So geht es nach dem Unterschriften-Bschiss weiter
Die Enthüllungen rund um gefälschte Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden sorgten 2024 für eine Vertrauenskrise. Jetzt reagiert der Bund. Und zwar vor allem mit: Vertrauen.
Weder werden bezahlte Unterschriftensammlungen verboten noch werden andere griffige Massnahmen ergriffen. Das höchste der Gefühle ist ein Verhaltenskodex, der allen beteiligten Playern, die Unterschriften sammeln, zur Unterschrift vorgelegt wird. Dieser ist freiwillig und Verstösse sind sanktionslos. Und auch wer den Kodex nicht unterschreibt, darf weiterhin auf der Strasse oder sonstwo Unterschriften sammeln.
Bundeskanzler Viktor Rossi führte am Donnerstag vor den Medien aus, dass die momentanen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt sind. Zudem habe sich das Parlament mehrfach gegen Einschränkungen bei Sammlungen ausgesprochen, auch gegen ein Verbot von bezahlter Unterschriftenjagd.
Zahlen stimmen optimistisch
«Unser System setzt auf Teilhabe. Und erst dann auf Kontrolle», so Rossi. Dem Zugang zur direkten Demokratie sollen möglichst wenige Hürden in den Weg gelegt werden. Dementsprechend gelte es vor allem, die bereits bestehenden Regeln (Rossi: «Wer Unterschriften fälscht, begeht schon heute kein Kavaliersdelikt und riskiert eine Gefängnisstrafe») konsequent durchzusetzen.
Die neusten Zahlen würden ihn «vorsichtig optimistisch» stimmen, sagte der Bundeskanzler. Während 2024 noch über 30'000 Unterschriften als verdächtig eingestuft wurden, waren es im vergangenen Jahr noch 5000 und 2026 sind es bisher «nicht einmal zehn».
Er erkläre sich den Rückgang unter anderem damit, dass nach der Aufdeckung des Skandals eine grosse Debatte lief und bei den beteiligten Behörden die Kontrollen vereinheitlicht wurden, sagte Rossi. Die Gefahr, entdeckt zu werden, sei gestiegen. Das schrecke sicherlich ab. Und trotzdem mahnte er bereits, dass «ich dem Bundesrat schärfere Massnahmen vorschlagen werde, sollte es wieder zu mehr gefälschten Unterschriften kommen.»
Neben dem Kodex, der unter anderem regelt, dass bezahlte Sammlerinnen und Sammler als solche ausgewiesen werden, gibt es auch bei den Kontrollen Neuerungen. Der Bund hat etwa ein forensisches Mikroskop angeschafft, das gefälschte Unterschriften besser entlarven soll. Auch ein gesteigerter Einsatz von KI wird geprüft – «aber immer unter Berücksichtigung des Datenschutzes.»
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