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Kritik im UN-Sicherheitsrat an Maduros Gefangennahme

Venezuela, Russland und China haben die Freilassung des von US-Streitkräften festgenommenen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefordert. Nach dem US-Angriff auf das südamerikanische Land am Wochenende kritisierten die UN-Botschafter der Staaten in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates das aggressive Vorgehen der USA, das sie als völkerrechtswidrig einstuften.

Die Regierung in Caracas hatte die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats mit Unterstützung Chinas und Russlands beantragt. Zur Begründung hiess es, die Attacke stelle einen Verstoss gegen die UN-Charta dar und gefährde den Frieden in der Region und der ganzen Welt.

Der russische UN-Botschafter bezeichnete das Vorgehen der USA als «Vorbote einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür» aus machtpolitischen und wirtschaftlichen Gründen. China kritisierte: «Kein Land kann als Weltpolizei agieren, und kein Staat kann sich anmassen, der internationale Richter zu sein». Militärische Mittel seien keine «Lösung von Problemen», hiess es. Der willkürliche Einsatz von Gewalt werde zu einer grösseren Krise führen.

In Dänemark und Grönland wächst derweil die Sorge davor, dass die USA das autonom verwaltete Gebiet in der Arktis übernehmen wollen. Das Nato-Mitglied Dänemark betonte, die «Unverletzlichkeit von Ländergrenzen» stehe nicht zur Verhandlung. «Kein Staat sollte versuchen, politische Ergebnisse in Venezuela durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder durch andere mit dem Völkerrecht unvereinbare Mittel zu beeinflussen», sagte Dänemarks UN-Vertreterin Christina Markus Lassen. (dpa)

«Let's make Venezuela grande again»: Latino Trump macht auf Social Media die Runde

Auf Social Media kursiert zurzeit ein KI-generiertes Video eines Latino-Trump. Mit pechschwarzem Haar und Macho-Schnauzer posaunt El Presidente Trumpo «let's make Venezuela grande again». Er verspricht eine Fiesta mit «muchos tacos, delicious margaritas and sexy mamacitas» - mit ihm als DJ. Das Video sorgt für viele Lacher in einer Zeit, in der viele eher nicht zum Lachen zumute ist. (cam)

Delcy Rodríguez als geschäftsführende Präsidentin Venezuelas vereidigt

Nach der Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Spezialeinheiten ist seine Nachfolgerin Delcy Rodríguez als geschäftsführende Präsidentin vereidigt worden. Sie legte ihren Amtseid in der Nationalversammlung in der Hauptstadt Caracas ab. (dpa)

Jorge Rodríguez als Venezuelas Parlamentschef bestätigt

Inmitten der schweren Regierungskrise in Venezuela nach dem Angriff der USA ist der Linkspolitiker Jorge Rodríguez als Präsident der Nationalversammlung wiedergewählt worden. Damit führt der 60-jährige Psychiater das Parlament des südamerikanischen Landes bis 2031. Rodríguez ist der Bruder der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez, die nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte am Wochenende vom Obersten Gerichtshof mit der Leitung der Regierungsgeschäfte betraut wurde. (dpa)

Maduro bleibt bis März in U-Haft

Die erste Anhörung vor Gericht für Nicolás Maduro ist wieder vorbei. Der abgesetzte venezolanische Staatschef bleibt bis März in U-Haft. Der nächste Gerichtstermin wurde auf den 17. März angesetzt.

«Ich bin nicht schuldig», sagte Maduro im Stehen laut Übersetzer. «Ich bin ein anständiger Mensch, ich bin immer noch der Präsident meines Landes». Ihm werden vier Anklagepunkte, unter anderem «Verschwörung zum Drogenterrorismus» vorgeworfen. Auch Maduros ebenfalls angeklagte Frau Cilia Flores sagte, sie sei «komplett» unschuldig. Die nächste Anhörung wurde auf den 17. März terminiert. Richter Alvin Hellerstein sagte, es sei sein Job, dass es zu einem fairen Prozess komme.

Auf der Strasse vor dem Bundesgericht hatten sich kurz vor dem Beginn der gut 30 Minuten andauernden Anhörung Dutzende Unterstützer versammelt - sowohl von Maduro als auch von US-Präsident Donald Trump, der den Angriff auf das südamerikanische Land und die Verschleppung des Präsidenten als einen Coup für sich verbucht hatte. (cam/dpa)

Maduros Sohn vor Parlament: «Mein Vater wurde entführt»

Der Sohn des autoritären venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat die Ergreifung seines Vaters durch US-Eliteeinheiten in Caracas als Entführung bezeichnet. «Wenn wir die Entführung von Staatschefs normalisieren, ist kein Land mehr sicher. Heute ist es Venezuela, morgen kann es jedes andere Land sein, das sich nicht unterwirft», sagte der Abgeordnete Nicolás Maduro Guerra bei der konstituierenden Sitzung der venezolanischen Nationalversammlung. «Ohne Völkerrecht gilt in der Welt wieder das Recht des Stärkeren.»

Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren in der Nacht zum Samstag vom US-Militär in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gefangen genommen und ausser Landes gebracht worden. Die US-Behörden haben den 63-Jährigen wegen «Drogenterrorismus» angeklagt. Am Montag wurde er zu seiner ersten Anhörung in ein New Yorker Gericht gebracht. (dpa)

Maduro beteuert vor Gericht in New York Unschuld

Der von den USA bei einem Militäreinsatz gefangen genommene venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat vor einem New Yorker Gericht seine Unschuld beteuert. Er sei «ein anständiger Mann, der Präsident meines Landes», sagte der 63-Jährige zu Richter Alvin Hellerstein. Maduro wurde dem Gericht am Montag gegen 12 Uhr (Ortszeit) zusammen mit seiner Ehefrau Cilia Flores vorgeführt.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte die Gefangennahme des Paares und dessen Überstellung nach New York mit der US-Anklage Maduros wegen «Drogenterrorismus» gerechtfertigt. Die Anhörung bildet den Auftakt einer rechtlichen Auseinandersetzung über die Frage, ob Maduro in den USA der Prozess gemacht werden darf.

Maduro sagte bei dem Termin, er habe die Anklage noch nicht gelesen und sei auch nicht über seine Rechte informiert worden. «Ich kannte diese Rechte nicht», liess er über einen Dolmetscher mitteilen. «Euer Ehren belehren mich jetzt darüber.» (dpa)

Maduro erscheint vor Gericht in New York

Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau sind einem Gericht in New York vorgeführt worden. Der 63 Jahre alte Maduro wird am Mittag (Ortszeit) erstmals angehört, aus dem Gerichtsaal berichtete unter anderem die «New York Times». (dpa)

Maduro-Sohn zeigt sich öffentlich

Der Sohn des von den USA ausser Landes gebrachten Präsidenten Nicolás Maduro hat sich in der venezolanischen Nationalversammlung gezeigt. Dort sollten am Montag die im Mai ins Parlament gewählten Abgeordneten vereidigt werden. Der Kongressabgeordnete Nicolás Maduro Guerra, auch bekannt als «Nicolásito», war seit der Gefangennahme seines Vaters durch Einheiten des US-Militärs am Samstag nicht mehr öffentlich aufgetreten. (dpa)

Russland und China verurteilen US-Angriff auf Venezuela.

Russland und China haben den US-Angriff auf Venezuela vom vergangenen Wochenende scharf verurteilt. In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates bezeichnete Russland das Vorgehen der USA als «Vorbote einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür». China kritisierte: «Kein Land kann als Weltpolizei agieren, und kein Staat kann sich anmassen, der internationale Richter zu sein». Beide Länder sind ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates. Sie forderten die Freilassung des von den USA gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Ehefrau.

Die USA würden als selbst ernannter globaler Richter aus wirtschaftlichen und machtpolitischen Motiven handeln, kritisierte Russland. Dafür gebe es keine Rechtfertigung, sagte die UN-Sprecherin des Landes, Schweigen im Rat käme einer Erosion der internationalen Ordnung gleich. Der chinesische Vertreter betonte, militärische Mittel seien keine «Lösung von Problemen». Der willkürliche Einsatz von Gewalt werde nur zu einer grösseren Krise führen.

Die USA entgegneten, die Festnahme Maduros sei eine «chirurgische Strafverfolgungsmassnahme» gegen einen «Drogenterroristen» gewesen, er sei nicht das legitime Staatsoberhaupt. Wer Maduro unter Berufung auf die UN-Charta gleichbehandle, missbrauche diese Charta. (dpa)

Rodríguez besucht bei US-Angriff verletzte Soldaten

Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez hat bei dem US-Angriff am Wochenende verletzte Soldaten besucht. Verteidigungsminister Vladimir Padrino begleitete sie bei der Visite in einem Militärhospital in der Hauptstadt Caracas, wie die staatliche Nachrichtenagentur AVN meldete.

Die venezolanische Regierung hat bislang nicht mitgeteilt, wie viele Menschen bei dem US-Einsatz zur Ergreifung des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro in der Nacht auf Samstag getötet und verletzt wurden. Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf einen ranghohen venezolanischen Beamten über 80 Tote.

Nach Angaben der Regierung in Havanna kamen bei dem US-Militärschlag allein 32 Kubaner ums Leben. Sicherheitskräfte aus dem verbündeten Karibikstaat sind seit Jahren in Venezuela im Einsatz. Sie waren als Leibwächter für die persönliche Sicherheit Maduros verantwortlich oder sorgen in den Reihen der Streitkräfte für Disziplin. (dpa)

Macron missbilligt «Methode» zur Festnahme von Maduro

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die von den USA angewandte «Methode» zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro kritisiert. Diese werde von Frankreich «weder unterstützt noch gebilligt», sagte Macron während der Kabinettssitzung in Paris, wie Regierungssprecherin Maud Bregeon sagte. Ob Macron den US-Angriff als solchen kritisiert oder nur die Art und Weise, wie Maduro festgesetzt wurde, präzisierte die Regierungssprecherin nicht. «Wir verteidigen das Völkerrecht und die Freiheit der Völker», habe der Präsident gesagt.

Die Äusserungen Macrons folgen einer gewissen Irritation in Frankreich auf die erste Reaktion des Präsidenten auf den US-Angriff auf Venezuela. Ohne jegliche Kritik über das Vorgehen der USA hatte Macron am Samstag erklärt, das venezolanische Volk könne sich freuen, von der Diktatur Maduros befreit worden zu sein. Dieser habe die Würde seines eigenen Volkes schwer verletzt, schrieb Macron auf der Plattform X.

Kritik am Vorgehen der USA gab es zunächst nur von Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot. «Die Militäroperation, die zur Festnahme von Nicolás Maduro geführt hat, verstösst gegen den Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt, auf dem das Völkerrecht basiert», hatte Barrot am Samstag auf X mitgeteilt. «Frankreich erinnert daran, dass keine dauerhafte politische Lösung von aussen aufgezwungen werden kann und dass souveräne Völker allein über ihre Zukunft entscheiden.»

Der unterschiedliche Blickwinkel des Präsidenten und des Aussenministers auf das Geschehen in Venezuela hatte in Frankreich für Verwunderung gesorgt. Die Stellungnahme des Ministers sei mit dem Präsidenten abgestimmt gewesen, sagte die Regierungssprecherin. (dpa)

Nicolás Maduro bei New Yorker Gericht eingetroffen

Der inhaftierte Nicolás Maduro erscheint am Montag zu einem ersten Gerichtstermin in New York. Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatspräsident wurde dafür via Helikopter von einem Gefängnis in Brooklyn nach Manhattan gebracht. Die USA haben Maduro unter anderem wegen «Drogenterrorismus» angeklagt.

Berlin weist Trumps Besitzansprüche auf Grönland zurück

Die deutsche Regierung hat die Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die Arktisinsel Grönland entschieden zurückgewiesen.

«Grönland ist ein autonom verwaltetes Gebiet, das zu Dänemark gehört», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. «Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden, Gebiete dürfen nicht zwangsweise annektiert werden.»

Trump hatte am Sonntagabend (Ortszeit) erneut vor Journalisten betont: «Wir brauchen Grönland mit Blick auf die nationale Sicherheit.» Die Insel sei von grosser strategischer Bedeutung - und Dänemark könne dort nicht für Sicherheit sorgen.

Hille betonte in Berlin, für die deutsche Regierung gälten die Grundsätze des Völkerrechts, wie sie in der UN-Charta niedergelegt seien. Zu allen Fragen um das Thema Grönland befinde sich die Regierung in einem engen Gespräch mit Dänemark und den anderen europäischen Partnern. Diese teilten die deutsche Sicht. «Wir sind in unserer Kommunikation gegenüber den USA dahingehend klar», sagte Hille.

Artikel 2 der UN-Charta enthält ein allgemeines Gewaltverbot. Wörtlich heisst es dort: «Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.» (dpa)

Orbán: Angriff auf Venezuela ist «Phänomen einer neuen Welt»

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht im US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von dessen Präsidenten Nicolás Maduro das «kraftvolle Phänomen einer neuen Welt». Er betrachte dies nicht von einem moralischen Standpunkt aus, sondern sehe nur darauf, was gut für Ungarn ist, sagte er auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Budapest.

«Für Ungarn ist es eine gute Nachricht, dass die USA die Erdölvorkommen Venezuelas unter ihre Kontrolle bringen werden und dadurch der Weltmarktpreis für Öl sinken wird», fügte er hinzu. Deswegen habe Ungarn auch als einziges EU-Mitgliedsland nicht die Stellungnahme der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas unterstützt.

Darin rief die europäische Spitzendiplomatin unter anderem dazu auf, auf das Völkerrecht zu achten. «Das Völkerrecht der alten Weltordnung - nennen wir sie die «liberale Weltordnung» - hat keine Geltung mehr», sagte Orban.

Der rechtspopulistische Regierungschef sieht im neuen Jahr Parlamentswahlen entgegen, bei denen er mit seiner Fidesz-Partei nach 16 Jahren die Macht verlieren könnte. Als chancenreicher Herausforderer hat sich Peter Magyar mit seiner bürgerlichen Tisza-Partei etabliert. Magyar stammt selbst aus dem inneren Fidesz-Kreis, hat aber vor knapp zwei Jahren mit Orbans System kategorisch gebrochen.

Meinungsumfragen sehen die Tisza-Partei seit Monaten deutlich vor dem Fidesz. Wegen der Unwägbarkeiten des komplexen ungarischen Wahlsystems und der erdrückenden Übermacht der von Orban kontrollierten Medien gilt ein Wahlsieg Magyars aber nicht als gesichert. (dpa)

Maduro am Gerichtsgebäude in New York eingetroffen

Der von den USA gefangen genommene venezolanische Präsident Nicolás Maduro ist in einem New Yorker Gericht eingetroffen. Das Fahrzeug mit Maduro fuhr gegen 7.40 Uhr (Ortszeit) in eine Garage auf dem Gelände des Bundesgerichts. Er wurde gegen Mittag (Ortszeit) zu seinem ersten Gerichtstermin erwartet.

Rund um das Gebäude in Manhattan wurden zusätzliche Sicherheitsmassnahmen getroffen. Absperrungen säumten die Strassen über mehrere Blocks um den Haupteingang, während Polizisten zu Fuss und in Streifenwagen in der Umgebung patrouillierten. Im Gerichtsgebäude sicherten Mitglieder des U.S. Marshals Service in taktischer Ausrüstung die Lobby.

Vor dem Gebäude warteten Dutzende Menschen, darunter Reporter und Fotografen, um einen Platz im Gerichtssaal zu ergattern. Einige hatten Zelte, Stühle und Handwärmer dabei, um die lange Wartezeit in der eisigen Kälte zu ertragen. Ein Pult mit Mikrofonen verschiedener Nachrichtensender war aufgebaut, in Erwartung, dass sich Personen mit Verbindung zu dem Fall äussern würden.

Maduro werden Drogenhandel und Terrorismus vorgeworfen. Damit rechtfertigte die US-Regierung von Präsident Donald Trump seine Gefangennahme und Überführung nach New York. Maduro und seine Frau sollten voraussichtlich gegen 12 Uhr mittags zu einer kurzen, aber vorgeschriebenen Anhörung vor einem Richter erscheinen. Diese dürfte den Auftakt zu einem langwierigen Rechtsstreit darüber bilden, ob Maduro in den USA vor Gericht gestellt werden darf.

Maduro wird zusammen mit seiner Frau, seinem Sohn und drei weiteren Personen beschuldigt, mit Drogenkartellen zusammengearbeitet zu haben, um den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Ihnen droht im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft. (dpa)

Scheiben am Haus von US-Vizepräsident Vance eingeschlagen

Am Haus von US-Vizepräsident JD Vance im Bundesstaat Ohio sind mehrere Scheiben eingeschlagen worden. Der Täter sei am frühen Montagmorgen festgenommen worden, teilte der Secret Service mit. Agenten hatten das Haus östlich der Innenstadt von Cincinnati bewacht, wie Sprecher Anthony Guglielmi erklärte. Der mutmassliche Täter soll auch weitere Schäden am Haus verursacht haben.

Die Secret-Service-Agenten hörten nach Angaben aus Kreisen der Behörde gegen Mitternacht einen lauten Knall am Haus und fanden dort eine Person vor, die mit einem Hammer ein Fenster eingeschlagen hatte und versuchte, ins Haus einzudringen. Der Täter habe auf seinem Weg die Auffahrt hinauf auch ein Fahrzeug des Secret Service beschädigt. Das Haus im Viertel Walnut Hills war zum Zeitpunkt des Vorfalls unbewohnt; Vance und seine Familie befanden sich nicht in Ohio, wie Guglielmi erklärte. (dpa)

Maduro bei New Yorker Gericht angekommen

Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist bei einem New Yorker Bundesgericht angekommen. Um 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) soll er dort erstmals zu einem Termin erscheinen.

Auf Videoaufnahmen, die vom US-Sender CNN übertragen wurden, war zu sehen, dass für seinen Transport neben einem gepanzerten Fahrzeug auch ein Helikopter benutzt wurde. Maduro wurde unter anderem von Beamten der US-Drogenpolizei DEA begleitet.

Die USA haben ihn unter anderem wegen des Vorwurfs des «Drogenterrorismus» angeklagt. Er soll aus Sicht der Vereinigten Staaten sein illegal erlangtes Amt dafür genutzt haben, damit Tausende Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe selbst für sich daraus Vorteile gezogen. Er soll sich dafür mit Drogenhändlern verbündet haben.

Mitangeklagt sind auch seine Ehefrau und sein Sohn. Zudem richten sich die Vorwürfe unter anderem gegen den aktuellen sowie den früheren Innenminister von Venezuela. (dpa)

Grossbritannien stärkt Dänemark im Grönland-Streit mit Trump

Die britische Regierung steht nach der erneuten Drohung von US-Präsident Donald Trump zu einer Annektierung Grönlands zum europäischen Verbündeten Dänemark. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen habe damit recht, Trump jeglichen Anspruch auf das Gebiet zu verweigern, sagte Premierminister Keir Starmer der Nachrichtenagentur PA zufolge. Über die Zukunft Grönlands würden Grönland und Dänemark entscheiden, «und nur Grönland und Dänemark», sagte Starmer.

Trump hatte am Sonntagabend (Ortszeit) erneut vor Journalisten bekräftigt: «Wir brauchen Grönland mit Blick auf die nationale Sicherheit.» Die Insel sei von grosser strategischer Bedeutung, sei aktuell aber von russischen und chinesischen Schiffen umgeben. «Dänemark wird das nicht schaffen, das kann ich Ihnen sagen», sagte Trump. Frederiksen hatte erklärt, die Vereinigten Staaten hätten «überhaupt kein Recht» einen Teil der dänischen Staatsgemeinschaft zu annektieren.

Frederiksen rief die USA dazu auf, «mit den Drohungen aufzuhören gegen einen historisch engen Verbündeten und gegen ein anderes Land und ein anderes Volk, das deutlich gesagt hat, dass es nicht zum Verkauf steht». Die Regierungschefs von Schweden und Norwegen sowie Finnlands Präsident stellten sich öffentlich hinter Frederiksens Erklärung. Auch Deutschland und Litauen haben Dänemark nach den neuen Drohungen von Trump mit einer Annexion Grönlands unmissverständlich Beistand versprochen. (dpa)

Bundesrat sperrt Vermögen von Maduro in der Schweiz

Die Schweiz hat mutmassliche Vermögenswerte des entmachteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eingefroren. Mit der Massnahme soll verhindert werden, dass solches Vermögen aus der Schweiz abfliesst, wie die Regierung in Bern mitteilte.

Die Sperre betrifft nicht nur den von den Vereinigten Staaten festgesetzten Maduro, sondern auch dessen Umfeld, hiess es. Aktuelle Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung seien hingegen nicht betroffen.

Ob und wie viel Vermögen von Maduro oder dessen Umfeld in der Schweiz liegt, wurde vom Aussenamt in Bern vorerst nicht kommuniziert. Sollte sich in Rechtsverfahren herausstellen, dass die Gelder illegaler Herkunft sind, will die Schweiz sie der Bevölkerung Venezuelas zugutekommen lassen, wie die Regierung ankündigte. (dpa)

Maduro soll noch heute vor Gericht erscheinen

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro und seine ebenfalls festgenommene Ehefrau Cilia Flores soll heute um 18 ⁠Uhr Schweizer Zeit vor einem Bundesgericht in Manhattan erscheinen. US-Anklägern werfen ihm vor, ein Kokain-Handelsnetzwerk geleitet und mit gewalttätigen Gruppen wie den mexikanischen Kartellen Sinaloa und Zetas sowie den kolumbianischen FARC-Rebellen zusammengearbeitet zu haben. Maduro hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. (zen)

Trump legt nach: Dänemark weist Anspruch auf Grönland zurück

Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland haben einen erneut von US-Präsident Donald Trump geäusserten Gebietsanspruch auf Grönland deutlich zurückgewiesen. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen erklärte, die Vereinigten Staaten hätten «überhaupt kein Recht» einen Teil der dänischen Staatsgemeinschaft zu annektieren. Sie rief die USA dazu auf, «mit den Drohungen aufzuhören gegen einen historisch engen Verbündeten und gegen ein anderes Land und ein anderes Volk, das deutlich gesagt hat, dass es nicht zum Verkauf steht».

Trump liess sich davon nicht beirren. Während eines Flugs nach Washington sagte er wenig später am Sonntagabend (Ortszeit) erneut vor Journalisten, «wir brauchen Grönland mit Blick auf die nationale Sicherheit». Die Insel sei von grosser strategischer Bedeutung, sei aktuell aber von russischen und chinesischen Schiffen umgeben. «Dänemark wird das nicht schaffen, das kann ich Ihnen sagen», sagte Trump. Auch für die Europäische Union sei klar, dass die USA Grönland «haben» sollten, behauptete Trump.

Die Regierungschefs von Schweden und Norwegen sowie Finnlands Präsident stellten sich öffentlich hinter Frederiksens Erklärung. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store schrieb auf der Plattform X: «Grönland ist ein integraler Teil des Königreichs Dänemark. Norwegen steht in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemarks.» Schwedens Ulf Kristersson teilte mit: «Nur Dänemark und Grönland haben das Recht, über Angelegenheiten, die Dänemark und Grönland betreffen, zu entscheiden.» Er fügte hinzu: «Schweden steht voll und ganz hinter seinem Nachbarland.» Finnlands Präsident Alexander Stubb, dem ein besonderer Draht zum US-Präsidenten nachgesagt wird, schrieb: «Niemand entscheidet für Grönland und Dänemark ausser Grönland und Dänemark selbst.» (dpa)

Venezuelas neue Regierung geht auf USA zu

Der Druck der USA auf Venezuela scheint nach der Festnahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro erste Wirkung zu zeigen. Die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez, die sich nach dem US-Angriff zunächst unbeugsam gezeigt hatte, signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Washington. In New York steht heute für Maduro die erste Anhörung vor Gericht auf dem Plan. Ebenfalls in der Ostküstenmetropole wird sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit dem US-Angriff auf Venezuela befassen.

Rodríguez gab sich auf Instagram nun versöhnlich gegenüber der Regierung von US-Präsident Donald Trump. «Wir laden die Regierung der Vereinigten Staaten ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten, die auf gemeinsame Entwicklung ausgerichtet ist und im Rahmen des Völkerrechts ein dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft stärkt.» Es gehe um «Frieden und Dialog, keinen Krieg», schrieb sie weiter. «Das war schon immer die Haltung von Präsident Nicolás Maduro und ist derzeit die Haltung ganz Venezuelas.»

Trump drohte Rodríguez unterdessen unverhohlen. Ihr könne eine noch «schlimmere Situation» als dem gefangengenommenen Maduro drohen, sagte er während eines Flugs nach Washington zu Reportern. Der Zeitschrift «The Atlantic» hatte er zuvor gesagt: «Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich höher als Maduro.»

Nach Einsatz in Venezuela droht Trump auch Kolumbien

Nach dem Angriff auf Venezuela hat US-Präsident Donald Trump auch Kolumbien gedroht. Der Republikaner sagte vor Journalisten, Kolumbien sei «sehr krank» und werde von einem «kranken Mann» regiert, der es liebe, «Kokain zu produzieren und es in die Vereinigten Staaten zu verkaufen». Das werde er «nicht mehr lange machen», sagte Trump - ohne ins Detail zu gehen, was er konkret damit meinte.

Trump hat Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro bereits mehrfach heftig kritisiert, nannte ihn bei seiner Pressekonferenz auf dem Flug nach Washington aber nicht namentlich. Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob es einen Militäreinsatz gegen Kolumbien geben werde, sagte Trump: «Das klingt für mich gut.» (dpa)

Venezuelas neue Regierung bereit zu Kooperation mit USA

Nach der Gefangennahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro zeigt sich die neue venezolanische Regierung nun bereit zu einer Zusammenarbeit mit den USA. «Wir laden die Regierung der Vereinigten Staaten ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten, die auf gemeinsame Entwicklung ausgerichtet ist und im Rahmen des Völkerrechts ein dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft stärkt», hiess es in einer von der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez auf Instagram veröffentlichten Mitteilung. Rodríguez hatte sich unmittelbar nach dem US-Angriff zunächst unbeugsam gezeigt.

«Unsere Völker und unsere Region verdienen Frieden und Dialog, keinen Krieg», schrieb sie nun an US-Präsident Donald Trump gerichtet. «Das war schon immer die Haltung von Präsident Nicolás Maduro und ist derzeit die Haltung ganz Venezuelas.» Sie forderte eine von Respekt geprägte Beziehung zwischen den USA und Venezuela, die auf souveräner Gleichheit und Nichteinmischung basiert. (dpa)

Mehr als 30 Kubaner bei US-Angriff auf Venezuela getötet

Bei dem Angriff des US-Militärs auf Venezuela und der Ergreifung des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro sind auch 32 Angehörige kubanischer Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Sie waren auf Bitten der venezolanischen Behörden in das südamerikanische Land entsandt gewesen, wie die regierende Kommunistische Partei Kubas mitteilte.

«Getreu ihrer Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung erfüllten unsere Landsleute würdig und heldenhaft ihre Pflicht und fielen nach hartem Widerstand im direkten Kampf gegen die Angreifer oder infolge der Bombardierung der Einrichtungen», hiess es in der Mitteilung.

Sicherheitskräfte aus dem verbündeten Kuba sind nach Einschätzung von Experten seit Jahren in Venezuela im Einsatz. Unter anderem sollen kubanische Geheimdienstagenten beispielsweise dabei helfen, Soldaten der Streitkräfte auf Linie zu halten. Auch für die persönliche Sicherheit Maduros sollen vor allem kubanische Leibwächter verantwortlich gewesen seien. (dpa)

Trump warnt Vizepräsidentin vor Konsequenzen

US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez gedroht. «Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich höher als (Nicolás) Maduro», sagte er in einem Telefonat mit der Zeitschrift «The Atlantic». Die genaue Frage zu der Antwort veröffentlichte das Medium nicht - auch nicht, ob Trump sich dazu geäussert hatte, was er genau mit «richtig» meinte.

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro war in der Nacht zum Samstag von US-Spezialeinheiten gefangen genommen und ausser Landes gebracht worden. Nach der gewaltsamen Entmachtung Maduros übernahm Vizepräsidentin Rodríguez lokalen Medienberichten zufolge auf Anordnung des Obersten Gerichtshofes geschäftsführend das Präsidentenamt bis zu Neuwahlen. Das Militär - der entscheidende Machtfaktor in Venezuela - hat sich bereits hinter sie gestellt.

Noch am Samstag hatte Trump bei einer Pressekonferenz behauptet, die Vereinigten Staaten würden Venezuela vorübergehend führen und Rodríguez sei zur Kooperation bereit. Diese hingegen gab sich unbeugsam. Sie forderte noch am Samstag Maduros Freilassung und bezeichnete den US-Angriff als Verstoss gegen die UN-Charta. «Wir werden nie wieder Sklaven sein», sagte sie in Richtung Trump. (dpa)

UN-Sicherheitsrat tagt am Montag zu US-Angriff auf Venezuela

Der UN-Sicherheitsrat hat nach dem US-Angriff auf Venezuela und die Gefangennahme des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro eine Sondersitzung für Montag einberufen. Die Sitzung zu Venezuela ist für 10 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) angesetzt, wie aus einer Übersicht des UN-Sicherheitsrates hervorgeht.

Die Regierung in Caracas hatte zuvor die Sondersitzung beantragt. Die Attacke stelle einen Verstoss gegen die UN-Charta dar und gefährde den Frieden in der Region und der ganzen Welt, hiess es in einem Schreiben des Außenministeriums an den ständigen Vertreter Somalias bei den Vereinten Nationen, der im Januar dem Weltsicherheitsrat vorsteht. Der UN-Sicherheitsrat solle die Aggression verurteilen und die Einstellung der Angriffe fordern. Russland und China unterstützten die Forderung nach einer Sitzung.

Die USA hatten in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) Ziele in Venezuela angegriffen, den autoritären Staatschef Maduro gefangen genommen und ausser Landes gebracht. Die Luftschläge richteten sich vor allem gegen Militärstützpunkte, Flugplätze, Kommunikationsanlagen und Häfen. Maduro wurde in New York unter anderem wegen Drogendelikten angeklagt und hatte am Samstagabend amerikanischen Boden betreten. (dpa)

Grosser Teil von Maduros Sicherheitsteam bei US-Operation getötet

Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino sagt im Fernsehen, dass die venezolanischen Streitkräfte «die feige Entführung» von Maduro und seiner Frau «aufs Schärftste verurteilen» und spricht von einer «kaltblütigen Ermordung eines Grossteils seines Sicherheitsteams, von Soldaten und unschuldigen Zivilisten». Das berichtet die BBC.

Zuvor hatte die New York Times berichtet, dass ein Apartmentkomplex getroffen wurde und es mindestens 40 Opfer gab – allerdings ist unklar, ob es sich dabei um Zivilisten oder militärische Ziele handelt. Die BBC und andere Medien konnten diese Berichte nicht unabhängig überprüfen. (lyn/watson)

Maduro und seine Frau am Montag vor Gericht

Die BBC berichtet basierend auf CBS News, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores laut einem Sprecher des Gerichts am Montag vor einem Bundesgericht in Manhattan erscheinen sollen. Die Anhörung sei für 12:00 Uhr Ortszeit (18:00 Uhr MEZ) angesetzt, so der Sprecher. (lyn/watson)

Kein Okay vom Kongress? Rubio rechtfertigt Venezuela-Angriff

Für den US-Angriff auf Venezuela ist nach Darstellung von US-Aussenminister Marco Rubio keine Zustimmung des Kongresses vonnöten gewesen. «Sie war nicht erforderlich, weil es sich nicht um eine Invasion handelte. Wir haben kein Land besetzt. Es war eine Festnahme», sagte er im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC News. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sei von Einheiten der US-Bundespolizei FBI festgenommen worden.

Zudem seien ihm seine Rechte vorgelesen und er dann ausser Landes gebracht worden, führte Rubio aus. In der Nacht zum Samstag hatte das US-Militär Venezuela angegriffen. Die US-Sender CBS und CNN berichteten, dass Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores im Rahmen der Operation «Absolute Entschlossenheit» von Soldaten der US-Spezialeinheit Delta Force gefasst wurde.

Im Gespräch mit dem Sender NBC News sagte Rubio zudem, dass das US-Parlament bei weiteren US-Aktivitäten in Venezuela und in der Region nur dann einbezogen werden solle, wenn diese Pläne auch die Zustimmung des Kongresses erforderten. «Ansonsten wird der Kongress lediglich benachrichtigt», sagte er.

Gemäss Verfassung ist der US-Präsident zwar Oberbefehlshaber der Streitkräfte, allerdings kann nur der Kongress offiziell einen Krieg erklären. In der Praxis haben nur wenige Präsidenten diesen Weg gewählt - öfter entschieden sie sich für andere rechtliche Instrumente, durch die sie auch ohne formelle Kriegserklärung Militäreinsätze befehlen konnten. (dpa)

Venezuela vor ungewisser Zukunft

Nach dem spektakulären US-Militäreinsatz zur Gefangennahme von Venezuelas autoritärem Staatschef Nicolás Maduro steht das ölreiche Krisenland vor einer ungewissen Zukunft. Während US-Präsident Donald Trump selbstbewusst erklärte, die Vereinigten Staaten würden das Land vorübergehend führen, gibt es bislang keinerlei Anzeichen dafür, dass die USA tatsächlich die Regierungsgewalt vor Ort ausüben.

Im Gegenteil: Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez gibt sich unbeugsam und fordert die Freilassung Maduros, den sie als einzig legitimen Staatschef des südamerikanischen Landes bezeichnet. Auch das mächtige Militär will dem Druck nicht so leicht nachgeben. Verteidigungsminister Vladimir Padrino kündigte Widerstand gegen jegliche militärische Intervention an und aktivierte Truppen im ganzen Staatsgebiet zur Landesverteidigung.

Was ist mit der Opposition?

Nach ihrem jahrelangen Kampf gegen die autoritäre Regierung scheint die Opposition nach der Festnahme des verhassten Präsidenten Maduro endlich am Ziel. «Venezolaner, die Zeit der Freiheit ist angebrochen», jubelte Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Sie forderte die Einsetzung des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia als neuen Staatschef. Der 76-jährige Ex-Diplomat hatte bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren nach Einschätzung der Opposition und internationalen Beobachtern eigentlich gegen Maduro gewonnen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich für González als neuen Staatschef aus.

Allerdings gilt González nicht als charismatischer Politiker, der in Krisenzeiten ein tief gespaltenes Land zusammenbringen kann. Er trat bei den Wahlen überhaupt nur an, weil die weitaus populärere Machado von der Teilnahme ausgeschlossen worden war. Für sie hat Trump allerdings keine tragende Rolle in Venezuela vorgesehen. «Für sie wäre es sehr schwer zu führen. Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land», sagte er über die Frau, die seinen harten Kurs gegen die Regierung in Caracas stets unterstützte und Trump als «Champion der Freiheit» feierte. (dpa)

Nordkorea kritisiert «brutale Natur der USA»

Nordkorea wirft den USA eine massive Verletzung der Souveränität Venezuelas vor. Der Vorfall bestätige «die abtrünnige und brutale Natur der USA», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA einen Sprecher des nordkoreanischen Aussenministeriums.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Nordkorea mehrere ballistische Raketen in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. Der Test könne möglicherweise als Protestreaktion auf den US-Angriff in Venezuela interpretiert werden, zitierten südkoreanische Medien einige Experten. (dpa)

US-Angriff auf Venezuela – Lufthansa meidet Luftraum

Nach dem US-Angriff auf Venezuela informiert die Lufthansa über etwas längere Flugzeiten zum südamerikanischen Nachbarland Kolumbien. Die grösste deutsche Airline «fliegt nicht nach Venezuela und nutzt seit einigen Monaten auch nicht mehr den venezolanischen Luftraum», teilte ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit.

«Weitere, kurzfristig gesperrte Luftraumgebiete werden von Lufthansa grossräumig umflogen.» Dies führe nach der US-Attacke auf Venezuela bei der Verbindung zwischen Frankfurt/Main und der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá zu einer etwas längeren Flugzeit von rund zwölf statt elfeinhalb Flugstunden. «Alle weiteren Flugverbindungen nach Südamerika verkehren gemäss dem normalen Flugplan.» (dpa)

China fordert sofortige Freilassung von Maduro

China hat die USA zur sofortigen Freilassung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau aufgefordert. Zudem sollen die Vereinigten Staaten jegliche Versuche der Destabilisierung der venezolanischen Regierung einstellen, sagte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums. Bereits am Vortag hatte China den Angriff der USA auf Venezuela scharf kritisiert.

China gehört wie auch Russland und der Iran zu Venezuelas Verbündeten. In der Nacht zum Samstag hatten die USA bei einem militärischen Angriff auf Venezuela den Staatspräsidenten Nicolás Maduro sowie seine Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und ausser Landes gebracht. Sie sollen in New York vor Gericht gestellt werden, unter anderem wegen des Vorwurfs des «Drogenterrorismus». (dpa)

New Yorks Bürgermeister zu Maduro-Festnahme: Rechtsverstoss

Der neue New Yorker Bürgermeister, Zohran Mamdani, hat nach dem von US-Präsident Donald Trump befohlenen Militäreinsatz in Venezuela von einem Rechtsverstoss gesprochen. «Ein einseitiger Angriff auf einen souveränen Staat ist ein kriegerischer Akt und verstösst gegen Bundes- und internationales Recht», schrieb der linke Demokrat auf der Plattform X.

Mamdani, der von manchen als Anti-Trump bezeichnet wird, schrieb, das offensichtliche Streben nach einem Regimewechsel betreffe nicht nur Menschen im Ausland, sondern habe auch direkte Auswirkungen auf Zehntausende Venezolaner, die in New York lebten. Sein Fokus werde auf ihrer Sicherheit und der Sicherheit aller New Yorker liegen. Mamdani hat zum Jahreswechsel sein Amt angetreten. (dpa)

Jubel und Anspannung in venezolanischer Diaspora nach Sturz Maduros

Als die Nachricht vom US-Militäreinsatz in Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro die Runde macht, kennt die venezolanische Exilgemeinde im Süden Floridas kein Halten mehr. Frenetisch feiern die Menschen und skandieren immer wieder die Parole «Libertad» - «Freiheit». Etliche legten sich venezolanische Flaggen über ihre Schultern. Viele Angehörige der Diaspora erleben, was sie sich lange erhofft hatten. Würden sie nun bald Verwandte in Venezuela wiedersehen, von denen sie seit Jahren getrennt sind? In die Freude mischt sich aber auch die bange Frage, wie es nun in ihrer krisengeplagten Heimat weitergeht.

Die grosse Party findet in Doral statt, einem Vorort von Miami, in dem US-Präsident Donald Trump ein Golfresort besitzt und in dem etwa die Hälfte der Bevölkerung venezolanische Wurzeln hat. Vor dem Restaurant «El Arepazo», einem Zentrum der venezolanischen Kultur in Doral, hält ein Mann ein Stück Pappe mit der in schwarzem Filzstift gekritzelten Aufschrift «Libertad» hoch. Dieses Gefühl teilen auch andere gebürtige Venezolaner, die auf einen Neuanfang für ihr Heimatland hofften.

«Uns geht es wie allen — es sind natürlich gemischte Gefühle», sagt Alejandra Arrieta, die 1997 in die USA kam. «Es gibt Ängste. Es gibt Aufregung. Wir haben so viele Jahre darauf gewartet. In Venezuela musste etwas passieren. Wir alle brauchen Freiheit.» (dpa)

Venezuelas Vizepräsidentin übernimmt Regierung

Nach der gewaltsamen Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA übernimmt Vizepräsidentin Delcy Rodríguez laut örtlichen Medienberichten die Führung des Landes. Das habe Venezuelas Oberster Gerichtshof angeordnet. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass die USA vorübergehend die Macht in dem südamerikanischen Land übernehmen wollten. Rodríguez sei zur Zusammenarbeit bereit. Diese gab sich nach seiner Äusserung aber unbeugsam.

«Es gibt nur einen Präsidenten in diesem Land und er heisst Nicolás Maduro Moros», sagte sie umgeben von Ministern und Militärs bei einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates. Die Vorsitzende Richterin Tania D'Amelio erklärte, Rodríguez übernehme das Präsidentenamt kommissarisch, um die Kontinuität der Regierung und Verteidigung der Nation zu gewährleisten, wie die beiden örtlichen Medien «El Universal» und «El Nacional» berichteten.

Wie es nun in Venezuela weitergeht, ist ungewiss. «Wir werden das Land so lange führen, bis wir einen sicheren, ordnungsgemässen und umsichtigen Übergang gewährleisten können», hatte Trump vor Journalisten gesagt. Laut dem US-Präsidenten sollen grosse US-Ölkonzerne nun Milliarden Dollar investieren, um die nach seinen Worten «schwer beschädigte» venezolanische Öl-Infrastruktur zu modernisieren. Eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten werde Venezuela «reich, unabhängig und sicher» machen, sagte er. Das südamerikanische Land verfügt über die weltgrössten Ölreserven. (dpa)

Flugzeug mit Maduro an Bord in New York gelandet

Nach der Gefangennahme von Nicolás Maduro durch US-Einsatzkräfte in Caracas ist ein Flugzeug mit dem entmachteten venezolanischen Staatschef an Bord in New York gelandet. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Samstagabend (Ortszeit). (AP/dpa)

Venezuelas Vizepräsidentin fordert Freilassung von Maduro

Nach dem US-Einsatz in Venezuela hat Vizepräsidentin Delcy Rodríguez die sofortige Freilassung von Staatschef Nicolás Maduro und seiner Ehefrau verlangt. Rodríguez sprach auf einer Sitzung des Verteidigungsrates des südamerikanischen Landes, die live im Fernsehen übertragen wurde.

Rodríguez, die laut Verfassung bei einem Ausfall des Staatschefs bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte übernehmen soll, nannte Maduro den «einzigen Präsidenten» von Venezuela und den US-Angriff einen «schrecklichen Fleck» in den bilateralen Beziehungen. «Wir werden nie wieder Sklaven sein», sagte sie und bezeichnete den Angriff als Verstoss gegen die UN-Charta.

US-Präsident Trump: Führen Gespräche mit der VizepräsidentinLaut US-Präsident Donald Trump will die US-Regierung nach der Entmachtung von Venezuelas Staatschef mit der Vizepräsidentin Rodríguez zusammenarbeiten. «Wir haben gerade ein Gespräch mit ihr geführt, und sie ist im Grunde bereit, das zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder gross zu machen, ganz einfach», hatte er bei einer Pressekonferenz in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida gesagt.

Rodríguez machte keine Angaben zu einem Gespräch mit der US-Seite. «Wir sind zu respektvollen Beziehungen bereit, wir sind zu Beziehungen im Rahmen der internationalen Legalität und der Gesetze Venezuelas bereit», sagte sie und fügte hinzu: «Das ist das Einzige, was wir akzeptieren werden». Maduro habe sich dialogbereit gezeigt. Die Antwort sei jedoch eine Aggression gewesen, die gegen die UN-Charta verstosse.

Die Vizepräsidentin kündigte an, ein von Maduro zuvor unterzeichnetes Dekret zur Erklärung des Ausnahmezustands aufgrund einer Aggression aus dem Ausland zu aktivieren. Dieses ermöglicht es der Regierung, Sondermassnahmen zu ergreifen, um die Interessen des Landes zu schützen. (dpa)

Das werfen die USA Maduro vor

2020 wurde Maduro bereits von den USA angeklagt. Jetzt sollen er und seine Frau in New York vor Gericht gestellt werden, unter anderem wegen des Vorwurfs des «Drogenterrorismus».

Die USA werfen Maduro vor, sich mit Mitverschwörern zusammengeschlossen zu haben. Er soll seine aus Sicht der USA illegal erlangte Autorität dafür genutzt haben, damit Tausende von Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe selbst für sich daraus Vorteile gezogen. Er soll sich dafür mit Drogenhändlern verbündet haben, wie aus den Vorwürfen hervorgeht, die US-Justizministerin Pam Bondi auf der Plattform X postete.

Maduro war in den USA schon einmal 2020 unter anderem wegen Drogenhandels angeklagt worden. Die Vereinigten Staaten hatten eine Art Kopfgeld auf Maduro ausgesetzt. Jetzt gibt es quasi eine aktualisierte Anklage.

Mitangeklagt sind seine Ehefrau und sein Sohn. Zudem richten sich die Vorwürfe gegen den aktuellen sowie den früheren Innenminister und einen laut USA Anführer oder Mit-Anführer der kriminellen Organisation «Tren de Aragua».

Der Kokainhandel in dem Umfeld blühte laut den US-Vorwürfen in den vergangenen Jahrzehnten regelrecht auf. Verarbeitetes Kokain aus Venezuela sei über Umschlagpunkte in der Karibik und Mittelamerika wie Honduras, Guatemala und Mexiko in die USA gelangt - per See und per Luft. Zugleich sei es demnach zu Korruption in Venezuela gekommen. (dpa)

Maduros Vizepräsidentin will mit USA zusammenarbeiten

Die US-Regierung will nach der Entmachtung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro mit dessen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zusammenarbeiten. «Wir haben gerade ein Gespräch mit ihr geführt, und sie ist im Grunde bereit, das zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder gross zu machen, ganz einfach», sagte US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida.

Nach der venezolanischen Verfassung würde Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bei einem Ausfall des Staatschefs bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte übernehmen. Als Aussenministerin (2014–2017) prägte Rodríguez den konfrontativen Kurs gegen die USA, den sie als Vizepräsidentin fortsetzte. In seiner Pressekonferenz kündigte Trump auch an, dass die USA die Führung in Venezuela übergangsweise übernehmen wollten.

«Ich meine, es gibt niemanden, der das Amt übernehmen könnte», sagte Trump. «Sie hatte ein langes Gespräch mit Marco und sagte: Wir werden alles tun, was Sie brauchen.» Ich finde, sie war sehr zuvorkommend, aber sie hat wirklich keine andere Wahl.» (dpa)

Trump will beschädigte Öl-Industrie wieder aufbauen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusagen für Venezuela gemacht. Bei einer Pressekonferenz erklärte Trump, grosse US-Ölkonzerne sollten Milliarden Dollar investieren, um die nach seinen Worten «schwer beschädigte» venezolanische Öl-Infrastruktur zu modernisieren. Ziel sei es, das Land wirtschaftlich wiederaufzubauen.

Eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten werde Venezuela «reich, unabhängig und sicher» machen, sagte Trump. Er sagte zudem, Millionen Venezolaner im Exil – auch in den USA – würden von den geplanten Massnahmen profitieren. (dpa)

Trump lobt Militäreinsatz: «Wir werden Venezuela jetzt regieren»

Der US-Präsident hat an einer aktuell noch laufenden Medienkonferenz über die Gefangennahme Maduros und über die vermeintlichen Erfolge des US-Militärs gesprochen: «Keine andere Nation auf der Welt könnte das schaffen, hält er fest.»

Der venezolanische Präsident sei in der Nacht festgesetzt worden. Dessen Militär sei dabei vom Angriff der US-Streitkräfte überrascht worden. Es habe auf der eigenen Seite weder menschliche noch materielle Verluste gegeben. Die USA würden jetzt im Land bleiben und es regieren, bis ein Machtwechsel stattfindet.

Bei einem Militäreinsatz auf Venezuela in der Nacht zum Samstag hatten die USA laut Trump Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen und sie aus dem Land gebracht. Maduro und Flores wurden demnach anschliessend auf ein US-Kriegsschiff gebracht und sollten im US-Bundesstaat New York vor Gericht gestellt werden.

Venezuela spricht von toten Soldaten und Zivilisten

Beim US-Angriff kamen nach Regierungsangaben aus Caracas sowohl Soldaten als auch Zivilisten ums Leben. «Wir verurteilen diesen Angriff auf unser Volk, der Beamten, Soldaten, Unschuldigen und Zivilisten das Leben gekostet hat», sagte Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez im Staatsfernsehen.

Venezuelas autoritärer Staatschef Maduro wirft den USA schon lange vor, einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen. Nach seiner von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl 2024 erkannte die Regierung in Washington den Linkspolitiker nicht mehr als rechtmässigen Staatschef an.

Ausserdem gehen die US-Behörden davon aus, dass Maduro in Drogengeschäfte verwickelt ist. Für Informationen, die zu seiner Festnahme führen, hatten die USA eine Belohnung von bis zu 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) ausgesetzt. (pin/dpa)

Trump veröffentlicht Bild von Maduro

US-Präsident Donald Trump hat ein erstes Bild veröffentlicht, das den gefangengenommenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro zeigen soll. Auf der Plattform Truth Social postete der Republikaner eine Abbildung, auf der Maduro gefesselt stehend in einem Jogginganzug mit verbundenen Augen und Kopfhörern zu sehen ist. Trump schrieb dazu: «Nicolás Maduro an Bord der USS Iwo Jima.» (dpa)

US-Justizministerium bestätigt Anklage gegen Maduro

Das US-Justizministerium hat eine neue Anklage gegen den gefangen genommenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores bekannt gegeben. Maduro wurde in der Anklageschrift die Leitung einer korrupten Regierung vorgeworfen, die nicht rechtmässig gewesen sei.

Zudem habe er jahrelang mit Hilfe der Regierungsmacht illegale Unterfangen wie den Drogenschmuggel vorangetrieben. Von dem Drogenschmuggel habe die Elite von Venezuela profitiert, heisst es in der Anklageschrift. Maduro habe mit Drogenterroristen zusammengearbeitet, um tonnenweise Kokain in die USA zu bringen. (AP/dpa)

Machado: Oppositioneller González soll Präsident werden

Die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado fordert nach der Festnahme von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte die Einsetzung des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia als Nachfolger. Er habe die Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren gewonnen und sollte sein verfassungsmäßiges Amt nun unverzüglich antreten, heisst es in einer auf X veröffentlichten Mitteilung Machados. (dpa)

Auch das FBI soll involviert gewesen sein

Die US-Bundespolizei FBI war nach Angaben eines Senators bei der Festnahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte beteiligt. Es sei nicht nötig gewesen, den US-Kongress über die Pläne von US-Präsident Donald Trump zu informieren, da es sich um die Festnahme eines Drogenhändlers handele, behauptete der republikanische Senator Tom Cotton in einem Gespräch mit Fox News.

«Der Kongress muss nicht jedes Mal benachrichtigt werden, wenn die Exekutive eine Festnahme vollzieht», rechtfertigte er den US-Angriff. Es sei zudem gut gewesen, dass das US-Parlament nicht im Vorfeld involviert worden sei - sonst hätte der Angriff womöglich öffentlich gemacht werden können, spekulierte Cotton. (dpa)

Trump: Verletzte bei Festnahme von Maduro

Bei der Festnahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte sind nach Angaben von Präsident Donald Trump «ein paar» Einsatzkräfte getroffen worden. Diese seien allerdings «zurückgekehrt und sollen in recht guter Verfassung sein», sagte Trump in einem Telefoninterview des Senders Fox News. Wie viele Menschen verletzt wurden und ob es sich dabei lediglich um US-Truppeneinheiten handelte, sagte Trump nicht.

Der US-Präsident betonte, dass die USA bei dem vielkritisierten Vorgehen in Venezuela keine Todesopfer verzeichnet hätten. «Wir hatten keine Toten und haben auch kein Flugzeug verloren», sagte er weiter. Über den nun festgenommenen Staatschef Maduro sagte Trump, dass dieser sehr gut bewacht gewesen sei: «Eigentlich war er in einer Festung.» (dpa)

Trump: Festnahme Maduros «wie eine Fernsehsendung»

US-Präsident Donald Trump hat die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär nach eigenen Angaben live verfolgt. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News sagte Trump, er habe den Einsatz gemeinsam mit ranghohen Militärs in einem Raum seines Anwesens Mar-a-Lago beobachtet – es sei gewesen «wie in eine Fernsehsendung zu schauen».

Er sprach von einem sehr komplexen Manöver und lobte die beteiligten Einheiten: «Wenn Sie die Geschwindigkeit und die Gewalt gesehen hätten - es war unglaublich.» Nach seinen Worten durchbrachen US-Soldaten unter anderem speziell gesicherte Stahltüren; zudem habe eine grosse Zahl von Flugzeugen, Hubschraubern und Kampfjets bereitgestanden. (dpa)

Maduro befindet sich an Bord von US-Kriegsschiff

US-Präsident Donald Trump hat Angaben zum Aufenthaltsort des bei einem US-Angriff auf Venezuela gefangen genommenen Staatschefs Nicolás Maduro gemacht. Maduro und dessen Frau Cilia Flores befänden sich an Bord des US-Kriegsschiffs «Iwo Jima» und würden in den US-Bundesstaat New York gebracht, wo sie vor Gericht gestellt würden, teilte Trump am Samstag im Sender Fox News mit.

Die USA würden jetzt über die nächsten Schritte für Venezuela entscheiden. «Wir werden sehr stark darin involviert sein», sagte Trump mit Blick auf die künftige Regierung des Landes. (AP/dpa)

So reagiert die Schweiz

Die Schweiz ruft zur Deeskalation, Mässigung sowie zur Achtung des Völkerrechts auf. Dazu gehört laut Nicolas Bideau vom Aussendepartement auch das Verbot der Gewaltanwendung und die Achtung der territorialen Integrität. Die Lage werde von der Schweizer Botschaft vor Ort genau beobachtet, so Bideau auf der Plattform X. Nach derzeitigen Kenntnisstand seien vom US-Angriff keine Schweizer Staatsangehörige betroffen. (pin)

Venezuela beantragt Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats

Nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro hat die Regierung in Caracas eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Die Attacke stelle einen Verstoss gegen die UN-Charta dar und gefährde den Frieden in der Region und der ganzen Welt, hiess es in einem Schreiben des Aussenministeriums an den ständigen Vertreter Somalias bei den Vereinten Nationen, der im Januar dem Weltsicherheitsrat vorsteht. Der UN-Sicherheitsrat solle die Aggression verurteilen und die Einstellung der Angriffe fordern. (dpa)

Bondi: Maduro in New York angeklagt – «Drogenterrorismus»

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores sind nach Angaben von US-Justizministerin Pam Bondi in New York angeklagt worden. Ihnen werden Verbrechen in Zusammenhang mit Drogenhandel vorgeworfen, wie Bondi auf der Plattform X mitteilte.

Konkret werden Maduro demnach unter anderem «Verschwörung zum Drogenterrorismus» sowie «Verschwörung zum Kokainimport» vorgeworfen. Auch wird er des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengstoff bezichtigt. «Sie werden sich schon bald vor amerikanischen Gerichten auf amerikanischem Boden der vollen Härte der amerikanischen Justiz stellen müssen», schrieb Bondi weiter. Sie bezeichnete Maduro und dessen Ehefrau als «mutmassliche internationale Drogenhändler». (dpa)

Soldaten und Zivilisten bei US-Angriff auf Venezuela getötet

Bei dem US-Angriff auf Ziele in Venezuela sind nach Regierungsangaben Soldaten und Zivilisten getötet worden. «Wir verurteilen diesen Angriff auf unser Volk, der Beamten, Soldaten, Unschuldigen und Zivilisten das Leben gekostet hat», sagte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez im Staatsfernsehen. (dpa)

US-Senator zu Venezuela: «Dieser Krieg ist illegal»

Nach dem Angriff der USA auf Venezuela haben mehrere US-Parlamentarier Zweifel an der Rechtmässigkeit des Vorgehens geäussert. Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego schrieb im Kurznachrichtendienst X: «Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten».

Auch ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump, der republikanische Senator Mike Lee von Utah, meldete Zweifel an: «Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was – falls überhaupt etwas – diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt.»

Neben Zweifeln an der Vereinbarkeit des Vorgehens mit der US-Verfassung, dürfte auch das Fehlen einer völkerrechtlichen Grundlage Anlass zur Sorge geben. Schon die US-Angriffe auf angebliche Boote von Drogenschmugglern in der Karibik in den vergangenen Monaten wurden von Rechtsexperten als Verstoss gegen internationales Recht bezeichnet. (dpa)

Venezuela ruft Ausnahmezustand aus

Nach den US-Angriffen auf Venezuela hat die Regierung in Caracas einen landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. «Präsident Nicolás Maduro hat die Umsetzung des Dekrets unterzeichnet, das den Ausnahmezustand im gesamten Staatsgebiet ausruft», heisst es in einer von dem venezolanischen Sender TeleSUR TV verbreiteten Erklärung der Regierung Venezuelas.

Unter dem Ausnahmezustand kann die Regierung Grundrechte weiter einschränken, die Streitkräfte und zivile Milizen aktivieren, die Kontrolle über Medien und die öffentliche Ordnung weiter verschärfen, sowie eine bewaffnete Verteidigung vorbereiten.

Zugleich rief die Regierung die Bevölkerung auf, sich zur Verteidigung gegen «die imperialistische Aggression» zu erheben. «Das Volk Venezuelas und seine bolivarischen Streitkräfte stehen bereit, um die Souveränität und den Frieden zu sichern», hiess es weiter. (dpa)

Trump: Venezuelas Präsident Maduro festgenommen

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump nach einem grossen Angriff der USA auf Venezuela gefangen genommen worden. Maduro sei per Flugzeug aus dem Land geholt worden, teilte Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social mit. Auch Maduros Frau sei gefangen genommen worden. Trump setzte noch für (heutigen) Samstag eine Pressekonferenz an. Zunächst war unklar, wer jetzt Venezuela regiert und wo sich Maduro aufhielt.

Zuvor waren in der venezolanischen Hauptstadt Caracas mindestens sieben Explosionen zu hören. Die Regierung des sozialistischen Präsidenten Maduro warf den USA einen Angriff auf zivile und militärische Einrichtungen vor. Die US-Luftverkehrsbehörde FAA verhängte im Vorfeld der Explosionen ein Verbot gegen kommerzielle US-Flüge im venezolanischen Luftraum und begründete das mit «andauernder militärischer Aktivität».

Wegen der Explosionen eilten Menschen auf die Strassen, andere berichteten in den sozialen Medien von den Detonationen. Ob es Tote oder Verletzte gab, war zunächst unklar. Der nächtliche Angriff dauerte weniger als 30 Minuten. Zwei Stunden später hatten Teile von Caracas keinen Strom. Der Fahrzeugverkehr war aber nicht eingeschränkt. Über dem Hangar eines örtlichen Militärstützpunkts war Rauch zu sehen. Eine andere militärische Einrichtung in der Gegend war von der Stromversorgung abgeschnitten. (dpa)

Kuba verurteilt «kriminellen Angriff» auf Venezuela

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat die Militärschläge in Venezuela als «kriminellen US-Angriff» auf das verbündete südamerikanische Land verurteilt. «Unsere Friedenszone wird gerade brutal angegriffen», schrieb der Präsident des sozialistischen Karibikstaates auf X. Díaz-Canel forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend darauf zu reagieren. Es handele sich um «Staatsterror gegen das mutige venezolanische Volk und gegen unser Amerika». (dpa)

US-Botschaft warnt vor Reisen nach Venezuela

Die USA warnen vor Reisen nach Venezuela. «Reisen Sie nicht nach Venezuela. US-Bürger in Venezuela sollten sich an Ort und Stelle in Sicherheit bringen und das Land unverzüglich verlassen, sobald dies gefahrlos möglich ist», hiess es in einer Reisewarnung.

Die US-Botschaft in Bogota habe Kenntnis von den Berichten über Explosionen in und um Caracas erhalten. Sie warne Landsleute vor Reisen nach Venezuela. US-Bürger in Venezuela sollten zu Hause bleiben. Venezuela hat die höchste Reisewarnstufe – Stufe 4: Nicht reisen – aufgrund der Risiken für US-Amerikaner. (dpa)

Berichte über Explosionen in Venezuelas Hauptstadt Caracas

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben sich Medienberichten zufolge eine Reihe von Explosionen ereignet. Auf vom Fernsehsender NTN24 veröffentlichten Bildern waren Explosionen und Rauchwolken zu sehen. Mehrere davon sollen sich im Gebiet La Carlota ereignet haben, wo ein Stützpunkt der venezolanischen Luftwaffe liegt. Auf einem Video des Senders VPItv war zu sehen, wie mehrere Hubschrauber über die nächtliche Stadt fliegen. Was der Auslöser der Explosionen war, blieb zunächst unklar. Die venezolanische Regierung äusserte sich zunächst nicht zu den Vorfällen.

Im Raum stand die Frage, ob es sich möglicherweise um einen Angriff des US-Militärs handeln könnte. Das Militär versenkte zuletzt eine Reihe von angeblichen Drogenbooten, die Küstenwache beschlagnahmte mit Sanktionen belegte Öltanker. US-Präsident Donald Trump bestätigte zudem einen Angriff auf ein Hafengebiet in dem südamerikanischen Land.

Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro wirft dem Weissen Haus vor, einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen. Im Oktober hatte Trump öffentlich bestätigt, dass er verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela genehmigt habe. Der US-Präsident erklärte zudem, Maduros Tage an der Staatsspitze seien gezählt. (dpa)

FBI: Silvester-Terroranschlag in den USA vereitelt

Die US-Bundespolizei FBI hat nach eigenen Angaben und Informationen der Staatsanwaltschaft einen für Silvester geplanten Terroranschlag im US-Bundesstaat North Carolina vereitelt. Ein 18-Jähriger habe beabsichtigt, mit Messern und Hämmern Menschen in einem Supermarkt und einem Fastfoodrestaurant in der Stadt Mint Hill anzugreifen, sagte Staatsanwalt Russ Ferguson vom Western District in North Carolina. Nach vorläufigen Erkenntnissen habe der Mann alleine gehandelt. Der US-Amerikaner sei festgenommen worden.

Der Tatverdächtige habe seine Loyalität gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat (IS) bekundet und gestanden, er habe zum Jahreswechsel Amerikaner umbringen wollen, sagte FBI-Special-Agent James Barnacle Jr. Die gefundenen Notizen des Mannes legten nahe, dass er es auf Juden, Christen und Menschen aus der LGBTQ+-Community – also unter anderem Lesben, Schwule und Trans-Menschen – abgesehen habe.

Der Tatverdächtige habe ein IS-Soldat sein wollen, sagte FBI-Chef Kash Patel laut Pressemitteilung. Vorläufigen Erkenntnissen nach hatte die Bundespolizei Mitte Dezember Informationen erhalten, dass der Mann in mehreren Beiträgen im Internet den IS unterstützt habe. Bereits vor einigen Jahren sei der damals noch Jugendliche über soziale Medien radikalisiert worden. Der Tatverdächtige sei erst im Dezember volljährig geworden.

Bereits Mitte Dezember hatte das FBI laut Justizministerin Pam Bondi ab Silvester geplante Terroranschläge mit Zielen in Kalifornien vereitelt. Diese seien in Los Angeles und dem nahegelegenen Bezirk Orange County des US-Bundesstaats geplant gewesen, hiess es damals von Bondi. Eine «linksextreme, propalästinensische, regierungsfeindliche und antikapitalistische» Gruppe habe eine «Reihe von Bombenanschlägen auf verschiedene Ziele in Kalifornien» vorbereitet. (dpa)

Trump bestätigt hohe Aspirin-Dosis

US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er seit Jahren mehr Aspirin einnimmt als medizinisch empfohlen. «Sie sagen, Aspirin ist gut zur Verdünnung des Blutes, und ich will nicht, dass dickes Blut durch mein Herz fliesst», sagte Trump dem «Wall Street Journal». Seine Ärzte hätten ihm empfohlen, eine geringere Dosis zu nehmen. Aber er sei da «ein wenig abergläubisch». Trump erklärte, dass die Einnahme von Aspirin dazu führe, dass er leicht blaue Flecken bekomme. Diese hatte Trump in der Vergangenheit mehrfach versucht, kosmetisch zu verstecken.

Der US-Präsident sagte zudem, er habe im Oktober eine Untersuchung per Computertomografie (CT) gehabt. Nach Angaben der Zeitung führte einer seiner Ärzte den Scan durch, um mögliche Herz-Kreislauf-Erkrankungen auszuschliessen. Es habe keine Auffälligkeiten gegeben, gab das «WSJ» den Arzt wieder. Ähnlich äusserte sich das Weisse Haus nach der Veröffentlichung des Berichts.

Der Präsident wies im «WSJ» Berichte zurück, nach denen er bei öffentlichen Terminen eingeschlafen sei. Er betonte, er sei gesundheitlich in sehr guter Verfassung. Das Weisse Haus erklärte, Trump sei voll arbeitsfähig. (dpa)

CIA wohl hinter Angriff auf Hafenanlage in Venezuela

Für einen Drohnenangriff auf eine venezolanische Hafenanlage in der vergangenen Woche war US-Regierungskreisen zufolge die CIA verantwortlich. Die Anlegestelle sei mutmaßlich von lokalen Kartellen für Drogenschmuggel genutzt worden, teilten zwei in die Operation eingeweihte Personen der Nachrichtenagentur AP mit. Sollten sich die Angaben bestätigen, wäre es der erste direkte US-Einsatz auf venezolanischem Boden, seitdem die US-Streitkräfte im September mit Angriffen auf mutmaßlich mit Drogen beladene Boote im östlichen Pazifik und in der Karibik begannen. Über eine Beteiligung der CIA an der Operation hatte der Nachrichtensender CNN zuerst berichtet.

Am Montag bestätigte Trump auf Nachfrage einen kürzlichen US-Angriff auf eine Hafenanlage an einer Küste. «Es gab eine große Explosion im Hafenbereich, wo sie die Boote mit Drogen beladen», sagte er bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Zum genauen Ort des Angriffs wollte er sich nicht äußern. Offen ließ Trump auch, ob das US-Militär oder die CIA zugeschlagen hatte. Die Aktion hatte Trump erstmals am vergangenen Freitag in einem Radiointerview erwähnt und erklärt, sie habe zwei Nächte zuvor stattgefunden. Die CIA selbst lehnte eine Stellungnahme ab.

Trump genehmigte CIA-Operationen im Oktober

Seit Monaten hat Trump damit gedroht, dass er zeitnah Angriffe auf Ziele auf venezolanischem Territorium anordnen könnte. In einem ungewöhnlichen Schritt gab er zudem öffentlich bekannt, der CIA erlaubt zu haben, verdeckte Operationen in dem Land auszuführen.

«Ich habe das aus eigentlich zwei Gründen genehmigt. Erstens: Sie haben ihre Gefängnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika entleert», behauptete er im Oktober. «Und das andere sind die Drogen. Wir haben viele Drogen, die aus Venezuela hereinkommen, und viele der venezolanischen Drogen gelangen über den Seeweg ins Land.»

Die US-Regierung ist dazu verpflichtet, verdeckte CIA-Operationen ranghohen Kongressmitgliedern zu melden, darunter die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus. Mit der mutmaßlich ersten bekanntgewordenen US-Operation auf venezolanischem Boden verschärfen die USA den Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro noch einmal erheblich. Erst kürzlich hatte Trump auch die Beschlagnahmung sanktionierter Öltanker angeordnet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Maduro hat das US-Vorgehen als Versuch bezeichnet, ihn von der Macht zu verdrängen. Die Führung in Caracas hat sich zu dem Angriff auf die Hafenanlage bisher nicht geäußert. (dpa)

Fast 25 IS-Kämpfer im Dezember getötet oder gefangen genommen

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bei mehreren Einsätzen in Syrien im Dezember fast 25 Mitglieder der Terrorgruppe Islamischer Staat getötet oder gefangen genommen. In den vergangenen zehn Tagen habe es elf Missionen in dem Land gegeben, teilte das für den Nahen Osten zuständige Zentralkommando am Dienstag über die Online-Plattform X mit. Die Operationen erfolgten nach einem Angriff aus dem Hinterhalt nahe Palmyra Mitte Dezember, bei dem zwei US-Soldaten und ein amerikanischer Zivilist, der als Dolmetscher fungiert hatte, getötet worden seien. Drei weitere US-Soldaten sowie syrische Sicherheitskräfte wurden verletzt. Der Tatverdächtige wurde getötet. Er soll nach syrischen Angaben Verbindungen zum IS gehabt haben.

Zunächst griff das US-Militär den Angaben zufolge am 19. Dezember mutmaßliche Waffenlager sowie Infrastruktur der Terrormiliz an. Dabei seien 70 Ziele in Zentralsyrien getroffen worden. Seitdem hätten das US-Militär und andere Armeen aus der Region, darunter syrische Streitkräfte, mindestens sieben mutmaßliche IS-Mitglieder getötet und andere festgesetzt, meldete das Zentralkommando. Zudem seien vier weitere Waffenlager zerstört worden.

Ins Visier seien unter anderen ranghohe IS-Mitglieder genommen worden, die zuvor von Offizieren eng überwacht worden seien, teilte eine US-Gewährsperson unter Zusicherung von Anonymität mit. Aber auch auf einfache Kämpfer der Terrormiliz hätten die Einsätze abgezielt.

Die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen den USA und Syriens Übergangsregierung habe es den US-Streitkräften ermöglicht, den IS in Regionen des Landes anzugreifen, wo sie zuvor nicht aktiv gewesen seien. Auch syrische Truppen seien die treibende Kraft hinter einigen der Einsätze gegen die Terrorgruppe in diesem Jahr gewesen, ergänzte die Quelle. Sie verglich die Kooperation mit dem gemeinsamen Vorgehen der USA und des Iraks gegen den IS vor einem Jahrzehnt. Ziel sei es, wie damals im Irak, die Verantwortung für die Anti-IS-Operationen einmal vollständig an die Syrer zu übergeben.

JFK-Enkelin stirbt mit 35 Jahren

Die Enkelin des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, Tatiana Schlossberg, ist im Alter von 35 Jahren gestorben. «Unsere geliebte Tatiana ist heute Morgen gestorben. Sie wird immer in unseren Herzen bleiben» hiess es in einer Stellungnahme der JFK Library Foundation.

In einem Essay, der von «New York Times» vergangenen Monat veröffentlicht worden war, hatte Schlossberg ihren Kampf gegen den Blutkrebs thematisiert. Kurz nach der Geburt ihrer Tochter bekam sie demnach die Diagnose Leukämie. In dem Text schrieb sie auch über ihr Verhältnis zu ihrem Cousin Robert F. Kennedy Jr., dem derzeitigen US-Gesundheitsminister.

Schlossberg hatte 2017 ihrem Studienkollegen George Moran von der Elite-Universität Yale das Jawort gegeben. Ihre Mutter ist Caroline Kennedy, die Tochter von John F. Kennedy und Jacqueline Kennedy Onassis. Caroline Kennedy bekam mit ihrem Ehemann Edwin Schlossberg drei Kinder, neben Tatiana noch die Tochter Rose und den Sohn John.

Nach eigenen Angaben beschäftigte sich Schlossberg als Journalistin mit dem Klimawandel und der Umwelt. Neben der «New York Times» erschienen ihre Texte auch bei der «Washington Post», «The Atlantic», «Vanity Fair» und in weiteren namhaften Medien. (dpa)

USA verhängen Sanktionen gegen Unternehmen aus dem Iran und Venezuela

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen zehn Einzelpersonen und Unternehmen aus dem Iran und Venezuela wegen mutmasslicher Unterstützung eines iranischen Programms für Drohnenhandel und Raketen verhängt. Das Programm sei eine Gefahr für die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten, hiess es. Das Finanzministerium teilte mit, die Strafmassnahmen vom Dienstag sollten UN-Sanktionen gegen den Iran unterstützen, die wegen des iranischen Atomprogramms wiedereingeführt worden sind.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen eine venezolanische Firma und deren Vorsitzenden, denen vorgeworfen wird, iranische Drohnen gekauft zu haben. Bestraft wurden auch drei iranische Männer, die mit Versuchen in Verbindung gebracht wurden, chemische Stoffe für ballistische Raketen zu erwerben. Sanktionen gelten auch für Personen und Firmen mit Sitz im Iran, die mit der Holding-Firma Rayan Fan Group assoziiert sind. Letztere wurde bereits zuvor mit US-Sanktionen belegt. (dpa)

Streit um Umbenennung: Künstler sagen Auftritte in Kennedy Center ab

Nach der Umbenennung des Kennedy Centers in Trump Kennedy Center haben weitere Künstlerinnen und Künstler geplante Auftritte an dem Veranstaltungsort in Washington abgesagt. Die Jazz-Gruppe The Cookers strich ein Konzert, das für Silvester geplant war. In der Stellungnahme der Band wurde die Umbenennung nicht erwähnt. Doch The Cookers-Saxofonspieler Billy Harper hatte am Samstag bei Facebook mitgeteilt, dass er «noch nicht einmal daran denken» würde, «an einem Veranstaltungsort aufzutreten, der einen Namen trägt (und von der Art von Ausschuss kontrolliert wird), der für offenen Rassismus und die absichtliche Zerstörung afroamerikanischer Musik und Kultur steht».

Bereits im Frühjahr hatte es einen Protest von Künstlerinnen und Künstlern gegen die Umbenennung des Gebäudes gegeben. Trump feuerte den Ausschuss des Kennedy Center und ernannte sich im Februar zum Vorsitzenden der Institution. Daraufhin sagten Schauspielerin Issa Rae und die Produzenten des Musicals «Hamilton» Shows ab. Die Musiker Ben Folds und Renee Fleming gaben beratende Funktionen auf.

Der Nachrichtenagentur AP sagte Grenell am Dienstag, die «kurzfristigen Absagen beweisen, dass sie (die Künstler) immer nicht dazu gewillt waren, für alle zu performen - auch diejenigen, deren politischen Meinung sie nicht vertreten». Beim Kennedy Center seien zahlreiche «Anfragen echter Künstler» eingegangen, «die in ihrer Kunst politische Stellungnahmen ablehnen», hiess es von Grenell. (dpa)

Bomben-Zyklon und arktische Kälte: Wintersturm legt Teile der USA lahm

Ein heftiger Wintersturm hat weite Teile der nördlichen USA getroffen und massive Beeinträchtigungen verursacht. Starke Winde, heftige Schneefälle, Eisregen und extreme Kälte führten zu gefährlichen Verkehrsbedingungen, Stromausfällen und erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben. Der Sturm folgte unmittelbar auf einen Bomben-Zyklon, ein meteorologisches Phänomen, bei dem der Luftdruck innerhalb kurzer Zeit stark fällt und das System extremen Wind, Schnee und Kälte erzeugt.

Nach Angaben von Beobachtungsdiensten waren zeitweise mehr als 120.000 Haushalte ohne Strom, besonders betroffen war der Bundesstaat Michigan. Umgestürzte Bäume und beschädigte Stromleitungen erschwerten Reparaturarbeiten, während Versorger vor anhaltenden Ausfällen warnten. Stellenweise fielen bis zu 60 Zentimeter Schnee, berichteten US-Medien. Auf den Grossen Seen, einem riesigen Binnenseensystem an der Grenze zu Kanada, sorgten Orkanböen für Wellen von bis zu sechs Metern.

Behörden meldeten in vielen Bundesstaaten zahlreiche Verkehrsunfälle, darunter mindestens einen tödlichen. Auch der Flugverkehr war betroffen: Tausende Flüge wurden gestrichen oder waren verspätet. Die gefühlten Temperaturen sanken in einigen Landesteilen auf unter minus 30 Grad Celsius, Meteorologen warnten vor lebensgefährlichen Werten. (dpa)

Iranischer Präsident droht nach Trump-Warnung mit harter Vergeltung

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat offenbar in einer Reaktion auf eine Warnung von US-Präsident Donald Trump mit harter Vergeltung für den Fall eines Angriffs auf den Iran gedroht. «Antwort der Islamischen Republik Iran auf jede grausame Aggression wird harsch und entmutigend sein», teilte Peseschkian am Dienstag auf der Plattform X mit.

Trump hatte zuvor Militärschläge für den Falls ins Spiel gebracht, dass der Iran versuche, sein Atomprogramm wiederaufzubauen. Trump äusserte sich bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seinem Privatclub Mar-a-Lago in Florida. «Jetzt höre ich, dass der Iran versucht, es wieder aufzubauen», erklärte Trump vor Reportern. «Und wenn das so ist, werden wir sie wieder niederschlagen müssen. Wir werden sie niederschlagen. Wir werden sie hart treffen. Aber hoffentlich passiert das nicht.»

Trump erklärte in Florida am Montag (Ortszeit), dass die Auswirkungen eines weiteren US-Luftangriffs gegen den Iran «sehr stark sein» würden, «vielleicht noch stärker als beim letzten Mal». (dpa)

Trump droht mit Konsequenzen: Hamas muss sich entwaffnen

US-Präsident Donald Trump hat der islamistischen Terrororganisation Hamas mit «Konsequenzen» gedroht, sollte sie nicht wie im «Gaza»-Friedensplan vereinbart ihre Waffen niederlegen. Die USA legten es nicht auf eine Eskalation an, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Er stellte aber klar: «Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.» Trump ergänzte, für den Fall, dass die Hamas dem nicht nachkomme, wäre das «schrecklich» für sie. «Es wird wirklich, wirklich schlimm für sie werden.»

Trump betonte, dass andere Staaten im Nahen Osten bereits ein Einschreiten angekündigt hätten, sollte sich die Hamas nicht wie vereinbart entwaffnen. «Wenn sie jetzt nicht ihre Waffen niederlegen, werden diese Länder sie vernichten», sagte er.

Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.

Bislang sind zudem nicht alle Bedingungen der ersten Phase des Plans erfüllt. Zwar wurden alle noch lebenden Geiseln der Hamas freigelassen, die israelischen Truppen zogen sich im Gegenzug aus Teilen des Gazastreifens zurück. Die Leiche einer entführten Geisel befindet sich aber weiter im Gazastreifen. (dpa)

Netanyahu kündigt Auszeichnung Trumps mit Israel-Preis an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Auszeichnung von US-Präsident Donald Trump mit dem Israel-Preis angekündigt. Netanjahu sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Florida, Trump habe «viele Konventionen gebrochen». Dann hätten Menschen zu ihrer Überraschung aber doch gemerkt, «vielleicht hatte er nach allem doch recht».

Daher werde auch Israel eine Konvention brechen und Trump mit einem Preis auszeichnen, der noch nie an einen Menschen ohne israelische Staatsangehörigkeit verliehen worden sei. Dies habe der israelische Erziehungsminister Joav Kisch während des Mittagessens telefonisch mitgeteilt.

Trump solle mit dem Preis für «seine herausragenden Verdienste» für Israel und das jüdische Volk ausgezeichnet werden. Dies sei das «überwältigende Gefühl der Israelis über das gesamte Spektrum hinweg». Der Israel-Preis ist die höchste Auszeichnung des Landes. (dpa)

Trump unterstützt bei Neuaufrüstung Angriffe auf Iran

US-Präsident Donald Trump unterstützt israelische Angriffe auf den Iran, sollte das Land ein Abkommen ablehnen und seine Raketen- und Atomprogramme fortsetzen. Er befürworte einen Schlag, falls der Iran weiter Raketen baue, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Noch dringlicher ist aus Sicht des Republikaners ein Eingreifen, falls diplomatische Versuche scheitern und der Iran sein Nuklearprogramm fortsetzt. «Wir werden es sofort tun», sagte er zu möglichen Angriffen in dem Fall und stellte damit eine US-Beteiligung in Aussicht. Kurz zuvor hatte Trump gesagt, man werde dem Iran harte Schläge versetzen, sollte Teheran wieder aufrüsten.

Israel hatte im Juni zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und gemeinsam mit den USA zentrale Atomanlagen bombardiert. Der Grundkonflikt der Erzfeinde besteht trotz einer Waffenruhe fort – eine diplomatische Lösung ist nicht in Sicht. Zuletzt gab es in beiden Ländern zunehmend Berichte über einen möglichen Neubeginn des Kriegs. Nach israelischen Informationen arbeitet Teheran intensiv am Wiederaufbau seines Raketenarsenals, durch das der jüdische Staat sich stark bedroht sieht, ebenso durch das iranische Atomprogramm. (dpa)

Noch keine Entscheidung zu Begnadigung Netanyahus

Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat deutlich gemacht, dass es nach dem Antrag des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf Begnadigung noch keine Entscheidung dazu gibt. Herzogs Büro reagierte damit auf Äusserungen von US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Netanyahu in Florida, die nahelegten, dass eine Begnadigung «unterwegs» sei. Trump sagte, Herzog habe ihm dies bei einem Gespräch gesagt. Netanyahu sei immerhin ein Kriegsheld, erklärte Trump. Es sei daher undenkbar, ihn nicht zu begnadigen.

Herzogs Büro teilte dagegen mit: «Seit Einreichung des Begnadigungsantrags hat es kein Gespräch zwischen Präsident Herzog und Präsident Trump gegeben.» Bei einem Gespräch zwischen Herzog und einem Vertreter Trumps vor einigen Wochen habe der israelische Staatspräsident diesem lediglich erklärt, jede Entscheidung werde «gemäss den festgelegten Verfahren getroffen».

Netanyahu hatte Herzog in einem Schreiben offiziell um Begnadigung gebeten. Es ist unklar, wann es dazu eine Entscheidung des Präsidenten geben wird. Gegen den Regierungschef läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanyahu zu begnadigen. Herzog sagte daraufhin, Israel sei ein souveränes Land, und man respektiere das israelische Justizsystem. (dpa)

«Grosse Explosion»: Trump bestätigt US-Angriff in Venezuela

Die USA haben nach Angaben ihres Präsidenten Donald Trump einen angeblichen «Drogenumschlagplatz» in Venezuela angegriffen. «Es gab eine grosse Explosion im Hafengebiet, wo die Boote mit Drogen beladen werden», sagte er vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida.

Am Freitag hatte Trump in einem spontanen Interview des Radiosenders 77 WABC einen solchen Schlag angedeutet. «Ich weiss nicht, ob Sie es gelesen oder gesehen haben, sie haben eine grosse Anlage oder eine grosse Einrichtung, von der aus die Schiffe kommen», sagte Trump. Er ergänzte: «Vor zwei Nächten haben wir die ausgeschaltet. Wir haben sie also sehr hart getroffen.» Weitere Details, etwa ob und wenn ja, wie viele Menschen bei dem Angriff getötet wurden, nannte Trump nicht. Auch Einzelheiten zur Art des Schlags fehlen. (dpa)

Nigeria: US-Angriffe auf IS-Terroristen waren abgesprochen

Nigerias Aussenministerium hat die tödlichen Luftangriffe auf die Miliz Islamischer Staat (IS) in Afrikas bevölkerungsreichstem Staat als gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz mit den USA bezeichnet. Die Attacken im nordwestlichen Bundesstaat Sokoto am Donnerstag seien in Absprache und Zusammenarbeit mit den Amerikanern durchgeführt worden, «um der anhaltenden Bedrohung durch Terrorismus und gewalttätigen Extremismus entgegenzuwirken», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums, Kimiebi Imomotimi Ebienfa, laut einer Mitteilung.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, die Angriffe am Weihnachtstag richteten sich gegen IS-Kämpfer, die in Nigeria Christen ermordet haben sollen. Die Zahl der Toten machte der Republikaner nicht bekannt. Trump drohte, dass noch viel mehr Terroristen getötet würden, wenn das «Abschlachten» von Christen weitergehe. In Grossbuchstaben schrieb er zudem: «Frohe Weihnachten an alle, auch die getöteten Terroristen». Der nigerianische Aussenminister Yusuf Maitama Tuggar sagte der BBC, die Anti-Terror-Operation habe «nichts mit einer bestimmten Religion zu tun». Tuggar schloss weitere Angriffe nicht aus.

In der Erklärung seines Ministeriums hiess es, Nigerias Regierung sei gegen «terroristische Gewalt in jeglicher Form», sei es gegen Christen, Muslime oder andere Gemeinschaften. Abuja arbeite daher eng mit Partnern zusammen, um terroristische Netzwerke zu schwächen und deren Finanzierung und Logistik zu unterbrechen. (dpa)

Trump: Tödliche US-Angriffe auf IS-Terroristen in Nigeria

Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump an Weihnachten tödliche Angriffe auf Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nigeria verübt, die Christen ermordet haben sollen. Die Militärschläge seien im Nordwesten des Landes erfolgt, schrieb der Republikaner am Donnerstag auf der Plattform Truth Social. Die Zahl der Toten machte er nicht bekannt. Das Pentagon veröffentlichte dazu ein Video, auf dem anscheinend der Abschuss einer Rakete von einem US-Kriegsschiff zu sehen ist. Trump drohte, dass noch viel mehr Terroristen getötet würden, wenn das «Abschlachten» von Christen weitergehe. In Grossbuchstaben schrieb er zudem: «Frohe Weihnachten an alle, auch die getöteten Terroristen». In den USA wird das Weihnachtsfest traditionell am 25. Dezember gefeiert.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb auf der Plattform X, die Tötung unschuldiger Christen in Nigeria und anderswo müsse ein Ende haben. Der nigerianischen Regierung dankte er für ihre Unterstützung und Kooperation. Nach Angaben der für Afrika zuständigen Kommandozentrale des US-Militärs (Africom) wurden IS-Ziele im nigerianischen Bundesstaat Sokoto angegriffen. Bereits Anfang November hatte der US-Präsident mit Militärschlägen in dem westafrikanischen Land gedroht. Schon damals führte er als Grund an, dass islamistische Terroristen dort Christen töteten. Trump wandte sich explizit an die Regierung Nigerias und warnte, wenn diese weiteres Blutvergiessen zulasse, würden die USA sofort alle Hilfen für das bevölkerungsreichste Land des Kontinents stoppen und selbst dort einschreiten, um die Täter hinter diesen Gräueltaten auszurotten. Damals betonte Nigerias Präsident Bola Ahmed Tinubu: «Nigeria lehnt religiöse Verfolgung ab und fördert sie nicht.»

Die USA stuften Nigeria damals als Land ein, in dem besonders schwere Verletzungen der Religionsfreiheit vorkämen (Country of Particular Concern). Auf der Liste stehen auch Staaten wie China und Russland. Präsident Tinubu bestritt hingegen, das Nigeria ein religiös intolerantes Land sei - derartige Behauptungen spiegelten nicht die Realität wider und berücksichtigten auch nicht Bemühungen der Regierung, die Religions- und Glaubensfreiheit aller Nigerianer zu schützen.

Konflikte und Gewalt verlaufen in dem Land, dessen mehr als 220 Millionen Einwohner etwa zur Hälfte je Christen oder Muslime sind, tatsächlich immer mehr entlang religiöser Trennlinien – diese werden von Experten aber meist nicht als Ursache angesehen. Christliche Gemeinden werfen dem Staat dennoch mangelnden Schutz vor. Die US-Nichtregierungsorganisation International Christian Concern, die die Verfolgung von Christen weltweit dokumentiert, bezeichnete Nigeria 2022 als das «gefährlichste Land der Welt für Christen». Zugleich werden dort Muslime ebenfalls Opfer von Terror- oder Banditenangriffen ebenso wie von Racheakten. Ende November gab es eine besonders extreme Welle an Massenentführungen im Nordwesten Nigerias. Hunderte Kinder und zahlreiche Lehrer wurden aus einer katholischen Grund- und Sekundarschule verschleppt, wie die Christliche Vereinigung von Nigeria damals mitteilte. (dpa)

Ministerium zu Epstein-Fall: Neue Dokumente aufgetaucht

Das US-Justizministerium hat die Entdeckung von mehr als einer Million Dokumente, die möglicherweise mit dem Epstein-Fall zusammenhängen, bekanntgemacht. Die Bundespolizei FBI und Staatsanwaltschaft in New York (Southern District) hätten das Ministerium über die Dokumente informiert und man prüfe nun deren Freigabe gemäss gesetzlicher und gerichtlicher Vorgaben, hiess es vom Ministerium auf der Plattform X. Man werde die Dokumente «so schnell wie möglich» veröffentlichen. Zugleich verwies das Ministerium wegen des Umfangs auf weitere Wochen, die das voraussichtlich in Anspruch nehmen werde.

Es blieb unklar, wie es plötzlich dazu kam, dass so viele neue Dokumente auftauchten. Aus dem Post ging auch nicht hervor, wann genau das Ministerium darüber informiert worden war. (dpa)

US-Einreiseverbote HateAid: Macron spricht von Einschüchterung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen Beratungsstelle HateAid und weitere Europäer scharf kritisiert. «Diese Massnahmen kommen Einschüchterung und Zwang gleich, die darauf abzielen, die europäische digitale Souveränität zu unterwandern», schrieb Macron auf X.

Die Digitalregelungen des Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden, seien durch einen demokratischen Prozess getroffen worden und dürften nicht von ausserhalb Europas bestimmt werden, forderte Macron. Es gehe darum, dass auch online illegal sei, was offline illegal ist.

Die US-Regierung hatte die Einreiseverbote mit angeblicher Zensur von US-Plattformen begründet. Betroffen sind die Geschäftsführerinnen von HateAid Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Ihre Organisation engagiert sich gegen Hass im Netz.

Auch für den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des DSA gilt, wurde das Verbot verhängt. Betroffen sind zudem der Gründer der Organisation Center for Countering Digital Hate, Imran Ahmed, und die Gründerin der Organisation Global Disinformation Index, Clare Melford. Beide setzen sich gegen Hass im Netz und gegen Desinformation ein. (dpa)

Weitere Epstein-Dokumente veröffentlicht

Das US-Justizministerium hat abermals Tausende Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auf seiner Webseite veröffentlicht. Inzwischen ist die Datenmenge auf acht Datensets angewachsen, nachdem am Freitagnachmittag die Veröffentlichung begonnen hatte. In den neuen Dokumenten, die am Dienstagvormittag (Ortszeit) einsehbar waren, sind unter anderem E-Mails, Informationen rund um Gerichtsverfahrensabläufe und zu Flügen mit Epsteins Privatjet enthalten.

Erneut gab es Verwirrung um die Freigabe. Mehrere US-Medien, darunter die «Washington Post», berichteten, dass zwischenzeitlich Dokumente wieder verschwunden waren, bevor sie erneut veröffentlicht wurden.

Jahrelang hatte der Multimillionär Epstein aus New York einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Über mehrere Jahre hinweg soll er Minderjährige etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht haben. 2019 starb Epstein mit 66 Jahren im Gefängnis, bevor es zu einer möglichen weiteren Verurteilung hätte kommen können. (dpa)

Trump zu Epstein-Fall: «Mag Clinton-Fotos nicht»

Drei Tage nach der Veröffentlichung Tausender Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat sich US-Präsident Donald Trump erstmals länger dazu geäussert und Demokraten erneut Vorwürfe gemacht. Auffällig war, dass Trump seine früheren heftigen Attacken gegen den früheren US-Präsidenten Bill Clinton nicht fortsetzte. Von einem Journalisten darauf angesprochen, ob ihn die zahlreichen Fotos in den Ermittlungsakten, auf denen der Demokrat Clinton abgebildet ist, überrascht hätten, sagte Trump: «Ich mag die Bilder von Bill Clinton nicht, die gezeigt werden. Ich mag die Bilder von anderen Leuten nicht, die gezeigt werden. Ich finde das eine schreckliche Sache.»

Am späten Freitagnachmittag hatte das US-Justizministerium nach massivem Druck der Öffentlichkeit und des US-Parlaments Tausende Dateien auf seiner Webseite hochgeladen, weitere sollen folgen. Die Freigabe erfolgte am letzten Tag einer Frist, die dem Ministerium auferlegt worden war. Auf vielen der freigegebenen Fotos war Clinton zu sehen.

Er denke aber, dass Clinton damit umgehen könne, sagte Trump. Er sei immer gut mit ihm ausgekommen. Der US-Präsident sagte auch, er hasse es, nun Fotos von Clinton zu sehen, aber genau das verlangten die Demokraten und ein paar «schlechte» Republikaner.

Trump sagte weiter, viele Leute seien verärgert. Fotos von Menschen, die nichts mit Epstein tun zu hätten, seien auf Fotos abgebildet, weil er etwa auf derselben Party gewesen sei. So zerstöre man den Ruf von Menschen. (dpa)

US-Militär attackiert wieder angebliches Drogenboot - Toter gemeldet

Das US-Militär hat einen weiteren Angriff auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot im östlichen Pazifik ausgeführt. Dabei sei eine Person getötet worden, teilte das für Süd- und Mittelamerika sowie die Karibik zuständige Südkommando (U.S. Southern Command) am Montag (Ortszeit) mit. Geheimdienstinformationen hätten bestätigt, dass das unauffällige Wasserfahrzeug entlang bekannter Routen für Drogenschmuggel unterwegs und in Drogenhandel verwickelt gewesen sei. Belege dafür legte das Südkommando nicht vor.

Es veröffentlichte ein Video, das Wasserspritzer nahe einer Seite des Bootes zeigte. Nach einer zweiten Salve gerät das Heck des Bootes in Brand. Weitere Wasserspritzer umhüllen das Wasserfahrzeug, und das Feuer breitet sich aus. In der letzten Sekunde des Videos ist zu sehen, wie das Boot manövrierunfähig treibt, neben ihm eine grosse brennende Fläche.

In früheren Videos von US-Angriffen war zu sehen, wie die Boote plötzlich explodierten, was auf Raketeneinsätze hindeutete. Einige Aufnahmen zeigten sogar raketenähnliche Geschosse, die auf die Boote herabkamen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben mit den Angriffen den Zustrom von Drogen in die USA eindämmen. Zudem solle der Druck auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhöht werden, hiess es aus dem Weissen Haus.

Seit Anfang September sind bei rund 30 bekannten Attacken mindestens 105 Menschen getötet worden. Die Einsätze stehen in der Kritik von US-Abgeordneten und Menschenrechtsaktivisten, die der Regierung vorwerfen, kaum Beweise dafür vorzulegen, dass es sich bei den Zielen tatsächlich um Drogenschmuggler handelte. (dpa)

So reagiert Bill Clinton nach Veröffentlichung von Epstein-Akten

Ex-US-Präsident Bill Clinton ist auf vielen Fotos der Epstein-Akten zu sehen, die letzte Woche vom US-Justizministerium veröffentlich wurden. Nun hat sich der 79-Jährige via X zum ersten Mal zu den Fotos geäussert.

In einem Statement, das von seinem Sprecher Angel Urena geteilt wurde, heisst es: «Was das Justizministerium bisher veröffentlicht hat und die Art und Weise, wie es dies getan hat, macht eines deutlich: Jemand oder etwas wird geschützt.» Weiter: «Wir wissen nicht, wer oder was und warum. Aber wir wissen Eines: Wir brauchen keinen solchen Schutz»

Clinton fordert zudem, alle Akten, die ihn selbst betreffen, zu veröffentlichen: «Wir fordern Präsident Trump auf, Generalstaatsanwältin Bondi anzuweisen, unverzüglich alle verbleibenden Materialien freizugeben, die sich auf Bill Clinton beziehen oder ein Foto von ihm enthalten.»

Clinton sehr oft in den Dateien zu finden

Bei den letzte Woche veröffentlichten Fotos tauchen einige Prominente auf. Neben Rockstar Mick Jagger, dem 2009 gestorbenen Pop-König Michael Jackson und Schauspieler Kevin Spacey ist Clinton verhältnismässig oft abgelichtet. Immer wieder taucht er auf Fotos auf - zum Beispiel beim Schwimmen im Pool mit Epsteins langjähriger Vertrauter Ghislaine Maxwell. Auf anderen Aufnahmen sieht man den Demokraten ohne Bezug zu ihr oder Epstein.

Clinton-Sprecher Angel Urena kritisierte die Veröffentlichung der Fotos als Ablenkungsmanöver des Weissen Hauses. Auf X schrieb Urena, es gebe zwei Gruppen von Menschen. Eine erste Gruppe, die nichts gewusst und die Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans Licht gekommen seien. Und dann gebe es eine zweite Gruppe, die auch danach ihre Beziehungen zu ihm weitergeführt habe. «Wir gehören zur ersten Gruppe.»

Trump behauptete in den vergangenen Wochen immer wieder, dass Clinton auf der Privatinsel Epsteins gewesen sei. Selbst Trumps Stabschefin Susie Wiles widersprach aber dieser Darstellung. (fan/dpa)

Trump ernennt Sondergesandten für Grönland

US-Präsident Donald Trump ernennt den Gouverneur des südlichen Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Sondergesandten für das offiziell zu Dänemark gehörende Grönland. Dieser verstehe, wie wichtig die Insel im Nordatlantik für die Sicherheit der USA sei, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Landry werde sich stark für die Interessen und die Sicherheit der USA sowie für das «Überleben unserer Verbündeten» und der ganzen Welt einsetzen, schrieb der Republikaner weiter über seinen Parteifreund.

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar immer wieder mit Hinweis auf Gründe der nationalen Sicherheit umstrittene Besitzansprüche auf Grönland angemeldet. Die Debatte darüber war zuletzt aber etwas abgeklungen.

Dänische Medien hatten jüngst berichtet, dass die US-Regierung sich darum bemühe, direkte Kontakte zur Regierung Grönlands aufzubauen. Politische Praxis im Königreich Dänemark ist es aber, dass sowohl dänische als auch grönländische Vertreter bei Gesprächen präsent sein müssen, wenn es um Aussen-, Sicherheits- oder Verteidigungsfragen geht, die Grönland betreffen. Grönland ist flächenmässig die grösste Insel der Erde.

Landry bezeichnete es auf der Plattform X als eine Ehre, dazu beitragen zu dürfen, «Grönland einen Teil der USA zu machen». Er ist seit Anfang 2024 Gouverneur von Louisiana. Wieso Trump ausgerechnet ihn als Sondergesandten einsetzen will, ist unklar. Geografisch näher an Grönland wären zum Beispiel die Bundesstaaten im Nordosten der USA, doch dort dominieren politisch eher die Demokraten. Von Baton Rouge, der Hauptstadt Louisianas, sind es Luftlinie rund 4600 Kilometer bis nach Nuuk, der Hauptstadt Grönlands. (dpa)

Weisses Haus: 235 Milliarden Dollar Zolleinnahmen seit Januar

Die USA haben nach Angaben des Weissen Hauses seit Januar umgerechnet rund 187 Milliarden Franken an Zolleinnahmen verzeichnet. «Das US-Finanzministerium hat seit Januar 2025 mehr als 235 Milliarden US-Dollar an Zöllen eingenommen», heisst es in einem mit Lo-Fi-Musik unterlegten Weihnachts-Livestream des Weissen Hauses auf Youtube. In weiteren eingeblendeten Textblöcken werden andere vermeintliche Erfolge von US-Präsident Donald Trump etwa bei der Migrationspolitik und dem Kampf gegen die Fentanyl-Krise angezeigt. Der Republikaner wird als Zeichentrickfigur neben einem Weihnachtsbaum sitzend beim Vorlesen eingeblendet. Weitere Personen sind nicht zu sehen.

Der jetzt angegebene Betrag an Zolleinnahmen liegt noch etwas über einer zuvor von der Regierung genannten Summe. In der vergangenen Woche hatte die US-Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) von gut 200 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen gesprochen. Diese seien in der Zeit zwischen Trumps zweiten Amtsantritt am 20. Januar und dem 15. Dezember eingenommen worden. Trotzdem blieb die Summer hinter den Erwartungen zurück. Im Juli hatte US-Finanzminister Scott Bessent gar 300 Milliarden Dollar bis zum Jahresende ins Auge gefasst.

Derzeit prüft der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Zollpolitik. Dabei geht es um die Frage, ob sich die Regierung rechtmässig auf ein Notstandsgesetz berufen durfte, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die Europäischen Union - zu verhängen. Im Falle einer Niederlage könnte die Regierung gezwungen sein, Zolleinnahmen zurückzuerstatten. (dpa)

Abgeordnete wollen Freigabe aller Epstein-Akten erzwingen

Zwei US-Kongressmitglieder wollen Justizministerin Pam Bondi über einen parlamentarischen Winkelzug zur Veröffentlichung der restlichen Epstein-Akten zwingen. Zusammen mit dem Demokraten Ro Khanna arbeite er an einem entsprechenden Entwurf, sagte der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie bei CBS News.

Stimmt das Repräsentantenhaus zu, müsste Bondi demnach für jeden Tag eine Geldstrafe zahlen, an dem die geforderten Dokumente in der Affäre um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht herausgegeben werden. Massie und Khanna werfen dem Ministerium vor, Regeln zu missachten und gegen das Gesetz zu verstossen. Beide haben trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit schon öfter Gesetzesinitiativen vorangetrieben, sie gelten als lautstarke Kritiker der Arbeit des Justizministeriums in der Epstein-Affäre.

Am Freitag hatte das Justizministerium angefangen, erste Dokumente und Fotos zu veröffentlichen. Nur wenige Stunden danach geriet die Behörde bereits in Kritik, weil ein 119 Seiten langes Dokument mit Zeugenaussagen ohne jegliche Erklärung komplett geschwärzt worden sei. Das Ministerium veröffentlichte erst am Sonntag eine Version des Dokuments mit weniger Schwärzungen. Auch andere Dateien sind teils bearbeitet.

Bereits im November hatte Massie Konsequenzen für am Missbrauch beteiligte Personen verlangt: «In Grossbritannien findet gerade eine Aufarbeitung statt, die auch in den Vereinigten Staaten erfolgen muss (...) Ein Prinz hat seinen Titel verloren, der britische Botschafter in den Vereinigten Staaten seinen Posten.»

Bondi weiter untergetaucht

Seit der Veröffentlichung der Epstein-Akten hat sich Bondi öffentlich nicht zu Wort gemeldet - nicht einmal, als ihr Ministerium plötzlich bereits veröffentlichte Daten nicht mehr zum Download anbot. Stattdessen musste ihr Vize Todd Blanche erklären, dass das kommentarlose Entfernen von Dateien auf Bitten von Betroffenen zurückgehe. Die entfernten Fotos zeigten potenzielle Opfer des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, die zuvor nicht als solche identifiziert worden seien, sagte er bei NBC News. Blanche kündigte an, dass sie wieder öffentlich zugänglich werden – einen Zeitpunkt nannte er nicht.

Massie betonte im Gespräch mit CBS News, dass Blanche derzeit zwar sein Gesicht für die unzureichende Arbeit des Ministeriums herhalte - allerdings sei Bondi für die Bearbeitung der Epstein-Akten verantwortlich.

Zuletzt war es um Bondi überraschend ruhig geworden. In einem Interview mit der «Vanity Fair» hatte die Stabschefin von US-Präsident Donald Trump, Susie Wiles, der Justizministerin vorgeworfen, bei der Bearbeitung der Epstein-Akten «völlig versagt» zu haben. (dpa)

US-Opposition: Justizministerium löschte Epstein-Datei

Nach dem Beginn der Veröffentlichung Tausender Epstein-Akten haben die Demokraten im US-Kongress dem für die Freigabe verantwortlichen Justizministerium die Löschung einer Datei vorgeworfen. Keine 24 Stunden, nachdem die Dateien auf der Webseite des Ministeriums heruntergeladen werden konnten, sei ein Foto anscheinend aus einem Datensatz entfernt worden, hiess es in dem auf X veröffentlichten Vorwurf. Auf der besagten Aufnahme sind zum Teil eingerahmte Fotos zu sehen. Eines der Fotos ist schon älter und zeigt den heutigen US-Präsidenten Donald Trump mit seiner Frau Melania in Begleitung des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und dessen langjähriger Vertrauten Ghislaine Maxwell. Ex-US-Präsident Bill Clinton ist auf einem anderen Bild zu sehen. Das US-Justizministerium äusserte sich zunächst nicht zu dem Vorwurf der mutmasslichen Löschung.

Am späten Freitagnachmittag hatte das Ministerium nach massivem Druck der Öffentlichkeit zunächst vier Datensätze auf seiner Webseite hochgeladen, die Tausende Dateien enthalten. Darin zu finden waren neben Fotos auch Dokumente. Vieles ist komplett geschwärzt - das Ministerium erntete dafür bereits Kritik.

Stichprobe: Mindestens 16 Dateien fehlen

Eine Stichprobe der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass eine neuere Version des ersten Datensatzes vom Samstag mindestens 16 Dateien weniger umfasste als eine vorherige Version des Archivs vom Freitagnachmittag. Neben dem Foto, das laut Demokraten fehlt, sind in der neueren Version auch bestimmte Aufnahmen eines Raumes mit einer Massageliege nicht mehr enthalten. Eine Sprecherin des Weissen Hauses hatte nach Beginn der Veröffentlichung Tausender Dateien am Freitagabend noch beteuert, dass die derzeitige US-Regierung die «transparenteste» in der Geschichte des Landes sei.

In den nächsten Wochen sollen Vize-Justizminister Todd Blanche zufolge weitere Hunderttausende Dokumente veröffentlicht werden. Die Seiten müssten vor einer Veröffentlichung zum Schutz der Identität der Opfer bearbeitet werden, begründete er die Verzögerung der Publikation. Fotos und andere Materialien würden auch weiterhin «mit grosser Sorgfalt und unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen» geprüft und bearbeitet, teilte das Justizministerium am Sonntag auf X mit.

Über mehrere Jahre hinweg soll Epstein minderjährige Mädchen etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht haben. Der Finanzier hatte beste Kontakte in die High Society. Immer wieder kam die Frage auf, welche prominente Persönlichkeiten in Epsteins Machenschaften verwickelt gewesen sein könnten. Per Gesetz wurde schliesslich vor einem Monat die Veröffentlichung der Akten verfügt, gegen die sich Trump lange gewehrt hatte. (dpa)

Justizministerium: Epstein-Akten nicht zugunsten Trumps geändert

Das US-Justizministerium hat nach eigener Darstellung bei der Veröffentlichung von Akten zum Skandal des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein keine Dateien verändert, um Präsident Donald Trump zu schützen. Nichts werde deswegen zurückgehalten, sagte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche bei ABC News.

Blanche verneinte auch die Frage, ob es eine Anweisung gegeben habe, Material zum Epstein-Skandal zu bearbeiten, das einen Zusammenhang zum Präsidenten habe. Weiter sagte er: «Präsident Trump hat von Anfang an klargestellt, dass er erwartet, dass alle Akten, die freigegeben werden können, auch freigegeben werden – und genau das tun wir.»

Trump kannte Epstein gut, wie frühere Fotos zeigen. Allerdings gibt es keine Hinweise auf eine Verwicklung des Republikaners in den Skandal, Trump selbst hatte jegliche Vorwürfe dieser Art stets bestritten.

In den nun veröffentlichten Dokumenten kommt Trump zwar vereinzelt vor, nach ersten Auswertungen scheint es jedoch kaum neue Informationen über das Verhältnis zwischen Epstein und Trump zu geben. Der US-Präsident äusserte sich zunächst nicht. (dpa)

Akten des US-Justizministeriums: Vorwürfe gegen Epstein bereits 1996

Schon viele Jahre vor Beginn polizeilicher Ermittlungen gegen den später verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Vorwürfe im Zusammenhang mit minderjährigen Mädchen gegen ihn vorgelegen. Wie aus den am Freitag veröffentlichten Epstein-Akten hervorgeht, zeigte eine Frau Epstein im Jahr 1996 an. Sie sagte der Bundespolizei FBI, Epstein habe Fotos von ihren Schwestern im Alter von 12 und 16 Jahren gestohlen, die sie selbst für ein Kunstprojekt angefertigt habe. Der Name der Künstlerin wurde in der Akte geschwärzt, aber laut dem handschriftlichen Bericht glaubte sie, dass Epstein die Fotos verkauft habe.

Die Frau sagte, Epstein habe sie zuvor gebeten, Fotos von jungen Mädchen in Schwimmbädern zu machen. Die Frau berichtete ausserdem, Epstein habe ihr gedroht, sie dürfe nicht über die Fotos sprechen, sonst würde er «ihr Haus niederbrennen». Ein Sprecher des FBI sagte am Freitagabend, die Behörde habe keinen Kommentar zu dem Fall. Die Polizei nahm ihre ersten Ermittlungen gegen Epstein im Jahr 2005 auf. Nach einer geheimen Absprache mit der Staatsanwaltschaft kam er 2008 mit einer 18-monatigen Gefängnisstrafe davon, bei der er tagsüber auch das Gefängnis verlassen durfte. (dpa)

Fall Epstein: Mutmassliches Missbrauchsopfer fordert alle Akten

Eine Frau, die nach eigenen Angaben von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein missbraucht wurde, hat das US-Justizministerium aufgefordert, alle Ermittlungsakten rund um den Fall freizugeben. «Veröffentlicht einfach die Akten», sagte Marina Lacerda, nachdem das Justizministerium am Freitag nur einen Teil der Akten freigegeben hatte. «Und hört auf, Namen zu schwärzen, die nicht geschwärzt werden müssen.»

Lacerda sagte, sie sei skeptisch gegenüber den Transparenzversprechen der Regierung. «Am Anfang haben sie uns als Schwindler bezeichnet, nicht wahr?», sagte Lacerda. «Jetzt sagen sie: «Wir glauben Ihnen, wir werden die Akten freigeben», aber sie haben die Akten immer noch nicht freigegeben, und es ist nicht einmal vollständig transparent.» Die Nachrichtenagentur AP identifiziert Opfer von sexuellem Missbrauch grundsätzlich nicht, es sei denn, sie gehen selbst an die Öffentlichkeit, wie Lacerda das in den vergangenen Jahren getan hat. (dpa)

Fotos von Popstar Michael Jackson in Epstein-Akten

Unter den ersten veröffentlichten Fotos aus den Ermittlungsakten zum Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein sind auch Aufnahmen vom verstorbenen Popstar Michael Jackson. Auf einem Bild steht Jackson neben einem lächelnden Epstein. Auf einem anderen ist er neben der Sängerin Diana Ross und dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton zu sehen. Clinton hat seine Hand auf Jacksons Schulter gelegt, während der Popstar in die Ferne blickt. Auf dem Foto ist auch eine Frau zu sehen, deren Gesicht unkenntlich gemacht wurde.

Es gibt keinen weiteren Kontext zu den Fotos, auch nicht, wann und wo sie aufgenommen wurden. Jacksons Name wurde erstmals in Dokumenten, die im Januar 2024 veröffentlicht wurden, mit Epstein in Verbindung gebracht. Jacksons Name wurde im Rahmen des Verfahrens gegen Epsteins langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell erwähnt. Ein Fehlverhalten wurde ihm nicht vorgeworfen. (has)

Sprecher: Clinton wusste nichts von Taten in Epstein-Affäre

Ein Sprecher von Ex-US-Präsident Bill Clinton hat das US-Justizministerium für die Veröffentlichung zahlreicher Fotos des Demokraten im Kontext des Skandals um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. Es gebe zwei Gruppen von Menschen, schrieb Angel Urena auf X. Eine erste Gruppe, die nichts gewusst und die Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans Licht kamen. Und eine zweite Gruppe, die auch danach ihre Beziehungen zu ihm weitergeführt habe. «Wir gehören zur ersten Gruppe.» Keine noch so grosse Verzögerungstaktik von Menschen aus der zweiten Gruppe werde daran etwas ändern, schrieb er weiter.

Am Freitagnachmittag (Ortszeit) hatte das Justizministerium eine grosse Datenmenge an Fotos und Dokumenten rund um den Fall des 2019 gestorbenen Sexualstraftäters Epstein auf seiner Webseite veröffentlicht. Auf zahlreichen Aufnahmen ist Clinton zu sehen - etwa beim Schwimmen im Pool mit Epsteins langjähriger Vertrauten Ghislaine Maxwell. Auf anderen Aufnahmen sieht man ihn ohne Bezug zu Epstein und Maxwell. Der republikanische US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit auf Clinton zu lenken. Dabei behauptete er, dass dieser auf einer Privatinsel Epsteins gewesen sei.

Trumps Stabschefin Susie Wiles widersprach dieser Darstellung: «Es gibt keine Beweise dafür», sagte sie dem Magazin «Vanity Fair». Clintons Sprecher hatte bereits vor Jahren erklärt, Clinton sei «nie auf Little St. James Island, Epsteins Ranch in New Mexico, oder in seiner Residenz in Florida» gewesen. (dpa)

Vertreter beider US-Parteien kritisieren geschwärzte Akten

Die Initiatoren des Gesetzes für eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Skandal um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben dem US-Justizministerium vorgeworfen, Informationen zurückzuhalten. Der demokratische Kongressabgeordnete Ro Khanna sagte in einem auf X veröffentlichen Video, dass ein 119 Seiten langes Dokument mit Zeugenaussagen ohne jede Erklärung komplett geschwärzt worden sei. Man werde mit den Epstein-Opfern zusammenarbeiten, um die vollständige Freigabe der Ermittlungsakten zu erwirken.

Unterstützung erhielt Khanna von dem Republikaner Thomas Massie, der die Gesetzesinitiative zusammen mit dem Demokraten angestossen hatte. Auch der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, beklagte auf der Plattform X, dass das Justizministerium «nur einen Bruchteil der gesamten Beweismittel» veröffentlicht habe. Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um sicherzustellen, dass die Wahrheit ans Licht komme. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia warf US-Präsident Donald Trump und Justizministerin Pam Bondi Vertuschung vor.

Am Freitagnachmittag (Ortszeit) hatte das Justizministerium eine grosse Datenmenge an Fotos und Dokumenten zum Fall des 2019 gestorbenen Sexualstraftäters Epstein auf seiner Webseite veröffentlicht - kurz vor Ablauf einer Frist, die die Veröffentlichung per Gesetz vorgegeben hatte. Der Fall Epstein beschäftigt die Öffentlichkeit seit vielen Jahren. Der einflussreiche US-Multimillionär aus New York hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Über mehrere Jahre hinweg soll Epstein minderjährige Mädchen etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht haben.

Er starb mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt. Der Finanzier hatte beste Kontakte in die High Society, was viele Spekulationen über die Tragweite des Skandals auslöste. (dpa)

US-Angriffe auf IS in Syrien - Trump sieht «glänzende Zukunft»

Es waren die heftigsten Angriffe der USA in Syrien seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad Ende vergangenen Jahres: Mehr als 70 Ziele der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) attackiert das US-Militär dort in der Nacht. Ein Akt der «Rache» der Vereinigten Staaten, wie es von Verteidigungsminister Pete Hegseth hiess. Etwa eine Woche zuvor wurden bei einem mutmasslichen IS-Angriff in Syrien drei Amerikaner getötet. Gegen die syrische Übergangsregierung richteten sich die jüngsten Schläge jedoch nicht.

US-Präsident Donald Trump prognostizierte dem Land vielmehr eine «glänzende Zukunft», sollte der IS ausgerottet werden. Noch vor Beginn der Angriffe machte er Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa ein bedeutendes Geschenk: Die harten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, bekannt als «Caesar Acts», wurden vollständig aufgehoben. Syrien sieht damit einen weiteren Wendepunkt in seiner Geschichte. (dpa)

US-Militär beginnt Vergeltungsschlag in Syrien gegen IS

Nach dem tödlichen Angriff auf drei Amerikaner in Syrien haben US-Streitkräfte mit einem Vergeltungsschlag in dem Land gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Dies sei eine direkte Reaktion auf den Angriff vom 13. Dezember, teilte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X mit. (dpa)

US-Justizministerium gibt erste Epstein-Akten frei

Das US-Justizministerium hat damit begonnnen, Akten zu den Ermittlungen um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugegeben. Zum Ablauf einer Frist am Freitag veröffentlichte das Ministerium die ersten Akten. Es waren viele Tausende Dokumente, Fotos, Anrufprotokolle, an vielen Stellen waren Passagen geschwärzt.

Vizejustizminister Todd Blanche hatte kurz zuvor in einem Interview mit Fox News erklärt, er erwarte, dass das Ministerium am Freitag mehrere hunderttausend Akten freigeben werde, aber nicht alle.

Präsident Donald Trump und führende Republikaner hatten die Freigabe der Ermittlungsakten lange blockiert. Auf grossen öffentlichen Druck hin lenkte Trump im November schliesslich ein und stimmte zu, sie öffentlich zu machen. Ermittelt wurde gegen Epstein wegen jahrelangem Missbrauch minderjähriger Mädchen. (dpa)

Nach tödlichen Schüssen an Brown University: Täter tot aufgefunden

Der mutmasslich Verantwortliche für die tödlichen Schüsse an der Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island hat sich nach einem weiteren Tötungsdelikt offenbar selbst erschossen. Die Polizei habe die Leiche des 48 Jahre alten früheren Studenten der Universität am Donnerstagabend (Ortszeit) in einem Lager entdeckt, wo der Mann sich einen Raum gemietet habe, sagte der Polizeichef von Providence, Oscar Perez. Nach bisherigen Erkenntnissen habe der Portugiese allein gehandelt.

Bei der Tat an der renommierten Brown University waren am Samstag zwei Menschen getötet und neun verletzt worden. Nach Angaben von Universitätspräsidentin Christina Paxson war der Tatverdächtige von Herbst 2000 bis zum Frühjahr 2001 im Fach Physik eingeschrieben. «Er hat derzeit keine Verbindung zur Universität», sagte sie.

Staatsanwältin Leah B. Foley sagte, die Ermittler gingen davon aus, dass der Mann zwei Tage nach der Tat einen Professor des Massachusetts Institute of Technology (MIT) erschossen habe. Der Spezialist für Kernfusion sei ein Landsmann des Tatverdächtigen und habe mit diesem zusammen Ende des vergangenen Jahrhunderts ein akademisches Programm an einer portugiesischen Universität besucht.

Das FBI hatte zunächst erklärt, es wisse von keiner Verbindung zwischen den Taten. Das änderte sich am Donnerstag. Der Generalstaatsanwalt von Rhode Island, Peter Neronha, sagte, die Polizei habe nach einer Pressekonferenz einen Tipp erhalten und festgestellt, dass der Verdächtige ein Nummernschild aus Maine über sein Kennzeichen aus Florida geklebt habe. Die letzte bekannte Adresse des Mannes sei in Miami. In Bezug auf das Tatmotiv gebe es noch viele Unbekannte. «Wir wissen nicht, warum jetzt, warum Brown, warum diese Studenten und warum dieser Unterrichtsraum», sagte Neronha.

Der Polizei zufolge erhielt der Verdächtige 2017 ein Diversity-Einwanderungsvisum, wie es im Rahmen der Green-Card-Lotterie vergeben wird, und wenige Monate später den Status eines legalen Daueraufenthaltsberechtigten. Wo er sich zwischen seiner Beurlaubung von der Universität 2001 und dem Erhalt des Visums 2017 aufgehalten hat, war zunächst unklar. (dpa)

US-Armee: Fünf Tote bei Angriff auf «Drogenterroristen» im Pazifik

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben zwei weitere angebliche Schmugglerboote im Pazifik angegriffen und dabei fünf «Drogenterroristen» getötet. Die Boote seien am Donnerstag (Ortszeit) im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich seit einiger Zeit Kriegsminister nennt.

Das Militär veröffentlichte - wie schon in früheren Fällen dieser Art - einen kurzen Videoclip, der die Attacken aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würden die Boote von Raketen getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos liessen sich zunächst überprüfen.

Seit September greifen die US-Streitkräfte unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Boote an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise für diese Darstellung werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge mittlerweile mehr als 100 Menschen getötet.

Die US-Regierung hält ihr Vorgehen für legitim und bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und «Terroristen», wird für die aussergerichtlichen Tötungen aber massiv kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst sie damit gegen das Völkerrecht. (dpa)

Trump will Marihuana als weniger gefährliche Droge einstufen lassen

US-Präsident Donald Trump hat Marihuana in der Drogenkategorie herabgestuft. Der Republikaner unterzeichnete am Donnerstag eine Exekutivanordnung, wonach Marihuana nicht mehr in der gleichen Kategorie wie Heroin und LSD sein soll, sondern in der gleichen Kategorie wie Ketamin und einige Anabolika. Trump sagte, er habe zahlreiche Telefonanrufe bekommen, mit denen die Änderung der Einstufung unterstützt werde.

Eine Neueinstufung bei der Drogenkategorie setzt normalerweise einen längeren Prozess voraus, zu dem auch eine Phase gehört, in der sich die Öffentlichkeit zu Wort melden kann. Trumps Anordnung dürfte den Prozess beschleunigen.

Zuvor hatte bereits das Justizministerium unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden vorgeschlagen, Marihuana die neue Drogenkategorie zu geben. Im Gegensatz zu Biden konnte Trump aber bei der Massnahme nicht auf die Unterstützung aus der eigenen Partei zählen. Mehr als 20 republikanische Senatoren unterzeichneten in diesem Jahr einen Brief, in dem Trump aufgefordert wurde, Marihuana in der aktuellen Drogenkategorie zu lassen. Marihuana sei noch immer gefährlich, argumentierten sie. Zudem habe die Nutzung der Droge negative Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit sowie die Sicherheit im Strassenverkehr und am Arbeitsplatz. (dpa)

Brasiliens Präsident will im Venezuela-Konflikt vermitteln

Angesichts der Spannungen zwischen Washington und Venezuela plant Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva noch vor Weihnachten ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Er wolle einen Krieg auf dem amerikanischen Kontinent verhindern, sagte Lula. Er werde Trump fragen, wie Brasilien zu einem diplomatischen Ausweg aus der Krise beitragen könne.

Lula sagte vor Journalisten in der Hauptstadt Brasília, er habe nach anfänglichen Differenzen eine gute Beziehung zu Trump aufbauen können. «Trump ist mein Freund geworden, ein bisschen Small Talk. Zwei Männer im Alter von 80 Jahren haben keinen Grund zu streiten», sagte der brasilianische Politiker.

Der Konflikt zwischen den USA und Venezuela spitzt sich immer weiter zu. Lula sagte allerdings, dass er nicht genau verstehe, was dahintersteht. Der brasilianische Staatschef hatte bereits in den vergangenen Wochen mit Trump sowie mit dem venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro gesprochen.

«Jeden Tag gibt es neue Drohungen in den Zeitungen, und wir sind besorgt», sagte Lula. «Niemand sagt konkret, warum dieser Krieg geführt werden muss. Ich weiss nicht, ob es um Öl oder seltene Mineralien geht. Niemand legt offen, was er will», sagte Lula. (dpa)

Konflikt mit USA: Venezuela fordert UN-Dringlichkeitssitzung

Venezuela hat wegen des wachsenden Drucks der USA auf das Land eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. «Damit das Völkerrecht wiederhergestellt wird und die Charta der Vereinten Nationen Geltung erlangt», schrieb Venezuelas Aussenminister Yván Gil auf Instagram.

Gil warf den Vereinigten Staaten eine «offene und kriminelle Aggression» vor. Hintergrund seien das Blockieren der freien Durchfahrt sanktionierter Öltanker sowie Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, Venezuela sei von der US-Marine umzingelt. Washington wolle sich das venezolanische Öl «aneignen», schrieb Gil. «Sie wollen die grösste Ölreserve der Welt an sich reissen.» Diese Handlungen würden ein «Verbrechen der Aggression» darstellen und darauf abzielen, «eine souveräne Nation, die niemals kapitulieren wird, mit Gewalt zu unterwerfen».

Trump hatte am Dienstag die grosse US-Militärpräsenz vor der venezolanischen Küste mit den Ölvorkommen des südamerikanischen Landes in Verbindung gebracht und eine «vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela» angeordnet. Er begründete dies damit, das südamerikanische Land habe Öl, Land und andere Vermögenswerte von den USA gestohlen - diese müssten zurückgegeben werden. Der Republikaner warf Venezuelas autoritärem Staatschef Nicolás Maduro zudem vor, «das Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern zur Finanzierung von Drogenterrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführungen» zu nutzen.

Anfang der 2000er Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht - betroffen waren ausländische und auch US-Firmen. In der Folge entbrannte ein Streit um Entschädigungszahlungen.

UN-Generalsekretär António Guterres teilte am Mittwoch mit, er habe mit Maduro telefoniert. Dabei habe er erneut betont, dass alle UN-Mitgliedstaaten sich an internationale Gesetze halten und Zurückhaltung praktizieren müssten sowie Spannungen nicht eskalieren lassen dürften, damit die regionale Stabilität erhalten bleiben könne, teilte Guterres mit. (dpa)

US-Regierung kündigt milliardenschweres Waffenpaket für Taiwan an

Die US-Regierung hat Waffenverkäufe im Umfang von zehn Milliarden Dollar an Taiwan angekündigt. Das Rüstungspaket enthalte Mittelstreckenraketen, Haubitzen und Drohnen, teilte das Aussenministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. Es solle Taiwan helfen, «seine Streitkräfte zu modernisieren und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten» und dazu beitragen, «die politische Stabilität, das militärische Gleichgewicht und den wirtschaftlichen Fortschritt in der Region aufrechtzuerhalten.»

Die geplanten Waffenverkäufe umfassen den Angaben zufolge 82 hochmobile Artillerieraketensysteme (Himars) und 420 taktische Raketensysteme der Armee (ATACMS) im Wert von vier Milliarden Dollar. Ähnliche Systeme hatten die USA während der Regierung von Präsident Joe Biden der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland zur Verfügung gestellt.

Taiwan bedankte sich für die Hilfe, um die «ausreichende Selbstverteidigungskapazitäten» aufrechtzuerhalten und eine starke Abschreckungswirkung zu erzielen. Das chinesische Aussenministerium kritisierte, der Waffenverkauf schade der Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität Chinas und untergrabe die regionale Stabilität. (dpa)

Trump beleidigt Vorgänger in Präsidenten-Galerie

Am sogenannten Presidential Walk of Fame sind Porträts von Trump und seinen Vorgängern zu sehen, ausser von Joe Biden. Gegen diesen teilt Trump nun auch in einer neu angebrachten Plakette aus.

Ex-Podcaster und Verschwörungstheoretiker: FBI-Vize tritt zurück

Bevor er FBI-Vize wurde, verbreitete er in seinen Podcasts Verschwörungstheorien - nun hat Dan Bongino seinen Rücktritt als stellvertretender Chef der US-Bundespolizei angekündigt. Er werde das Amt zum Januar aufgeben, schrieb Bongino auf der Plattform X.

US-Präsident Donald Trump, der seinem Anhänger kurz nach Amtsantritt zu dem Job verholfen hatte, kommentierte Bonginos Rückzug gegenüber Reportern mit den Worten: «Dan hat grossartige Arbeit geleistet. Ich glaube, er möchte zurück zu seiner Show.»

Vor seiner Ernennung zum FBI-Vize hatte Bongino als Fernsehkommentator bei Fox News und in seinen rechtslastigen Podcasts Verschwörungstheorien verbreitet. Im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zweifelte er die im Obduktionsbericht festgehaltene Todesursache Suizid an - und äusserte die Vermutung, dass der einflussreiche Finanzier in seiner Gefängniszelle getötet wurde, um die Taten Dritter zu verschleiern. (dpa)

Hegseth befehligt erneut Angriff auf angebliche «Drogenterroristen»

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein weiteres angebliches Schmugglerboot im Pazifik angegriffen und dabei vier «Drogenterroristen» getötet. Das Boot sei am Mittwoch im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Das Militär veröffentlichte - wie schon in früheren Fällen dieser Art - einen kurzen Videoclip, der die Attacke aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würde das Boot von einer Rakete getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos liessen sich zunächst überprüfen.

Die US-Regierung hält ihr Vorgehen für legitim und bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und «Terroristen», wird für die aussergerichtlichen Tötungen aber massiv kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht. (dpa)

Trumps Fernsehansprache: Eine verpasste Gelegenheit

In einer Fernsehansprache hat der amerikanische Präsident am Mittwoch eine positive Zwischenbilanz seines ersten Amtsjahres gezogen. Dabei ist gemäss eine Mehrheit der Wähler unzufrieden mit seiner Amtsführung, insbesondere auch was die Wirtschaft anbelangt. Lesen Sie eine Zusammenfassung sowie die Analyse unseres US-Korrepsondenten hier:

USA und Schweizer Pharmakonzerne kurz vor Preisdeal – Handelskonflikt entspannt sich

Die US-Regierung steht kurz vor dem Abschluss eines Medikamenten-Abkommen mit Novartis und Roche. Der Deal würde die angespannte Handelssituation zwischen den USA und der Schweiz entschärfen, schreibt die Zeitung Bloomberg.

Wie bereits Pfizer und AstraZeneca sollen auch Novartis und Roche bestimmte Medikamentenpreise senken. Im Gegenzug erhielten sie die Zusicherung des Weissen Hauses, dass die importierten Arzneimittel nicht mit Strafzöllen belegt würden, heisst es weiter. Hintergrund ist ein Schreiben Trumps an 17 Pharmafirmen, in dem er niedrigere US-Preise und eine stärkere Angleichung an internationale Preisniveaus forderte.

Beide Schweizer Konzerne bestätigen Gespräche, machen aber keine Angaben zu Details. Ein wichtiges Element ist die Produktion in den USA: Novartis und Roche planen Investitionen von 23 beziehungsweise 50 Milliarden Dollar in den kommenden fünf Jahren. Die Vereinbarungen sollen sowohl die US-Medikamentenpreise dämpfen als auch die wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz stärken. (chm)

Öllieferungen aus Venezuela gehen planmässig weiter

US-Präsident Trump verschärft den Konflikt mit Venezuela. Der staatliche Ölkonzern berichtet jedoch, dass die Öltanker bisher weiter fahren. Mexikos Präsident will eine friedliche Lösung. (dpa)

US-Senat fordert Herausgabe von Videos von Angriffen vor Venezuela

Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das vom Verteidigungsministerium die Herausgabe ungeschnittener Videos der Angriffe auf mutmassliche Drogenboote vor der venezolanischen Küste verlangt.

Es verlangt, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth dem Kongress die Möglichkeit gibt, die Befehle für die Angriffe des US-Militärs auf mutmassliche Drogenboote zu prüfen. Bei einem Angriff am 2. September waren zwei Menschen getötet worden, die einen ersten Angriff auf ihr Boot überlebt hatten.

Der Senat geht Berichten nach, denen zufolge Hegseth den Befehl gegeben haben soll, alle Besatzungsmitglieder zu töten. Das beträfe auch Wehrlose und wäre damit illegal. Bis das Pentagon dem Kongress das Material vorlegt, wird das Reisebudget des Ministers um ein Viertel gekürzt. (dpa)

Trump gibt in Ansprache Ausblick auf seine Pläne für 2026

US-Präsident Donald Trump will am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Live-Rede aus dem Weissen Haus eine Vorschau auf seine Vorhaben für das nächste Jahr und darüber hinaus geben. Das Weisse Haus gab nur wenige Einzelheiten darüber bekannt, was der Präsident in seiner Rede hervorzuheben gedenkt. Trump werde über seine Erfolge in diesem Jahr und seine Pläne für den Rest seiner zweiten Amtszeit sprechen, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt lediglich.

Im kommenden Jahr werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatsmitglieder neu gewählt. Dabei könnten Trumps Republikaner die Mehrheit in einem oder beiden Häusern des Kongresses verlieren, was den Präsidenten zu Kompromissen mit den oppositionellen Demokraten zwänge.

Meinungsumfragen zeigen, dass die meisten Erwachsenen in den USA unzufrieden mit Trumps Wirtschaftspolitik sind. Infolge seiner Zollpolitik ist die Inflation gestiegen und die Zahl der Neueinstellungen gesunken. Auch die Zustimmung zu Trumps Steuer- und Aussenpolitik und den Angriffen auf Drogenboote vor Venezuela hält sich in Grenzen.

Trump hat gesagt, die Unterstützung für ihn werde zunehmen, wenn er den US-Bürgern seine Erfolgsbilanz beschreibe. «Es war ein grossartiges Jahr für unser Land, und DAS BESTE KOMMT ERST NOCH!», kündigte er seine Rede im Internet an. Für Schwierigkeiten wie die Inflation und den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine macht Trump weiter seinen Vorgänger Joe Biden verantwortlich.

Trump war in diesem Jahr mit seinen improvisierten Pressekonferenzen und Reden in den sozialen Medien und im Fernsehen omnipräsent. Doch Reden an die Nation können oft relativ nüchtern ausfallen, wie beispielsweise Trumps Ansprache im Juni zeigte, in der er die Bombardierung von Atomanlagen im Iran bekanntgab. (dpa)

Trump ordnet Tanker-Blockade an – und fordert Venezuelas Ölfelder

US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social eine Blockade aller mit Sanktionen belegten Öltanker nach Venezuela angekündigt. In einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Beitrag beschuldigte er Venezuela, Öl zur Finanzierung von Drogenhandel und anderen Verbrechen zu nutzen.

«Venezuela ist vollständig von der grössten Armada umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde», schrieb Trump. Die Flotte werde weiter anwachsen, und der Schock für Venezuela werde «so gross sein wie nie zuvor», bis das Land «all das Öl, Land und andere Vermögenswerte», die es den USA zuvor gestohlen haben soll, zurückgebe. Das US-Militär hatte in der vergangenen Woche einen Öltanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt.

Die Stabschefin von Trump, Susie Wiles, hatte zuvor der «Vanity Fair» gesagt, dass die US-Regierung ihren Druck auf den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro aufrecht erhalten wolle. Die USA würden ihre Angriffe auf mutmassliche Drogenboote vor der Küste Venezuelas fortsetzen, bis Maduro aufgebe.

Die USA haben seit Anfang September in der Karibik wiederholt Boote zerstört, die nach Angaben Washingtons Drogen transportierten. Bei den bislang 25 bekannten Angriffen auf mutmassliche Drogenboote kamen mindestens 95 Menschen ums Leben. Die US-Regierung erklärt, sie behandle mutmassliche Drogenhändler als unrechtmässige Kämpfer, gegen die sie mit militärischer Gewalt vorgehen müsse. Ausserdem sind die US-Seestreitkräfte in der Karibik verstärkt worden. Die venezolanische Regierung wirft Trump vor, er wolle sie stürzen. (dpa)

Trump kündigt Rede an die Nation an

US-Präsident Donald Trump will sich mit einer Rede an die Nation wenden. Der Republikaner kündigte die Ansprache für Mittwochabend (21.00 Uhr Ortszeit, Donnerstagfrüh MEZ 03.00 Uhr) live aus dem Weissen Haus in Washington an. Das Thema der Rede liess Trump offen.

Er schrieb auf der Plattform Truth Social an seine US-amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger lediglich, er freue sich, sie dann zu «sehen». «Es ist ein grossartiges Jahr für unser Land gewesen, und DAS BESTE KOMMT NOCH!»

Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte dem TV-Sender «Fox News» zur Rede, es gehe um «historische Errungenschaften» des Präsidenten in diesem Jahr, und es werde auch ein Ausblick auf das nächste Jahr gemacht. Im Januar wird es ein Jahr her sein, dass Trumps zweite Amtszeit begann. (dpa)

Trumps Stabschefin macht Justizministerin Vorwürfe im Fall Epstein

Die Stabschefin von US-Präsident Donald Trump hat den Umgang von Justizministerin Pam Bondi mit dem Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein kritisiert. Bondi habe die Erwartungen der Öffentlichkeit falsch eingeschätzt, sagte Susie Wiles dem Magazin «Vanity Fair» in einem am Dienstag erschienen Artikel. Unmittelbar nach Veröffentlichung behauptete sie aber, ihre Aussagen seien aus dem Kontext gerissen worden und sprach von einem «unaufrichtig formulierten Verriss» über sie, Trump, die Mitarbeiter des Weissen Hauses und das Kabinett. Sie bestritt aber keine der ihr zugeschriebenen Äusserungen.

Ministerin Bondi warf Wiles vor, Aktenordner an Influencer verteilt zu haben, die aber keine neuen Informationen enthielten. Sie habe völlig verkannt, wie sehr sich diese Zielgruppe für den Fall interessiert. «Zuerst gab sie ihnen Aktenordner voller Nichts», kritisierte Wiles. «Und dann sagte sie, die Zeugenliste oder die Klientenliste läge auf ihrem Schreibtisch. Es gibt keine Klientenliste, und sie lag ganz sicher nicht auf ihrem Schreibtisch.»

Wiles räumte ein, auch sie habe den Skandal unterschätzt. Sie habe sich nicht gross damit beschäftigt, «ob all diese reichen, wichtigen Männer auf diese ekelhafte Insel reisten und unverzeihliche Dinge mit jungen Mädchen taten», sagte Wiles, die als unauffällig, aber einflussreich gilt. Sie habe die Akte gelesen, Trump tue «darin nichts Schreckliches», versicherte sie. (dpa)

BBC zur Trump-Klage: «Werden uns verteidigen»

Die BBC hat die milliardenschwere Klage von US-Präsident Donald Trump zur Kenntnis genommen. «Wie wir bereits zuvor deutlich gemacht haben, werden wir uns in diesem Fall verteidigen», teilte die Rundfunkanstalt am Mittag mit. Zum laufenden Gerichtsverfahren werde kein weiterer Kommentar abgegeben.

Trump hatte zuvor seine Drohung wahr gemacht und in Florida Klage eingereicht. Insgesamt geht es um zehn Milliarden Dollar (rund 8,5 Milliarden Euro). Der US-Präsident wirft der BBC vor, ihn in einer Dokumentation «falsch und diffamierend» dargestellt zu haben. Die BBC habe «absichtlich und böswillig» versucht, ihre Zuschauer zu täuschen.

Hintergrund ist der Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den die BBC für die Sendung «Panorama» verwendet hatte. Die BBC hatte Passagen aus unterschiedlichen Teilen der Rede aneinander geschnitten und diesen Fehler später auch eingeräumt. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. (dpa)

Trump reicht Milliardenklage gegen BBC ein

US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen die BBC wahr gemacht und eine Milliardenklage gegen den britischen Sender eingereicht. Die Klageschrift ging bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida ein. Es geht um eine Klagesumme von zehn Milliarden Dollar (rund 8,5 Milliarden Euro) - bisher war von einem Betrag zwischen einer und fünf Milliarden Dollar die Rede gewesen.

Trump hatte die Klage schon vor einem Monat angekündigt. Hintergrund ist ein Streit um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung «Panorama» verwendet hatte. Ausgestrahlt wurde sie kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, bei der Trump die Demokratin Kamala Harris besiegte.

Der Republikaner wirft der renommierten Rundfunkanstalt eine «falsche, diffamierende, irreführende, herabwürdigende, aufwieglerische und böswillige» Darstellung über ihn in der Sendung vor. Der Sender habe sich in die US-Präsidentschaftswahl einmischen und den Ausgang zu seinem Nachteil beeinflussen wollen. (dpa)

Trinidad und Tobago öffnet Flughäfen für US-Militärflugzeuge

Inmitten des Konflikts zwischen den USA und Venezuela hat der karibische Inselstaat Trinidad und Tobago US-Militärflugzeugen die logistische Nutzung seiner Flughäfen erlaubt. Der aus zwei Inseln bestehende Staat liegt nur wenige Kilometer von der Küste des südamerikanischen Venezuela entfernt.

Wie das Aussenministerium in Port of Spain mitteilte, wurde die Genehmigung für Zwecke wie Nachschub und Wechsel von Personal in den kommenden Wochen erteilt. Trinidad und Tobago hatte bereits gemeinsame Militärübungen mit den USA abgehalten und die Installation eines Radarsystems auf der Insel Tobago durch das US-Militär genehmigt.

Mit Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und Soldaten baut Washington seit Monaten seine Militärpräsenz in der Karibik aus. Offiziell gibt die US-Regierung den Kampf gegen Drogenkartelle als Grund für ihr Eingreifen an. Der autoritär regierende Machthaber von Venezuela, Nicolás Maduro, wirft Washington hingegen vor, einen Regimewechsel in dem ölreichen Land erzwingen zu wollen und es auf dessen Ölreserven abgesehen zu haben.

Erst vor wenigen Tagen hatten die US-Küstenwache und andere Einheiten vor Venezuela einen Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht. Laut dem US-Justizministerium wurde der Tanker für den Transport von sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran genutzt. (dpa)

Schüsse an US-Universität: Täter weiter auf freiem Fuss

Nach tödlichen Schüssen an einer Elite-Universität im US-Bundesstaat Rhode Island soll die kürzlich festgenommene Person wieder aus dem Gewahrsam entlassen werden. Die Beweise deuteten nach weiteren Ermittlungen in eine andere Richtung, sagte Generalstaatsanwalt Peter F. Neronha am Abend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Der Bürgermeister der Stadt Providence, Brett Smiley, erklärte, die Person solle in Kürze entlassen werden.

«Wir wissen, dass dies wahrscheinlich neue Ängste in unserer Gemeinschaft hervorrufen wird», sagte Smiley. Man gehe aber weiterhin davon aus, dass keine Gefahr für die Menschen in Providence bestehe. Es bleibe dennoch bei einer verstärkten Polizeipräsenz in der Stadt und auf dem Campus.

Ein bewaffneter Täter hatte am Samstag an der Brown University zwei Studenten getötet und mehrere verletzt. (dpa)

Trump kündigt nach Tod von Soldaten Vergeltungsschlag an

Nach dem Tod von drei Amerikanern bei einem Angriff in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Massnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angekündigt. Auf die konkrete Frage eines Journalisten an Trump vor dessen Abflug zu einem Football-Spiel, ob sich ein Vergeltungsschlag gegen den IS richten werde, antworte Trump: «Ja, wir werden zurückschlagen.» Es werde sehr harte Vergeltungsmassnahmen geben, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Trump betonte, auch der syrische Präsident, Ahmed al-Scharaa, sei über diesen Angriff äusserst verärgert und beunruhigt. Trump hatte den Übergangspräsidenten erst im November im Weissen Haus empfangen und klargemacht, dass er ihn unterstütze.

Bei dem Angriff wurden den Angaben zufolge zwei Soldaten und ein US-Dolmetscher getötet und drei Soldaten verletzt. Ihnen gehe es aber gut, schrieb der Präsident.

Die USA führen in Syrien und im benachbarten Irak eine internationale Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an. Der Einsatz begann, nachdem der IS 2014 grosse Gebiete in beiden Ländern überrannt hatte. Der IS gilt als militärisch besiegt, in beiden Ländern sind aber weiterhin IS-Kämpfer aktiv, die auch Anschläge verüben. (dpa)

Pentagon: Zwei US-Soldaten bei Angriff in Syrien getötet

Bei einem Angriff in Syrien sind nach Angaben des Pentagon zwei US-Soldaten und ein US-Dolmetscher getötet worden, drei weitere Personen seien verletzt worden. Der tödliche Angriff sei in der Stadt Palmyra erfolgt, schrieb ein Pentagonsprecher auf X. Ihre Mission habe darin bestanden, laufenden Operationen gegen den IS und den Terrorismus in der Region zu unterstützen.

Verteidigungsminister Pete Hegseth repostete den Tweet und schrieb, der Angreifer sei von verbündeten Streitkräften getötet worden. Er schrieb weiter: «Seien Sie gewiss: Wenn Sie Amerikaner angreifen – egal wo auf der Welt –, werden Sie den Rest Ihres kurzen, angstvollen Lebens in dem Wissen verbringen, dass die Vereinigten Staaten Sie jagen, finden und gnadenlos töten werden.» Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Centcom) sprach von einem Einzeltäter.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana hatte zuvor berichtet, US-Streitkräfte seien in Syrien unter Beschuss geraten. Mehrere Militärangehörige seien bei dem Angriff nahe der antiken Stadt Palmyra verletzt worden. Auch zwei Angehörige der syrischen Streitkräfte seien verletzt worden. Der Angriff habe sich während einer gemeinsamen Ortsbegehung in dem Gebiet ereignet, meldete Sana unter Berufung auf Sicherheitskreise.

US-Hubschrauber flogen die Verwundeten zur Militärbasis al-Tanf nahe der syrischen Grenze zu Jordanien und Irak, meldete Sana weiter unter Berufung auf die namentlich nicht genannte Quelle. Der Angreifer sei getötet worden. Über das Motiv oder die genaueren Umstände des Vorfalls gebe es aber zunächst keine Informationen. Niemand habe sich zunächst zur Tat bekannt.

Palmyra in der syrischen Wüste zählt zum Weltkulturerbe der Unesco und war in der Vergangenheit Austragungsort schwerer Kampfhandlungen. Vor Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im März 2011 war der Ort ein beliebtes Ziel von Archäologen und Touristen.

Die USA führen in Syrien und im benachbarten Irak eine internationale Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an. Der Einsatz begann, nachdem der IS 2014 große Gebiete in beiden Ländern überrannt hatte. Der IS gilt als militärisch besiegt, in beiden Ländern sind aber weiterhin IS-Kämpfer aktiv, die auch Anschläge verüben. (dpa)

Ballsaal im Weissen Haus: Klage gegen US-Präsident Trump

US-Präsident Donald Trump ist wegen seiner Pläne für den Bau eines grossen Ballsaals im Weissen Haus mit einer Klage konfrontiert. Der National Trust for Historic Preservation, der sich für den Erhalt historischer Gebäude einsetzt, forderte in seiner Klage am Freitag eine Prüfung der Entwürfe des Projekts, eine Untersuchung zur Umweltverträglichkeit, die Möglichkeit für Stellungnahmen der Öffentlichkeit und eine Debatte und Zustimmung durch den Kongress. Bis dahin sollten die Bauarbeiten gestoppt werden.

Trump hatte für den Bau des Ballsaals den Ostflügel des Weissen Hauses abreissen lassen. Eine Genehmigung der National Capital Planning Commission, die für Bauarbeiten an Regierungsgebäuden verantwortlich ist, lag nicht vor. Sie soll vor Jahresende Pläne des Neubaus erhalten. Der National Trust argumentierte in der Klage, die Kommission hätte vor jeglichen Bauarbeiten einbezogen werden müssen.

Rechtliche Befugnisse von Trump in Frage gestellt

Trump hat mit seinem Vorhaben Kritik von Denkmalschützern, Architekten und seinen politischen Gegnern auf sich gezogen, aber die Klage ist bislang der konkreteste Versuch, die Pläne des Präsidenten für einen Anbau zu ändern oder zu stoppen. «Kein Präsident ist gesetzlich berechtigt, Teile des Weissen Hauses ohne jegliche Überprüfung abzureissen – weder Präsident Trump, noch Präsident Biden, noch sonst jemand», heisst es in der Klage. «Und kein Präsident ist gesetzlich berechtigt, einen Ballsaal auf öffentlichem Grund zu errichten, ohne der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äussern.»

Der National Trust argumentierte in seiner Klage ausserdem, dass Trump durch die beschleunigte Umsetzung des Projekts gegen mehrere Gesetze verstossen und gleichzeitig seine verfassungsmässigen Befugnisse überschritten habe, indem er für ein Projekt dieser Grössenordnung keine Zustimmung des Kongresses eingeholt habe.

Forderung nach Baustopp

Die Kläger forderten, dass keine weiteren Arbeiten durchgeführt werden sollten, bis die erforderlichen Überprüfungen abgeschlossen seien – «Überprüfungen, die hätten stattfinden müssen, bevor die Beklagten den Ostflügel abgerissen und mit dem Bau des Ballsaals begonnen haben».

Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, reagierte zunächst nicht auf Fragen der Nachrichtenagentur zu der Klage.

Trump hat seit der Ankündigung des Projekts betont, dass er es mit privaten Mitteln, darunter auch seinen eigenen, finanziert. Das würde jedoch nicht unbedingt etwas daran ändern, dass für dieses Projekt die Bundesgesetze und -verfahren gelten.

Im Ostflügel des Weissen Hauses waren traditionell die Büros der First Lady und ihrer Mitarbeiter untergebracht. Der Ballsaal, der an seiner Stelle entstehen soll, hat eine Fläche von rund 8.360 Quadratmetern und ist damit deutlich grösser als das Weisse Haus selbst. Nach Angaben von Trump soll der Saal 999 Personen fassen können. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf etwa 300 Millionen Dollar – mehr als ursprünglich angenommen. (dpa)

Trump unterzeichnet Verordnung gegen KI-Regeln der US-Bundesstaaten

US-Präsident Donald Trump will per Verordnung verhindern, dass Bundesstaaten eigene Regelungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) erlassen. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regeln könne die aufstrebende Branche behindern, während sie im Wettbewerb mit China um technologische Vorherrschaft stehe, sagte Trump, als er den Erlass am Donnerstag (Ortszeit) unterzeichnete.

Mitglieder beider Parteien im Kongress sowie Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen hatten zuvor mehr Regulierung gefordert und argumentiert, es gebe bislang nicht genügend Kontrollmechanismen für die mächtige Technologie. Trump entgegnete, dass es im globalen Wettlauf um die KI-Vormachtstellung «nur einen Gewinner geben» werde. Er betonte, dass China seinen Unternehmen durch zentrale Genehmigungsstellen einen Vorteil verschaffe. «Wir stehen vor grossen Investitionen», erklärte er, aber 50 verschiedene Genehmigungen von 50 verschiedenen Bundesstaaten einzuholen, sei schlicht unmöglich.

Die Verordnung weist die Justizministerin an, eine Task Force zu bilden, die gegen bundesstaatliche KI-Gesetze vorgehen soll. Das Handelsministerium soll zudem eine Liste problematischer Regeln erstellen. Bundesstaaten, die eigene KI-Gesetze erlassen, müssen demnach Einschränkungen bei Mitteln aus dem Breitband-Ausbauprogramm und anderen Förderprogrammen befürchten. (dpa)

Charlie-Kirk-Tod: Angeklagter erstmals vor Gericht

Drei Monate nach dem tödlichen Angriff auf den rechten Aktivisten und Trump-Anhänger Charlie Kirk ist der mutmassliche Schütze erstmals persönlich vor Gericht erschienen. Der Angeklagte sass im hellen Hemd und Krawatte neben seiner Anwältin, wie Bilder aus dem Gerichtssaal zeigten.

Auch Vater, Mutter und Bruder des angeklagten Tyler Robinson kamen in das Gericht in Provo im US-Bundesstaat Utah, wie es von der Verteidigung hiess. Der Beginn des Gerichtstermins wurde im US-Fernsehen übertragen. Kurze Zeit später wurde die Öffentlichkeit aber ausgeschlossen. Denn das Gericht wollte zunächst klären, ob bestimmte Informationen zu dem Fall unter Verschluss gehalten werden müssen. (dpa)

US-Heimatschutzministerin verteidigt Beschlagnahmung von Tanker

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat die Beschlagnahmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas verteidigt. Dies sei Teil der Bemühungen gewesen, ein «Regime» zurückzudrängen, «dass unser Land systematisch mit Drogen überschwemmt», sagte Noem am Donnerstag im Kongress. Die USA seien darauf aus, Lieferungen von Kokain ins Land zu verhindern. Sie behauptete, es sei dabei eine Menge der Droge sichergestellt worden, die 177 Millionen Amerikaner hätte töten können. (dpa)

US-Repräsentantenhaus will Hegseth genauer auf die Finger schauen

Das US-Repräsentantenhaus hat vom Verteidigungsministerium die Herausgabe ungeschnittener Videos der Angriffe auf mutmassliche Drogenboote vor der venezolanischen Küste verlangt. Ausserdem müsse Verteidigungsminister Pete Hegseth dem Kongress die Möglichkeit geben, die Befehle für die Angriffe zu prüfen, heisst es in einem am Mittwoch (Ortszeit) beschlossenen Gesetzentwurf zur Verteidigungspolitik, der 900 Milliarden Dollar (etwa 773 Milliarden Euro) für Militärprogramme bewilligt. Bis das Pentagon dem Kongress das Material vorlegt, wird Hegseths Reisebudget um ein Viertel gekürzt.

Der mehr als 3000 Seiten starke Gesetzentwurf schreibt auch die Stationierung von US-Truppen in Europa fest. Demnach soll das Pentagon mindestens 76'000 Soldaten und wichtige Ausrüstungsgegenstände in Europa stationiert haben. Eine Reduzierung ist nur möglich, wenn die Nato-Verbündeten konsultiert werden und festgestellt wird, dass ein solcher Abzug im Interesse der USA ist. Normalerweise sind etwa 80'000 bis 100'000 US-Soldaten in Europa stationiert.

Unterstützung für Südkorea und die Ukraine

Auch die Stationierung von US-Truppen in Südkorea soll aufrecht erhalten werden. Das Gesetz legt die Mindeststärke dort auf 28'500 Mann fest. Ausserdem sieht es für die nächsten zwei Jahre jeweils 400 Millionen Dollar für die Herstellung von Waffen vor, die an die Ukraine geliefert werden sollen.

Darüber hinaus schreibt das Gesetz dem Pentagon ein anderes Vorgehen beim Kauf von Rüstungsgütern vor. Der Schwerpunkt liegt auf Schnelligkeit, nachdem die Rüstungsindustrie bei Lieferungen jahrelang in Verzug geraten ist. Die Gehälter für viele Militärangehörige sollen um 3,8 Prozent steigen, Unterkünfte und Anlagen in Militärstützpunkten verbessert werden.

Republikaner misstrauen dem Pentagon

Das Gesetz ist ein Kompromiss zwischen den Republikanern von Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten. Es kürzt oder streicht Programme für Klimaschutz und Diversität und folgt damit Trumps politischen Zielen. Es stärkt aber auch die Kontrolle des Kongresses über das Verteidigungsministerium.

Letzteres ist Ausdruck zunehmender Reibereien zwischen Republikanern im Kongress und dem Pentagon insbesondere bei Militäreinsätzen in internationalen Gewässern vor der Küste Südamerikas. Das US-Militär hat in den vergangenen Monaten 22 mutmassliche Schmugglerboote angegriffen und dabei mindestens 87 Menschen getötet.

Der Entwurf muss jetzt noch vom Senat gebilligt werden. Dieser geht einem Bericht der «Washington Post» nach, demzufolge Hegseth bei einem Angriff am 2. September den Befehl gegeben haben soll, alle Besatzungsmitglieder zu töten. Das beträfe auch Wehrlose und wäre damit illegal.

Das Weisse Haus hat «starke Unterstützung» für das Gesetz signalisiert. (AP/dpa)

USA beschlagnahmen Tanker vor Küste Venezuelas

Die USA haben im Konflikt mit Venezuela vor der Küste des südamerikanischen Landes einen Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Das bestätigte US-Präsident Donald Trump. Es sei ein sehr grosser Tanker, der grösste, der jemals beschlagnahmt worden sei, sagte Trump. Noch andere Dinge würden geschehen, kündigte Trump an, ohne Details zu nennen.

Unklar war zunächst, um was für einen Tanker es sich handelte und unter welcher Flagge er fuhr. In mehreren Medienberichten war von einem Öltanker die Rede.

In den vergangenen Monaten hatte das US-Militär vor allem Boote beschossen und zerstört, die angeblich Drogen transportierten. Trump hatte mehrfach betont, dass er auch Einsätze an Land nicht ausschliesst. Zuletzt hatte er im Interview des Nachrichtenportals «Politico» zur Frage nach einer amerikanischen Bodeninvasion in Venezuela erklärt, er wolle weder etwas bestätigen noch ausschliessen.

Maduros Tage sind laut Trump gezählt

Auch auf die Frage, wie weit er gehen würde, um den autoritären Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen, wollte Trump nicht antworten. Er betonte aber: «Seine Tage sind gezählt.» Der US-Präsident warf Maduro vor, das venezolanische Volk «furchtbar» zu behandeln.

Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber dem südamerikanischen Land. Die USA haben nicht nur zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und mehrere Kriegsschiffe in die Region verlegt, darunter den weltgrössten Flugzeugträger. Trump genehmigte auch verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela. (dpa)

US-Richter gibt geheime Epstein-Unterlagen zur Veröffentlichung frei

Ein Richter hat dem Antrag des US-Justizministeriums auf Freigabe von Unterlagen zum Verfahren gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein stattgegeben. Die bisher geheimen Protokolle der Grand Jury aus dem Jahr 2019 können veröffentlicht werden, entschied Richard Berman am Mittwoch. Er revidiere damit eine frühere Entscheidung, wonach das Material unter Verschluss bleiben sollte.

Berman verwies in seinem jüngsten Beschluss auf ein neues Gesetz, das die Regierung verpflichtet, ihre Akten über Epstein und seine langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell herauszugeben. Der Richter hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die rund 70 Seiten der Grand Jury kaum neue Erkenntnisse enthalten.

Ein anderer Bundesrichter ordnete am Dienstag in Manhattan die Freigabe von Unterlagen aus Maxwells Verfahren wegen Sexhandels aus dem Jahr 2021 an. In der vergangenen Woche genehmigte ein Richter in Florida die Veröffentlichung von Protokollen aus einer eingestellten Untersuchung einer Grand Jury gegen Epstein in den 2000er Jahren.

Das Justizministerium bat die Richter, die Geheimhaltungsanordnungen aufzuheben, nachdem ein vom Kongress verabschiedetes und von Präsident Donald Trump im November unterzeichnetes Gesetz eine Ausnahme von den Regeln geschaffen hatte. Normalerweise sind Verfahren vor einer Grand Jury vertraulich. (dpa)

Neue Breitseite Trumps gegen europäische Spitzenpolitiker

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Kritik an Europa erneut nachgelegt. Grundsätzlich möge er zwar die «aktuelle Besetzung», sagte Trump im Interview des Nachrichtenportals «Politico» mit Blick auf die Spitzenpolitiker europäischer Länder: «Aber sie machen keine gute Arbeit. Europa macht keine gute Arbeit.» Trump warf ihnen vor, «schwach» zu sein, und «politisch korrekt» handeln zu wollen. Er stellte in Aussicht, künftig europäische Politiker unterstützen zu wollen, die er für geeigneter hält.

Trump kritisierte erneut vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig «keine lebensfähigen Staaten» mehr sein würden. Die meisten europäischen Nationen würde zunehmend «verfallen» - als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an.

Die US-Regierung beklagt in ihrer neuen, vergangene Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie einen angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. Der Kontinent stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument. Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die «Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens». (dpa)

Trumps Ex-Anwältin Alina Habba tritt als Staatsanwältin zurück

US-Präsident Donald Trumps frühere persönliche Anwältin Alina Habba hat nach einem Rechtsstreit ihren Posten als amtierende Bundesstaatsanwältin im Bundesstaat New Jersey aufgegeben. Sie trete zurück, um die Integrität ihres Amtes zu wahren, teilte Habba am Montag mit. Die Entscheidung eines Berufungsgerichts, wonach sie ihr Amt illegal bekleidet habe, bezeichnete sie als politisch motiviert. Sie füge sich, aber aufgeben werde sie nicht, teilte Habba mit.

Die 41-jährige Habba wurde im März für eine befristete Amtszeit zur amtierenden Bundesstaatsanwältin für New Jersey ernannt, einem einflussreichen Posten für Bundesstraf- und Zivilverfahren. Als ihre Amtszeit im Juli ablief, ernannte ein Gremium aus Bundesrichtern ihre Stellvertreterin Desiree Leigh Grace zu ihrer Nachfolgerin. Justizministerin Pam Bondi entliess Grace jedoch umgehend, setzte Habba wieder ein und machte «politisch motivierte Richter» für die Kontroverse verantwortlich.

Ein Gericht kam allerdings zu dem Schluss, dass Habba diesen Posten seitdem unrechtmässig ausgeübt habe. In einem Berufungsverfahren wurde diese Entscheidung Anfang Dezember bestätigt. Die Manöver der Regierung, Trumps ehemalige persönliche Anwältin im Amt zu halten, seien illegal, hiess es in der Entscheidung.

Habba teilte am Montag mit, sie werde weiter dem US-Justizministerium angehören, als Beraterin von Ministerin Bondi. (dpa)

Supreme Court dürfte Trump mehr Macht über unabhängige Behörden geben

Der Oberste Gerichtshof der USA wird aller Voraussicht nach Präsident Donald Trump - und seinen Nachfolgern - mehr Kontrolle über unabhängige Behörden geben. Die konservative Mehrheit der neun Richterinnen und Richter signalisierte bei einem Gerichtstermin am Montag, dass sie Trump die Erlaubnis erteilen würde, Vorstände und Aufsichtsräte solcher Behörden zu entlassen. Dafür muss der Supreme Court ein 90 Jahre altes Urteil kippen oder zumindest entkräften, mit dem diese Präsidentenbefugnis eingeschränkt wurde.

Der vorsitzende Richter John Roberts sagte am Montag, die 90 Jahre alte Regelung sei nur noch eine «trockene Hülle». Die liberalen Richter hielten dagegen. Richterin Ketanji Brown Jackson warnte, dass Trump ohne diese Hürde künftig «all die Wissenschaftler und die Ärzte und die Ökonomen und diejenigen mit Doktortitel entlassen und sie durch Loyalisten und Personen ersetzen» könnte, «die keine Ahnung haben».

Konkret geht es in dem Fall um die Entlassung von Rebecca Slaughter von der Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC). Die Entscheidung dürfte aber auch Auswirkungen auf andere Behörden haben. Trump hatte unter anderem auch Mitglieder der Kommission für Verbraucherproduktsicherheit und des für den Arbeitnehmerschutz wichtigen National Labor Relations Boards gefeuert. Die einzigen, die sich bislang erfolgreich gegen Versuche gewehrt haben, sie von ihren Posten zu entfernen, sind Lisa Cook von der US-Zentralbank und Shira Perlmutter von der Library of Congress.

Trump fordert die Entlassung von Fed-Vorständin Cook, weil es gegen sie Vorwürfe des Hypothekenbetrugs gibt. Cook hat ein Fehlverhalten bestritten. Der Oberste Gerichtshof hat angedeutet, dass er die Fed anders als andere unabhängige Einrichtungen betrachten wird. Cook liess er vorerst im Amt.

Allerdings könnte ein Aspekt im Fall Slaughter auch Cook betreffen. Der Oberste Gerichtshof will über die Frage entscheiden, ob Richterinnen und Richter eine entlassene Person wieder auf ihrem Posten einsetzen dürfen. Der von Trump ernannte Richter Neil Gorsuch hielt bereits fest, dass gefeuerte Mitarbeiter, die sich vor Gericht durchsetzen, wahrscheinlich keinen Anspruch auf ihren alten Job hätten. Im Januar hat der Gerichtshof eine Anhörung im Fall Cook geplant. (dpa)

Trump plant Hilfspaket für Bauern

US-Präsident Donald Trump plant ein Hilfspaket für Bauern, um die Auswirkungen seiner höheren Zölle gegen China abzufedern. Das Paket habe einen Umfang von zwölf Milliarden Dollar (etwa 10,3 Milliarden Euro), hiess es am Montag aus Kreisen des Weissen Hauses. Damit sollen Farmer unterstützt werden, die angesichts des Handelskriegs Probleme haben, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu verkaufen. Trump sollte nach Informationen der Nachrichtenagentur AP noch am (heutigen) Montag im Weissen Haus das Hilfspaket vorstellen.

Farmer sind eine wichtige Wählergruppe für Trump. Allerdings sehen viele von ihnen die Auswirkungen der Zölle auf den landwirtschaftlichen Sektor kritisch. (dpa)

Einsatz der US-Behörden gegen Migranten in der Südstaaten-Metropole New Orleans

Die US-Behörden planen bei einer Razzia in New Orleans 5000 kriminelle Zuwanderer festzunehmen. Kritiker halten die Zahl für unrealistisch: Beim zweimonatigen Einsatz in Chicago seien weniger Menschen festgenommen worden, obwohl dort deutlich mehr Migranten leben, zudem hatten die meisten keine kriminelle Vergangenheit. Auch in Los Angeles wurden im Sommer rund 5000 Menschen festgenommen, viele davon ohne Gewaltdelikte.

New Orleans-Stadtratschef J.P. Morrell sieht keine Grundlage für 5000 Festnahmen. Im Großraum leben rund 100'000 im Ausland geborene Menschen, knapp 60 Prozent ohne US-Staatsbürgerschaft. Der Anteil der Gewaltverbrechen durch illegal Zugewanderte sei gering, insgesamt sei die Kriminalität zuletzt um zwölf Prozent gesunken.

Die Razzia begann am Mittwoch. Einsatzkräfte kontrollieren Parkplätze und Viertel mit hohem Migrantenanteil. Mehrere Hundert Beamte von CBP und ICE sind beteiligt. Beobachter berichten von zahlreichen Festnahmen, teils ganzer Familien. Republikaner wie Mike Johnson unterstützen die Aktion.

New Orleans ist historisch international geprägt und erlebt derzeit neue Migration aus Amerika und Asien. Bei einer Stadtratssitzung protestierten Demonstranten gegen den Einsatz. Die Operation soll sich über Süd-Louisiana bis Mississippi erstrecken und Migranten betreffen, die nach Gewaltverbrechen freikamen. Zahlen zu Festnahmen gibt es bisher nicht. Aktivisten warnen, dass statt Gewaltverbrechern vorwiegend Mütter, Jugendliche und Arbeiter festgenommen würden, Verstösse gegen Einwanderungsregeln seien Zivilsachen und keine Straftaten. (dpa)

Friedenspreis für Trump spaltet

Die Vergabe des neuen FIFA-Friedenspreises an US-Präsident Donald Trump bei der WM-Gruppenauslosung hat die Debatte über den richtigen Umgang des Fussball-Weltverbands mit der Politik angeheizt. FIFA-Präsident Gianni Infantino bekam für die Huldigung Trumps bei der Show in Washington teils beissende Kritik.

«Was eigentlich eine Feier des schönen Spiels bei der Auslosung der WM hätte sein sollen, artete stattdessen in eine düstere Zurschaustellung politischer Speichelleckerei eines Mannes aus», schrieb die englische Zeitung «The Mirror» nach der Show in Washington, die fast 90 Minuten dauerte, bis überhaupt der Haupt-Act mit der Gruppenauslosung begann.

Beissende Kritik aus England

Gianni Infantinos erniedrigendes Verhalten vor Donald Trump ist ein neuer Tiefpunkt. Der FIFA-Präsident hat in der Vergangenheit zwar schon so manchen Unsinn im Namen der Redekunst von sich gegeben, aber das hier war etwas ganz anderes“, schrieb «The Telegraph».

Bereits vor der Bekanntgabe des Preisträgers war spekuliert worden, dass Trump von FIFA-Präsident Gianni Infantino die Auszeichnung bekommen würde. Häufiger hatte man den FIFA-Präsidenten im Weissen Haus ein und aus gehen sehen. Dass beide sich gut verstehen, gilt als hinlänglich bekannt. Infantino hatte zu allen WM-Gastgebern gute Verhältnisse – von Russlands Präsident Wladimir Putin 2018 bis zum Emir von Katar 2022.

Friedensnobelpreis als Ziel

Die FIFA ehrte Trump für sein Bemühen um Frieden in der Welt und nannte Konflikte, die der US-Präsident für sich reklamiert, als Vermittler gelöst zu haben. Trump hatte in den vergangenen Monaten mit dem Friedensnobelpreis geliebäugelt und brachte sich als aus seiner Sicht würdigen Preisträger immer wieder ins Spiel – er kam aber nicht zum Zug.

Der US-Sender CNN bezeichnete den FIFA-Preis als rätselhaft. Die Auszeichnung gab es bislang nicht und wurde zum ersten Mal verliehen. Britische Medien fällten ein besonders hartes Urteil – nicht nur wegen des Preises und dass sich die FIFA angebiedert habe, sondern auch wegen eines angeblich zähen Ablaufs des Events. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte kritisiert, es gebe kein transparentes Verfahren, das zeige, aus welchen Gründen jemand den Preis erhält.

Medaille selbst umgehängt

Bei Trumps Auftritt auf dem WM-Event in der Kultureinrichtung Kennedy Center in der US-Hauptstadt Washington stach ein Moment besonders hervor: Er legte sich auf der Bühne eine Medaille, die ihm überreicht wurde, direkt selbst um den Hals.

«Der US-Präsident war der unbestrittene Star der Auslosung. Er wirkte wie ein Baby bei einer Taufe, eine Frau bei einer Hochzeit und ein Toter bei einer Beerdigung. Er nahm eine Auszeichnung entgegen, hielt eine Rede und zog die Kugeln. «Es ist ‹seine› Weltmeisterschaft», schrieb die Zeitung «Marca».

Trump liess politische Attacken aus

Was auch auffiel: Der US-Präsident liess politische Attacken auf Kritiker aussen vor, fasste sich für seine Verhältnisse kurz und scherte nicht aus dem Ablauf aus. Davor war spekuliert worden, ob Trump etwa gegen den kanadischen Premierminister Mark Carney auf der Bühne ausholen würde.

Trumps Reden sind häufig gespickt mit Attacken auf Gegner. Zuletzt hatte sich der US-Präsident masslos über eine TV-Werbekampagne in Kanada gegen seine Zollpolitik geärgert. Doch dieses Thema kam nicht zur Sprache. Die WM findet im Sommer 2026 in den USA, Kanada und Mexiko statt. Die drei Regierungschefs der Länder waren Gäste auf dem WM-Event.

Supreme Court wird über US-Geburtsrecht verhandeln

Der Supreme Court wird sich mit der Rechtmässigkeit eines umstrittenen Dekrets von US-Präsident Donald Trump befassen, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Der Oberste Gerichtshof der USA gab einem Antrag der Regierung statt, die die Richterinnen und Richter darum gebeten hatte, sich des Falls anzunehmen.

Trump erhofft sich davon grünes Licht für die Umsetzung seines Dekrets, das bislang in unterer Instanz blockiert wurde.

In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.

Trump hat dieses Prinzip bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus infrage gestellt: Er unterzeichnete ein Dekret, das Kindern die Staatsbürgerschaft verweigern soll, deren Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhielten - etwa Touristinnen oder Studentinnen. Voraussetzung ist auch, dass der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat.

Geburtsrecht nicht zum ersten Mal Thema vor dem Supreme CourtDer Vorstoss stiess in den USA auf viel Widerstand und beschäftigte verschiedene Gerichte. Im juristischen Tauziehen darum hatte Trump im Sommer bereits einen Erfolg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied damals, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die sein Dekret vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten.

Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die Befugnisse der unteren Instanzen, hiess es. Anders als jetzt stand damals also nicht die Verfassungsmässigkeit des Dekrets an sich im Fokus.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts im Juni war in unterer Instanz erneut ein Stopp für das umstrittene Dekret angeordnet worden - mittels eines anderen rechtlichen Hebels. Nun dringt die US-Regierung auf eine finale Entscheidung in der Sache. (dpa)

Neuer tödlicher US-Angriff auf angebliches Drogenboot

Das US-Militär hat ein weiteres angebliches Drogenboot angegriffen und dabei vier Menschen an Bord getötet. Der Angriff sei im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern erfolgt, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Das Boot habe Drogen entlang einer bekannten Schmugglerroute transportiert.

Die US-Streitkräfte greifen seit wenigen Monaten immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an, jeweils ohne konkrete Beweise als Rechtfertigung für die Angriffe vorzulegen. Dabei wurden Zählungen von US-Medien zufolge inzwischen fast 90 Menschen getötet. Die US-Regierung bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und «Terroristen». Die aussergerichtlichen Tötungen sorgen für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht.

Pentagon-Chef Pete Hegseth hatte erst vor wenigen Tagen bei einer Kabinettssitzung weitere Angriffe angekündigt. «Wir haben gerade erst damit begonnen, Drogenboote zu zerstören und Drogenterroristen auf den Grund des Meeres zu schicken», sagte er. (dpa)

Trump: Nicht nur Venezuela muss mit Angriffen rechnen

Im Kampf gegen organisierten Drogenschmuggel aus der Karibik schliesst US-Präsident Donald Trump nicht aus, neben Venezuela auch andere Länder ins Visier zu nehmen. Er habe gehört, dass Kolumbien in Fabriken Kokain herstelle, das dann in die USA verkauft werde, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) nach einer Kabinettssitzung vor Reportern. «Jeder, der das tut und es in unser Land verkauft, muss mit Angriffen rechnen.» Auf Nachfrage, wen das betreffe, fügte er hinzu: «Nicht nur Venezuela.» Kolumbiens Staatsführung kritisierte seine Äusserungen scharf.

Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber Kolumbiens Nachbarland Venezuela. Die USA haben nicht nur zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und mehrere Kriegsschiffe wie den weltgrössten Flugzeugträger in die Region verlegt. Trump genehmigte auch verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela.

Nach US-Angaben dient der Einsatz dem Kampf gegen Drogenhandel. Bei Angriffen auf angebliche Schmugglerboote wurden demnach bereits mehr als 80 Menschen getötet. Kritiker werten das Vorgehen der USA als Verstoss gegen das Völkerrecht, während Trumps Regierung von einem legitimen Kampf gegen «Drogenterroristen» spricht. Es gibt auch Stimmen, die eher einen forcierten Machtwechsel in Venezuela und amerikanisches Interesse an den reichen Ölreserven des Landes als zentrales Motiv unterstellen. (dpa)

Hegseth zu umstrittenem Angriff: Keine Überlebenden gesehen

Im Fall eines umstrittenen Angriffs, bei dem laut Medienberichten nach der Zerstörung eines angeblichen Drogenboots zwei Überlebende getötet wurden, hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine direkte Verantwortung bestritten. Er habe den ersten Angriff auf das Boot in der Karibik Anfang September live verfolgt, sei dann aber zu einem anderen Termin gegangen, sagte Hegseth nach einem Kabinettstreffen im Weissen Haus. «Ich habe persönlich keine Überlebenden gesehen», betonte Hegseth. Da habe es Rauch und Feuer gegeben, fügte er hinzu. «Das ist der Nebel des Krieges».

Hintergrund sind Berichte des Senders CNN und der «Washington Post», wonach das US-Militär am 2. September ein Boot, das Drogen transportiert haben soll, in der Karibik zunächst mit einem Schlag angegriffen und zwei überlebende Männer anschliessend durch einen zweiten Schlag getötet haben soll. Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstossen haben - die Männer hatten sich der «Washington Post» zufolge an das schwelende Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar.

Hegseth sagte nun, er habe erst ein paar Stunden später erfahren, dass der zuständige Kommandant, Admiral Frank M. Bradley, die Entscheidung getroffen hatte, «zu der er voll und ganz befugt war». Admiral Bradley habe die richtige Entscheidung getroffen, das Boot zu versenken und die Bedrohung zu beseitigen. «Wir stehen hinter ihm», sagte Hegseth. (dpa)

Trump attackiert somalische Einwanderer in den USA

US-Präsident Donald Trump hat gegen somalische Einwanderer in den Vereinigten Staaten gewettert. Trump sagte am Dienstag während einer langen Kabinettssitzung, er wolle keine somalischen Einwanderer im Land, weil sie das soziale Sicherheitsnetz der USA übermässig beanspruchten.

«Sie tragen nichts bei», sagte Trump über die somalischen Staatsbürger in den USA. «Die Sozialhilfe liegt bei etwa 88 Prozent. Sie leisten nichts. Ich will sie nicht in unserem Land haben.» Somalia tauge nichts. «Euer Land ist verkommen, und wir wollen sie nicht in unserem Land haben.»

Vor einigen Tagen hatte die US-Regierung angekündigt, nach den Schüssen auf zwei Angehörige der Nationalgarde in Washington vorläufig alle Asylentscheidungen auszusetzen. Der Verdächtige des Angriffs der vergangenen Woche stammt zwar aus Afghanistan, doch Trump nutzte den Vorfall, um Fragen zu Einwanderern aus anderen Ländern, darunter Somalia, aufzuwerfen. (dpa)

USA halten Rubios Teilnahme an Nato-Treffen für unnötig

Trotz der laufenden Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg hält die US-Regierung eine Teilnahme von Aussenminister Marco Rubio an einem lange geplanten Nato-Treffen nicht für nötig. «Es wäre völlig unrealistisch, ihn bei jedem Treffen zu erwarten», entgegnete ein Sprecher des Aussenministeriums auf die Frage der Deutschen Presse-Agentur, warum Rubio nicht zu dem Termin in Brüssel anreise. Der Minister habe bereits an Dutzenden Treffen mit Nato-Verbündeten teilgenommen, hiess es aus Washington.

Zuvor hatte der stellvertretende US-Aussenminister Christopher Landau mitgeteilt, er werde an den Beratungen in der belgischen Hauptstadt teilnehmen und sei auf dem Weg dorthin. Bei der Zusammenkunft soll es am Mittwoch unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Rubio hingegen nimmt nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag an - nicht näher erläuterten - Treffen im Weissen Haus teil. Am Vortag sprach er mit seinem deutschen Kollegen Johann Wadephul über die Bemühungen um Frieden in der Ukraine, wie das US-Aussenministerium knapp mitteilte.

Dass ein US-Aussenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Aussenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich. So schrieb die langjährige frühere Nato-Sprecherin Oana Lungescu (2010-2023) nach dem Bekanntwerden erster Gerüchte über eine Absage im sozialen Netzwerk X, sie könne sich an nichts Vergleichbares in der jüngeren Geschichte erinnern. «Das würde das falsche Signal senden, gerade jetzt, wo sich Amerika noch enger mit europäischen Verbündeten zur Ukraine koordinieren sollte», kommentierte sie.

Vermittlerrolle statt Nato-Mitglied?

Als ein möglicher Hintergrund gilt in Brüssel, dass zumindest Teile der US-Regierung die Nato offensichtlich als Hindernis für einen erfolgreichen Abschluss der jüngsten Initiative von Präsident Donald Trump für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sehen. So enthielt der jüngst bekanntgewordene Entwurf für einen 28-Punkte-Friedensplan unter anderem eine Passage, nach der die Nato auf die Aufnahme weiterer Mitglieder komplett verzichten soll.

In einem weiteren Punkt wirkte es zudem so, als wenn sich die USA nicht mehr als normales Nato-Mitglied, sondern als Aussenstehender sehen. So hiess es dort: «Ein Dialog zwischen Russland und der Nato wird unter Vermittlung der Vereinigten Staaten geführt, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Chancen für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu erhöhen.»

Führende europäische Nato-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich und Italien hatte diese Passagen des Textentwurfs kritisiert. Die Amerikaner sagten danach zu, dass Nato-Themen zunächst separat mit den Alliierten behandelt werden sollen. Das Gleiche gilt auch für Themen mit EU-Bezug. (dpa)

Trump veröffentlicht MRT-Ergebnisse – Arzt bescheinigt unauffälligen Befund

US-Präsident Donald Trump hat sich laut seinem Arzt im Oktober einer MRT-Untersuchung von Herz und Bauch unterzogen. Die Untersuchung sei Teil einer Vorsorgeuntersuchung für Männer seines Alters gewesen, teilte Sean Barbabella am Montag mit. Die Aufnahmen seien völlig unauffällig gewesen.

Trumps körperliche Untersuchung habe «fortschrittliche Bildgebungsverfahren» umfasst, die für eine solche Untersuchung in Trumps Altersgruppe Standard seien, hiess es in Barbabellas Mitteilung. «Der Zweck dieser Bildgebung ist präventiv: Probleme frühzeitig zu erkennen, den allgemeinen Gesundheitszustand zu bestätigen und sicherzustellen, dass er seine Vitalität und Leistungsfähigkeit langfristig beibehält», schrieb der Arzt.

Trump hatte am Sonntag angekündigt, die Ergebnisse des Scans zu veröffentlichen. Er und das Weisse Haus erklärten, die Bildgebung sei Teil seiner regulären körperlichen Untersuchung gewesen. Dennoch weigerten sie sich bis Montag, zu erläutern, warum Trump im Oktober im Walter-Reed-Militärkrankenhaus im Rahmen seiner körperlichen Untersuchung ein MRT durchführen liess und welcher Teil seines Körpers untersucht wurde.

Der republikanische Präsident sagte am Sonntag auf seiner Rückreise von Florida nach Washington, die Ergebnisse der MRT-Untersuchung seien «perfekt». Er habe aber «keine Ahnung», welcher Körperteil untersucht worden sei. «Es war nur eine MRT-Untersuchung», sagte er. «Welcher Körperteil? Es war nicht das Gehirn, denn ich habe einen kognitiven Test gemacht und ihn mit Bravour bestanden.» (dpa)

Angeschossener Nationalgardist zeigt Zeichen der Besserung

Dem vergangene Woche in Washington angeschossenen und schwer verletzten Nationalgardisten geht es offenbar besser. Er habe auf Aufforderung ein Daumen-hoch-Zeichen gemacht, sagte der Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey. Eine Krankenschwester habe den 24-jährigen Mann gebeten, den Daumen hochzuheben, und er habe darauf reagiert, sagte der Gouverneur. Auch habe er mit den Zehen gewackelt.

Am vergangenen Mittwoch hatte ein Mann in der Nähe der U-Bahnhaltestelle Farragut West, nur wenige Häuserblöcke vom Weissen Haus entfernt, auf zwei Nationalgardisten geschossen. Eine der beiden, eine junge Frau aus dem Bundesstaat West Virginia erlag ihren Verletzungen. Der Verdächtige - ein Afghane - wurde überwältigt und ist in Gewahrsam. (dpa)

US-Gericht disqualifiziert von Trump ernannte Staatsanwältin

Ein US-Berufungsgericht hat die von Präsident Donald Trump zur vorläufigen Bundesstaatsanwältin von New Jersey ernannte Alina Habba disqualifiziert. Die Manöver der Regierung, Trumps ehemalige persönliche Anwältin im Amt zu halten, seien illegal, entschied das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia am Montag und schloss sich damit der Vorinstanz von Bezirksrichter Matthew Brann an. Das US-Justizministerium und Habbas Büro reagierten zunächst nicht auf Anfragen.

Trump hatte Habba nach seinem erneuten Amtsantritt interimistisch zur Bundesstaatsanwältin für den Bundesstaat New Jersey ernannt, wo sie gegen Politiker der Demokraten vorging und erklärte, sie wolle helfen, «New Jersey rot zu färben» - die Parteifarbe von Trumps Republikanern. (dpa)

Kreml: Witkoff am Dienstag zu Gesprächen in Moskau

Nach Gesprächen zwischen Kiew und Washington über ein Ende des Ukraine-Kriegs erwartet Kremlchef Wladimir Putin den US-Sondergesandten Steve Witkoff am Dienstag zu Verhandlungen in Moskau. Das Treffen werde in der zweiten Tageshälfte stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge vor Journalisten.

Zuvor hatte auch US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass Witkoff diese Woche Putin in Moskau treffen werde, aber keinen genauen Termin genannt. Mehrere US-Medien berichteten, dass Witkoff vorhabe, am Montag nach Russland zu reisen.

Bereits am Sonntag hatte sich eine ukrainische Delegation in Florida mit US-Vertretern getroffen. Beide Seiten sprachen anschliessend von Fortschritten im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagten aber auch, dass noch viel Arbeit zu leisten sei.

Zuvor war ein amerikanischer 28-Punkte-Plan bekanntgeworden, um den Krieg in der Ukraine zu beenden - dieser war jedoch von vielen Beobachtern als «russische Wunschliste» kritisiert worden. Europäer und Ukrainer verhandelten den Plan später mit US-Vertretern nach, es blieben aber noch Punkte strittig. (dpa)

Trump sperrt Luftraum über Venezuela

US-Präsident Donald Trump hat mitgeteilt, dass er den Luftraum über Venezuela für geschlossen erklärt. «An alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogendealer und Menschenschmuggler, bitte halten Sie den Luftraum über und um Venezuela für vollständig geschlossen», schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social.

Es war nicht unmittelbar klar, ob sich aus dem Posting direkte Folgen ergeben. Laut internationalem Recht haben Länder selbst das Recht, unabhängig über ihren Luftraum zu bestimmen, erklärt der internationale Fluglotsenverband IFATCA auf seiner Webseite.

Die venezolanische Regierung hatte zuvor sechs ausländischen Fluggesellschaften die Betriebserlaubnis in dem südamerikanischen Land entzogen. Zahlreiche internationale Airlines hatten ihre Verbindungen nach Venezuela zuletzt vorübergehend eingestellt, nachdem die US-Luftverkehrsbehörde (FAA) wegen der schlechten Sicherheitslage und erhöhter militärischer Aktivität bei Flügen zum Airport von Caracas zu besonderer Vorsicht aufgerufen hatte.

Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber dem südamerikanischen Land. Die Vereinigten Staaten hatten zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und den weltgrössten Flugzeugträger «USS Gerald R. Ford» aus dem Mittelmeerraum abgezogen und - begleitet von weiteren Kriegsschiffen und einem Langstreckenbomber - in die Region verlegt. Nach Angaben der Regierung in Washington dient der Einsatz dem Kampf gegen Drogenschmuggler.

Angesichts dieser zunehmenden Spannungen wurde darüber spekuliert, dass ein Angriff auf Ziele in Venezuela bevorstehen könnte. Vermutet wurde, dass die US-Regierung womöglich einen Machtwechsel in Caracas anstreben könnte. (dpa)

Trump kündigt weitreichenden Aufnahmestopp für Ausländer an

Präsident Donald Trump hat einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für sämtliche Menschen aus «Dritte-Welt-Ländern» angekündigt. «Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen», verkündete der Republikaner kurz vor Mitternacht (Ortszeit Washington) auf seiner Online-Plattform Truth Social. Damit wolle er «dem US-System die Möglichkeit geben, sich vollständig zu erholen», schrieb er weiter - wobei unklar blieb, auf welche Länder genau sich Trump bezieht und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchzusetzen gedenkt.

Die Bezeichnung «Dritte Welt» geht auf die Weltordnung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderte zurück, gilt heute als überholt und ist seit längerem nicht mehr gebräuchlich. An ihre Stelle sind - nicht ganz trennscharfe - Begriffe wie «Entwicklungsländer», «Schwellenländer» und «Globaler Süden/Norden» getreten, wobei es aus verschiedenen Gründen auch an diesen Zuschreibungen Kritik gibt.

Trump setzte binnen weniger Minuten drei Posts zum Thema Migration in die USA ab, die selbst für seine Verhältnisse aussergewöhnlich drastisch formuliert waren. Darin schrieb er unter anderem, er wolle alle «illegalen Aufnahmen» aus der Amtszeit seines demokratischen Vorgängers Joe Biden rückgängig machen und die Zahl «illegaler und störender» Menschen - gemeint sind offenkundig solche mit Migrationshintergrund - in den USA drastisch reduzieren. Die einzig wahre Lösung sei «Reverse Migration» (zu Deutsch etwa: umgekehrte Migration), schrieb Trump - eine Formulierung, die stark an das von Rechtsextremisten in Deutschland und anderen Ländern verwendete Wort «Remigration» erinnert. Damit meinen sie in der Regel, dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das jeweilige Land verlassen soll - auch unter Zwang. (dpa)

Nach Schüssen in Washington: Flüchtlingsorganisationen fürchten Hass

Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington sorgen sich Flüchtlingsorganisationen vor heftigen Gegenreaktionen. Nachdem bekannt wurde, dass ein afghanischer Staatsbürger auf die beiden schoss und eine Soldatin tödlich verletzte, befürchten Helfer verstärkten Hass gegen Geflüchtete, die in den USA ein neues Leben beginnen wollten.

Viele in den USA lebende Afghanen hätten nun Angst, ihre Häuser zu verlassen - aus Sorge, von Einwanderungsbeamten festgenommen oder Ziel von Hass zu werden, sagte Shawn VanDiver, Präsident der in San Diego ansässigen Gruppe #AfghanEvac, die afghanische Helfer der US-Regierung unterstützt. «Sie haben grosse Angst. Es ist verrückt», sagte VanDiver der AP am Donnerstag (Ortszeit). «Die Menschen handeln fremdenfeindlich wegen eines gestörten Mannes. Er repräsentiert nicht alle Afghanen. Er repräsentiert nur sich selbst.» Behördenangaben zufolge fuhr Rahmanullah L. von seinem Zuhause in Bellingham im US-Bundesstaat Washington in die Hauptstadt, wo er auf zwei Mitglieder der West Virginia Nationalgarde schoss.

L. hatte vor seiner Auswanderung aus Afghanistan in einer speziellen, von der CIA unterstützten afghanischen Militäreinheit gearbeitet, berichteten #AfghanEvac und zwei Gewährspersonen der AP. Er beantragte während der Amtszeit von Joe Biden Asyl, das in diesem Jahr nach einer gründlichen Überprüfung genehmigt wurde, teilte die Gruppe mit.

Der Gründer und Präsident von Displaced International, Ashraf Haidari, forderte eine gründliche Untersuchung und Gerechtigkeit für die Opfer. Doch dürfe das mutmassliche Handeln eines Einzelnen nicht «ganze Gemeinschaften, die an dieser Tragödie nicht beteiligt waren, definieren, belasten oder gefährden». Matthew Soerens, Vizepräsident von World Relief, das auch afghanische Flüchtlinge im Whatcom County unterstützt, sagte, der Täter müsse vor Gericht gestellt werden. «Unabhängig von der Nationalität, Religion oder dem rechtlichen Status des mutmasslichen Täters», sagte er, «appellieren wir an unser Land, diese abscheulichen Handlungen als die eines Einzelnen zu erkennen und andere, die zufällig ähnliche Merkmale teilen, nicht unfair zu verurteilen». (dpa)

Trump: Nationalgardistin stirbt nach Schüssen in Washington

Eine der beiden in der US-Hauptstadt Washington angeschossenen Nationalgardisten ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump gestorben. Bei einem abendlichen Gespräch mit online zugeschalteten Angehörigen des US-Militärs sagte der Republikaner, dass die Frau ihren schweren Verletzungen erlegen sei. Der Mann kämpfe weiter um sein Leben, sagte Trump. «Er befindet sich in sehr schlechtem Zustand.»

Am Mittwoch hatte der 29 Jahre alte mutmassliche Täter in der Nähe der U-Bahnhaltestelle Farragut West, nur wenige Häuserblöcke vom Weissen Haus entfernt, auf die beiden Nationalgardisten gefeuert und sie lebensgefährlich verletzt. Der Verdächtige - ein Afghane - wurde überwältigt und ist in Gewahrsam. Trump hatte den Angriff als «Akt des Terrors» und den Tatverdächtigen als «Monster» bezeichnet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelte es sich bei den Nationalgardisten um eine 20 Jahre alte Frau und einen 24-Jährigen aus dem US-Bundesstaat West Virginia. Der Vorfall hatte das Land am Vorabend des amerikanischen Erntedankfestes Thanksgiving schockiert.

Der mutmassliche Täter reiste US-Medienberichten zufolge 2021 in die USA ein, bekam aber erst 2025 nach Trumps Amtsantritt Asyl gewährt. CIA-Direktor John Ratcliffe sagte «Fox News Digital», dass der Mann in Kandahar für dortige Partnerorganisationen des US-Militärs tätig gewesen sei und dabei auch für die US-Regierung und die CIA gearbeitet habe. Trump sagte am Donnerstagabend, der 29-Jährige sei ungeprüft in die USA gelangt. Dem stehen Medienberichte gegenüber, nach denen weder bei Überprüfungen durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA im Jahr 2011 noch bei seiner Einreise in die Vereinigten Staaten zehn Jahre später Verbindungen zwischen dem Afghanen und Terrororganisationen festgestellt worden seien.

Der Sender CNN und eine Reporterin von Fox News zitierten eine mit der Angelegenheit vertraute Person, die sagte: «Er war bei allen Kontrollen unauffällig.» Auf den Hinweis einer Journalistin, dass das ihm nahestehende Justizministerium erst Stunden zuvor klargemacht habe, dass der Mann vom Heimatschutzministerium und der Bundespolizei unter die Lupe genommen worden sei, beleidigte Trump die Reporterin. (dpa)

Trump will an Beisetzung teilnehmen

US-Präsident Donald Trump sprach noch am Abend mit der Familie der Getöteten und kündigte an, er wolle an der Beisetzung teilnehmen. (dpa)

Trump kritisiert Einwanderungspolitik

US-Präsident Donald Trump kritisierte die Einwanderungspolitik seines Landes. «Wir haben eine Menge Probleme mit Afghanen, weil so viele von ihnen hier herkommen», sagte er. Viele von ihnen kämen unkontrolliert ins Land und seien kriminell. Beweise lieferte er nicht. Nur wenige Stunden nach den Schüssen auf die Nationalgardisten hatte die Einwanderungsbehörde USCIS bekanntgegeben, die Bearbeitung sämtlicher Einwanderungsanträge afghanischer Staatsangehöriger bis auf weiteres auszusetzen. Zudem kündigte Trump Überprüfungen aller Menschen aus Afghanistan an, die unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.

Die US-Organisation AfghanEvac, die sich für Afghanen einsetzt, hatte davor gewarnt, den Angriff politisch zu instrumentalisieren. Die isolierte Tat eines Einzelnen dürfe nicht als Vorwand dienen, eine ganze Gemeinschaft zu diskreditieren, hiess es in einer Mitteilung.

Am Donnerstagnachmittag kündigte unterdessen USCIS-Leiter Joseph Edlow auf Trumps Weisung eine «gründliche und umfassende Überprüfung aller Green Cards aller Ausländer aus allen problematischen Ländern» an. Eine «Green Card» erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. Auf CNN-Nachfrage teilte die Behörde mit, es handle sich um 19 Länder, die bereits in einem Präsidentenerlass aufgelistet gewesen seien, darunter Afghanistan, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Jemen, Burundi, Kuba und Venezuela. (dpa)

FBI ermittelt nach Schüssen in Washington wegen Terrorverdachts

Die US-Behörden ermitteln nach Schüssen auf zwei Soldaten der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington wegen Terrorverdachts. Das teilte FBI-Direktor Kash Patel mit. Staatsanwältin Jeanine Pirro sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, bei den Opfern handele es sich um eine 20-jährige Frau und einen 24-jährigen Mann. Sie lehnte es ab, sich zu einem möglichen Motiv zu äussern. Dazu sei es noch zu früh.

Der Verdächtige, ein 29-jähriger afghanischer Staatsbürger, habe bei dem Angriff am Mittwochnachmittag (Ortszeit) einen Revolver benutzt. Wenn die Opfer überlebten, werde der Mann nicht wegen Mordes angeklagt, sagte Pirro. Andernfalls werde dies «sicher» der Tatvorwurf sein. Bislang wird dem Verdächtigen unter anderem ein bewaffneter Angriff mit Tötungsabsicht zur Last gelegt. Die Behörden stünden in Kontakt mit den Familien der Nationalgardisten und leisteten ihnen jeden erdenklichen Beistand, sagte Pirro.

Bondi: «Monster» soll die Todesstrafe erhalten

Justizministerin Pam Bondi äusserte sich am Donnerstagmorgen nicht zum Zustand der beiden Opfer. FBI-Chef Patel und die Washingtoner Bürgermeisterin Muriel Bowser hatten am Abend zuvor erklärt, sie würden mit lebensgefährlichen Verletzungen im Krankenhaus behandelt. Bondi sagte dem Sender Fox News, sie seien operiert worden.

Ähnlich wie Pirro erklärte auch Bondi, was dem Verdächtigen zur Last gelegt werde, hänge von der «Prognose» der Nationalgardisten ab. Wenn es eine Entwicklung gebe, werde sie das schnell mitteilen. «Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Todesstrafe für dieses Monster zu erreichen.»

Der Verdächtige wurde nach der Tat überwältigt und festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Justizkreisen erfuhr, erlitt er eine oder mehrere Schussverletzungen, die nicht als lebensgefährlich eingestuft wurden. Seine frühere Vermieterin Kristina Widman berichtete, der Mann habe rund 130 Kilometer nördlich von Seattle in Bellingham (Washington) zusammen mit seiner Frau und fünf Kindern gelebt.

Verdächtiger hatte Verbindungen zu CIA und US-Regierung

CIA-Direktor John Ratcliffe sagte, der Mann habe vor seiner Einreise in die USA in Afghanistan mit der US-Regierung und dem Geheimdienst CIA zusammengearbeitet. Er habe «einer Partnertruppe» in Kandahar angehört. Ratcliffe machte keine konkreten Angaben dazu, welcher Tätigkeit der Verdächtige nachging. Die Arbeitsbeziehung sei jedoch kurz nach der «chaotischen Evakuierung» der US-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021 beendet worden.

Behördenangaben zufolge kam der Mann noch im selben Jahr im Rahmen eines Programms der Biden-Regierung in die USA. Das Programm sah die Evakuierung Zehntausender Afghaninnen und Afghanen nach dem Rückzug des US-Militärs aus Afghanistan vor. Rund 76'000 Menschen wurden in die USA geholt, von denen viele US-Soldaten und Diplomaten als Dolmetscher und Übersetzer unterstützt hatten.

Die Tat ereignete sich nicht weit entfernt vom Weißen Haus. Der stellvertretende Polizeichef von Washington, Jeffery Carroll, sagte, der Angreifer sei «um die Ecke gekommen» und habe sofort das Feuer auf die Soldaten eröffnet. Carroll verwies auf ein Video, das von den Ermittlern ausgewertet worden sei. Die Polizei gehe derzeit von einem Einzeltäter aus. (dpa)

Wegen Konflikt mit USA: Venezuela entzieht Airlines Betriebserlaubnis

Im eskalierenden Konflikt mit den USA hat die venezolanische Regierung sechs ausländischen Fluggesellschaften die Betriebserlaubnis in dem südamerikanischen Land entzogen. Iberia (Spanien), TAP (Portugal), Turkish Airlines (Türkei), Gol (Brasilien), Avianca und LATAM Colombia (beide Kolumbien) dürfen Venezuela ab sofort nicht mehr anfliegen, wie die Luftverkehrsbehörde und das Transportministerium mitteilten.

Zahlreiche internationale Airlines hatten ihre Verbindungen nach Venezuela zuletzt vorübergehend eingestellt, nachdem die US-Luftverkehrsbehörde (FAA) wegen der schlechten Sicherheitslage und erhöhter militärischer Aktivität bei Flügen zum Airport von Caracas zu besonderer Vorsicht aufgerufen hatte. Die venezolanische Regierung gab den Fluggesellschaften am Montag 48 Stunden Zeit, ihre Flüge wieder aufzunehmen. Nachdem die Airlines die Frist verstreichen liessen, entzog sie ihnen die Lizenzen. Die Regierung in Caracas warf den Fluggesellschaften vor, den «Staatsterrorismus» der Vereinigten Staaten zu unterstützen.

Das US-Militär hat vor der Küste von Venezuela zahlreiche Kriegsschiffe zusammengezogen. Unter anderem kreuzt dort der grösste Flugzeugträger der Welt, die «USS Gerald R. Ford». Nach Angaben der Regierung in Washington dient der Einsatz dem Kampf gegen Drogenschmuggler. Die autoritäre Regierung von Präsident Nicolás Maduro fürchtet allerdings, dass die USA einen Regierungswechsel in Venezuela erzwingen wollen. (dpa)

Vance: USA müssen Anstrengungen um Abschiebungen «verdoppeln»

US-Vizepräsident JD Vance hat angekündigt, nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington die Bemühungen der US-Regierung um Abschiebungen zu verstärken. «Zuerst werden wir den Schützen vor Gericht bringen und anschliessend müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, Leute ohne das Recht in unserem Land zu sein, zu deportieren», erklärte Vance auf X.

Einige Stimmen in grossen Medienhäusern meinten, dass die Einwanderungspolitik der USA zu harsch sei, so Vance weiter. «Der heutige Abend erinnert uns daran, warum sie damit falschliegen.» Viele Wähler würden nun nicht nur Worte, sondern Handeln verlangen, und das sei eine «vollkommen angemessene Antwort», schrieb der Vize von US-Präsident Donald Trump.

Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) hatte ein Mann in der Nähe des Weissen Hauses das Feuer auf zwei Mitglieder der Nationalgarde eröffnet und sie lebensgefährlich verletzt. Der Schütze soll US-Behörden zufolge ein Ausländer sein, der 2021 aus Afghanistan in die USA einreiste. (dpa)

«Blut an ihren Händen»: Nach dem Attentat in Washington kritisieren Trump-Parteifreunde die Demokraten heftig

Ein Mann aus Afghanistan hat am Mittwoch in Washington zwei Nationalgardisten bei einem Attentat schwer verletzt. Die beiden Reservisten befinden sich in kritischem Zustand. (chm)

Abschiebungsfall im Umfeld von Trump-Sprecherin

Die US-Migrationsbehörde ICE hat Medienberichten zufolge eine Frau aus dem familiären Umfeld von Regierungssprecherin Karoline Leavitt festgenommen. Die Mutter von Leavitts Neffen sei aus der Stadt Revere in Massachusetts nach Louisiana in eine ICE-Abschiebe-Einrichtung gebracht worden.

Das berichteten verschiedene US-Medien. Die aus Brasilien stammende Frau habe mit Leavitts Bruder Michael einen Sohn aus einer vergangenen Beziehung. Ein Mitarbeiter der US-Regierung bestätigte gegenüber dem Lokalsender WBUR die familiäre Verbindung. Die Sprecherin des Weissen Hauses selbst äusserte sich nicht zu dem Fall.

NBC News zufolge soll die Frau nicht mit dem Jungen zusammen gewohnt haben – der Elfjährige lebe schon immer fest bei seinem Vater in New Hampshire, zitierte der Sender eine mit dem Fall vertraute Person. Laut einem Spendenaufruf von Ferreiras Angehörigen im Internet sei die Mutter 1998 mit ihren Eltern in die USA eingereist und hielt sich bislang auf Basis des Daca-Programms legal in den USA auf.

Dabei handelt es sich um einen Schutzstatus für Menschen, die als Kinder irregulär mit ihren Eltern in die USA einreisten. Den Status kann allerdings entzogen werden, etwa, wenn sich die Person etwas zuschulden kommen lässt. Die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, sagte WBUR, Ferreira sei schon einmal wegen Körperverletzung festgenommen worden.

ICE-Festnahmen sind Teil der verschärften US-Migrationspolitik. Die Regierung von Präsident Donald Trump forciert rigoros die Abschiebung von Menschen, die mutmasslich ohne gültige Papiere im Land leben. (dpa)

Trump nimmt Unterhändler Witkoff in Schutz

Der amerikanische Präsident hat am Dienstag die Frage eines Medienschaffenden, ob sein Sondergesandter Steve Witkoff zu russlandfreundlich sei, nicht beantwortet. Zuvor hatte «Bloomberg News» das Protokoll eines Gesprächs publiziert, das Witkoff Mitte Oktober mit dem Kreml-Berater Juri Uschakow geführt hatte. In diesem Telefonat hatte Witkoff dem Russen Ratschläge gegeben, wie Russlands Präsident Wladimir Putin sich in einem geplanten Gespräch mit Trump verhalten solle. Auch deutete Witkoff an, dass er damit einverstanden sei, wenn Russland von der Ukraine territoriale Zugeständnisse fordere.

Trump sagte dazu, dass er nichts Aussergewöhnliches an solchen Aussagen finde. «Ein erfolgreicher Geschäftsmann verhält sich so», sagte der amerikanische Präsident. Er kündigte an, dass Witkoff wohl in der kommenden Woche nach Moskau reisen werde, um Putin den überarbeiteten Ukraine-Friedensplan zu präsentieren. (rr)

US-Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey ab

Eine US-Bundesrichterin hat eine Anklage gegen einen scharfen Kritiker von US-Präsident Donald Trump, Ex-FBI-Chef James Comey, abgewiesen. Die Richterin begründete dies damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin durch das US-Justizministerium nicht hätte ernannt werden dürfen. Sie war kommissarisch eingesetzt worden. In US-Medien wurde die Gerichtsentscheidung als schwere Niederlage für Präsident Trump gewertet.

Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des US-Kongresses behindert zu haben. Die Anklage kam nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachte. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde - und nannte explizit Comey.

Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen. (dpa)

Wegen Trump-kritischem Video: Pentagon ermittelt gegen Senator

Das US-Verteidigungsministerium ermittelt gegen den demokratischen Senator Mark Kelly aus Arizona wegen möglicher Verstösse gegen das Militärrecht. Kelly hatte zusammen mit einigen anderen Abgeordneten Soldaten dazu aufgerufen, rechtswidrige Befehle zu verweigern. In einer am Montag in den sozialen Medien veröffentlichten Mitteilung des Pentagons wurde auf ein Bundesgesetz verwiesen, das die Reaktivierung von Ex-Soldaten für ein mögliches Verfahren vor dem Kriegsgericht oder andere Massnahmen ermöglicht. Kelly diente in der US-Marine als Kampfpilot, bevor er Astronaut wurde. Er schied im Rang eines Kapitäns aus.

Es ist ungewöhnlich, dass das Pentagon einem amtierenden Kongressmitglied mit Ermittlungen droht. In seiner Mitteilung deutete das Ministerium an, Kellys Äusserungen im Video hätten die «Loyalität, Moral und Disziplin der Streitkräfte» beeinträchtigt, und berief sich dabei auf Bundesgesetze, die solche Handlungen verbieten. Eine gründliche Überprüfung dieser Vorwürfe sei eingeleitet worden, um über weitere Massnahmen zu entscheiden. «Diese können die Wiedereinberufung zum aktiven Dienst für ein Kriegsgerichtsverfahren oder disziplinarische Massnahmen umfassen», hiess es.

In dem Video, das am vergangenen Dienstag veröffentlicht wurde, hatte sich Kelly mit fünf anderen Abgeordneten mit Militär- oder Geheimdiensterfahrung direkt an die Soldaten gewandt. Kelly sagte darin: «Sie können illegale Befehle verweigern». Andere erklärten, Soldaten müssten für die Gesetze und die Verfassung der USA einstehen. (dpa)

Chinas Xi spricht mit US-Präsident Trump zu Taiwan und Ukraine

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mit US-Präsident Donald Trump zur Taiwan-Frage und zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine telefoniert. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, betonte Xi, dass China alle Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine unterstütze und hoffe, dass alle Seiten so bald wie möglich eine gerechte und bleibende Friedensvereinbarung finden könnten.

Nach Angaben aus Peking stellte Xi im Telefonat mit Trump ausserdem die grundlegende Haltung der Volksrepublik in der Taiwan-Frage klar und betonte, dass eine «Rückkehr» der Insel ein wichtiger Bestandteil der Nachkriegsordnung sei. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik China und will sich den unabhängig regierten Inselstaat einverleiben - wenn nötig auch mit Hilfe des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege gelingen.

Gleichzeitig zählt Taiwan die USA zu seinen wichtigsten Verbündeten, auch weil Washington immer wieder Rüstungsgüter und Waffen an die vom chinesischen Festland nur durch eine Meerenge getrennte Insel liefert. (dpa)

Rubio macht Hoffnung auf überarbeiteten Friedensplan

Nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten hat sich US-Aussenminister Marco Rubio zuversichtlich für eine überarbeitete Version des US-Friedensplans gezeigt. Die Gespräche hätten in einem «grundlegenden Dokument» gemündet, das nun als Basis für die weitere Arbeit dienen solle, sagte er vor anwesenden Journalisten. Rubio sprach von «enormen Fortschritten» und fügte an, dass die noch offenen Punkte «nicht unüberwindbar» seien. Es brauche nur mehr Zeit. «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden.»

Rubio hatte bereits wenige Stunden zuvor Änderungen am Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Man habe ein «sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien» basiere, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak. Dieser sprach von einem «sehr produktiven» ersten Treffen, bei dem gute Fortschritte erzielt worden seien. Man bewege sich auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu.

Endgültige Entscheidungen werden Jermaks Angaben zufolge «unsere Präsidenten» treffen. Er bedankte sich bei den Vereinigten Staaten und US-Präsident Donald Trump – der Kiew zuvor erneut mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen hatte.

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski lobte in seiner abendlichen Videobotschaft, dass die Diplomatie aktiv geworden sei. Die Ukraine hoffe, dass dies zu den richtigen Schritten führen werde. (dpa)

JFK-Enkelin legt Krebsdiagnose offen - und rügt US-Minister Kennedy

Eine Enkelin des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy (1917-1963) hat ihre unheilbare Krebserkrankung offengelegt und zugleich Gesundheitsminister Robert F. Kennedy kritisiert. Ihr Arzt habe ihr gesagt, dass sie vielleicht noch ein Jahr zu leben habe, schrieb Tatiana Schlossberg in einem Beitrag für das Magazin «The New Yorker». Die Diagnose habe sie im Mai 2024 im Alter von 34 Jahren erhalten. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes habe ein Arzt bemerkt, dass ihre Zahl weisser Blutkörperchen erhöht gewesen sei. Es habe sich herausgestellt, dass sie an einer akuten myeloischen Leukämie mit einer seltenen Mutation leide, die meist bei älteren Menschen auftrete. Sie habe mehrere Chemotherapien und zwei Stammzelltransplantationen durchgemacht – die erste mit Zellen ihrer Schwester, die zweite mit jenen eines nicht verwandten Spenders. Zudem habe sie an klinischen Studien teilgenommen.

Ihrem Cousin Robert F. Kennedy, der als Gesundheitsminister unter Präsident Donald Trump dient, warf Schlossberg vor, dass er mit seinen politischen Massnahmen Krebspatienten wie ihr schaden könnte. «Während ich immer mehr meiner Lebenszeit in der Obhut von Ärzten, Pflegekräften und Forschern verbrachte, die das Leben anderer zu verbessern versuchten, sah ich zu, wie Bobby fast eine halbe Milliarde Dollar für die Forschung an mRNA-Impfstoffen kürzte – einer Technologie, die gegen bestimmte Krebsarten eingesetzt werden könnte», schrieb sie, wobei sie den Spitznamen ihres Cousins verwendete. (dpa)

Trump rudert nach Drohungen gegen Kongressmitglieder zurück

Nach harscher Kritik hat US-Präsident Donald Trump sich bemüht, seine Drohungen gegen demokratische Kongressmitglieder zu relativieren. «Ich drohe ihnen nicht mit dem Tod, aber ich glaube, sie stecken in ernsthaften Schwierigkeiten. Früher bedeutete das den Tod», sagte er in einem Gespräch mit Fox News Radio. Aus seiner Sicht hätten die Parlamentarier das Gesetz gebrochen, indem sie Angehörige des US-Militärs dazu aufgefordert hätten, Befehle des US-Präsidenten zu verweigern.

Was war tatsächlich passiert? In dem Video, das Trump auf den Plan gerufen hat, fordern sechs demokratische Kongressmitglieder, die selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund haben, im Kern Angehörige des US-Militärs auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. «Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern - ihr müsst illegale Befehle verweigern», heisst es. Niemand müsse Anordnungen ausführen, die gegen Recht oder Verfassung verstiessen.

Daraufhin hatte Trump auf der Plattform Truth Social mehrere Beiträge abgesetzt, in denen er einer Gruppe von Demokraten «aufständisches Verhalten von Verrätern» vorwarf. In einem weiteren Post nannte er sie zwar nicht namentlich, schrieb aber: «AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!»

Demokraten reagierten scharf darauf. Der Republikaner habe ihr und anderen Parlamentariern mit «Festnahme, Prozess und dem Tod» gedroht, weil er ein von ihnen veröffentlichtes Video ablehne, sagte die Senatorin Elissa Slotkin in einem bei X veröffentlichten Clip. Der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, warnte, Trump rufe faktisch zur Hinrichtung gewählter Volksvertreter auf. «Um es glasklar zu sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten fordert die Exekution gewählter Amtsträger», sagte Schumer. Das sei «brandgefährlich». (dpa)

Trump über Friedensplan: Nicht das letzte Angebot

Der US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Krieges ist US-Präsident Donald Trump zufolge wohl doch nicht das letzte Angebot. Der Republikaner verneinte eine entsprechende Frage einer Journalistin in Washington, bevor er hinzufügte: «Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden.»

Erst am Freitag hatte der Republikaner noch den Druck auf die Ukraine erhöht und das Land aufgefordert, dem Vorhaben bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen.

Der Tageszeitung «Washington Post» zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Friedensplan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. (dpa)

Gerichtsentscheidung: Abtreibung wieder illegal in North Dakota

Abtreibung ist im US-Bundesstaat North Dakota erneut illegal. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates erreichte am Freitag (Ortszeit) keine Mehrheit, um das Urteil eines Richters zu bestätigen, der das Verbot des Bundesstaates im vergangenen Jahr aufgehoben hatte. Das Gesetz macht es zu einem Verbrechen, eine Abtreibung auszuführen, schützt jedoch Patientinnen vor strafrechtlicher Verfolgung. Ärzte könnten jedoch strafrechtlich verfolgt und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis sowie einer Geldstrafe von 10.000 US-Dollar belegt werden.

Drei Richter waren der Ansicht, dass das Verbot nach der Verfassung des Bundesstaates verfassungswidrig vage sei. Die anderen zwei Richter meinten, das Gesetz sei nicht verfassungswidrig. Die Verfassung des Bundesstaates verlangt, dass mindestens vier der fünf Richter zustimmen, damit ein Gesetz als verfassungswidrig gilt – eine hohe Hürde. Gegner bezeichneten die Entscheidung als «verheerenden Verlust für schwangere Menschen in North Dakota». «Das Verbot zwingt Ärzte dazu, zwischen medizinischer Versorgung und Gefängnis zu wählen», sagte Meetra Mehdizadeh, leitende Anwältin des Center for Reproductive Rights. Das Urteil bedeutet, dass der Zugang zu Abtreibungen in North Dakota nun so gut wie nicht mehr vorhanden ist. (dpa)

Trump entzieht somalischen Migranten in Minnesota Schutzstatus

US-Präsident Donald Trump will die vorübergehenden rechtlichen Schutzmassnahmen für somalische Migranten im US-Bundesstaat Minnesota ab sofort aufheben. Ein für den Kongress erstellter Bericht aus dem August schätzt die Zahl der Somalis, die durch den sogenannten Temporary Protected Status (TPS) geschützt sind, landesweit auf 705.

Der Präsident behauptete auf seiner Plattform Truth Social am Freitagabend (Ortszeit), Minnesota sei «ein Zentrum betrügerischer Geldwäscheaktivitäten». Ohne Beweise vorzulegen, schrieb er: «Somalische Gangs terrorisieren die Menschen dieses grossartigen Bundesstaates, und MILLIARDEN von Dollar fehlen. Schickt sie zurück, wo sie herkommen.»

Minnesota hat die grösste somalische Gemeinschaft in den USA. Viele flohen vor dem langen Bürgerkrieg in ihrem ostafrikanischen Heimatland und wurden von den sozialen Unterstützungsprogrammen des Bundesstaates angezogen. Der TPS ermöglicht es Menschen aus bestimmten Ländern, vorübergehend legal in den USA zu leben und zu arbeiten – vorausgesetzt, sie befinden sich bereits im Land und ihre Heimat gilt als unsicher. Die Trump-Regierung hat den TPS-Status bereits für etwa 600.000 Venezolaner und 500.000 Haitianer aufgehoben. Trump hat ausserdem versucht, zuvor gewährte Schutzmassnahmen für Migranten aus Kuba und Syrien sowie anderen Ländern einzuschränken. (dpa)

Marjorie Taylor Greene tritt vorzeitig zurück

Die amerikanische Abgeordnete, die am rechten Rand der Republikanischen Partei politisiert, hat am Freitag überraschend ihren Rücktritt auf Anfang Januar 2026 bekannt gegeben.

In einer Videobotschaft und einer langen schriftlichen Stellungnahme machte Marjorie Taylor Greene indirekt den Präsidenten verantwortlich. Mit Donald Trump hatte sich Greene in den letzten Monaten verkracht, nachdem sie nach ihrer erstmaligen Wahl ins Repräsentantenhaus im November 2020 häufig die grösste Fürsprecherin des heutigen Präsidenten gewesen war. Sie wirft ihm vor, seine Wahlversprechen nicht mehr einhalten zu wollen.

Trump beschimpfte sie im Gegenzug als Verräterin. Zuletzt drohte er ihr an, dass er in den republikanischen Vorwahlen im kommenden Jahr einen Gegenkandidaten unterstützen werde. Greene sagt nun, sie habe «zu viel Selbstachtung und Würde», um sich dieser Herausforderung zu stellen, während ihre Republikanische Partei bei den Wahlen im November 2026 einer Wahlniederlage entgegentaumelten.

Marjorie Taylor Greene, 51 Jahre alt, vertritt einen Wahlkreis im Bundesstaat Georgia in der amerikanischen Hauptstadt. Ihr werden Ambitionen für das Präsidentenamt nachgesagt. (rr)

Trump über Mamdani: «Wird einige konservative Menschen überraschen»

US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Treffen mit dem designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani unerwartet versöhnlich gezeigt. Trump, der Mamdani in der Vergangenheit einen «100 Prozent kommunistischen Irren» und einen «totalen Spinner» genannt hatte, sprach am Freitag (Ortszeit) offen darüber, wie beeindruckt er von ihm sei. «Ich glaube, er wird einige konservative Menschen tatsächlich überraschen», sagte Trump nach dem Treffen im Oval Office. Und weiter: «Je besser er sich schlägt, desto glücklicher bin ich.» Auf die Frage, ob er sich wohlfühlen würde, unter dem künftigen Bürgermeister in der Stadt zu leben, sagte der Präsident: «Ja, würde ich — besonders nach diesem Treffen.»

Mamdani hatte sich zuvor «als Donald Trumps schlimmsten Alptraum» bezeichnet — doch der Präsident schien das Gegenteil zu empfinden. Beide betonten ihre gemeinsamen Ziele für Trumps Heimatstadt und erklärten, sie hätten über Wohnraum, Lebensmittelpreise und Energiekosten gesprochen. Mamdani hatte seinen Wahlsieg massgeblich der Wut über Inflation und steigende Lebenshaltungskosten zu verdanken – ebenso wie Trump bei der Wahl 2024.

Trump zeigte sich offen für Mamdanis Pläne, mehr Wohnraum zu schaffen. «Die Leute wären überrascht, aber ich will dasselbe», sagte er. Mamdani, der im Januar sein Amt antritt, sagte, er habe das Treffen gesucht, um über Wege zu sprechen, New York bezahlbarer zu machen. «Was ich am Präsidenten wirklich schätze, ist, dass sich unser Treffen nicht auf die vielen Streitpunkte konzentrierte, sondern auf unseren gemeinsamen Auftrag, den Menschen in New York zu dienen», sagte er.

Trump wischte Mamdanis frühere Kritik beiseite, ebenso wie die Aussage, der Präsident verhalte sich wie ein Despot. Er sagte, die Verantwortung eines Regierungschefs verändere einen Menschen — so sei es auch bei ihm selbst gewesen. Stellenweise wirkte Trump sogar beschützend und griff mehrfach ein, als Reporter Mamdani mit früheren Aussagen konfrontierten. «Ich bin schon viel Schlimmeres genannt worden als ein Despot», sagte Trump. Als ein Reporter fragte, ob Mamdani weiterhin glaube, dass Trump ein Faschist sei, schaltete Trump sich erneut ein, noch bevor der künftige Bürgermeister antworten konnte. «Schon gut. Du kannst einfach Ja sagen, okay?», sagte Trump. «Es ist einfacher, als es zu erklären. Mich stört es nicht.» (dpa)

Kennedy behauptet: Impfstudien zu Autismus nicht gestützt

Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. zweifelt wissenschaftliche Erkenntnisse an und schliesst einen Zusammenhang zwischen Autismus und Impfungen nicht aus. Obwohl die These, Impfungen könnten Autismus auslösen, wissenschaftlich widerlegt ist, behauptet er nun, dies sei wissenschaftlich nicht gestützt. «Die ganze Geschichte, dass «Impfstoffe getestet wurden und diese Entscheidung getroffen wurde», ist einfach eine Lüge», sagte der Minister der «New York Times».

Kennedy erklärte auch, dass er die ihm unterstellte Gesundheitsbehörde CDC persönlich angewiesen habe, auf ihrer Website eine mögliche Verbindung zwischen Autismus und Impfungen nicht auszuschliessen. Auf der Website heisst es nun: «Die Behauptung «Impfstoffe verursachen keinen Autismus» ist keine evidenzbasierte Behauptung.» Zuvor stand dort immer, Studien hätten gezeigt, dass es «keinen Zusammenhang» zwischen Impfungen und Autismus gebe. (dpa)

Trump-Regierung kündigt neue Ölbohrungen vor der Küste an

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat neue Ölbohrungen vor den Küsten Kaliforniens und Floridas angekündigt. Sie gab am Donnerstag einen Fünf-Jahres-Plan bekannt, von dem auch Gegenden vor der Küste des US-Bundesstaats Alaska betroffen sind. US-Innenminister Doug Burgum erklärte, mit dem Vorhaben würden Arbeitsplätze gesichert und dafür gesorgt, dass die USA noch viele Jahre eine führende Position im Energiesektor hätten. Kritiker sehen eine Gefahr für Küstengemeinden und Ökosysteme.

Die US-Bundesregierung hatte seit 1995 unter verschiedenen Präsidenten keine Ölbohrungen in Gewässern im östlichen Golf von Mexiko mehr zugelassen. Grund dafür sind Sorgen wegen möglicher Öllecks. Vor dem US-Bundesstaat Kalifornien gibt es zwar schon einige Ölplattformen. Doch seit Mitte der 1980er Jahre wurden keine neuen Lizenzen für Gewässer der US-Bundesregierung in der Region mehr zur Verfügung gestellt.

Trump hält Klimawandel für erfundenDer Republikaner Trump will die Ölproduktion der USA ausweiten und verfolgt dabei nach eigenen Angaben das Ziel einer sogenannten Energie-Vorherrschaft des Landes auf dem globalen Markt. Er macht seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar systematisch Entscheidungen des demokratischen Ex-Präsidenten Joe Biden rückgängig, die darauf abzielten, den Klimawandel zu verlangsamen. Trump hält den Klimawandel für erfunden.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, ein Demokrat, lehnt neue Ölbohrungen vor der Küste ab. Auch in Florida dürfte es Kritik an dem Vorhaben geben, und zwar von Demokraten und auch Republikanern. Hier und auch in Kalifornien sind der Zugang zu sauberen Stränden und Tourismus wichtig für die örtliche Wirtschaft.

Umweltorganisation warnt vor «Ölleck-Alptraum“Ein Kampagnendirektor für die Umweltorganisation Oceana, Joseph Gordon, bezeichnete das Vorhaben der Trump-Regierung als „Ölleck-Alptraum». Küstengemeinden seien «von gesunden Ozeanen für die wirtschaftliche Sicherheit und ihren geschätzten Lebensstil abhängig», teilte Gordon mit. «Wir müssen unsere Küsten vor weiteren Offshore-Bohrungen schützen, statt sie der Öl- und Gasindustrie zum Kauf anzubieten.» (AP/dpa)

Trump droht Demokraten nach Videobotschaft mit Todesstrafe

US-Präsident Donald Trump wertet einen Videoaufruf demokratischer Parlamentarier an das Militär, sich an die Verfassung zu halten und «illegale Befehle» zu verweigern, als Hochverrat. Dies sei mit dem Tod zu bestrafen, wetterte der Republikaner am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social. In einem weiteren Beitrag begnügte er sich in der für ihn üblichen Großschreibung damit, die Frage zu stellen, ob die Beteiligten eingesperrt werden sollten.

Das 90 Sekunden lange Video war am Dienstagmorgen (Ortszeit) auf dem X-Account der demokratischen Senatorin Elissa Slotkin veröffentlicht worden. «Das amerikanische Volk braucht Sie, um für unsere Gesetze und unsere Verfassung einzustehen», schrieb Slotkin dazu. In dem Video richten sich zusammen mit Slotkin der Senator Mark Kelly sowie die Repräsentantenhausabgeordneten Jason Crow, Chris Deluzio, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan direkt an Angehörige der Streitkräfte. Slotkin betont, dass diese derzeit unter «enormem Stress und Druck» stünden.

In dem Zusammenschnitt stellen sich die Parlamentarier kurz mit ihren Lebensläufen vor - allesamt mit Hintergrund im Militär oder in den Geheimdiensten. Sie werfen der Regierung vor, «unser uniformiertes Militär» gegen amerikanische Bürger auszuspielen. Nach einem Aufruf, sich illegalen Anordnungen zu widersetzen und für die Gesetze des Landes einzustehen, schließen die Politiker mit einem Appell an die Soldatinnen und Soldaten: «Gebt das Schiff nicht auf.»

Soldaten müssen rechtswidrige Befehle ablehnenDer Satz wird einem Kapitän der US-Marine im Britisch-Amerikanischen Krieg (1812 bis 1815) zugeschrieben - als angeblich letzter Befehl an die Schiffsbesatzung vor seinem Tod.

Ein konkreter Kontext wird in dem Video nicht deutlich gemacht. Die Veröffentlichung fällt aber in eine Zeit, in der die Regierung Trumps erneut auf den Einsatz der Nationalgarde in verschiedenen Städten des Landes setzt.

Grundsätzlich gilt: Soldaten - insbesondere kommandierende Offiziere - haben die Pflicht, rechtswidrige Befehle abzulehnen, wenn sie zu dieser Einschätzung kommen. Umgekehrt drohen harte Konsequenzen, wenn sich ein Befehl als rechtmäßig erweist und dennoch verweigert wurde. (AP/dpa)

Epstein-Skandal: Ex-US-Finanzminister zieht sich aus Harvard zurück

Der frühere US-Finanzminister Larry Summers hat sich überraschend von seinen Lehrtätigkeiten an der Harvard-Universität beurlauben lassen. Auslöser sind kürzlich veröffentlichte E-Mails, die zeigen, dass Summers über Jahre hinweg eine freundschaftliche Beziehung zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein pflegte, wie ein Sprecher des Ex-Ministers, Steven Goldberg, am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.

Aufgrund der Enthüllungen hatte Summers bereits seinen Rückzug aus dem öffentlichen Leben angekündigt und auch seine Verbindung zu OpenAI, dem Entwickler von ChatGPT, beendet. Harvard hatte eine Untersuchung zu seinen Kontakten zu Epstein erneut aufgenommen, wobei Summers zunächst erklärt hatte, er wolle weiterhin seine Ökonomiekurse unterrichten.

Am Mittwochabend wurde jedoch bekannt, dass er auch von seiner Lehrtätigkeit sowie von seiner Funktion als Direktor des Mossavar-Rahmani Center for Business and Government an der Harvard Kennedy School zurücktritt.

Der einst hoch angesehene Ökonom stand zunehmend in der Kritik, nachdem er trotz der Enthüllungen weiter an seiner Unterrichtstätigkeit festhielt. Studierende filmten ihn fassungslos, als er am Dienstag in einer Vorlesung erschien und betonte, es sei ihm wichtig, seine Lehrverpflichtungen zu erfüllen. Auf die E-Mails angesprochen, sagte er vergangene Woche, er habe «grosse Fehler» gemacht. Seine Verbindung zu Epstein sei ein «schwerer Urteilsfehler» gewesen.

Summers war von 1999 bis 2001 Finanzminister unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton und von 2001 bis 2006 Präsident der Harvard-Universität. (dpa)

Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten

Der Druck auf den US-Präsidenten wurde zu gross - nun hat er die Veröffentlichung von Akten zu einem Fall genehmigt, den er nicht loswurde. Was das bedeutet. (dpa)

Trump und Mamdani planen Treffen im Weissen Haus

Nach heftigen Verbalattacken gegen Zohran Mamdani trifft sich US-Präsident Donald Trump persönlich mit dem neugewählten New Yorker Bürgermeister. Der Republikaner teilte auf der Plattform Truth Social mit, er werde den linken Demokraten am Freitag im Weissen Haus in Washington empfangen. Trump bezeichnete ihn in der Ankündigung erneut als «Kommunisten», der um das Treffen gebeten habe.

Mamdanis Team bestätigte die Zusammenkunft. Für einen neu gewählten Bürgermeister sei ein solches Treffen mit dem US-Präsidenten üblich, teilte seine Sprecherin mit. Man wolle über öffentliche Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und jene Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens sprechen, für die die New Yorker vor rund zwei Wochen gestimmt hätten.

Am Tag seines Wahlsieges - und auch davor - hatte Mamdani selbst nicht mit scharfer Kritik an Trump gespart. Beim Sender MS NOW erklärte er nun, man habe sich mit dem Weissen Haus in Verbindung gesetzt, weil man sich mit jedem treffen wolle, solange es zum Vorteil der 8,5 Millionen New Yorker sei, die sich in der teuersten Stadt der USA ihren Alltag leisten müssten. «Ich möchte dem Präsidenten ganz offen sagen, was es bedeutet, sich wirklich für die New Yorker einzusetzen», sagte Mamdani.

Der linke Politiker - der lange als Aussenseiter im Rennen um das Amt gegolten hatte - hatte sich am 4. November in der New Yorker Bürgermeisterwahl durchgesetzt. Zum Jahreswechsel wird er sein Amt antreten. (dpa)

Trump attackiert ABC-Reporterin nach Frage zu Khashoggi verbal

US-Präsident Donald Trump hat eine Journalistin des Senders ABC verbal angegriffen. Als die leitende Korrespondentin für das Weisse Haus, Mary Bruce, ihn und den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Dienstag (Ortszeit) zum Mord an Jamal Khashoggi befragte, nannte Trump sie eine «furchtbare Reporterin». Der Präsident drohte dem Sender zudem und bezeichnete dessen Berichterstattung als «fake». «Ich finde, ABC sollte die Lizenz entzogen werden.»

Bruce hatte Trump zunächst gefragt, ob es angemessen sei, dass seine Familie in Saudi-Arabien Geschäfte mache. Bevor er antworten konnte, richtete sie eine Frage an den Kronprinzen: «Eure Königliche Hoheit, die US-Geheimdienste sind zu dem Schluss gekommen, dass Sie die brutale Ermordung eines Journalisten organisiert haben.» Und weiter: «Warum sollten Amerikaner Ihnen vertrauen? Und dieselbe Frage an Sie, Mr. President.»

Der Präsident wies die Erkenntnisse der US-Geheimdienste zurück und sagte, viele Leute hätten Khashoggi nicht gemocht. Kronprinz Mohammed sagte seinerseits, Khashoggis Tod sei schmerzhaft gewesen und «ein grosser Fehler».

Trump kritisierte Bruce später dafür, dem Prinzen eine «schreckliche, aufsässige und einfach furchtbare Frage» gestellt zu haben. Als sie nachhakte, warum das Weisse Haus auf die Zustimmung aus dem Kongress warte, bevor weitere Details zur Korrespondenz des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht werden, entgegnete er: «Es ist nicht die Frage, die mich stört», sagte Trump. «Es ist Ihre Einstellung.» Und weiter: «Es ist die Art, wie Sie diese Fragen stellen.» ABC News äusserte sich zunächst nicht zu Trumps Aussagen.

Am Freitag hatte Trump eine Reporterin von Bloomberg News an Bord der Air Force One als «Schweinchen» bezeichnet.

Der Kolumnist Khashoggi, der im US-Exil für die «Washington Post» schrieb, war am 2. Oktober 2018 ins saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Dokumente für die Heirat mit seiner Verlobten abzuholen. Er kam aber nie heraus. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA kam später zum Schluss, dass er auf Befehl des Kronprinzen im Konsulat ermordet und zerstückelt worden sei. Nach längeren Dementis räumte die Führung in Riad unter internationalem Druck ein, dass der prominente Kritiker des Königshauses in dem Gebäude bei einem schiefgelaufenen Versuch getötet worden sei, ihn in seine Heimat zurückzubringen. Bin Salman erklärte, er habe von nichts gewusst. (dpa)

Hier diniert Staatsgast Cristiano Ronaldo mit Trump und Musk

Anlässlich des Besuchs von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman in den USA dinierte ein ungewöhnlicher Staatsgast mit Donald Trump und Co. – die Saudis brachten Cristiano Ronaldo ins Weisse Haus.

Elon Musk nimmt an Treffen im Weissen Haus teil

Fünf Monate nach einem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Elon Musk ist der Tech-Milliardär wieder ins Weisse Haus zurückgekehrt. Musk gehörte am Dienstag (Ortszeit) zu den Gästen eines Abendessens für den Kronprinzen von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman. Die Wogen zwischen Trump und Musk schienen sich geglättet zu haben; der Präsident gab Musk einen freundschaftlichen Klaps auf den Arm.

Vorausgegangen war ein Streit, in dem Trump sich zunächst enttäuscht über seinen ehemaligen Unterstützer geäussert hatte. Musk reagierte darauf in den sozialen Medien und bezichtigte Trump der Lüge und der Undankbarkeit. Dabei ging es um ein von Trump vorangetriebenes Haushaltsgesetz. Dies mündete in einen öffentlichen Schlagabtausch in den sozialen Medien. Trump drohte Musk schliesslich mit der Streichung öffentlicher Aufträge. Später ruderte Musk zurück und schrieb auf X, er sei bei einigen seiner Beiträge zu weit gegangen. (dpa)

US-Kongress stimmt für Freigabe aller Epstein-Dokumente – was das für Trump bedeutet

Im Schnellzugtempo haben Repräsentantenhaus und Senat am Dienstag grünes Licht für die Publikation der Ermittlungsakten im Fall Epstein gegeben. Widerspruch gab es plötzlich fast keinen mehr. (chm)

Trump: Saudi-Kronprinz hat Top-Bilanz bei Menschenrechten

US-Präsident Donald Trump hat dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei dessen Besuch in Washington ein erstklassiges Zeugnis im Hinblick auf Menschenrechte ausgestellt. «Ich bin sehr stolz darauf, was er geleistet hat. Was er getan hat, ist unglaublich, hinsichtlich Menschenrechten und allem anderen», sagte Trump im Oval Office neben einem sichtlich zufriedenen MBS, wie der saudische Thronfolger oft nur genannt wird. Trump fügte hinzu: «Es ist eine Ehre, dein Freund zu sein, und es ist eine Ehre, dass du hier bist.»

Der Besuch des saudischen de-facto-Herrschers hatte heftige Kritik von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten hervorgerufen. Vor allem die Ermordung des Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hatte das Verhältnis zu den USA zeitweise deutlich getrübt. Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist der renommierten US-Zeitung «Washington Post» gearbeitet. Seine Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. Die US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat.

Die Frage einer Journalistin zum Fall Khashoggi wies Trump jedoch barsch ab. «Dinge passieren», sagte Trump. Mohammed bin Salman habe jedenfalls nichts von der Sache gewusst, sagte der US-Präsident.

Aktivisten: Schlimmste Unterdrückung in Geschichte des Landes

Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten kurz vor dem Besuch einen Aufruf, in dem sie eine klare Positionierung der USA forderten. Washington müsse Themen wie die Hinrichtungen in dem Land ansprechen, die in diesem Jahr mit bereits 300 exekutierten Menschen auf einen Rekord zusteuerten. Dabei sei es höchst unwahrscheinlich, dass Angeklagte einen fairen Prozess erhielten.

Saudi-Arabien erlebe in den vergangenen Jahren die schlimmste Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Missachtung von Menschenrechten in der modernen Geschichte des Landes, so die Aktivisten. (dpa)

Kreise: Cristiano Ronaldo trifft Trump im Weissen Haus

Fussball-Superstar Cristiano Ronaldo soll Kreisen zufolge an einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman teilnehmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem mitreisenden Team des saudischen Herrschers. Demnach soll der Sportler mit dem saudischen Regierungschef und de-facto-Herrscher an einem Abendessen mit Trump teilnehmen. Zuvor hatte die «New York Times»-Sportbeilage «The Athletic» darüber berichtet.

Erst kürzlich hatte Ronaldo in einem Interview gesagt, er würde Trump gerne einmal zu einem Gespräch treffen: «Er ist einer der wichtigsten Menschen auf der Welt.» Trump könne Dinge geschehen machen und die Welt verändern, betonte Ronaldo und verknüpfte damit die Hoffnung auf mehr Frieden in der Welt. (dpa)

Hunderte Nationalgardisten werden aus Chicago und Portland abgezogen

Hunderte Nationalgardisten sollen die US-Städte Chicago und Portland wieder verlassen. Das sagte eine Quelle in den Reihen des Verteidigungsministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AP. Die verbleibenden Soldaten sollen seinen Angaben zufolge weiterhin nicht auf den Strassen patrouillieren.

In den kommenden Tagen werden alle 200 Nationalgardisten aus Kalifornien, die derzeit in Portland eingesetzt sind, abgezogen, wie der Beamte mitteilte. Ausserdem plane das Militär, die Zahl der dort eingesetzten Nationalgardisten aus Oregon von 200 auf 100 zu reduzieren. Etwa 200 Nationalgardisten aus Texas in Chicago werden wohl ebenfalls nach Hause geschickt, und rund 200 Soldaten sollten auf der Militärbasis Fort Bliss – die sich über Teile von Texas und New Mexico erstreckt – in Bereitschaft bleiben, sagte der Beamte.

Etwa 300 Nationalgardisten aus Illinois sollen im Grossraum Chicago bleiben, doch sie dürfen derzeit rechtlich keine Einsätze gemeinsam mit dem Heimatschutzministerium ausführen, sagte der Beamte weiter. Die bevorstehende Feiertagssaison könnte ihm zufolge eine Rolle bei der Änderung der Einsatzpläne gespielt haben. Das U.S. Northern Command hatte am Sonntag erklärt, dass es Einheiten in Portland, Los Angeles und Chicago «verlagere und anpasse», wobei es betonte, es werde eine «konstante, dauerhafte und langfristige Präsenz in jeder Stadt» geben.

Eine Sprecherin des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, Diana Crofts-Pelayo, begrüsste die Rückkehr aller Nationalgardisten ihres Bundesstaates aus Oregon. Sie sagten, US-Präsident Donald Trump hätte die Truppen niemals illegal entsenden dürfen. «Wir sind froh, dass sie endlich nach Hause kommen», schrieb sie in einer E-Mail. Auch die Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, forderte die Regierung auf, die übrigen 100 Soldaten in ihrem Bundesstaat zu demobilisieren. «Die Mitglieder der Nationalgarde von Oregon – unsere Freunde und Nachbarn – bleiben seit 50 Tagen ihren Familien und Arbeitsplätzen fern aufgrund eines unnötigen Einsatzes», erklärte Kotek. «Da die Feiertage bevorstehen, hat jedes einzelne Mitglied es verdient, nach Hause zu kommen.»

Die Einsätze der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten gehören zu den umstrittensten Massnahmen in Trumps zweiter Amtszeit. (dpa)

Trump attackiert abermals WM-Städte – Drohung an Seattle

US-Präsident Donald Trump hat demokratisch regierten Gastgeberstädten für die Fussball-WM 2026 abermals gedroht. «Wenn wir glauben, dass es Anzeichen für Probleme gibt, würde ich Gianni bitten, die Veranstaltung in eine andere Stadt zu verlegen», sagte Trump mit Blick auf angebliche Sicherheitsprobleme in Seattle nach der jüngsten Wahl der Demokratin Katie Wilson zur neuen Bürgermeisterin der Stadt. Schon im September hatte der US-Präsident über eine Verlegung von WM-Spielen spekuliert.

In einer Pressekonferenz im Oval Office, an der auch Gianni Infantino teilnahm, richtete sich Trump direkt an den FIFA-Präsidenten. «Gianni, kann ich sagen, dass wir die Veranstaltung an einen Ort verlegen, an dem sie geschätzt wird und sicher ist?», fragte er. Infantino antwortete: Sicherheit sei «die oberste Priorität» für das Turnier. «Das liegt natürlich in der Verantwortung der Regierung, und wir werden das natürlich besprechen. Wir arbeiten zusammen und müssen sicherstellen, dass alle Fans aus dem Ausland ein Fest des Sports erleben können, und zwar mit 100-prozentiger Sicherheit.»

Zu den Austragungsorten der WM-Spiele zählen auch Städte, die als Hochburgen der Demokraten, Trumps politischem Gegner, gelten - darunter Los Angeles, San Francisco sowie Seattle oder Boston. Die republikanische Regierung unter Trump hatte in diesem Jahr Nationalgardisten mehrfach gegen den Willen lokaler und staatlicher Behörden in demokratisch regierte US-Städte entsandt, um laut eigener Aussage gegen Kriminalität und linke Aktivisten vorzugehen. Der Ticketverkauf für die WM (11. Juni bis 19. Juli 2026) läuft bereits, in Seattle sind beispielsweise sechs Partien geplant.

Die USA tragen die WM-Endrunde gemeinsam mit Mexiko und Kanada aus. Im Kampf gegen Drogen schloss Trump derweil Angriffe gegen das Nachbarland und Co-Gastgeber Mexiko nicht aus. «Würde ich einen Angriff auf Mexiko starten, um Drogen zu stoppen? Das wäre für mich okay», sagte Trump im Weißen Haus auf die Frage eines Journalisten. In Mexiko gebe es «einige große Probleme» mit dem Rauschgifthandel. (dpa)

Clinton-Minister zieht sich wegen Kontakt zu Epstein zurück

Der bekannte US-Ökonom Larry Summers zieht sich wegen seiner früheren Verbindungen zum mittlerweile verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitgehend aus dem öffentlichen Leben zurück. «Ich schäme mich zutiefst für mein Handeln und bin mir bewusst, welchen Schmerz es verursacht hat», erklärte Summers in einer Stellungnahme, die mehreren US-Medien vorlag. Summers war früher unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton Finanzminister und später Berater des damaligen Präsidenten Barack Obama. Zu Beginn der 2000er war er Präsident der Elite-Universität Harvard. Zuletzt hatte der Ex-Minister neben einer Harvard-Professur auch etliche andere Posten inne, unter anderem im Vorstand von ChatGPT-Betreiber OpenAI und als Kolumnist für Bloomberg News.

E-Mails und Textnachrichten, die jüngst ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht hatte, legten einen engen persönlichen Austausch zwischen Summers und Epstein offen. Die Harvard-Zeitung «Crimson» berichtete über den Austausch, der erst kurz vor Epsteins Festnahme im Sommer 2019 endete, und in dem sich Summers auch abfällig über Frauen äusserte. Summers erklärte nun, er übernehme «die volle Verantwortung» für seine «fehlgeleitete Entscheidung, weiterhin mit Herrn Epstein» in Kontakt geblieben zu sein. Seine Lehrverpflichtungen in Harvard wolle er weiter erfüllen, sich aber von öffentlichen Aufgaben zurückziehen, um Vertrauen zurückzugewinnen und Beziehungen zu Menschen in seinem Umfeld zu reparieren. (dpa)

F-35-Kampfjets für Saudi-Arabien: Trump empfängt Kronprinzen

Erstmals nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vor gut sieben Jahren besucht Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman das Weisse Haus. Für MBS, wie der 40-Jährige de facto Herrscher oft genannt wird, dürfte der Empfang durch US-Präsident Donald Trump in Washington die endgültige Rehabilitation auf grosser politischer Bühne bedeuten. Die Ermordung des Regierungskritikers im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hatte das Verhältnis zu den USA deutlich getrübt. Doch davon dürfte nichts mehr zu spüren sein. Es sei mehr als nur ein Treffen, kündigte Trump an, man werde den saudischen Thronfolger ehren.

Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist der renommierten US-Zeitung «Washington Post» gearbeitet. Seine Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. Die US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat. Bereits am Vortag des Besuchs machte der US-Präsident zudem eine Ankündigung, auf die die Saudis gepocht hatten: Die USA wollten hochmoderne F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen, sagte er. Bislang wurden diese in der Region nur an den engen Verbündeten Israel abgegeben.

Worum es bei dem Treffen gehen

Yasmine Farouk, Expertin für die Golfregion bei der Denkfabrik International Crisis Group erwartet, dass der Fokus des Treffens in den USA auf den bei einem Besuch Trumps in Saudi-Arabien im Mai anvisierten bilateralen Abkommen liegen wird. Allein Rüstungsgeschäfte im Wert von 142 Milliarden US-Dollar waren damals vereinbart worden. Zur Debatte steht nun auch ein Sicherheitsabkommen. Auch eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Atomenergie in Saudi-Arabien könnte Teil der Gespräche sein. Trump pocht ausserdem auf eine baldige Normalisierung der Beziehungen des Wüstenstaats mit Israel. Die Bedeutung Saudi-Arabiens als strategischer Partner im Nahen Osten wächst. So fädelte der saudische Kronprinz ein erstes Treffen zwischen Trump und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa ein. Auch bei den Bemühungen um einen langfristigen Frieden für den Gazastreifen wird den Saudis eine wichtige Rolle zugeschrieben.(dpa)

Anklage gegen Ex-FBI-Chef: US-Regierung gerät unter Druck

Im Fall der Anklage gegen Trump-Widersacher James Comey gerät die US-Regierung wegen des Verdachts eines möglichen Fehlverhaltens selbst in den Fokus. Ein Gericht in Virginia ordnete an, dass die Verteidigung des früheren FBI-Chefs Einblick in Unterlagen der sogenannten Grand Jury erhält - das ist in den USA bei Gericht eine Gruppe aus Bürgern, die festlegt, ob aus ihrer Sicht genügend Beweise der Ermittlungen vorliegen, um eine Anklage zu erheben.

Sollte sich der Verdacht des Fehlverhaltens erhärten, könnte es laut Gericht dazu kommen, dass einer oder mehrere Anklagepunkte fallen gelassen werden. Die Comey-Anklage bekommt auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von US-Präsident Donald Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird.

Die Akteneinsicht ist nach Gerichtsangaben ein höchst ungewöhnlicher Schritt. «Die Unterlagen weisen jedoch auf ein beunruhigendes Muster schwerwiegender Ermittlungsfehler hin», argumentierte Richter William Fitzpatrick. Explizit wies er zur Begründung des Schritts auch darauf hin, dass ein Fehlverhalten der Regierung die Arbeit der Grand Jury beeinträchtigt haben könnte. Zum Beispiel soll es Fehler rund um Durchsuchungen der Ermittler gegeben haben.

Anklage gegen Comey erfolgte nach Trumps Druck auf Justiz

Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben.

Die Anklage erfolgte nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde - und nannte explizit Comey.

Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.

In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig. (dpa)

Trump unterstützt überraschend Freigabe der Epstein-Akten

Kehrtwende in Washington: US-Präsident Donald Trump hat sich für eine Freigabe der Ermittlungsakten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgesprochen. Die Republikanische Partei habe nichts zu verbergen, teilte Trump am Sonntagabend auf seiner Plattform Truth Social mit, und forderte die Abgeordneten seiner Partei im Repräsentantenhaus auf, für die Veröffentlichung der Akten zu stimmen. Zuletzt war auch in den Reihen der Republikaner die Forderung lauter geworden, die Akten freizugeben.

«Wir haben nichts zu verbergen, und es ist an der Zeit, diesen von radikalen Linken inszenierten Schwindel der Demokraten hinter uns zu lassen, der nur dazu dient, vom grossen Erfolg der Republikanischen Partei abzulenken», schrieb Trump nach seiner Rückkehr aus Florida, wo er das Wochenende verbrachte.

Die Republikaner stritten zuletzt heftig über das Vorhaben. Die Befürworter des Gesetzesentwurfs im Repräsentantenhaus sagten einen klaren Erfolg voraus, weil neben den Demokraten auch zahlreiche Republikaner für die Veröffentlichung der Akten stimmen wollten und sich damit gegen die Führung der Republikaner und den Präsidenten stellen würden. (dpa)

Trump will designierten New Yorker Bürgermeister Mamdani treffen

US-Präsident Donald Trump hat Bereitschaft für ein Treffen mit dem designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erkennen lassen. «Der Bürgermeister von New York möchte sich mit uns treffen. Wir werden eine Lösung finden», sagte Trump am Sonntag vor seinem Rückflug von Florida nach Washington. Kurz darauf stellte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, klar, dass Trump sich auf Mamdani bezog und dass noch kein Termin für ein solches Treffen feststeht.

Trump hatte Mamdani in den vergangenen Wochen immer wieder attackiert, ihn fälschlicherweise als Kommunisten bezeichnet und den Niedergang seiner Heimatstadt New York prophezeit, sollte der linke demokratische Politiker gewählt werden. Er drohte ausserdem, den in Uganda geborenen Mamdani abzuschieben und der Stadt die Bundesmittel zu entziehen. Mamdani warb mit einer progressiven Politik und einer Botschaft, die sich deutlich gegen Trumps aggressiven und einwanderungsfeindlichen Kurs in dessen zweiter Amtszeit im Weissen Haus richtete, erfolgreich um Wählerstimmen und gewann die Wahl am 4. November mit klarem Vorsprung. Er soll das Amt im Januar antreten. (dpa)

US-Justizministerium ersetzt still identische Trump-Unterschriften

Identische Unterschriften von US-Präsident Donald Trump unter Begnadigungen haben in Kommentarspalten sozialer Netzwerke für Wirbel gesorgt. Das Justizministerium ersetzte die vollständig übereinstimmenden Signaturen unter online veröffentlichten Begnadigungsurkunden in dieser Woche still und heimlich, nachdem es zuvor einen «technischen Fehler» verantwortlich gemacht hatte. Internetnutzer waren auf die frappierenden Übereinstimmungen der Signaturen unter einer Reihe von Begnadigungen aufmerksam geworden, die das Justizministerium am 7. November veröffentlicht hatte.

Zwei forensische Schriftsachverständige bestätigten der Nachrichtenagentur AP, dass die Unterschriften unter zwei Begnadigungen identisch waren. «Ein grundlegendes Axiom der Handschriftenanalyse lautet, dass keine zwei Unterschriften in allen Merkmalen exakt dieselbe Gestaltung aufweisen», sagte der Schriftsachverständige Tom Vastrick, Präsident der American Society of Questioned Document Examiners.

Ein Sprecher des Justizministeriums, Chad Gilmartin, sagte, die Website des Ministeriums sei nach einem technischen Fehler aktualisiert worden. Die Unterschrift des Präsidenten sei aufgrund von Personalknappheit «wegen des von den Demokraten verursachten Shutdowns» versehentlich mehrfach hochgeladen worden. (dpa)

Trump kündigt Milliardenklage gegen BBC an

Trotz einer Entschuldigung der BBC will US-Präsident Donald Trump die britische Rundfunkanstalt auf eine Milliardensumme verklagen. Die Klage werde «wahrscheinlich irgendwann nächste Woche» eingereicht und sich auf eine Summe zwischen einer Milliarde und fünf Milliarden Dollar belaufen, kündigte der Republikaner in der Regierungsmaschine Air Force One vor Journalisten an. «Sie haben die Worte verändert, die aus meinem Mund gekommen sind», sagte er.

Hintergrund ist der Streit um eine TV-Sendung. Im Kern geht es um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung «Panorama» verwendet hatte. Die Ausstrahlung erfolgte kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, bei der Trump die Demokratin Kamala Harris besiegte. (dpa)

«Durchgeknallt»: Trump bricht mit Marjorie Taylor Greene

US-Präsident Donald Trump hat der ultrarechten Republikanerin Marjorie Taylor Greene die Unterstützung entzogen, nachdem seine langjährige Anhängerin dessen Umgang mit der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert hatte. In einem Post auf der Plattform Truth Social sagte sich Trump demonstrativ von der «durchgeknallten» Kongressabgeordneten los, die «trotz meiner rekordartigen Erfolge für unser Land» immer nur mit Beschwerden von sich hören lasse.

«Ich kann nicht jeden Tag die Anrufe einer pöbelnden Wahnsinnigen entgegennehmen», schrieb Trump. Auch andere Konservative hätten inzwischen «die Nase voll von ihr und ihren Eskapaden». Sollte sich ein geeigneter Kandidat finden, der Greene bei den Vorwahlen im Bundesstaat Georgia schlagen könne, werde er denjenigen mit aller Kraft unterstützen.

Vom glühenden Trump-Fan zur Kritikerin

Greene erlangte nach ihrem Einzug ins Parlament 2021 schnell landesweit Bekanntheit als eine der führenden Hardlinerinnen des rechten Flügels ihrer Partei. Über Jahre hinweg tat sie sich als glühende Unterstützerin Trumps und erzkonservativer Positionen hervor - etwa im Abtreibungs- und Waffenrecht sowie in der Einwanderungspolitik, wobei sie wiederholt gewaltverherrlichende und rassistische Äusserungen von sich gab.

Zuletzt aber ging sie auf Konfrontationskurs zum Präsidenten und verlangte zusammen mit einer kleinen Gruppe Republikaner die vollständige Veröffentlichung aller Akten zum Fall Epstein - eine Forderung, die auch die Demokraten im Kongress vehement vertreten. Nächste Woche soll im Repräsentantenhaus darüber abgestimmt werden.

«Christliche Nationalistin» mit steilen Thesen

Greene gehört zu den umstrittensten Figuren am rechten Rand ihrer Partei und polarisiert wie kaum jemand sonst im US-Kongress. Die selbsternannte «christliche Nationalistin» hat eine grosse Fangemeinde in sozialen Medien, obwohl - oder gerade weil - sie krude Verschwörungstheorien verbreitet und immer wieder mit Hetze gegen Minderheiten auf sich aufmerksam macht. So behauptete sie, die Regierung manipuliere das Wetter und Erdbeben seien eine Mahnung an die Menschen, Abbitte zu leisten für ihre Sünden. (dpa)

Das sagt Parmelin nach dem Treffen

Das Treffen mit dem Handelsbeauftragen Jamieson Greer hat ungefähr 40 Minuten gedauert. Dann erschien Bundesrat Guy Parmelin wieder vor den Medienschaffenden, um ein Mini-Statement abzugeben.

Der Wirtschaftsminister sagte: «Zuerst einmal: Guten Abend. Wir haben eine sehr gute Unterhaltung geführt. Wir haben quasi alles geklärt. Wenn alles klar ist, werden wir wieder kommunizieren.»

Dann verschwand er auch schon wieder, ohne auf weitere Fragen der Journalisten einzugehen oder zu erklären, ob es nun ein gutes oder schlechtes Zeichen ist, dass quasi alles geklärt ist. Laut Flugplan sollte er in Kürze in Washington starten, um in die Schweiz zurückzukehren. (chm)

Parmelin trifft bei Handelsbeauftragtem ein

Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist zusammen mit seinem Sprecher Urs Wiedmer und der Chefin des Seco, Helene Budliger Artieda, beim Büro des Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Washington eingetroffen.

Unser Korrespondent Renzo Ruf wollte vom Bundesrat wissen, welche Erwartungen er an das Gespräch rund um den anhaltenden Zollstreit habe. Parmelin antwortet diplomatisch: Es gebe einige Punkte, die noch zu klären seien. Dann verschwindet er bereits wieder.

Bundesrat Parmelin in Washington DC angekommen

Die Zeichen hatten sich in den letzten Tagen verdichtet, dass Bewegung in den Zollstreit mit den USA kommt. Und tatsächlich: Bundesrat Guy Parmelin ist am Donnerstagmorgen um 5:21 Uhr im Bundesratsjet in Washington DC gelandet. Mit dabei ist die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger Artieda. Am Mittwochabend hatte CH Media bereits berichtet, dass Budliger kurzfristig eine für heute geplante Reise nach Brüssel abgesagt hatte.

Für heute Donnerstag sind Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer geplant. Er hat von Trump den Auftrag, eine Lösung mit der Schweiz zu finden. Seit dem 1. August belegen die USA Einfuhren aus der Schweiz mit einem zusätzlichen Strafzoll von 39 Prozent. Für Güter aus der EU gilt ein tieferer Satz von 15 Prozent.

Die Reise findet statt, nachdem Donald Trump zuletzt mögliche Zollsenkungen für die Schweiz signalisiert hatte. Am Montag sagte er auf die Frage eines Journalisten: «Wir arbeiten an einem Deal, um die Strafzölle ein bisschen zu senken.» Und weiter: «Wir haben sie hart getroffen – aber wir wollen, dass die Schweiz erfolgreich bleibt.» Der amerikanische Präsident nannte unser Land einmal mehr «wunderbar» und einen «guten Verbündeten».

Der Zollstreit war am Mittwoch auch Thema im Bundesrat, wie Sprecherin Nicole Lamon bestätigt hatte. Dem Vernehmen nach ging es dabei vor allem um prozedurale Fragen. Derzeit spricht man mit den USA über eine Absichtserklärung, mit dem Ziel, dass Trump die Zölle für die Schweizer Importe rasch senkt. Erst danach würden aber die Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Abkommen beginnen. Käme dieses zustande, müsste es wiederum vom Parlament genehmigt werden.

Offen ist, was die Schweiz den USA genau angeboten hat, um die Senkung des Strafzolls zu erreichen. Durchgesickert, aber unbestätigt, sind Konzessionen beim Marktzugang für gewisse Agrarprodukte, der Kauf von Flüssiggas und eventuell Rüstungsgüter - sowie Investitionsversprechen von privaten Unternehmen. (dk)

Trump unterschreibt Haushalt: Shutdown in den USA beendet

Der längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit nach 43 Tagen den sogenannten Shutdown. «Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen», sagte der Republikaner am Mittwochabend (Ortszeit) im Weissen Haus.

Gleichzeitig nutzte der US-Präsident die Gelegenheit für Kritik an den oppositionellen Demokraten: «Wenn die Zwischenwahlen und andere Dinge anstehen, vergesst nicht, was sie unserem Land angetan haben.»

Kurz zuvor hatte die zweite Kammer des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, über das vom Senat beschlossene Gesetzespaket abgestimmt. Der Übergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar. Im Repräsentantenhaus stimmten insgesamt 222 Abgeordnete dafür, 209 waren dagegen. Sechs Demokraten schlossen sich der Mehrheit der Republikaner an und stimmten für den Vorschlag. (dpa)

Für Zoll-Deal: Parmelin ist unterwegs nach Washington

Bundesrat Guy Parmelin trifft am Donnerstag in Washington Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer wegen der Zollfrage. Das bestätigt Sprecher Urs Wiedmer gegenüber ajour.ch.

Eigentlich hätte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Donnerstag um 11 Uhr im Bundeshaus einen Interview-Termin mit dem Bieler Tagblatt (Teil des CH Media-Verbundes) gehabt. Zusätzlich hätten zwei Kinder, die anlässlich des Zukunftstages einen Schnuppertag absolvieren, die Zeitung begleiten und dem Bundesrat ein paar Fragen stellen dürfen.

Aus diesem Kinderinterview wird nun nichts. Am Mittwochabend um 22 Uhr informierte Urs Wiedmer, Kommunikationschef im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, das Bieler Tagblatt, dass der Termin nicht stattfinden werde:

Gespräche mit Greer

Guy Parmelin und seine Staatssekretärin Helene Budliger Artieda hätten alle Termine für Donnerstag abgesagt. Auch ein Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer stehe auf dem Programm, um so schnell wie möglich in der Zollfrage zu einem Resultat zu kommen.
Wiedmer:

Parmelin-Termin in Biel steht noch

Am Montagnachmittag steht in der Agenda des Schweizer Wirtschaftsministers ein Besuch bei Seeländer Unternehmen und um 17.30 Uhr redet er im Kino Rex in Biel an einem Anlass der Wirtschaftskammer Biel-Seeland. Sprecher Urs Wiedmer geht davon aus, dass der Bundesrat bis dann wieder in der Schweiz sein werde und den Termin in Biel wahrnehmen könne:

Als neuer Zollsatz wird in den US-Medien 15 Prozent genannt. Das wäre der gleiche Satz, wie ihn die EU mit Trump ausgehandelt hat. Seit August hat die Schweiz einen Satz von 39 Prozent.

Hegseth: USA haben alle Befugnisse für Angriffe auf Drogenkartelle

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Fragen nach der Rechtmässigkeit der US-Angriffe auf mutmassliche Drogenboote in der Karibik zurückgewiesen. Washington habe «Anwälte über Anwälte» und «alle erforderlichen Befugnisse», um gegen die Drogenkartelle vorzugehen, sagte Hegseth am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Rüstungsindustrie in Fort Wayne im US-Bundesstaat Indiana. Die USA würden «diese Terroristen wie die Al-Kaida der westlichen Hemisphäre behandeln».

Die USA hatten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder kleine Boote in der Karibik angegriffen, mit denen mutmasslich Drogen transportiert wurden. Belege dafür lieferte Washington nicht. Mindestens 75 Menschen kamen dabei ums Leben. Um eine rechtliche Begründung für die Angriffe zu schaffen, erklärte Präsident Donald Trump den Kampf gegen die Kartelle zu einem «nicht-internationalen bewaffneten Konflikt» und stufte deren Mitglieder als «ungesetzliche Kombattanten» ein. Kritiker stellen aber die Rechtmässigkeit der Einsätze in Frage. (dpa)

Laut Umfrage: Amerikaner werden ungeduldig mit Trumps Amtsführung

Eine zunehmende Zahl von US-Bürgern ist einer Umfrage zufolge unzufrieden mit der Amtsführung von Präsident Donald Trump. In einer repräsentativen Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Meinungsforschungszentrums Norc hiessen noch 33 Prozent der erwachsenen Amerikaner die Art und Weise gut, wie Trump die Regierung führt. Im März waren es 43 Prozent gewesen.

Dies ist vor allem auf einen Rückgang der Zustimmung unter Republikanern und Unabhängigen zurückzuführen. Laut der Umfrage gaben nur noch 68 Prozent der Republikaner an, sie seien mit Trumps Regierungsführung zufrieden - gegenüber 81 Prozent im März. Bei den Unabhängigen sank die Zustimmung von 38 auf 25 Prozent. Unter den Demokraten stieg die Ablehnung von 89 auf 95 Prozent.

Die Umfrage wurde nach den Wahlerfolgen der oppositionellen Demokraten Anfang November erstellt, aber noch bevor sich ein Ende des Regierungsstillstands abzeichnete, für den Trump und seine Republikaner die Demokraten verantwortlich zu machen suchen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Wähler auch Trump den sogenannten Shutdown anlasten, der dazu geführt hat, dass Hunderttausende Bundesbedienstete kein Gehalt und einige der bedürftigsten Amerikaner keine Nahrungsmittelhilfe erhalten haben.

Die 78-jährige Republikanerin Beverly Luca aus Florida nannte Trump ein «bockiges Kind, das absolute Macht hat». Während Millionen Amerikaner mit Einschränkungen wegen des Shutdowns leben müssten, habe Trump ein Fest gefeiert, sagte sie mit Blick auf eine Halloween-Party in Trumps Anwesen Mar-a-Lago. «Ich finde, er wirkt gefühllos.»

Trotz der wachsenden Unzufriedenheit mit Trumps Amtsführung ist die allgemeine Zustimmung zu seiner Politik in etwa konstant geblieben. 36 Prozent der Befragten waren damit einverstanden, was nur knapp unter dem Wert vom Oktober liegt, als er 37 Prozent erreichte. Die Zustimmung zu Trumps Umgang mit Schlüsselthemen wie Einwanderung und Wirtschaft hat sich seit Oktober ebenfalls kaum verändert. (dpa)

Spannungen mit den USA: Venezuela beginnt Grossmanöver

Angesichts der zunehmenden Militärpräsenz der USA in der Karibik hat die Regierung Venezuelas im Rahmen eines Aktionsplans der Streitkräfte nach eigenen Angaben fast 200'000 Einsatzkräfte zu Übungen herangezogen. An dem zweitägigen Manöver beteiligen sich nach Angaben von Verteidigungsminister Vladimir Padrino Soldaten aller Waffengattungen sowie Mitglieder paramilitärischer Milizen.

Der Minister kritisierte die US-Präsenz in der Karibik als «vulgären Einsatz gegen die Souveränität und den Frieden» nicht nur Venezuelas, sondern der gesamten Region. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer «imperialistischen Bedrohung». Zugleich richte sich die Übung gegen Drogenhandel und «terroristische Gruppen», sagte er.

Das Manöver ist Teil des sogenannten «Plan Independencia 200» (Plan Unabhängigkeit 200), den der autoritär regierende Staatschef Nicolás Maduro im September zur Landesverteidigung ausgerufen hatte. Am Dienstag verabschiedete das von den Regierungsparteien kontrollierte Parlament zudem ein Gesetz zum «integralen Schutz der Nation». Es sieht laut Staatsmedien die Beteiligung der Bevölkerung beim Schutz des Landes gegen Bedrohungen vor. (dpa)

US-Repräsentantenhaus berät zu Regierungsstillstand

Das US-Repräsentantenhaus berät heute (18.00 Uhr MEZ) über einen Übergangshaushalt und damit ein mögliches Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte. Wenn das Repräsentantenhaus zustimmt, ist noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump nötig, damit der Übergangshaushalt in Kraft tritt. Dann wäre der Regierungsstillstand vorerst beendet. Zum sogenannten Shutdown kam es, weil sich Republikaner und Demokraten nicht über einen Haushalt einig wurden.

Dieser Shutdown ist der längste der US-Geschichte: Seit 1. Oktober werden Behördenmitarbeiter nicht mehr bezahlt, Tausende Flüge wurden wegen Personalengpässen gestrichen und viele US-Amerikaner bekommen keine Lebensmittelhilfe mehr, weil ohne beschlossenen Haushalt kein Geld fließt.

Genaue Uhrzeit unklarWann genau in der Kammer im US-Parlament über den Übergangshaushalt abgestimmt wird, ist unklar. Das Ganze könnte sich bis Donnerstag (deutscher Zeit) hinziehen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit - sie stellen 219 Abgeordnete, die Demokraten 213; 3 Sitze sind aktuell vakant. Gesetze werden mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet.

Durchbruch im SenatAm Wochenende hatte es in der anderen Kammer im US-Parlament - im Senat - einen Durchbruch in dem Kräftemessen zwischen Demokraten und Republikaner gegeben. Einige Demokraten stimmten mit den Republikanern und machten damit den Weg frei, dass in einem weiteren Schritt über den Übergangshaushalt abgestimmt werden konnte. Der Senat beschloss am Montag den Übergangshaushalt.

Shutdown könnte wiederkommenWenn der Shutdown beendet werden sollte, ist das eine vorläufige Lösung. Der Übergangshaushalt würde bis Ende Januar gelten. Theoretisch kann es also sein, dass dann erneut die Regierungsgeschäfte zum Erliegen kommen, wenn es keine Einigung für einen längerfristigen Haushalt gibt. (dpa)

Shutdown: Passagiere in USA müssen mit weiteren Flugausfällen rechnen

US-Flughäfen müssen am (heutigen) Dienstag aufgrund des Shutdowns den Betrieb weiter zurückfahren. Die Anzahl der Flüge an 40 wichtigen Flughäfen des Landes soll auf Anordnung der Luftfahrtbehörde FAA um sechs Prozent reduziert werden, nachdem in der vergangenen Woche ein Wert von vier Prozent gegolten hatte und dadurch seit Freitag mehr als 7900 Flüge gestrichen wurden. Gründe für die Reduzierung der Flüge sind laut der FAA die Ausfälle bei den Fluglotsen und deren hohe Arbeitsbelastung als Folge des Stillstands der Regierungsbehörden.

Zunächst war unklar, wie viele zusätzliche Flüge am Dienstag aufgrund der höheren Zielvorgabe gestrichen werden müssen. In den vergangenen Tagen ging die durchschnittliche Rate der abgesagten Flüge bereits über die Anforderung der FAA hinaus, wie die Firma Cirium festgestellt hat, die Flugdaten analysiert. Die FAA verhängte zudem am Montag zusätzliche Einschränkungen für den Luftverkehr, wodurch Unternehmensflugzeuge und viele Privatflüge ein Dutzend Flughäfen nicht mehr nutzen dürfen. (dpa)

Trump will nach Senatsbeschluss «Land sehr schnell wieder öffnen»

Das Einlenken einer Handvoll demokratischer Senatoren im Haushaltsstreit in den USA hat ein baldiges Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte wahrscheinlicher gemacht. US-Präsident Donald Trump erklärte: «Wir werden unser Land sehr schnell wieder öffnen.» 60 Senatoren stimmten am späten Montagabend (Ortszeit) für einen Übergangshaushalt, 40 dagegen. Der republikanische Repräsentantenhausvorsitzende Mike Johnson appellierte anschliessend an die Abgeordneten seiner Kongresskammer «jetzt» nach Washington zurückzukehren, um das Haushaltsgesetz auch dort zu verabschieden und den sogenannten Shutdown zu beenden.

Dazu könnte es frühestens am Mittwochnachmittag (Ortszeit) kommen. Damit der Haushalt in Kraft treten kann, müssen beide Kammern des Kongresses zustimmen. Das Einlenken der demokratischen Senatoren stiess in ihrer Partei auf heftige Kritik. Die Demokraten hatten von den Republikanern gefordert, staatliche Zuschüsse zu Krankenversicherungen zu verlängern, um zu verhindern, dass sich die Gesundheitskosten für Millionen US-Bürger vom 1. Januar an verteuern. Dem stimmten die Republikaner nicht zu. (dpa)

Durchbruch beim Shutdown: US-Senat beschliesst Haushalt

Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Der US-Senat hat nach fast sechs Wochen Blockade einen Übergangshaushalt für die Zeit bis Ende Januar beschlossen. 60 Senatoren stimmten am späten Montagabend (Ortszeit) für einen entsprechenden Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Damit steht der bislang längste Shutdown in der US-Geschichte vor einem Ende.

Zunächst muss das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Parlaments, aber noch zustimmen. Dort haben US-Präsident Donald Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Bislang haben öffentlich nur wenige Abweichler eine Ablehnung angekündigt, aktuell sieht es daher so aus, als wäre das Paket in der Kongresskammer nicht gefährdet. Anschliessend muss Trump seine Unterschrift unter das Ganze setzen, was nur eine Formalie sein dürfte. Dann tritt der Übergangshaushalt in Kraft. Das könnte noch im Laufe der Woche passieren.

Trumps Republikaner streiten mit den Demokraten seit Wochen erbittert um den neuen Haushalt. Bereits seit 1. Oktober gibt es keinen US-Haushalt mehr, es fliesst kein Geld. Damit begann der Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte. (dpa)

Shutdown: US-Senat tagt zum Haushaltsstreit

Im Ringen um den Haushalt ist der Senat im US-Kongress erneut zusammengekommen. Ob und wann es zu einer Abstimmung über einen Übergangshaushalt kommt, ist nicht absehbar. Es könnte sein, dass die Debatte sich bis in die Nacht zum Dienstag (Ortszeit) zieht.

Weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen, werden viele Behördenangestellte seit Oktober nicht mehr bezahlt. Am späten Sonntagabend hatte es dann etwas Bewegung gegeben: Einige Demokraten einigten sich mit Republikanern und machten den Weg für die heutige Debatte im Senat frei. Der Schritt ist notwendig, damit der Senat überhaupt über einen Haushalt abstimmen kann.

Obwohl die Republikaner als Partei von US-Präsident Donald Trump eine Mehrheit in beiden Kongresskammern – Senat und Repräsentantenhaus – haben, sind sie auf Stimmen der Demokraten angewiesen.

Der sogenannte Shutdown – also der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte – dauert bereits 41 Tage, so lange wie noch nie zuvor in der US-Geschichte. Die Folgen werden immer sichtbarer: Tausende Flüge wurden gestrichen, viele Familien bekommen keine Lebensmittelhilfe.

Diese Schritte sind notwendig

Damit der Shutdown beendet werden kann, sind mehrere Schritte notwendig: Nach einem möglichen Beschluss des Senats braucht es auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses sowie die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump unter ein entsprechendes Gesetz. (dpa)

Trump begnadigt seinen Ex-Anwalt Rudy Giuliani

US-Präsident Donald Trump hat seinen Ex-Anwalt Rudy Giuliani, Ex-Stabschef Mark Meadows und andere Personen aus seinem Umfeld begnadigt. Das verlautete aus Kreisen des Justizministeriums. Die Betroffenen wurden allesamt beschuldigt, sich an den Bemühungen Trumps um eine Aufhebung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl 2020 beteiligt zu haben, bei der Trump gegen Joe Biden verlor.

In der Mitteilung wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Begnadigung nicht für Trump selbst gelte. Ein US-Präsident kann nur Personen begnadigen, die wegen Straftaten vor einem Bundesgericht verurteilt wurden. Von den jetzt begnadigten Personen wurde aber keiner vor einem Bundesgericht angeklagt. Das Weisse Haus reagierte am Montag zunächst nicht auf eine Kommentaranfrage.

In der Bekanntgabe hiess es, Bemühungen um eine strafrechtliche Verfolgung der betroffenen Personen seien «eine schwere nationale Ungerechtigkeit, die gegen das amerikanische Volk begangen wurde». Mit den Begnadigungen wolle man einen «Prozess der nationalen Versöhnung» fortsetzen, hiess es. (dpa)

Nach fast sechs Wochen: Ende des Shutdowns zeichnet sich ab

In Washington willigen genügend Senatoren in einen Kompromiss ein und ermöglichen damit die Wiederöffnung der Amtsstuben der Bundesregierung. Welche Partei hat den Shutdown gewonnen?

BBC-Chef tritt nach Kritik an Trump-Sendung zurück

Nach der Kritik an der Trump-Berichterstattung treten bei der BBC zwei Führungskräfte zurück: Senderchef Tim Davie und Deborah Turness, die für die BBC-Nachrichten verantwortlich ist. Hintergrund ist unter anderem die Bearbeitung einer Rede von US-Präsident Donald Trump für die Sendung «Panorama»: «Es wurden einige Fehler gemacht», und als Generaldirektor müsse er letztendlich die Verantwortung dafür übernehmen, sagte Davie.

Konkret geht es bei der Trump-Rede vom 6. Januar 2021 darum, dass es durch den Zusammenschnitt so wirkt, als hätte der US-Präsident gesagt, er werde gemeinsam mit seinen Anhängern zum Kapitol gehen und bis zum Äussersten kämpfen. Trump dankte in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social dem «Telegraph» für die Aufdeckung der seiner Meinung nach «korrupten» Journalisten: «Das sind sehr unehrliche Menschen», die versucht hätten, Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen zu nehmen. (dpa)

Trump-Regierung ordnet Kürzung von Lebensmittelhilfen an

Im laufenden Haushaltsstreit hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Bundesstaaten angewiesen, staatliche Hilfsleistungen für den Lebensmittelkauf gekürzt auszuzahlen. «Soweit Bundesstaaten bereits vollständige Zahlungen für November übermittelt haben, war dies nicht autorisiert. Entsprechende Schritte müssen unverzüglich rückgängig gemacht werden», hiess es in einem Memo der zuständigen Behörde, die dem US-Agrarministerium untersteht.

Hintergrund ist ein juristisches Tauziehen darüber, wie viel Geld für das sogenannte Snap-Programm («Supplemental Nutrition Assistance Program») während des Shutdowns ausgezahlt werden darf, der nun bereits seit 40 Tagen andauert. Das Snap-Programm wird bundesweit finanziert, aber von den Bundesstaaten verwaltet.

Nach Regierungsangaben erhalten rund 42 Millionen Menschen Hilfen über das seit 1964 bestehende Programm – vor allem Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Ältere. (dpa)

Medien: Trump gewährt Ungarn Ausnahme bei russischer Energie

Trotz der US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne gewährt Präsident Donald Trump dem ukrainischen Nachbarland Ungarn laut Medienberichten eine einjährige Ausnahme für den Bezug von Energie aus Russland. Trump habe dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei dessen Besuch in Washington die Zusage gegeben, Ungarn zwölf Monate lang den ungestraften Import von Energie aus Russland zu erlauben. Das berichteten mehrere Medien wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf Vertreter des Weissen Hauses. Öffentlich äusserte sich die Regierungszentrale nicht dazu.

Orban hatte direkt nach dem Treffen mit Trump erklärt, der Republikaner habe seinem Land eine Sonderregelung gewährt. «In Hinsicht auf die (Erdgas)-Pipeline Turkish Stream und die (Erdöl)-Pipeline Druschba bekommt Ungarn eine vollumfängliche Befreiung von Sanktionen», wurde Orban von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert.

Ungarn ist stark von russischem Öl und Gas abhängig. Das hängt auch damit zusammen, dass Orbans Regierung - anders als andere EU-Länder wie Deutschland und Bulgarien - nie ernsthafte Bemühungen unternommen hat, um das Land aus dieser Abhängigkeit zu lösen. In der EU erwirkte der Ungar eine Ausnahmeregelung, die russische Ölimporte über Pipelines zulässt. Über eine solche Röhre ist Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden. (dpa)

USA heben Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsidenten auf

Wenige Tage vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Scharaa im Weissen Haus heben die USA Sanktionen gegen ihn auf. Das US-Aussenministerium teilte mit, dass Al-Scharaa von einer Liste gestrichen werde, auf der die Regierung mit Sanktionen belegte Terroristen aufführt. Al-Scharaa steht seit 2013 auf der Liste. Auch Syriens Innenminister Anas Hasan Khattab werde dort künftig nicht mehr zu finden sein, hiess es weiter.

Man erkenne die Fortschritte an, die die syrische Führung nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad und vielen Jahren der Unterdrückung erzielt habe, erklärte das Aussenministerium. Als Übergangspräsident arbeite Al-Scharaa daran, vermisste US-Amerikaner ausfindig zu machen, Terrorismus und Drogenhandel zu bekämpfen und Sicherheit in der Region zu schaffen.

Am Montag wird der Assad-Nachfolger zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus erwartet. Seit der Unabhängigkeit Syriens im Jahr 1946 ist noch kein Präsident des Landes zu einem Regierungsbesuch in Washington empfangen worden.

Der UN-Sicherheitsrat hob Sanktionen gegen Al-Scharaa und seinen Innenminister bereits am Donnerstag auf. Eine von USA eingebrachte Resolution hierzu wurde mit 14 Stimmen fast einstimmig angenommen, nur China enthielt sich. Die beiden Regierungsmitglieder standen bislang wegen früherer Verbindungen zur islamistischen Terrororganisation Al-Kaida auf der internationalen Sanktionsliste des Sicherheitsrats. Die US-Delegation wertete das Votum als Signal für einen politischen Neuanfang in Syrien nach Assads Sturz im vergangenen Jahr. (dpa)