Britischer Parteichef Farage will Parlamentsmandat abgeben
Der Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, Nigel Farage, hat angesichts Kritik wegen umstrittener Spenden die Abgabe seines Parlamentsmandats angekündigt. In einer auf der Plattform X übertragenen Rede kündigte er am Dienstag aber an, bei einer Nachwahl für den Sitz in seinem Wahlbezirk im Osten Englands anzutreten. Farage bestritt ein Fehlverhalten.
«Ich habe nichts falsch gemacht», sagte Farage. «Ich habe das Gesetz in keinerlei Weise gebrochen. Ich habe kein öffentliches Geld missbraucht.»
Unabhängige Journalistinnen und Journalisten waren zur Aufzeichnung seiner Bekanntgabe nicht eingeladen und konnten keine Fragen stellen.
Die Rede nutzte Farage, um gegen Regierung und Medien auszuteilen. Er sprach von Angriffen auf seine Person und monierte, dass ihm kein angemessener Personenschutz zur Verfügung gestellt worden sei. Der prominente Verbündete von US-Präsident Donald Trump sagte, er werde für den Rest seines Lebens auf Personenschutz angewiesen sein.
Eine parlamentarische Aufsicht ermittelt derzeit wegen fünf Millionen Pfund, die der britische Krypto-Milliardär Christopher Harborne mit Sitz in Thailand Farage zukommen liess. Farage sagt, bei dem Geld habe es sich um ein persönliches Geschenk gehandelt, das er zur Finanzierung von Sicherheit verwendet habe. Er habe das Geld erhalten, bevor er in das britische Unterhaus gewählt worden sei.
Sollte Farage ein Verstoss gegen die Regeln nachgewiesen werden, könnte er aus dem Parlament suspendiert werden. Und das könnte eine Nachwahl für seinen Parlamentssitz in seinem Wahlkreis Clacton auslösen. Diese Nachwahl löst er mit der angekündigten Abgabe seines Mandats jetzt quasi selbst aus.
Reform UK führt in Umfragen
Die Opposition fordert zudem eine weitere Untersuchung zu Spenden des Unternehmers George Cottrell, der in den USA eine Haftstrafe wegen Betrugs absass. Die Fragen zu den Spenden haben zu Spekulationen über die politische Zukunft Farages geführt.
Einige hatten Farage als möglichen nächsten Premierminister gehandelt. Die einwanderungsfeindliche Partei Reform UK führt in Umfragen vor der regierenden Labour Party und den oppositionellen Konservativen. Bei Lokal- und Regionalwahlen im Mai hatte Reform UK Erfolge gefeiert. (dpa)
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