Nach einem langen Kampf war es endlich so weit. Am Donnerstag stand die «Lex UBS» auf dem Tagesprogramm des Ständerats. Noch grösser als die Spannung zu Beginn der Debatte war jedoch die Konsternation am Ende: Der Ständerat hat zwar mehr als drei Stunden über die Kapitalregeln der letzten Schweizer Grossbank verhandelt. Darüber entschieden aber hat er noch immer nicht. Um 13 Uhr musste Ratspräsident Stefan Engler die Sitzung abbrechen. Fortgesetzt wird sie am Mittwoch.

Die Debatte war nicht nur reich an grossen Worten und Zahlen, sie erlaubt auch eine vorsichtige Trendmeldung: Zurzeit scheint es realistisch, dass der Ständerat eine relativ strikte Regelung beschliesst. Durchsetzen dürfte sich ein Antrag von Peter Hegglin (Mitte): Um die Risiken aus dem Auslandgeschäft zu reduzieren, soll die UBS ausländische Tochterfirmen künftig zu 90 Prozent mit sicherem Eigenkapital unterlegen. Heute sind es 45 Prozent. Der Bundesrat schlägt eine Lösung mit 100 Prozent vor.

Doch es kann auch anders kommen. Eine Gruppe um Thierry Burkart (FDP) und Erich Ettlin (Mitte) kämpft für eine Variante, die ebenfalls strengere Regeln vorsieht als heute, aber weniger weit geht als die anderen Vorschläge. Für die UBS wäre sie mit geringeren Einschränkungen und Mehrkosten verbunden. In der Wirtschaftskommission fand dieser Vorschlag eine Mehrheit, im Ständerat wird es eng.

Abstimmungsmodus eröffnet Spielräume

Es gäbe zwar noch einen Trick, wie im Bundeshaus zu hören war, aber dieser dürfte aus Gründen der Glaubwürdigkeit nicht infrage kommen. In der Abfolge der Abstimmungen werden zuerst der Vorschlag des Bundesrats (100 Prozent) und die Variante Hegglin (90 Prozent) gegenübergestellt.

Wären die Anhänger einer milden Regelung hinterlistig, könnten sie in der ersten Abstimmung für 100 Prozent stimmen – in der berechtigten Annahme, dass danach ihr eigener Vorschlag bessere Chancen hätte, weil eine 100-Prozent-Lösung einigen zu weit geht. Doch solche Tricks sind ebenso durchsichtig wie verpönt.

Auch wenn am Mittwoch mit einem knappen Resultat zu rechnen ist, darf man nun davon ausgehen, dass dieses Mal tatsächlich entschieden wird. Weitere Zusatzschlaufen sollten ausbleiben. Am Donnerstag lag zwar noch ein Antrag von Andrea Caroni (FDP) vor, nicht auf das Geschäft einzutreten. Stattdessen sollte der Bundesrat die Kapitalregeln festlegen. Caroni zog den Antrag jedoch mangels Erfolgschancen zurück.

Mitte und FDP sind gespalten

Inhaltlich verdeutlichte die Debatte, dass viel auf dem Spiel steht. Auf der einen Seite hat die UBS enorme Bedeutung für den Finanzplatz, die Wirtschaft, den Fiskus und die Angestellten. Auf der anderen Seite mussten die Schweizer Steuerzahler bereits zweimal wegen einer Bank Risiken im Milliardenbereich auf sich nehmen, ohne um ihre Meinung gefragt zu werden. 2008 retteten Bund und Nationalbank die UBS, 2023 galt es, den ungeordneten Crash der Credit Suisse abzuwenden.

Die «Lex UBS» spaltet die FDP und die Mitte, die Linke ist geschlossen für eine rigidere Lösung, die SVP fast geschlossen für eine mildere. Exemplarisch stehen die Ständeräte Pirmin Bischof und Hannes Germann: Beide gehören dem bürgerlichen Lager an, beide haben bereits die UBS-Krise 2008 miterlebt – und beide kommen zu gegensätzlichen Schlüssen.

Mitte-Ständerat Bischof plädiert für mindestens 90 Prozent Kernkapital. Nur eine solche Lösung sei «einigermassen sicher». Bischof verwies auf Angaben der Nationalbank in den Vorgesprächen: Sie sehe «angesichts der Grösse und Komplexität» der UBS ein «erhebliches Schadenspotenzial», falls die mildere Variante durchkomme.

SVP-Ständerat Germann sieht es umgekehrt: Er sagte, die Gegenseite schiesse «nicht nur über das Ziel hinaus, sondern auch noch daneben», und warnte vor einer «teuren Scheinlösung, die falsche Sicherheit vorgaukelt». Wolle man die Risiken wirklich reduzieren, müsse man die UBS zwingen, ihre Struktur zu ändern. Einen derartigen Eingriff würde Germann im Gegensatz zu strengeren Kapitalregeln unterstützen.

Auch Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot schaltete sich in die Debatte ein, die Präsidentin der PUK zum CS-Debakel. Sie erinnerte an die spezielle Situation der Schweiz mit einer Bank, deren Bilanz grösser ist als das BIP des Landes. Die Vorschläge des Bundesrats seien im Einklang mit den Resultaten der PUK. «Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir aus der CS-Krise die richtigen Lehren ziehen.»