Mexikos Ärger und Verbitterung über mindestens 17 getötete Landsleute in ICE-Gewahrsam in den USA schlägt sich jetzt in mehreren juristischen und diplomatischen Schritten gegen den Nachbarn nieder. Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft werde eine Anzeige beim US-Justizministerium vorbereitet, sagte Staatschefin Claudia Sheinbaum. Ausserdem hätten die mexikanische Botschaft in Washington und Konsulate damit begonnen, Anzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der betroffenen Bundesstaaten zu stellen.

Zudem verschickte Mexiko erste Unterlassungsaufforderungen an die privat betriebenen Haftzentren, wo festgenommene Migranten interniert werden. Das erste Schreiben ging an das Abschiebegefängnis Adelanto in Kalifornien und gilt als erster formaler Schritt für mögliche Zivilklagen. Nach Angaben der mexikanischen Regierung starben seit dem Amtsantritt von Donald Trump vor anderthalb Jahren bislang drei Mexikaner bei Einsätzen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und 14 weitere in Abschiebehaft.

Zuletzt wurde der seit Jahren als Bauarbeiter in den USA arbeitende Mexikaner Lorenzo Salgado am 7. Juli bei einem Einsatz in Houston erschossen. Das US-Heimatschutzministerium behauptete hinterher, Salgado habe sich den Anweisungen der Beamten widersetzt, mit seinem Auto ein Einsatzfahrzeug gerammt und anschliessend versucht, einen Beamten mit seinem Fahrzeug zu erfassen. Augenzeugen widersprechen diesen Behauptungen.

Salgados Tod führte in Mexiko zu einem grundsätzlichen Umdenken gegenüber dem wichtigsten Handelspartner und Nachbarn. Der konfliktscheue und konsensorientierte Umgang der mexikanischen Regierung mit Washington weicht nun einem konfrontativen Kurs mit Vorgehen auf diplomatischer und juristischer Ebene. So schaltete Aussenminister Roberto Velasco den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk ein. Velasco ersuchte den österreichischen UNO-Diplomaten in einem Schreiben zu prüfen, ob die Vorfälle mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Vereinigten Staaten vereinbar seien.

Präsidentin ändert den Ton gegenüber Trump

Präsidentin Sheinbaum sprach Ende vergangener Woche sichtlich verärgert davon, Misshandlungen von Landsleuten in den USA «nicht zu dulden.» Allein in diesem Jahr sind mit dem 52 Jahre alten Salgado sechs mexikanische Staatsbürger im Gewahrsam der «Immigration and Customs Enforcement» ICE unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Seit Amtsantritt von Trump sind nach offiziellen mexikanischen Angaben 177'000 Landsleute in den USA inhaftiert worden, von denen noch immer nahezu 14'000 aufgrund ihres unklaren Aufenthaltsstatus festgehalten werden.

Sheinbaum hat nun notgedrungen ihr Verhalten gegenüber Trump verändert. Trotz aller Anmassungen, Beschuldigungen und Beleidigungen wahrte sie lange die Pose der souveränen und freundlichen Staatschefin, die versuchte, den Amtskollegen mit unterkühlter Überlegenheit auflaufen zu lassen. In der Sache hat sie aber nahezu alle US-Forderungen erfüllt: Sie lieferte Drogenbosse aus, beschlagnahmte tonnenweise Fentanyl, stoppte chinesische Investitionen in Mexiko und liefert kein Öl mehr nach Kuba. Genutzt hat alles nichts. Nun stehen den Nachbarn konfliktive Beziehungen ins Haus. Und Mexiko kann dabei vor allem wirtschaftlich viel verlieren.

In der jüngsten Zeit hatte sich bei der Staatschefin viel Ärger gegenüber der US-Regierung aufgestaut. Denn Trump machte immer wieder deutlich, dass er im Verhältnis zum Nachbarn im Süden und dem wichtigsten Wirtschaftspartner auf Kontroverse und Disruption setzt. So gibt es annähernd ein halbes Dutzend Konflikte, die in den vergangenen Wochen und Tagen aufbrachen oder sich vergrösserten.

Hiobsbotschaft beim Freihandel

Allen voran ist dabei das vorläufige Scheitern der Verlängerung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA zu nennen. In den aktuell laufenden Gesprächen machten die Vereinigten Staaten deutlich, dass sie kein Interesse an einer Aufrechterhaltung haben. Damit läuft das Abkommen am 1. Juli 2036 aus. Sollte es dabei bleiben, wäre das für Mexiko eine Hiobsbotschaft. Die Wirtschaft steht und fällt mit den Exporten in die USA, die rund 80 Prozent der Gesamtausfuhren ausmachen. Mexiko ist heute wichtigster Absatzmarkt und grösster Lieferant der USA.

Aber daneben gibt es weitere Kontroversen. Die Unterstützung Mexikos für Kuba ist ein ständiger Streitpunkt. Mexiko lieferte Öl an die kommunistisch regierte Insel, bis Washington das Anfang des Jahres unter Androhung wirtschaftlicher Sanktionen untersagte. Weiterhin aber schickt Sheinbaum sehr zum Ärger der USA humanitäre Hilfe nach Kuba. Die Trump-Regierung habe mit der bisherigen Praxis gebrochen, Handelsfragen von Sicherheits-, Migrations- und aussenpolitischen Angelegenheiten zu trennen, kritisiert Gerónimo Gutiérrez, Mexikos ehemaliger Botschafter in Washington.

Zudem droht Trump immer wieder damit, Truppen in das Nachbarland zu schicken, um den Kampf gegen die Drogenkartelle zu übernehmen. Er wirft der mexikanischen Regierung nicht nur vor, im Kampf gegen die Kartelle zu versagen. Vor allem die US-Justiz ist zudem davon überzeugt, dass hochrangige Politiker selbst mit dem Organisierten Verbrechen kooperieren.