In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (Schweizer Zeit) wurde im US-Parlament darüber abgestimmt, ob die Epstein-Akten veröffentlicht werden sollen. 427 Abgeordnete stimmten dafür, nur Clay Higgins stimmte dagegen.

Higgins ist ein republikanischer Abgeordneter aus Louisiana. Er ist Veteran der US-Armee und ehemaliger Polizeibeamter. Auf seiner eigenen Website bezeichnet er sich selbst als das konservativste Kongressmitglied.

In der Erklärung auf X, wieso er gegen die Freigabe gestimmt hatte, sagte er, es gehe ihm ums Prinzip.

Im Post verweist Higgins auf die 250-jährige Strafrechtspraxis in Amerika. Er argumentiert, dass die Offenlegung des Gesetzestextes grundlegende Prinzipien der US-Strafjustiz verletze. Gleichzeitig gefährde sie die Privatsphäre Tausender Unbeteiligter, wie Zeugen oder Personen, die Alibis geliefert haben.

Weiter ist Higgins überzeugt, dass die Untersuchungen des Weissen Hauses bezüglich der Epstein-Akten bereits gründlich genug gewesen sei.

Der Abgeordnete zeigt sich jedoch offen, der Veröffentlichung zuzustimmen, wenn der Senat den Gesetzesentwurf überarbeitet. Dies würde heissen, dass alle genannten Opfer und nicht belasteten Personen, die in den Akten vorkommen, besser geschützt werden müssten.

Wenige Stunden später verabschiedete der Senat das Gesetz. Die Freigabe der Akten geht damit in die letzte Runde. Nun fehlt lediglich die Unterschrift des US-Präsidenten. Dieser muss das Dokument innert 30 Tagen signieren.

Anstiftung zu Gewalt

Es ist nicht das erste Mal, dass Clay Higgins gegen seine eigene Partei stimmt. Higgins teilte im Jahr 2024 einen Post auf Facebook, in dem er Haiti als «das schlimmste Land der westlichen Hemisphäre» bezeichnete. Weiter forderte er, dass Haitianerinnen und Haitianer das Land verlassen. Der Post wurde später von Facebook gelöscht.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten später dafür, dass Higgins die Konsequenzen für seine Aussage tragen muss. Er selbst stimmte dagegen.

Im Jahr 2020 hatte Higgins zwei Beiträge auf Facebook geteilt und später wieder gelöscht. In diesen schrieb er: «Jeder Zehnte wird umgelegt». Dabei bezog er sich auf Demonstrierende aus dem Bundesstaat Louisiana, die an Demonstrationen gegen Polizeigewalt teilnahmen.

Auch in seinem vorherigen Job als Polizeibeamter im Sheriff-Büro von St. Landry’s Parish in Louisiana kam es zu Zwischenfällen. Nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem Higgins zu sehen war, wie er mit einem Gewehr auf Gangmitglieder zeigte, trat er aus dem Sheriff-Büro zurück.

Higgins wurde 2016 in den US-Kongress gewählt. (watson/nib)