Europäischer Abschiebe-Deal – auch die Schweiz könnte teilnehmen
Am Montag haben fünf EU-Länder Pläne für ein gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda angekündigt. Abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, sollen in sogenannte Return-Hubs im ostafrikanischen Land überstellt werden.
Bisher steht erst die Absichtserklärung. In den kommenden Monaten wollen Deutschland, Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland mit Ruanda die Details der Vereinbarung aushandeln. Bereits 2027 sollen die ersten Personen nach Ruanda überstellt werden. Der österreichische Regierungschef Christian Stocker sprach von einem «historischen Paradigmenwechsel».
Bund nimmt Deal «mit Interesse» zur Kenntnis
Der Deal könnte Bewegung in die Schweizer Asylpolitik bringen. Von bürgerlicher Seite wird eine Beteiligung an Return-Hubs schon länger gefordert. Im vergangenen Juni hat der Ständerat einem entsprechenden Vorstoss von FDP-Politikerin Petra Gössi zugestimmt. Ende Oktober sprach sich auch die zuständige Kommission des Nationalrates für die Motion aus.
Auf Anfrage schreibt das Staatssekretariat für Migration (SEM), dass man die neuesten Entwicklungen «mit Interesse» zur Kenntnis genommen habe. Sollte sich das Projekt als erfolgreich und unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben als praktisch umsetzbar herausstellen, werde die Schweiz eine Beteiligung prüfen.
Bundesrat will rechtliche Grundlagen schaffen
Noch fehlt in der Schweiz die Rechtsgrundlage dafür. Der Bundesrat will die neue Rückkehrverordnung der EU übernehmen, die solche Rückkehrzentren in Drittstaaten ermöglicht – im Rahmen der Schengen-Abkommen ist die Übernahme verbindlich. Das Parlament wird über die Änderung befinden.
Bereits im April 2026 hat der Bund signalisiert, dass das Drittstaaten-Modell grundsätzlich auch in der Schweiz möglich wäre. Allerdings warnte eine Studie im Auftrag des SEM vor hohen Hürden. Die grösste Herausforderung: ein Partnerland zu finden, das ein solches Rückkehrzentrum menschenrechtskonform umsetzt.
Die fünf EU-Länder haben nun zwar mit Ruanda ein geeignetes Land gefunden – allerdings sei die präsentierte Einigung erst ein erster Schritt, schreibt das SEM. Dass die Schweiz zu den Vorreitern gehören wird, scheint angesichts der Rückmeldung des Staatssekretariats für unrealistisch.
Dieses schreibt: «Der Erfolg wird sich an einer nachhaltigen, praktischen Umsetzung messen müssen, nachdem die ersten Personen überstellt wurden.» Gerade die Einhaltung der Menschenrechte dürfte zentral sein. Menschenrechtsorganisationen äussern Zweifel, ob die Rechte der Betroffenen in Ruanda ausreichend geschützt werden können. Präsident Paul Kagame regiert das Land autoritär, Kritiker werden verfolgt und unterdrückt.
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Petra Gössi
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