilten. Das sogenannte «Hawk Fire» breitete sich in kurzer Zeit auf eine Fläche von mehr als 40 Quadratkilometer aus und brannte am Sonntagmorgen (Ortszeit) bereits nahe dem Zentrum der Stadt Reno. Die Evakuierungszone grenzte an den Campus der University of Nevada.

Gouverneur Joe Lombardo rief den Notstand für den Bezirk Washoe County aus, in dem Reno liegt, und mobilisierte die Nationalgarde, um bei den Löscharbeiten aus der Luft und der Sicherung evakuierter Viertel zu helfen. Der Brand sei offenbar am Samstag ausgebrochen und habe sich durch starke Windböen und die trockene Vegetation sehr rasch ausgebreitet, teilte die Feuerwehr mit. Die Brandursache war zunächst unklar. (dpa)

Zollstreit USA-Kanada: Wirtschaft fordert neue Verhandlungen

Nach der Eskalation im Zollstreit zwischen den USA und Kanada warnen Wirtschaftsverbände in beiden Ländern vor den Folgen und dringen auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Neue Zölle könnten die Kosten für US-Unternehmen und Verbraucher erhöhen, wichtige Lieferketten stören und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern belasten, erklärte Joshua Bolten, der Vorsitzende der US-Managervereinigung Business Roundtable. Beide Regierungen sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren, und schädliche Zölle abschaffen, forderte Bolten.

Ähnlich äusserte sich der Chef des kanadischen Industrieverbandes: «Unser Wunsch wäre, dass sie schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ich glaube aber nicht, dass das in absehbarer Zeit passieren wird,» sagte Dennis Darby der Zeitung «Globe and Mail» am Samstag. Darby ist auch Mitglied des Beratungsgremiums von Premierminister Mark Carney für die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA. Besonders problematisch sei die anhaltende Ungewissheit für die Investitionsbereitschaft von Unternehmen, so Darby. Wenn das Hin und Her langfristig anhalte, könne dies das Vertrauen der Firmen in ihre Investitionsentscheidungen untergraben, sagte Darby. Die Lage sei bereits von Unsicherheit geprägt gewesen und könne nun «noch volatiler» werden, warnte der Verbandschef.

Kritik kam auch von der Gouverneurin des an Kanada grenzenden US-Bundesstaates New York, Kathy Hochul. Auf der Plattform X bezeichnete Hochul den Zollstreit als unnötig und warnte vor steigenden Preisen für US-Verbraucher. (dpa)

Kanada: Gegenzölle auf US-Güter kommen im September

Nach den geplatzten Zollverhandlungen mit den USA hat Kanadas Premierminister Mark Carney Gegenzölle ab dem 8. September angekündigt. Die Massnahmen würden sich auf Sektoren wie Stahl, Milchprodukte, landwirtschaftliche Ausrüstung und Elektrogeräte konzentrieren, teilte Carney mit. «Das ist eine gezielte Reaktion, um unsere Industriezweige zu schützen und zu verteidigen und ihnen zu ermöglichen, auf dem kanadischen Markt mit US-Produkten zu konkurrieren.»

Zuvor waren Verhandlungen zwischen den beiden Ländern ohne Einigung zu Ende gegangen. Damit erheben die USA einen Zoll von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Waren im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar. Die Zölle betreffen unter anderem Wein, Hockeyschläger, Möbel sowie Milchprodukte. Carney hatte bereits mitgeteilt, dass Kanada die Zölle in gleicher Höhe erwidern werde. (dpa)

Keine Einigung im Handelsstreit – neue US-Zölle für Kanada

Im Handelsstreit mit Kanada ist der von US-Präsident Donald Trump gesetzte Stichtermin für neue Zölle auf viele kanadische Produkte erreicht. Kanadas Premierminister Mark Carney teilte in der Nacht mit, die Verhandlungen mit den USA seien ausgesetzt. Damit würden die USA einen Zoll von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von rund 28 Milliarden US-Dollar erheben. Kanada werde diese Zölle zum Schutz seiner Beschäftigten und Unternehmen in gleicher Höhe erwidern, schrieb Carney.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer bestätigte das Scheitern der Verhandlungen. Kanada habe es abgelehnt, das Abkommen zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, zitierte ihn die Plattform «Politico». Neue Forderungen Kanadas hätten das in den vergangenen Tagen erzielte Gleichgewicht ins Wanken gebracht. Die Zölle von 50 Prozent sollen unter anderem auf Wein, Hockeyschläger, Möbel sowie Milchprodukte erhoben werden und nach 30 Tagen gelten, hatte es in einer Mitteilung des Weissen Hauses am 20. Juli geheissen. Der Zeitraum samt einer vor wenigen Tagen angekündigten Verlängerung sind nun verstrichen.

Laut einer Erklärung aus dem Weissen Haus vom Juli reagieren die USA damit «auf Kanadas diskriminierende Behandlung amerikanischer Produkte». Genannt wurden etwa Autos, Alkohol und Milchprodukte. Die Beziehungen zwischen Kanada und den USA haben sich seit Trumps Amtsantritt deutlich verschlechtert. Auslöser sind unter anderem bereits verhängte Zusatzzölle, wiederholte Drohungen des US-Präsidenten gegen Kanada sowie seine mehrfach geäusserte Idee, das Nachbarland zum 51. Bundesstaat der USA zu machen. (dpa)

US-Bundesrichterin kippt Trumps Visa-Stopp für Staatsangehörige aus 75 Ländern

Eine US-Bundesrichterin hat den von Präsident Donald Trump verhängten Stopp von Einwanderungsvisa für Staatsangehörige aus 75 Ländern gekippt. Die im Januar vom Aussenministerium verkündete Regelung sei «offensichtlich rechtswidrig» und überschreite die gesetzlichen Befugnisse, erklärte US-Bundesrichterin Jeannette A. Vargas in Manhattan.. Die Richtlinie verbiete die Erteilung von Visa kategorisch aufgrund der Staatsangehörigkeit und setze damit geltendes Recht ausser Kraft. Betroffen waren Antragsteller aus lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Uruguay, aus Balkanstaaten wie Bosnien und Herzegowina und Albanien, aus südasiatischen Ländern wie Pakistan und Bangladesch sowie aus vielen Staaten in Afrika, dem Nahen Osten und der Karibik. Das Aussenministerium hatte damals erklärt, bei diesen Personen bestehe ein hohes Risiko, dass sie der öffentlichen Hand zur Last fallen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

gegen den Stopp geklagt hatten Einwandererrechtsorganisationen, Antragsteller auf Einwanderungsvisa und US-Bürger. (has)

Richter: Arbeiten für Trumps Ballsaal können vorerst weitergehen

Die Bauarbeiten für den geplanten Ballsaal von US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus können vorerst weitergehen. Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts, erlaubte am Freitag eine Fortsetzung der Arbeiten, während der Supreme Court über einen Einspruch der Trump-Regierung berät.

In Vorinstanzen war ein Stopp des 400 Millionen Dollar teuren Projekts angeordnet worden, da Richter zu dem Schluss gekommen waren, dass es der Zustimmung des Kongresses bedürfe. Diese Entscheidung sollte am Freitag in Kraft treten. Roberts, einer von neun Richtern am Supreme Court, unterzeichnete die Anordnung, da er für Berufungsverfahren in Washington zuständig ist.

Trumps Regierung hatte argumentiert, dass der Präsident die uneingeschränkte Befugnis habe, das Weisse Haus und andere Bundesgebäude nach eigenem Ermessen zu renovieren, und dass das Projekt zum Bau eines neuen Ballsaals aus Gründen der nationalen Sicherheit abgeschlossen werden müsse. (dpa)

Ist Biden für die Verschuldung verantwortlich?

US-Vizepräsident JD Vance hat die hohe Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten bemängelt und zugleich die Regierung des früheren Präsidenten Joe Biden dafür verantwortlich gemacht. «Obwohl wir diese Schuldenbombe von der Biden-Regierung geerbt haben, haben wir tatsächlich einen Plan, die Wirtschaft schneller wachsen zu lassen als die Schulden. Und das ist das Wichtigste», sagte Vance in einem Interview mit dem Sender Newsmax.

Die Staatsverschuldung der USA hat am Mittwoch erstmals die Marke von 40 Billionen Dollar überschritten. Sie ist unter mehreren Präsidenten stark gestiegen. Dies war auch während Trumps erster Amtszeit der Fall, unter seinem Nachfolger Biden und nun in Trumps zweiter Amtszeit. Im vergangenen Jahr unterzeichnete Trump ein Gesetz mit Steuererleichterungen und zusätzlichen Staatsausgaben.

Vance machte keine näheren Angaben dazu, wie die Regierung das Wirtschaftswachstum beschleunigen und damit den weiteren Anstieg der Schulden bremsen will. (dpa)

Kanadischer Provinzchef bezeichnet Trump als «schlechten Menschen»

Im Streit um ein neues Handelsabkommen mit den USA hat der Regierungschef der kanadischen Provinz Manitoba, Wab Kinew, US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Trump sei «ein schlechter Mensch» und nicht vertrauenswürdig, sagte Kinew. Zugleich erwägt Manitoba auf Druck von Premierminister Mark Carney, den Verkauf von Alkohol aus den USA wieder zuzulassen, um eine Einigung im Handelsstreit zu ermöglichen.

Kinew warnte dennoch vor weiteren Zugeständnissen an Washington. «Mittlerweile kennt jeder den amerikanischen Präsidenten. Er ist unberechenbar, verantwortungslos und nicht vertrauenswürdig.» Mit «einem schlechten Menschen» könne man kein gutes Abkommen schliessen, sagte der Regierungschef. Er stellte infrage, ob ein unter Trump ausgehandelter Vertrag Bestand haben würde.

Kanada und die USA stehen nach Angaben des zuständigen kanadischen Ministers Dominic LeBlanc kurz vor dem Abschluss eines Handelsabkommens. LeBlanc sagte nach einem weiteren Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Washington, beide Seiten machten Fortschritte. Die Verhandlungen sollen unter anderem neue US-Zölle von bis zu 50 Prozent auf kanadische Waren verhindern. (dpa)

USA verschärfen Kuba-Sanktionen und Kontrollen von Reisenden

Die US-Regierung verschärft ihre Sanktionen gegen Kuba. Neue Strafmassnahmen richten sich gegen zehn staatliche Unternehmen sowie die Führung des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP). Zudem sollen Beschränkungen für Geschäfte von US-Bürgern mit kubanischen Staatsunternehmen ausgeweitet werden.

US-Aussenminister Marco Rubio wirft ICAP vor, über Bildungs- und Kulturaustauschprogramme US-Bürger beeinflussen zu wollen. Zuletzt sei dies bei Veranstaltungen zum 100. Geburtstag des früheren Staatschefs Fidel Castro geschehen.

Am vergangenen Wochenende waren mehrere US-Bürger bei ihrer Rückkehr aus Kuba am Flughafen Miami vorübergehend festgehalten worden. Sie hatten an Veranstaltungen zu Castros Geburtstag teilgenommen. Bei einigen wurden Mobiltelefone und andere elektronische Geräte beschlagnahmt und überprüft. (dpa)

USA schieben erste Migranten im Rahmen von Abkommen nach Liberia ab

Die USA haben 20 Migranten nach Liberia abgeschoben. Sie gehören zu insgesamt 1200 Menschen, die das westafrikanische Land im Rahmen eines neuen Abkommens mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump aufnehmen soll. Die Betroffenen stammen aus Afrika, Nord- und Südamerika sowie der Karibik und haben grösstenteils keine Verbindung zu Liberia. Dort können sie Asyl beantragen.

Die Trump-Regierung hat laut Menschenrechtsaktivisten bereits Tausende Menschen in fast zwei Dutzend Drittstaaten abgeschoben. Einwanderungsanwälte kritisieren, Migranten würden dabei teils in Länder gebracht, in denen sie noch nie gewesen seien oder ihnen Sicherheitsrisiken drohten. (dpa)

Trump droht der Schweiz: «Ich kann den gesamten Handel beenden»

Donald Trump hat am Mittwoch erneut Drohungen gegen die Schweiz ausgesprochen. Der US-Präsident ärgerte sich darüber, dass Länder wie die Schweiz auf Kosten der USA leben würden. Als Reaktion könne er «alle Geschäfte mit einem Land wie der Schweiz beenden».

Trump droht der Schweiz: «Könnte sämtliche Geschäfte mit ihr abbrechen»

Donald Trump ist am Mittwoch einmal mehr über die Schweiz hergezogen. Grund für den Ärger des US-Präsidenten waren einmal mehr die Zinsen im Handel zwischen den beiden Ländern. Während die USA gemäss Trump 3,5 Prozent Zinsen zahlen, seien diejenigen für die Schweiz nur bei 0,5 Prozent.

Trump hob einmal mehr hervor, dass nach seiner Sicht die Schweiz stark von den USA profitiere – und dass er das jederzeit ändern könne. «Ich habe das absolute Recht, sämtlichen Handel mit einem Land wie der Schweiz zu stoppen», so der US-Präsident. Die Folgen wären in seinen Augen für das betroffene Land fatal. «Dann würde sie nicht mehr funktionieren», sagt Trump. «Trotzdem wird sie als Elite-Land bezeichnet», so Trump über die Schweiz.

Weiter erklärte der US-Präsident, er wolle eigentlich die Schweiz nicht hervorheben. So gebe es «60 Länder, die so sind», erklärte er. Und meinte damit Staaten, die in seinen Augen auf Kosten der USA leben. Es sei deshalb umso unverständlicher, dass die Zinssituation so sei, wie sie eben ist.

Die Vorwürfe von Trump gegenüber der Schweiz sind nicht neu. Bereits vor zwei Wochen hatte der US-Präsident deutliche Worte gefunden. Damals hatte er erklärt, er könne das 39-Milliarden-Dollar-Defizit, das die USA im Handel mit der Schweiz hätten, «mit einem einzigen Strich auslöschen».

Danach sei die Schweiz kein «Elite-Land» mehr, so der US-Präsident. Gleichzeitig sagte er, er sei eine «eine nette Person», womit er implizierte, seine Drohungen nicht wahr werden zu lassen. Der Bund hat sich zu den Worten Trumps bislang nicht geäussert. (dab/watson)

Was bedeuten die hohen Schulden für die USA?

Das internationale Vertrauen in die US-Wirtschaft sinkt wegen der hohen Verschuldung weiter. 2025 hat Moody's als letzte der grossen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der USA heruntergesetzt. Die Zinsen auf die 30-jährigen US-Staatsanleihen – man spricht in dem Zusammenhang von den sogenannten Renditen – Haben am Montag den höchsten Stand seit fast 20 Jahren erreicht.

Das ist ein Indiz dafür, dass Investoren immer mehr Geld dafür verlangen, um US-Staatsanleihen zu halten. Neben der hohen Staatsverschuldung beeinflussen auch die geopolitische Unsicherheit des USA-Iran-Kriegs und, damit verbunden, die steigende Inflation die Renditen für Staatsanleihen.

Da sich viele Zinsen in der Realwirtschaft an den Renditen der Staatsanleihen orientieren, könnten auch Bauzinsen oder Hypotheken teurer werden. Auch triggern hohe Renditen bei den Staatsanleihen sprunghafte Reaktionen an den Aktienmärkten. Deren Kurse werden volatiler und unberechenbarer. (rhe/watson)

US-Staatsverschuldung liegt erstmals bei 40 Billionen Dollar

Die Staatsverschuldung der USA hat am Mittwoch (Ortszeit) erstmals die Marke von 40 Billionen Dollar überschritten. Der Rekord wurde nur fünf Monate nach dem Erreichen der Marke von 39 Billionen Dollar im März aufgestellt. Verteidigungsausgaben, Sozialprogramme wie die Rentenversicherung Social Security und die Krankenversicherung Medicare sowie Zinszahlungen auf die wachsenden Schulden machen inzwischen einen enormen Anteil der Bundesausgaben aus.

Kush Desai, Sprecher des Weissen Hauses, sagte, die Regierung von Trump konzentriere sich darauf, «Verschwendung, Betrug und Missbrauch» bei den Staatsausgaben zu reduzieren und zugleich das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, um das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung in die richtige Richtung zu bringen.

Experten warnen jedoch, dass die steigende Verschuldung bereits die Geldbeutel der Amerikaner belastet. Sie treibe die Kreditkosten für Hypotheken und Autos in die Höhe, drücke die Löhne, weil Unternehmen weniger Geld für Investitionen zur Verfügung hätten, und führe zu höheren Preisen für Waren und Dienstleistungen. Auch die steigenden Zinszahlungen schränken den finanziellen Spielraum der Regierung ein.

Die gesetzliche Schuldenobergrenze liegt derzeit bei 41,1 Billionen Dollar. Nach Einschätzung des Bipartisan Policy Center dürfte sie zwischen dem Ende des Winters und Mitte 2027 erreicht werden. Dann müsste der Kongress erneut über eine Anhebung oder Aussetzung der Obergrenze entscheiden.

Nach jüngsten Datenanalysen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben die USA unter den Industrieländern die schlechteste Haushaltslage. (dpa)

US-Sanktionen gegen Präsidentin des Strafgerichtshofs

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, angekündigt. Aussenminister Marco Rubio teilte mit, die Japanerin Akane gemeinsam mit dem ranghohen senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste zu setzen. Er begründete den Schritt damit, dass beide wiederholt an Ermittlungen oder Festnahmen gegen Amtsträger beteiligt gewesen seien, deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten.

Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch etwa Israel und Russland. Rubio sagte, dass das Strafgericht gegen Regierungsvertreter jener Staaten ermittle, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. (dpa)

Weniger Impfungen bei US-Vorschulkindern gemeldet

In den USA sind mittlerweile weniger Vorschulkinder gegen verbreitete Infektionskrankheiten geimpft. Die Quote habe gegenüber dem Vorjahr bei den meisten erfassten Impfungen leicht abgenommen, teilte die US-Gesundheitsbehörde CDC mit Sitz in Atlanta mit. Sie lag im Schuljahr 2025/2026 bei 92,0 Prozent bei der Impfung gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten, 92,4 Prozent bei den Impfungen gegen Masern, Mumps und Röteln sowie gegen Polio. Das war ein Rückgang von 0,1 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zugleich stieg der Anteil der Vorschulkinder, die von mindestens einer Impfvorgabe ausgenommen waren, von 3,6 auf 4,2 Prozent.

Insgesamt zeigen die CDC-Zahlen einen Trend zum Rückgang der Impfquote über die Jahre. Der wird begleitet von einer Masern-Epidemie in dem Land. Die USA haben in diesem Jahr so viele Masern-Fälle wie seit 35 Jahren nicht mehr registriert.  Die CDC untersteht Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der als Impfskeptiker gilt. Präsident Donald Trump hatte kürzlich in einem Dekret verfügt, die Zahl der empfohlenen Impfungen zu reduzieren. (dpa)

«Ruhe!» Trump und Weisses Haus gehen auf CNN-Reporterin los

Am Montag ehrte Donald Trump im Oval Office den 16-jährigen Ryder Williams für die Rettung eines 10-Jährigen aus dem Meer. Die Reporterin Kristen Holmes des US-amerikanischen Fernsehsenders CNN konfrontierte Trump während des Pressetermins: «Jon Ossoff sagte, Sie würden lieber mit Ihrer Beraterin Natalie Harp reisen und den Ballsaal einrichten, als Ihre Arbeit als Präsident zu erledigen», sagte Holmes. «Wie lautet Ihre Antwort darauf?» Trump wurde daraufhin ausfällig und verglich den Senator Ossoff mit dem Comedy-Charakter Pee-Wee Herman.

Ein Account des Weissen Hauses veröffentlichte später einen Post, in dem die Reporterin und gar ihre Kinder weiter persönlich angegriffen werden. «Eines Tages werden deine Kinder auf deine widerwärtige und unmenschliche Frage stossen. Sie werden angewidert sein und sich schämen, dass ein Elternteil so gefühllos und rachsüchtig ist. Das ist ziemlich beunruhigend.»

Holmes hat weitere kritische Fragen gestellt, beispielsweise nach Trumps Position zu Nord- und Südkorea. Daraufhin beleidigte Trump Holmes als laute, wilde Person und warf CNN Fake News vor. Laut der Washington Post hat die harsche Kritik an Journalistinnen, insbesondere an denen von CNN, in den letzten Monaten zugenommen. (watson.ch)

Südkoreanischer Präsident betont Bedeutung von Allianz mit USA

Der südkoreanische Präsident Lee Jae Myung hat nach der von US-Staatschef Donald Trump angeordneten Reduzierung gemeinsamer Militärübungen die Bedeutung der Allianz der beiden Länder betont. «Die nationale Sicherheit wird weiter gestärkt, wenn die Allianz solide ist», sagte er am Dienstag bei einem Kabinettstreffen. Trumps Anordnung hat in Südkorea für Überraschung und Unruhe gesorgt. Er kündigte kurz vor dem Beginn der gemeinsamen Militärübung «Ulchi Freedom Shield» an, dass die Manöver mit Südkorea erheblich reduziert würden. Trump verwies auf sein angeblich gutes Verhältnis zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und die Weigerung Südkoreas, sich dem Krieg der USA gegen den Iran anzuschliessen.

Vor der Anordnung hatte sich Trump offenbar nicht mit Südkorea abgesprochen. Die jährlichen Übungen begannen am Montag. Sie dienen dazu, die Kampfbereitschaft angesichts Drohungen aus Nordkorea zu erhöhen. Die Ankündigung aus Washington zeige «die krasse Realität einer nachlassenden Allianz zwischen Korea und den USA», schrieb am Dienstag die südkoreanische Zeitung «Hankook Ilbo» in einem Leitartikel. «Es ist absurd, dass die USA Nordkorea mit mehr Respekt zu behandeln scheinen als ihren Verbündeten Südkorea.» (dpa)

Trump scheitert erneut mit Berufungsantrag in Fall Carroll

US-Präsident Donald Trump ist im Rechtsstreit mit der Autorin E. Jean Carroll erneut vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Das Gericht lehnte Trumps Antrag ab, eine Berufung gegen das Schadenersatzurteil zugunsten Carrolls doch noch zuzulassen.

Eine Jury hatte Carroll Schadenersatz in Höhe von fünf Millionen Dollar zugesprochen, weil sich Trump in den 1990er Jahren an ihr in einem New Yorker Kaufhaus sexuell vergangen und sie später verleumdet habe. Trump bestreitet ein Fehlverhalten. Die Anwälte des Republikaners scheiterten mit einer Berufung und baten den Obersten Gerichtshof anschliessend, diese Entscheidung zu überdenken. Der neue Antrag wurde am Montag abgelehnt.

Trump hatte die fünf Millionen Dollar zuzüglich Zinsen bereits im Juli gezahlt. Insgesamt wurden rund 5,6 Millionen Dollar an Carroll überwiesen. Das Geld war auf einem Treuhandkonto hinterlegt worden, während Einsprüche gegen das Urteil liefen.

Trump und das US-Justizministerium bemühen sich vor dem Gericht auch darum, ein weiteres Urteil im Fall Carroll aufheben zu lassen. Dieses sieht Schadenersatz in Höhe von 83 Millionen Dollar für die Kolumnistin vor. Das Trump-Lager argumentiert, der Republikaner sei vor Klagen wegen Aussagen geschützt, die er 2019 als Präsident über Carroll gemacht habe. Über diese Berufung hat der Oberste Gerichtshof noch nicht entschieden.

Carroll hatte 2023 in einem Prozess ausgesagt, Trump habe sie in den 1990er Jahren in einer Umkleidekabine des Luxuskaufhauses Bergdorf Goodman in New York angegriffen. Eine Jury kam zu dem Ergebnis, dass Trump für die Verleumdung Carrolls haftbar sei, weil er ihren Vorwurf eines sexuellen Übergriffs 2022 bestritten hatte. (dpa)

Trump will Militärübung mit Südkorea weniger gross abhalten

US-Präsident Donald Trump will die gemeinsamen Militärübungen der USA mit Südkorea zurückfahren und liess entsprechende Schritte einleiten. Er begründete dies damit, dass Südkorea sich geweigert habe, zur nuklearen Abrüstung des Iran beizutragen. Trump schrieb in einem Beitrag in den sozialen Medien, die für diese Woche geplanten Übungen seien kostspielig und «senden ein völlig unangemessenes und feindseliges Signal» an Nordkorea. Dieses habe sich während seiner Amtszeit im Weissen Haus «nicht bedrohlich und respektvoll» verhalten, schrieb Trump.

«Deshalb und aufgrund der Tatsache, dass es zu spät ist, sie abzusagen, habe ich Kriegsminister Pete Hegseth angewiesen, die gemeinsamen Militärübungen erheblich zu reduzieren», schrieb der Präsident weiter.

Einen Tag zuvor hatte Trump ein Foto von sich und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un veröffentlicht. Dazu schrieb er, die beiden Staatschefs verstünden sich grossartig, «trotz des unfreundlichen Gesichtsausdrucks auf diesem besonderen Bild». Das nordkoreanische Aussenministerium bezeichnete die Militärübungen zwischen den USA und Südkorea als «Probe für einen Angriffskrieg», die eine neue Stufe der Instabilität in der Region auslöse.

Wenige Tage zuvor hatte Nordkorea seine Aktivitäten mit ballistischen Raketentests wieder aufgenommen. Solche Tests sind von den Vereinten Nationen verboten. (dpa)

Nach Erdbeben: Kolumbien bittet Trump um Aussetzung der Zölle

Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella hat angesichts der enormen Erdbebenschäden in seinem Land bei US-Präsident Donald Trump um eine Aussetzung der Zölle gebeten. Dies teilte der neue kolumbianische Staatschef am Samstagabend auf der Plattform X mit. Von Trump gibt es bislang keine öffentliche Reaktion dazu.

De la Espriella berichtete von einem zehnminütigen Telefonat mit seinem Amtskollegen, der ihn im Wahlkampf unterstützt hatte. Bei dem Gespräch habe er Trump gebeten, eine «vorübergehende Aussetzung der hohen Zölle zu erwägen, die kolumbianische Produkte betreffen». Dadurch solle kolumbianischen Unternehmern Erleichterung verschafft werden, die aufgrund des Erdbebens «sehr schwierige Zeiten» durchlebten.

Erst im Juli hatten die USA die Zollgebühren auf kolumbianische Waren (mit Ausnahmen) von 10 auf 12,5 Prozent erhöht. Das südamerikanische Land war am Montag von einem der schwersten Erdbeben der vergangenen Jahrzehnte heimgesucht worden, das fast 300 Todesopfer forderte.

Die Trump-Regierung hatte Hilfen für Kolumbien in Höhe von 26,5 Millionen US-Dollar (rund 22,9 Millionen Euro) angekündigt. Die USA unterstützen mit Rettungsteams, aber auch mit Lebensmitteln, Notunterkünften und medizinischen Hilfsgütern. De la Espriella dankte Trump für die «Solidarität und Unterstützung» der USA.

Vor wenigen Tagen trat Kolumbien Trumps Anti-Drogen-Bündnis «The Shield of the Americas» bei. Dabei vereinbarten Kolumbien und die USA laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auch gemeinsame militärische Operationen gegen die Drogenkartelle. (dpa)

Kushner trifft Hamas und al-Sisi – Gespräche über Gaza

Jared Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, hat in Ägypten Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens geführt. Er traf in El Alamein den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, wie die Präsidentschaft mitteilte. Auch der ägyptische Aussenminister Badr Abdel-Atti und Geheimdienstchef Hassan Raschad seien zugegen gewesen.

Kushner werde in Ägypten auch eine Hamas-Delegation treffen, verlautete aus Kreisen der islamistischen Terrororganisation. Die Zusammenkunft sei vom ägyptischen Geheimdienst vermittelt worden. Anschliessend reise Kushner weiter zu Gesprächen in Israel. Er wollte dort nach Medienberichten unter anderem den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen.

Netanjahu hatte vor einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten «Board of Peace» für den im Krieg grossflächig zerstörten Gazastreifen ab. «Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist», sagte Netanjahu. Ausserdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.

Nach dem Fahrplan des Rats sollen Israel und die Hamas die Kämpfe einstellen. Eine palästinensische Übergangsverwaltung soll mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit übernehmen. Erst nach einer schrittweisen und international verifizierten Übergabe aller Waffen durch die Hamas nach Sektoren werde von Israel ein Abzug aus dem Gazastreifen erwartet, «Schritt für Schritt, in Phasen, letztendlich bis zum Gaza-Grenzzaun», sagte Mladenow. (dpa)

Trump beantragt Wiederaufnahme der Arbeiten an Ballsaal

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat gegen den von einem Gericht verhängten Baustopp für den neuen Ballsaal des Weissen Hauses Berufung eingelegt. Das Justizministerium beantragte am Freitag beim Obersten Gerichtshof, die Entscheidung eines dreiköpfigen Richtergremiums eines Berufungsgerichts aus der vergangenen Woche auszusetzen, damit die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden können.

Das Berufungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass Trump nicht eigenmächtig über das Projekt entscheiden dürfe. Dafür brauche er die Zustimmung des Kongresses. Das Gericht gab damit Denkmalschützern Recht, die gegen den Bau geklagt haben. Es setzte sein Urteil für zwei Wochen aus, damit die Regierung Berufung vor dem Obersten Gericht einlegen konnte.

Das Justizministerium nannte die Gerichtsentscheidung «aussergewöhnlich und rechtswidrig». Sie bringe ein Vorhaben zum Stillstand, «das für die nationale Sicherheit unverzichtbar ist».

Trump hat für den Bau den Ostflügel des Weissen Hauses abreissen lassen. Zunächst kündigte er an, den Ballsaal aus eigener Tasche und mit Hilfe befreundeter Spender zu finanzieren. Inzwischen sind die Kosten für den 8.400 Quadratmeter grossen Saal, der knapp 1.000 Menschen Platz bieten soll, jedoch stark gestiegen. Republikaner im Senat versuchten daraufhin, im Rahmen des Projekts eine Milliarde US-Dollar (rund 866 Millionen Euro) für Sicherheitsmassnahmen und militärische Modernisierungen am Weissen Haus bereitzustellen.

Regierungsanwälte argumentierten vor Gericht, der grösste Umbau am Weissen Haus seit mehr als 70 Jahren diene dem Schutz des Präsidenten, seiner Familie und seiner Mitarbeiter vor Drohnen, ballistischen Raketen und biologischen Gefahren. «Das gesamte Projekt ergibt sich daraus», schrieben sie. Die Denkmalschützer hielten dagegen, dass das Weisse Haus keinen Ballsaal habe, sei kein Sicherheitsnotfall. (dpa)

Hitzewelle in den USA: Fast 100 Millionen Menschen betroffen

Zum Schulstart nach den Sommerferien hat eine Hitzewelle weite Teile der USA fest im Griff. Für rund 97 Millionen Menschen von den zentralen Great Plains bis in den Südosten galten Hitzewarnungen. Der Nationale Wetterdienst warnte vor gefährlich hohen Temperaturen bis Mittwoch in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten, darunter Montana, Colorado, Kansas und Texas.

Meteorologen zufolge sollten die Temperaturen an einigen Orten knapp 38 Grad erreichen. Wegen einer Kombination aus starker Hitze und hoher Luftfeuchtigkeit könnte es sich in Teilen des Südostens aber wie 46 Grad anfühlen, erklärten sie. Auch nachts sei mit Temperaturen zwischen 21 und 26 Grad kaum Abkühlung zu erwarten. Die Menschen wurden dazu aufgerufen, sich nach Möglichkeit drinnen aufzuhalten und ausreichend zu trinken. Der Juli war bereits der heisseste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen in den zusammenhängenden USA ohne Alaska und Hawaii.

Die Hitzewelle fällt in weiten Teilen des Landes mit dem Beginn des neuen Schuljahres zusammen. In einigen Schulbezirken wurden Eltern bereits aufgerufen, ihren Kindern Wasser in Flaschen mit in die Schule zu geben. Ein Bezirk in Arkansas ordnete an, dass die Schülerinnen und Schüler im Gebäude bleiben müssen, sobald der Hitzeindex, also die gefühlte Temperatur, 35 Grad erreicht. (dpa)

US-Wahl 2020: Gericht stellt Verfahren gegen sechs Republikaner ein

Ein Gericht im US-Bundesstaat Nevada hat im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 das Verfahren gegen sechs Republikaner eingestellt. Sie hatten nach der Wahl ein Dokument mit einer falschen Siegeserklärung für Donald Trump eingereicht. Die sechs Männer hatten sich nach der Wahl versammelt und ein Dokument unterzeichnet. Darin erklärten sie Trump zum Sieger Nevadas und beanspruchten die sechs Wahlmännerstimmen des Bundesstaates für ihn. Tatsächlich hatte der Demokrat Joe Biden Nevada mit mehr als 30.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.

Richterin Mary Kay Holthus sah keine ausreichenden Belege für eine Täuschungsabsicht. Zudem habe der Bundesstaat entlastende Beweise gegenüber der Grand Jury nicht offengelegt. «Die Tatsache, dass die Angeklagten sowohl ihr Vorgehen als auch den von ihnen angegebenen Zweck offen angekündigt haben, spricht gegen die Annahme, dass sie in betrügerischer Absicht handelten», schrieb Holthus in ihrer Entscheidung.

Die Angeklagten hatten erklärt, ihr Vorgehen sei «politisches Theater» gewesen. Sie hätten damit ihre Möglichkeit wahren wollen, das offizielle Wahlergebnis anzufechten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen unter anderem Fälschung und das Einreichen eines falschen Dokuments vorgeworfen. Generalstaatsanwalt Aaron Ford kündigte Berufung an.

Die Entscheidung ist ein weiterer Rückschlag für Verfahren gegen Republikaner, die nach Trumps Niederlage 2020 versucht hatten, ihm den Wahlsieg zu sichern. Ähnliche Verfahren in Arizona, Michigan und Georgia wurden ebenfalls eingestellt. In Wisconsin läuft weiterhin ein Verfahren. (dpa)

Dritter Mann an einem Tag in den USA hingerichtet

In den USA sind am Donnerstag (Ortszeit) erstmals seit 2010 drei Menschen an einem Tag hingerichtet worden. Tennessee und Oklahoma vollstreckten die Todesurteile innerhalb von rund 30 Minuten, Stunden später folgte Alabama. In Tennessee wurde der 66-jährige Anthony Darrell Hines wegen des Mordes an einer Motelangestellten im Jahr 1985 durch die Giftspritze getötet. In Oklahoma wurde Carlos Cuesta-Rodriguez wegen des Mordes an seiner Freundin im Jahr 2003 hingerichtet. Beide Männer hatten ihre Taten eingeräumt.

In Alabama wurde Jeremy Williams wegen der Vergewaltigung und Ermordung eines fünfjährigen Kindes im Jahr 2021 hingerichtet. Williams hatte der Mutter des Mädchens Geld dafür angeboten, dass das Kind einen sexuellen Akt an ihm vornimmt. Anschliessend vergewaltigte und erwürgte er das Mädchen.

Die drei Hinrichtungen am selben Tag waren nach Angaben der Behörden eine terminliche Überschneidung. Sie spiegeln jedoch einen Anstieg der Zahl der Vollstreckungen in den USA wider. 2025 wurden in elf Bundesstaaten insgesamt 47 Menschen hingerichtet - so viele wie seit 2009 nicht mehr. Mit den drei Hinrichtungen vom Donnerstag stieg die Zahl in diesem Jahr auf 22. Rund ein Dutzend weitere sind geplant. (dpa)

Trumps Name soll wieder ans Kennedy Center

Der Streit über den Einfluss von US-Präsident Donald Trump auf die Gestaltung des Kennedy Centers in Washington spitzt sich wieder zu: Wie die demokratische US-Abgeordnete Joyce Beatty und Anwälte am Donnerstag mitteilten, stimmte der Vorstand der Kultureinrichtung in Washington, in dem mehrheitlich Trump-Verbündete sitzen, dafür, den Namen Trumps erneut am Gebäude anzubringen. Der Name des Republikaners war erst im Juni dort entfernt worden, nachdem ein Richter geurteilt hatte, dass es illegal gewesen sei, Trumps Namen an der Fassade zu platzieren.

Zwei mit der Angelegenheit vertraute Gewährspersonen teilten zudem mit, dass der Vorstand an einer zweijährigen Schliessung des Kennedy Centers für Renovierungen festhalte. Während dieser Zeit könnte es Veranstaltungen der Kultureinrichtung im Freien geben, entschied der Vorstand des Zentrums demnach am Donnerstag.

Die Schliessung wird damit begründet, dass aus Sicherheitsgründen Änderungen am Kennedy Center nötig seien. Kritiker sind besorgt, dass Trump umfangreichere Renovierungen vornehmen könnte beim Versuch, der Hauptstadt Washington seinen Stempel zu verpassen.

Ein US-Bezirksrichter hatte im Mai die Schliessung blockiert, die bereits am 5. Juli in Kraft treten sollte. Richter Christopher Cooper befand, dass die im März getroffene Entscheidung zur Schliessung durch den Vorstand den Anschein habe, dass sie auf unangemessener Grundlage getroffen worden sei. Ob die neue Entscheidung vom Donnerstag nun weitere Gerichtsverfahren nach sich ziehen wird, war zunächst unklar. (dpa)

Senatoren fordern Aufklärung zu Lage auf US-Kriegsschiff

Nach alarmierenden Berichten über die Zustände auf dem in Nahost eingesetzten Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» fordern Mitglieder des US-Senats Aufklärung. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump solle erklären, was sie tue, um die Streitkräfte auf dem schwimmenden Luftwaffenstützpunkt zu unterstützen, schrieb der Senator aus dem Bundesstaat Connecticut, Richard Blumenthal, auf X. «Weitverbreitete Berichte über Versorgungsengpässe, Probleme bei den Sanitäranlagen, eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit und mehr erfordern sofortiges Handeln.»

Der Demokrat hat eine offizielle Anfrage als Mitglied des Senatskomitees für die US-Streitkräfte an Verteidigungsminister Pete Hegseth und Marine-Staatssekretär Hung Cao gerichtet. Darin heisst es, die «Abraham Lincoln» habe seit nunmehr fast sieben Monaten am Stück keinen Hafen mehr angelaufen – eine Rekorddauer, die für die Besatzung offenbar spürbar zur Belastung wird. Es gebe zahlreiche Berichte über Probleme etwa bei der Grundversorgung und den Sanitäranlagen auf dem Schiff, so Blumenthal.

Fehlende Seife und verstopfte Klos sind demnach nicht einmal das schlimmste Problem: Bei Soldatinnen und Soldaten sei eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit festzustellen, heisst es. Es seien «Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Aussendecks» geäussert worden und, ebenfalls unschön für die Besatzung: Störungen im Postverkehr hätten dazu geführt, dass viele an das Schiff adressierte Versorgungspakete über Monate auf dem Transportweg verloren gegangen seien.

Auf Blumenthals Fragen, etwa wie die Regierung mit der wachsenden Ermüdung und Belastung der Truppe auf der «Abraham Lincoln» umgehen werde, sollen die adressierten Ressorts bis zum 27. August antworten.

Sein demokratischer Senatskollege aus Arizona, Ruben Gallego, kündigte an, den Flugzeugträger mit einer parteiübergreifenden Delegation besuchen zu wollen, um die Lage in Augenschein zu nehmen. «Die Geschichten von Besatzungsmitgliedern, die damit drohen, vom Schiff zu springen, sind ein erschreckendes Alarmläuten dafür, wie schlimm die Situation geworden ist», schrieb er auf X. Trumps Umgang mit seinen Marinetruppen sei «nicht nur abstossend, sondern auch gefährlich», kritisierte Gallego. «Diese Seeleute haben ein Anrecht darauf zu wissen, wann sie nach Hause zurückkehren werden.»

Mit der aus dem Südchinesischen Meer abgezogenen «USS Abraham Lincoln» und ihren Begleitschiffen hatte das US-Militär bereits Anfang Januar seine Präsenz in Nahost ausgebaut. Am 28. Februar hatten die USA und Israel Militärschläge gegen den Iran begonnen. Seither ist der Flugzeugträger im Arabischen Meer im Einsatz, um die US-Seeblockade gegen Schiffe durchzusetzen, die versuchen, iranische Häfen anzulaufen oder zu verlassen. (dpa)

Trump: Sprecherin Leavitt hört zum Monatsende auf

US-Präsident Donald Trump hat den Abgang seiner Sprecherin Karoline Leavitt zum Ende des Monats verkündet. Sie werde dann mehr Zeit haben, sich um ihre kleinen Kinder und um ihre Familie zu kümmern, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social zur Begründung. Nach Darstellung Trumps habe Leavitt sich für diesen Schritt entschieden, den er «voll und ganz» verstehe und respektiere, hiess es weiter. Wer auf sie folgt, war zunächst unklar.

Leavitt werde nun zu einer seiner «wichtigsten externen Beraterinnen und einer einflussreichen Stimme» innerhalb der republikanischen Partei, teilte Trump weiter mit. Der Präsident lobte die 28-Jährige als eine der besten Pressesprecherinnen in der Geschichte des Weissen Hauses. Sie war die bisher jüngste Präsidenten-Sprecherin in der US-Geschichte.

Leavitt brachte Anfang Mai ihr zweites Kind zur Welt: eine Tochter. Nach der Geburt kehrte sie zunächst wieder zu ihrer Arbeit als Trump-Sprecherin zurück.

Öffentlich wich Leavitt kaum von Trumps Seite. Er lobte sie immer wieder für ihre Arbeit. Eisern verteidigte sie die Politik des Präsidenten. (dpa)

US-Militär fängt Flugzeug ab

Ein Flugzeug ist im US-Bundesstaat Ohio bei einem Besuch von US-Präsident Donald Trump in eine temporäre Flugverbotszone eingedrungen. Kampfflugzeuge vom Typ F-16 hätten das zivile Flugzeug abgefangen und es sicher aus dem gesperrten Luftraum eskortiert, teilte das zuständige Militärkommando mit. Dabei wurden auch Leuchtraketen eingesetzt, um die Aufmerksamkeit des Piloten zu erlangen. Trump besuchte am Dienstagabend (Ortszeit) in Ohio im Ort Geneva ein Sportevent.

Zum Schutz der US-Präsidenten werden an ihren Aufenthaltsorten häufig zeitlich befristete Sperrzonen für den Flugverkehr verhängt. Dabei kommt es gelegentlich auch zu Zwischenfällen, meist eher mit kleineren Flugzeugen. (dpa)

Trump nach Nato-Gipfel per Ablenkungsmanöver ausgeflogen

US-Präsident Donald Trump ist einem Bericht der «Washington Post» zufolge nach dem Nato-Gipfel in der Türkei im Juli mit einem aufwendigen Täuschungsmanöver ausgeflogen worden. Hintergrund soll eine iranische Morddrohung gegen den Präsidenten gewesen sein. Dem Bericht zufolge bestieg Trump zunächst vor laufenden Kameras die Air Force One. Wenige Minuten später wurde er jedoch über einen Catering-Wagen des Flughafens unbemerkt in eine kleinere Air Force C-32A gebracht, wie die Zeitung am Montag (Ortszeit) berichtete.

Mit diesem Flugzeug flog Trump zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall. Die mitreisenden Journalisten wurden angewiesen, vor dem Start die Fensterblenden zu schliessen. Die «Washington Post» beruft sich auf eingesehenes Material sowie auf einen US-Regierungsbeamten und eine weitere mit Trumps Reise vertraute Person. Die AP konnte die Angaben nicht unabhängig bestätigen.

Bereits während des Gipfels hatte das US-Militär Ziele im Iran angegriffen. US-Geheimdienste hatten laut früheren Berichten vor einem möglichen Angriff auf Trump oder sein Flugzeug gewarnt. Deshalb wurde das neue, von Katar geschenkte und umgerüstete Flugzeug zunächst nicht für Trumps Rückreise eingesetzt.

Nach seiner Ankunft in Mildenhall wechselte Trump in die neue Maschine und flog damit weiter nach Washington. Ein ehemaliger Secret-Service-Agent bezeichnete die ungewöhnliche Sicherheitsmassnahme als mögliches Zeichen für konkrete Geheimdienstinformationen oder besondere Vorsicht.

Trump war mit dem neuen Flugzeug zum Gipfel gereist. Vor seiner Abreise aus der Türkei hatte er jedoch erklärt, er werde einen Teil des Rückwegs mit der älteren Air Force One zurücklegen. Als Grund nannte er, dass einige US-Soldaten im Osten Englands die neue Maschine besichtigen sollten. Der Wechsel hatte Fragen zur Sicherheit des von Katar bereitgestellten Flugzeugs aufgeworfen.

Das Weisse Haus ging auf den Bericht nicht direkt ein. Kommunikationsdirektor Steven Cheung erklärte lediglich: «Wie der Präsident kürzlich gesagt hat, haben viele Feinde Amerikas ihn im Visier, und wir nutzen jedes uns zur Verfügung stehende Mittel, um diese Bedrohungen zu bewältigen.» (dpa)

US-Senat bestätigt Todd Blanche als Justizminister

Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump und bisherige Interims-Justizminister, Todd Blanche, ist als regulärer Leiter des Justizressorts bestätigt worden. Die Senatoren und Senatorinnen stimmten mit knapper Mehrheit für die umstrittene Personalie.

Der von den Republikanern geführte Senat votierte mit 50 zu 49 Stimmen für Blanche. Seine Bestätigung war mit grossem Interesse verfolgt und von Kritik aus den eigenen Reihen überschattet worden. Letztlich stimmten laut US-Medien zwei Republikanerinnen gegen Blanche: Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska.

«Ich fühle mich zutiefst geehrt durch das Vertrauen, das Präsident Trump in mich gesetzt hat, um das Justizministerium zu führen (...)», schrieb Blanche nach der Abstimmung am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) auf X. «Ich danke dem Senat, dass er bis spät in die Nacht geblieben ist, um dieses Verfahren abzuschliessen.»

Er verteidigte Trump im Schweigegeldprozess um Pornodarstellerin

Blanche leitete das Justizministerium seit April kommissarisch. Zuvor hatte Trump die frühere Justizministerin Pam Bondi unter anderem infolge der Aufarbeitung des Skandals um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschasst, die vielfach als mangelhaft kritisiert wurde.

Vor seiner Zeit als kommissarischer Leiter des Justizressorts war Blanche stellvertretender Justizminister. Er gilt als loyaler Unterstützer Trumps. Vor der Wiederwahl des Republikaners gehörte er zu dessen Verteidigerteam im New Yorker Strafverfahren um die unrechtmässige Verbuchung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.

Gegenwind aus der eigenen Partei

Vor der Abstimmung über die Personalie hatte es innerhalb der republikanischen Partei gebrodelt. Die Senatoren John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina hatten gefordert, dass Blanche Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurücknimmt. Dies machten sie zur Bedingung, um für Blanche zu stimmen. Kürzlich sicherte er das Aus der Pläne dann wie gefordert schriftlich zu.

Ursprünglich sollten nach dem Vorhaben des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar (gut 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fliessen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden.

Kritiker hatten befürchtet, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Trump-Anhängern genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.

Kritiker werfen Blanche zu grosse Nähe zu Trump vor

Blanches Personalie war allerdings auch aus einem anderen Grund auf heftige Kritik gestossen. Das ranghöchste Mitglied der Demokraten im Justizausschuss des Senats, Dick Durbin, etwa warf ihm eine zu grosse Nähe zu Trump vor. «Ihre Amtszeit lässt sich mit den vier Worten zusammenfassen, die Sie zu Präsident Trump sagten: «Ich liebe Sie, Sir»», sagte er.

Der republikanische Senator John Kennedy aus Louisiana fragte Blanche jüngst, ob er und Trump befreundet seien. «Ich bin sein Anwalt», antwortete dieser und schon dann hinterher: «War sein Anwalt.»

Bereits kurz vor der Abstimmung hatte die republikanische Senatorin Murkowski deutlich gemacht, sie werde ihre Zustimmung verweigern. Die USA bräuchten einen Justizminister, der «die schlimmsten Impulse dieser Regierung» im Zaum halte - sie habe kein Vertrauen darin, dass Blanche dafür geeignet sei. (dpa)

Trump erwägt erneut Entlassung von Fed-Vorständin

Ungeachtet seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht überlegt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge erneut, die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern.

Das Weisse Haus habe an die Gouverneurin der Federal Reserve (Fed) einen Brief geschickt, in dem ihre Entlassung «erwogen» werde, berichteten der Sender ABC News und die «Financial Times» unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Laut ABC News hat Cook drei Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Das Weisse Haus äusserte sich zunächst nicht. Die US-Notenbank lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Ende Juni einen Antrag der US-Regierung abgewiesen und damit Cook vorerst weiter im Amt gelassen. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.

Die Richterinnen und Richter stützten ihre Entscheidung darauf, dass Cook vor ihrer Entlassung keine ausreichende Gelegenheit hatte, auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Mehrheit betonte zudem die über 200-jährige Tradition einer von politischer Einflussnahme unabhängigen US-Zentralbank. Diese Unabhängigkeit sei entscheidend für Vertrauen in Geldpolitik und Finanzstabilität. (dpa)

US-Senat beschliesst weitreichende Sanktionen gegen Russland

Der US-Senat hat mit grosser Mehrheit neue, harte Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Der am Freitag mit 86 zu 11 Stimmen angenommene Gesetzentwurf sieht Strafen gegen Länder vor, die weiterhin russisches Öl, Gas und andere Exportgüter kaufen. Auf diese Weise sollen Russland Einnahmen entzogen werden, mit denen es seinen Invasionskrieg gegen die Ukraine finanziert.

«Heute sagen wir den Menschen in der Ukraine: Ihr seid nicht allein. Und heute sagen wir zu (dem russischen Präsidenten) Wladimir Putin: Du wirst die Ukraine nicht erobern», sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal, einer der beiden Initiatoren des Sanktionspakets. Der andere, der Republikaner Lindsey Graham, war am 11. Juli plötzlich verstorben. «Heute schaut Präsident (Wolodimir) Selenski aus der Ukraine zu – und Putin schaut aus Moskau zu», sagte Blumenthal. «Ich möchte glauben, dass Lindsey Graham ebenfalls zuschaut.» (dpa)

Bau von Trumps Ballsaal vorerst gestoppt

Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weissen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse daher bis auf weiteres eingestellt werden, urteilte ein Berufungsgericht. Der Trump-Regierung bleiben nun 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung vorzugehen und den Fall vor den Obersten US-Gerichtshof zu bringen.

Die Richter urteilten mit einer Mehrheit von zwei zu eins, dass die Regierung nicht habe vorweisen können, dass das US-Parlament Trump oder dem National Park Service die Befugnis für einen derartigen Bau erteilt habe. «Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist Sache des Kongresses und nicht eine Angelegenheit der Exekutive», hiess es weiter. Die Richter führten zugleich aus, dass die Entscheidung nichts zwangsläufig bedeute, dass der Bau des Ballsaals per se vom Tisch sei.

Denkmalschützer waren gegen die US-Regierung vor Gericht gezogen, um Trumps Prestigeprojekt zu stoppen. Das Projekt ist wegen der Kosten, des Vergabeverfahrens und der Eingriffe in das historische Ensemble des Weissen Hauses stark umstritten und war mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren.

Trump hingegen bezeichnet seinen neuen Ballsaal als «grossen Dienst» für die nationale Sicherheit. Der Saal wird seit dem Herbst 2025 auf dem Gelände des ehemaligen Ostflügels des Weissen Hauses errichtet. Nach Angaben des Weissen Hauses soll der mehrere tausend Quadratmeter grosse Erweiterungsbau künftig deutlich grössere Staatsbankette ermöglichen als das bisher genutzte Gebäude. (dpa)

Trumps Ex-Anwalt muss um neues Amt bangen

Im US-Senat steht die Bestätigung des kommissarischen Justizministers Todd Blanche auf der Kippe. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski teilte am Freitag mit, sie werde gegen die Bestätigung ihres Parteikollegen stimmen. Als Grund nannte sie ihre Sorge, die Regierung könnte an einem umstrittenen Fonds zur Entschädigung von Verbündeten von US-Präsident Donald Trump festhalten.

Blanche hatte vor dem Justizausschuss des Senats zwar zugesichert, dass die Pläne für den Fonds im Umfang von umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro aufgegeben werden. Für Murkowski ist das aber zu wenig. Ihre Parteikollegin Susan Collins aus Maine hat bereits erklärt, dass sie gegen Blanche stimmen werde. Ein weiterer republikanischer Senator, Bill Cassidy aus Louisiana, hat sich noch nicht dazu geäussert, wie er abstimmen wird.

Die Republikaner haben im US-Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Doch weil der republikanische Senator Mitch McConnell aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht an Sitzungen des Senats teilnimmt, ist Blanche darauf angewiesen, dass fast alle republikanischen Mitglieder für ihn stimmen. (dpa)

Haben Trump und Hegseth Streit?

US-Präsident Donald Trump hat Berichte über einen Streit mit Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen erschöpfter US-Munitionsbestände zurückgewiesen. Trump reagierte damit auf einen Bericht der «Washington Post», wonach er Hegseth in der vergangenen Woche während eines Treffens in Camp David wegen stark reduzierter Verteidigungsbestände scharf zur Rede gestellt haben soll.

«Die Fake News verbreiten wie üblich falsche und völlig haltlose Gerüchte. Ich bin äusserst zufrieden mit der Arbeit, die Pete Hegseth leistet», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich erklärte der Präsident, der Krieg mit dem Iran verlaufe «sehr gut». Den Bericht der Zeitung über den angeblichen Streit bezeichnete er als «verräterisch».

Trump hatte zuletzt eingeräumt, dass die USA bei bestimmten Munitionsarten über begrenztere Vorräte verfügen. Bei einigen Bereichen gebe es eine «praktisch unbegrenzte Versorgung», sagte er. Bei anderen sei die Lage jedoch «etwas angespannter». Welche Munitionsarten betroffen sind, sagte Trump nicht. (dpa)

Epstein-Ermittlungen: New Mexico verklagt US-Justizministerium

Der US-Bundesstaat New Mexico hat dem Justizministerium und dem geschäftsführenden Justizminister Todd Blanche eine Blockade von Ermittlungen im Fall Jeffrey Epstein vorgeworfen. Der Bundesstaat reichte am Mittwoch Klage vor einem Bundesgericht in Washington ein, weil die Trump-Regierung New Mexico daran gehindert habe, zu mutmasslichen Sexualstraftaten Epsteins auf einer Ranch zu ermitteln. Dem Ministerium und Blanche wurde vorgeworfen, Informationen zu Epstein und dessen Komplizen zurückzuhalten.

Dem inzwischen verstorbenen Epstein und seiner zu 20 Jahren Haft verurteilten Ex-Freundin und engen Mitarbeiterin Ghislaine Maxwell wurde in Zeugenaussagen im Prozess gegen Maxwell sexueller Missbrauch von Frauen auf seiner Ranch vorgeworfen. Das Anwesen in Stanley, knapp 50 Kilometer südlich von Santa Fe, hatte Epstein 1993 vom früheren Gouverneur Bruce King gekauft. Dort baute er dann ein Herrenhaus mit privatem Flugplatz und einem Hubschrauberlandeplatz.

Mit der Klage will der Bundesstaat erreichen, dass die US-Regierung relevante Unterlagen an die Ermittler in New Mexico übergeben muss. New Mexico wollte am (heutigen) Mittwoch auch einen Bericht zu den vorläufigen Erkenntnissen aus der laufenden Untersuchung zu Epstein und dessen Ranch veröffentlichen. (dpa)

US-Gericht: Streichung von Klimaschutzprogramm ist rechtswidrig

Die Streichung eines milliardenschweren Programms für saubere Energie durch die US-Regierung ist laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig. Das Berufungsgericht in Washington gab am Dienstag mit knapper Mehrheit mehreren gemeinnützigen Organisationen Recht, die unter dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden für die Umsetzung entsprechender Energieprojekte ausgewählt worden waren.

Der Climate United Fund und die anderen Organisationen werden nicht sofort über die Gelder verfügen können. Die Umsetzung der Entscheidung wurde für einige Tage ausgesetzt, um der Umweltschutzbehörde EPA Zeit zu geben, den Obersten Gerichtshof anzurufen.

Das Urteil des Gerichts stellt eine Niederlage für die Regierung von US-Präsident Donald Trump dar, die Bidens Bemühungen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase rückgängig machen will. Der Fonds zur Reduzierung von Treibhausgasen wurde vom Kongress bewilligt und stellte gemeinnützigen Organisationen Mittel zur Verfügung. Diese sollten damit Kredite vergeben sowie in kleine Energieprojekte, energieeffiziente Gebäude und Verkehrslösungen investieren. (dpa)

25 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps jüngste Zölle

25 US-Bundesstaaten haben Klage gegen die von Präsident Donald Trump im Juli neu eingeführten Zölle eingereicht. Diese Handelshürden gegen 60 Handelspartner, darunter auch die Europäische Union, seien nur ein Versuch, an jenen Zöllen festzuhalten, die der Oberste Gerichtshof der USA zuvor für rechtswidrig erklärt hatte, argumentierten die Bundesstaaten in der Klage vom Montag.

Nachdem der Supreme Court in einem wegweisenden Urteil entschieden hatte, dass Trump sich bei seinen Zöllen nicht auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen dürfe, musste seine Regierung Importeure mit Milliardenbeträgen entschädigen. Daraufhin verhängte Trump zunächst vorübergehende Zölle, die Ende Juli ausliefen. Direkt darauf traten die neuen Zölle in Kraft, für die Trumps Regierung auf eine Passage aus dem Handelsgesetz von 1974 zurückgriff.

Begründet wurden die Zölle letztlich mit angeblich unzureichenden Massnahmen der Handelspartner gegen Zwangsarbeit. Neben New York klagten auch Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Kentucky, Massachusetts, Maryland, Maine, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, North Carolina, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Virginia, Vermont, Washington und Wisconsin. (dpa)

Reflecting Pool: Trump teilt erneut gegen Staatsanwältin aus

Nach der Einstellung von Ermittlungen wegen angeblichem Vandalismus am Reflecting Pool in Washington hat US-Präsident Donald Trump erneut gegen die zuständige Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro ausgeteilt. «Ich schätze, sie hat versagt. Ich weiss nicht, was zum Teufel da passiert ist», sagte Trump am Montag. Pirro sei einfach eingeknickt «zusammengeklappt wie ein billiger Regenschirm», sagte Trump wörtlich. Ob er Pirro entlassen würde, wollte der Präsident nicht sagen.

Pirros Büro war zu dem Schluss gekommen, dass mangelhafte Arbeiten einer Baufirma für die Pannen bei der teuren Renovierung des Beckens am Reflecting Pool beim Lincoln Memorial verantwortlich waren und nicht Vandalismus, wie Trump immer wieder behauptet hatte. Schon am Wochenende hatte der Präsident die ehemalige Fox-News-Moderatorin Pirro deshalb auf seiner Plattform Truth Social öffentlich kritisiert.

Trump räumte am Montag ein, dass die Baufirma unter Zeitdruck gestanden habe, das Projekt noch vor dem US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli fertigzustellen. Die Firma habe er selbst nicht gekannt, behauptete der Präsident. Dabei hatte das betreffende Unternehmen ohne Ausschreibung den Auftrag für die Renovierung erhalten, nachdem es bereits Arbeiten an Trumps Golfplatz in Virginia durchgeführt habe. (dpa)

Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat die Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds endgültig zurückgezogen. Der Fonds, der mit rund 1,8 Milliarden Dollar ausgestattet werden sollte, sei aufgehoben und habe keine Rechtswirkung mehr, teilte Blanche auf X mit.

Kritiker hatten befürchtet, dass damit vor allem Anhänger von Präsident Donald Trump entschädigt werden sollten, die wegen des Kapitolsturms 2021 strafrechtlich verfolgt worden waren. Auch innerhalb der Republikanischen Partei gab es Widerstand.

Die schriftliche Rücknahme erfolgte kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Justizausschuss des Senats über Blanches Ernennung zum Justizminister. (dpa)

«Wir sind immer da, um Japan zu helfen»: USA stützen fallenden Yen

Japan hat erstmals seit Jahrzehnten gemeinsam mit den USA am Devisenmarkt interveniert, um den schwächelnden Yen zu stützen. Finanzministerin Satsuki Katayama bestätigte, dass man in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten Yen gekauft habe, um «übermässige Volatilität und ungeordnete Bewegungen» der japanischen Landeswährung einzudämmen. Die Regierung in Tokio stehe weiterhin in engem Austausch mit den USA und werde bei Bedarf weitere Massnahmen am Devisenmarkt ergreifen. Der Yen war zuletzt stark unter Druck geraten und gegenüber dem US-Dollar auf den schwächsten Stand seit rund 40 Jahren gefallen.

Zwar verbilligt eine schwache Währung die Exporte einer Volkswirtschaft, wovon Japan in den letzten Jahren deutlich profitierte. Gleichzeitig wird jedoch der Warenimport teurer und die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung vermindert.

US-Präsident Donald Trump wertete die gemeinsame Intervention als Beleg für die guten Beziehungen zwischen Tokio und Washington. «Sie haben einen schwächelnden Yen und wollten ein bisschen Unterstützung. Wir sind immer da, um Japan zu helfen», sagte er am Sonntagabend (Ortszeit) an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Flug von New Jersey nach Washington. Der Eingriff komme auch der Weltwirtschaft zugute. Staatliche Währungsinterventionen kommen nur relativ selten vor. Zuletzt gab es eine solch bilateral abgestimmte Massnahme zwischen Tokio und Washington Ende der 1990er Jahre. Zudem intervenierten 2011 die G7-Staaten gemeinsam am Devisenmarkt, um den Yen nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe von Fukushima zu stützen. (dpa)

US-Justizministerium räumt Baufehler bei Reflecting Pool ein

Das US-Justizministerium hat die Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen ehemaligen Olympioniken wegen Schäden am Wasserbecken in der Nähe des Lincoln Memorials in Washington beantragt. Zur Begründung erklärte das Ministerium, kürzlich eingegangene Beweismittel widerlegten die Annahme, Vandalen seien für den Schaden verantwortlich. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt gesagt, das Becken sei mutwillig beschädigt worden, und schwere Strafen angekündigt.

In einem 20-seitigen Schriftsatz erklärten Regierungsanwälte, das Innenministerium habe seit der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Kanuten David Hearn zusätzliche Unterlagen bereitgestellt. Diese belegten, dass der Schaden auf die fehlerhafte Ausführung der Arbeiten durch ein beauftragtes Unternehmen zurückzuführen sei. Zudem sei das Projekt übereilt ausgeführt worden, weil es noch vor den Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Gründung der USA abgeschlossen sein sollte.

Eine visuelle Inspektion habe jüngst Schäden im gesamten Beckenbereich offenbart, auch im mittleren Teil, erklärte das Justizministerium. Dort hätte ein Randalierer kaum versucht, die Beckenbeschichtung abzulösen.

Angesichts der neuen Informationen sei es schwierig, die umfangreichen Schäden am sogenannten Reflecting Pool auf Vandalismus zurückzuführen, geschweige denn, dies zweifelsfrei nachzuweisen, hiess es im Antrag der US-Staatsanwältin Jeanine Pirro. Darin bat sie das Gericht, das Verfahren förmlich einzustellen. Hearns Anwälte erklärten, das Verfahren gegen ihn hätte niemals eingeleitet werden dürfen. Der Beschuldigte hatte stets seine Unschuld beteuert. (dpa)