Dittli gerät wegen Parteispende unter Druck – ist es Korruption?
Vergangene Woche wurde Staatsrätin Valérie Dittli vorgeworfen, versucht zu haben, ein Parteikonto mit einem Guthaben von 22'000 Franken unerlaubt zu schliessen und das Geld zu überweisen. Die Politikerin wies die Vorwürfe zurück.
Inzwischen ist klar, woher das Geld auf dem Konto kam: vom Waadtländer Unternehmer Jürg Stäubli, der auch als Winzer arbeitet. Das berichtet SRF. Laut dem Wirtschaftsmagazin «Bilanz» gehört Stäubli zu den 300 reichsten Schweizern. Vier Firmen des Unternehmers sollen je 4950 Franken auf das Konto überwiesen haben. Der Unternehmer bestätigte der Zeitung «24 Heures», Dittli zu unterstützen.
Dokumente belegen laut SRF, dass der Grossteil der Spende nur einen Tag nach einer wichtigen Ankündigung von Valérie Dittli einging: Sie hatte bekannt gegeben, dass die Waadtländer Regierung die kriselnde kantonale Weinbranche mit über 17 Millionen Franken unterstützt. Als zuständige Landwirtschaftsdirektorin lag dieses Geschäft in ihrer Verantwortung.
Die Waadtländer Staatskanzlei betont, dass Regierungsmitgliedern die Annahme von Geschenken im Wert von über 300 Franken verboten sei. Dittli jedoch sagt, dass es sich nicht um ein Geschenk, sondern eine Wahlkampfspende gehandelt habe. «Jürg Stäubli hat den Betrag und den Zeitpunkt der Überweisung selbst gewählt», sagt sie gegenüber SRF. Das liege nicht in ihrer Verantwortung.
Laut dem Waadtländer Anwalt und Strafrechtsexperte Loïc Parein könnte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Korruption eröffnen. Gegen Valérie Dittli laufen bereits zwei Strafverfahren, unter anderem wegen Amtsmissbrauchs. Es gilt in allen Fällen die Unschuldsvermutung. (hkl/watson)
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