Schafft die Vorlage das Ständemehr?

Das Volksmehr dürfte die 10-Millionen-Schweiz-Vorlage deutlich verpassen, fraglich ist noch die Frage nach dem Ständemehr. Auch dort zeichnet sich aber ab, dass die Initiative der SVP das notwendige Mehr nicht erreicht. Derzeit sind 7,5 Stände für ein Ja zur Vorlage, 8 im Nein. Ausstehend sind unter anderem noch Basel, Genf und Zürich.

Mitte: «Müssen das Signal ernst nehmen»

«Wir nehmen das Signal ernst, das die Bevölkerung gesendet hat», schreibt die Mitte-Partei in einer Mitteilung. Es brauche nun «konkrete Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit». Das betreffe Wohnen, Infrastruktur und Fachkräftemangel ebenso wie die Sicherheitspolitik.

Jetzt gehe es darum, «Wachstum besser zu steuern: mit mehr Wohnraum, einer leistungsfähigen Infrastruktur, der besseren Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und einer Wirtschaft, die auf Wertschöpfung statt auf reine Quantität setzt», lässt sich Fraktionschefin Yvonne Bürgin zitieren. Es brauche jetzt konkrete Lösungen und nicht erst bei 9,5 Millionen Einwohnern.

Kommentar: «Jetzt Antworten auf die Probleme liefern»

«Die Schweiz hat den Bevölkerungsdeckel verworfen. Wer den bilateralen Weg sichern will, muss jetzt Antworten auf die Probleme liefern, die viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beschäftigen», das schreibt Bundeshausredaktor Stefan Bühler in seinem Kommentar zur Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz.

Es sei ein klares Verdikt, die SVP habe aber deutlich über ihre Wählerbasis hinaus gepunktet. Die Abstimmung rund um die Bilateralen III werde deutlich schwieriger zu gewinnen, schlussfolgert Bühler.

Erste Endergebnisse aus den Kantonen

Die ersten Kantone sind ausgezählt: Luzern, Zug und Wallis sagen Nein zur 10-Millionen-Schweiz. Uri und Glarus dagegen Ja.

SVP: «Das Land hat verloren»

SVP-Nationalrat Thomas Matter, einer der Väter der Initiative, wendet sich in der Krone in Aarberg mit aufbauenden Worten an die anwesende SVP-Gemeinde. Was jetzt ganz wichtig sei: «Lasst den Kopf nicht hängen», ruft er in den Saal. Schliesslich habe fast die Hälfte der Bevölkerung dem Anliegen zugestimmt. Er habe noch nie einen Abstimmungskampf erlebt, in dem er so viel Unterstützung erhalten habe.

Auch Parteipräsident Marcel Dettling richtet sich an die Anwesenden und streicht die teils sehr hohe Zustimmung auf dem Land hervor. Die SVP-Exponenten wiederholen gebetsmühlenartig, dass an diesem Sonntag nicht in erster Linie die SVP, sondern das Land verloren habe. (lha)

Die neuste Hochrechnung

Die zweite Hochrechnung von GFS Bern ist da:

10-Millionen-Schweiz: 55 Prozent Nein.

Zivildienst: 53 Prozent Ja.

Das ist keine Veränderung zu der vorhergehenden Hochrechnung.

Zivildienst: Befürworter freuen sich

Erleichterung mit angezogener Handbremse bei den Befürwortern des Zivildienstgesetzes, die sich im Lokal La Table de Urs Hauri in Bern versammelt haben. Nachdem um 12 Uhr ein Ja-Trend prognostiziert worden ist, sagt die erste Hochrechnung um 12:30 Uhr einen Ja-Stimmen-Anteil von 53 Prozent voraus – ein knapperes Resultat, als man sich in den Reihen der Bürgerlichen erhofft hatte.

Dettling: «Leider haben die Städte das überstimmt»

SVP-Präsident Marcel Dettling gibt sich kämpferisch. Gegenüber Radio SRF sagt Dettling: «Ich warne davor, dass man diese sehr grosse Minderheit jetzt nicht ernst nimmt.» Auf der Landschaft habe man das Problem erkannt und sei «leider von den Städten überstimmt worden», so der SVP-Präsident.

Er kritisiert, dass die Gegner sehr viel Geld in die Finger genommen haben. Die Kampagne sei heftig gewesen. «Die Gegner haben das Chaos nicht verhindert, sie sorgen dafür, dass das Chaos bleibt», sagt Dettling.

Mazzone: «Mitte und FDP sollen sich nicht mehr bei der SVP anbiedern»

Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen, freut sich über das Ergebnis. Es sei ein gutes Zeichen «für eine offene Schweiz und die Menschenrechte». Sie sieht jetzt vor allem die Mitte und die FDP in der Pflicht, die sich «nicht mehr bei der SVP anbiedern sollen», sagt Mazzone.

Beim bürgerlichen Komitee gegen die 10-Millionen-Schweiz wird mit Schweizerfahnen und Schweizer-Schals gefeiert. (sbü)

Enormer Graben zwischen Stadt und Land

Am Beispiel des Kantons Luzern kann gut illustriert werden, wie die Meinungen zwischen Stadt und Land auseinandergehen. In der Stadt Luzern lehnen knapp 70 Prozent der Stimmbevölkerung das Anliegen ab. Einzelne Landgemeinden, etwa Luthern, sind dagegen mit rund 80 Prozent im Ja.

Die ersten Hochrechnungen sind da

Nun gibt es erst konkrete Zahlen:

10-Millionen-Schweiz: 55 Prozent Nein.

Änderung beim Zivildienst: 53 Prozent Ja.

Das sind die Zahlen von GFS Bern.

Mattea Meyer: «Angriffe der SVP abgewehrt»

Sie sei «super erleichtert», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer im Hotel. Die Angriffe der SVP gegen Menschen ohne Schweizerpass und den bilateralen Weg seien «zum wiederholten Mal» abgelehnt worden, sagt Meyer. Wie geht es nun weiter: «Die SVP muss die Hausaufgaben machen, nicht die Sieger der Abstimmung.» Es gebe bereits heute die Möglichkeit, sich für tiefere Mietpreise einzusetzen, «so wie die SVP es immer wieder betont hat», so Meyer. Das Volk habe erneut klargemacht, dass es für die Menschenrechte einstehe. (sbü)

Grosser Jubel bei den Gegnern

Auf SRF sagt der Politologe, es gebe «letztlich ein deutliches Nein.» Es bricht grosser Jubel aus im Hotel Bern. Die Erleichterung ist mit Händen zu fassen.

Nein-Trend zur 10-Millionen-Schweiz

Jetzt legt sich GFS Bern doch fest: Es gibt ein Nein zur 10-Millionen-Schweiz. Sie erwarten rund 55 Prozent Nein zu der Vorlage.

Nervosität bei den Gegnern steigt, Hoffnung bei der SVP steigt

Beim linken Komitee gegen die 10-Millionen-Initiative im Hotel Bern gibt’s Wasser, Kafi und zittrige Hände: Dass es doch so knapp wird, wurde hier aufgrund der letzten Umfragen und der Mobilisierung in den Städten nicht erwartet.

In Aarberg bleibt man noch, zumindest gegen aussen, optimistisch. Dass es am Mittag noch zu knapp für einen Trend ist, damit hat man gerechnet. Grosses Thema ist die Stimmbeteiligung, die aussergewöhnlich hoch ausfallen dürfte. Die SVP-Exponenten hoffen auf eine hohe Stimmbeteiligung auch auf dem Land. Der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger verfolgt ganz genau, was in seinem Kanton gerade passiert. «58 Prozent Ja nach Auszählung von 22 Gemeinden!», freut er sich. Zumindest in seinem Kanton hofft er auf ein Ja. (sbü/lha)

Grosser Stadt-Land-Graben

Es sei wirklich alles offen, sagt Urs Bieri von GFS Bern auf «Radio SRF». Sie hätten keine klaren Hinweise, in welche Richtung das Resultat kippen wird. Es zeichne sich eine hohe Stimmbeteiligung ab. Das erschwere die genaue Prognose. Bereits jetzt zeichne sich ein hoher Stadt-Land-Graben ab, sagt Bieri.

Erste Zahlen: Knappes Rennen bei der 10-Millionen-Schweiz

Die Urnen sind geschlossen und die ersten Zahlen sind da: Allerdings lässt sich GFS Bern in der Analyse für das SRF noch nicht auf die Äste raus. Es sei zu früh für eine Trendaussage. Das deutet auf ein enges Rennen hin und verspricht einen spannenden Sonntag.

Bei der Abstimmung zum Zivildienst zeichnet sich ein Ja ab.

SVP wählt Ort mit Vorgeschichte – Gegner sind skeptisch

Die SVP zittert heute in Aarberg im Berner Seeland dem Abstimmungsresultat entgegen. Die Partei hofft, dass sich im Restaurant Krone wiederholt, was sich im Februar 2014 hier abspielte: Die SVP jubelte über die knappe Annahme der Masseinwanderungsinitiative.

Zittern auch auf der Gegenseite: Bei den Gegner werden Vergleiche zum Nati-Spiel gezogen: es sah lange nach Sieg aus. Dann kam es anders. Die Gegner treffen sich in mehreren Lokalen in Bern. (lha/wan)

Das erste Resultat ist da

Dieses Mal geht der Wanderpokal für die Gemeinde, die die Resultate zuerst meldet, an Fiesch. Die Walliser Gemeinde hat, wie der «Tages-Anzeiger» zuerst berichtet hat, die Vorlage zur 10-Millionen-Schweiz abgelehnt (mit 186 zu 156 Stimmen). Das Zivildienstgesetz wurde knapp angenommen (167 zu 164 Stimmen).

Wie knapp wird es?

Spannend wird sein, ob etwa die Demoskopen im Auftrag der SRG bereits um 12 Uhr eine erste Aussage wagen. Das käme eher überraschend. Bei knappen Abstimmungen werden solche Vorlagen als «too close to call» bezeichnet. Oft reicht das vorhandene Datensample noch nicht aus, um verlässliche Aussagen zu machen.

Sollte aber bereits früh eine Prognose möglich sein, so deutet das auf einen Ausgang hin, der deutlicher ausfallen könnte als gemeinhin angenommen. Dafür wären wohl mehr als 55 Prozent Zustimmung beziehungsweise Ablehnung nötig. Bei beiden Vorlagen ist das zwar möglich, wäre nach dem harten Abstimmungskampf aber eher eine Überraschung.

Eine erste verlässlichere Hochrechnung sollte aber in jedem Fall um 12.30 Uhr verfügbar sein.

Bald schliessen die Abstimmungslokale

Die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten hat längst ihr Couvert abgeschickt oder bei der Gemeinde in den Briefkasten geworfen. Doch rein theoretisch ist das an den meisten Orten noch bis 12 Uhr möglich. Darum brauchen wir noch etwas Geduld, bis die ersten Resultate bekannt werden.

Die ersten offiziellen Prognosen und Hochrechnungen gibt es erst ab dem Mittag. Beinahe schon traditionell veröffentlichen erste Gemeinden die Ergebnisse aber schon vorher – obwohl sie das eigentlich nicht dürften. Es sind aber immer Klein- oder Kleinstgemeinden, deren Resultate oft nicht wirklich repräsentativ für den Ausgang des Abstimmungssonntags sind.

Zuwanderungsdeckel: Ja oder Nein?

Die grosse Frage dieses Sonntags ist jene nach dem Verdikt über die 10-Millionen-Schweiz. Die SVP hat mit ihrer Nachhaltigkeitsinitiative einen Nerv getroffen. Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, wie viel Zuwanderung die Schweizerinnen und Schweizer für verträglich halten. Für die SVP und viele Sympathisanten und Sympathisantinnen geht es viel zu schnell.

Gegner und Gegnerinnen der Initiative führen ins Feld, dass ein grosser Teil dieser Zuwanderung direkt in die Wirtschaft geht und ohne Zuwanderung könnten zahlreiche Branchen nicht mehr die gewünschten Leistungen erbringen. Unter anderem die Pflege und das Gesundheitswesen. Ebenfalls würden die Beziehungen mit der EU leiden – die Initiative verlangt in letzter Konsequenz auch eine Kündigung diverser Abkommen.

Wird es knapp oder gar sehr knapp?

Lange schien es, als hätte die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz sehr gute Chancen. Die ersten Umfragen prognostizierten dem Anliegen einen soliden Vorsprung. Doch – wie so oft bei Volksinitiativen – nahm die Zustimmung im Verlauf der Kampagne ab, während die Gegner zulegten. Bei den letzten Umfragen, die vor einer Woche publiziert wurden, hatte der Wind gedreht: Ein Nein scheint nun wahrscheinlicher.

Allerdings gibt es diverse Unbekannte: Unter anderem wie gross die Mobilisierung in den letzten Tagen der Kampagne ist. Die letzten Wasserstandsmeldungen deuten auf eine enorme Stimmbeteiligung hin. Vor allem in den Städten ist die Beteiligung klar überdurchschnittlich. Hier könnten teilweise rund zwei Drittel aller Berechtigten das Couvert auch tatsächlich einwerfen. Zum Vergleich: Der langjährige Schnitt liegt bei rund 45 Prozent Stimmbeteiligung. Aber auch auf der Landschaft wird fleissig abgestimmt.

Denkbar ist auch ein sehr knappes Ergebnis. Die Vorlage braucht auch das Ständemehr.

Es geht auch um den Zivildienst

Beinahe ein Schattendasein neben der mächtigen und lauten Kampagne für und gegen die 10-Millionen-Schweiz fristet die Vorlage zum Zivildienst. Dabei geht es um eine Anpassung der Regeln für wehrpflichtige Männer, die von der Armee in den Zivildienst wechseln wollen. Ganz grundsätzlich soll der Wechsel unattraktiver gemacht werden. Die Befürworter erhoffen sich durch die Schwächung des Zivildienstes eine Stärkung der Armee.

Die Gegner haben im Verlauf der Kampagne  kontinuierlich zugelegt. Auch hier rechnen die Demoskopen mit einem knappen Ergebnis. Leichte Vorteile sehen sie aufseiten der Gegner der Verschärfung.

Herzlich willkommen

Guten Morgen und herzlich willkommen zu unserem Ticker zum heutigen Abstimmungssonntag, liebe Leserinnen und Leser

Das Schweizer Stimmvolk befindet heute über zwei nationale Vorlagen, deren Hintergründe und Tendenzen wir in den oben folgenden Posts erläutern.