«Epochal für Europa»: Fünf EU-Staaten schliessen Abkommen – und schicken Asylbewerber nach Ruanda
Deutschland, Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland schaffen Tatsachen: Am Montag kündigten die fünf EU-Staaten eine Abschiebe-Vereinbarung mit Ruanda an. Selbst nennen sie sich die «Gruppe der Umsetzer».
«Es ist ein epochaler Tag für Europa. Jetzt beginnen wir ernsthaft damit, die Kontrolle über Europas Grenzen zurückzugewinnen», sagte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen am Rande einer Migrationskonferenz in Wien.
Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber aus den fünf Ländern nach Ruanda abgeschoben werden. Und zwar nicht nur temporär, sondern dauerhaft. Es gehe darum, einen «positiven Ansatz für Menschen ohne Aufenthaltsrecht und ohne Perspektiven in Europa» zu schaffen, ergänzte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt.
Offenes Zentrum und Integration
Wann die ersten Abschiebungen stattfinden können und wie viele es sein werden, bleibt offen. Ziel ist es, im Frühling kommenden Jahres operationell zu sein. Angefangen werden soll mit einer kleinen Zahl. Bewährt sich das Konzept in der Realität, könnten es aber schnell mehr werden.
Zur Zielgruppe gehören Männer und Frauen, die trotz negativem Asylentscheid nicht in ihr Heimatland zurückkehren oder von diesem nicht zurückgenommen werden. Im ersten Schritt sollen Erwachsene ohne Kinder überstellt werden. Das Zentrum soll offen sein – ohne Stacheldraht und ohne Freiheitsentzug.
Wer in Ruanda bleibt, wird eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, arbeiten können und bei der Integration unterstützt werden. «Wir sind überzeugt, dass diese Partnerschaft letztlich Leben retten wird», so Ruandas Innenminister Vincent Biruta. Er sprach von «einer zweiten Chance» für die abgelehnten Asylbewerber aus Europa.
Es ist die erste solche Vereinbarung, welche von europäischen Ländern mit einem Drittstaat abgeschlossen wird. Rechtliche Grundlage bildet die neue EU-Rückführungsverordnung, welche im Oktober dieses Jahr in Kraft getreten ist.
Klagen sind programmiert
Ob die Abschiebungen vor Gericht Bestand haben, wird sich zeigen. Klagen vor nationalen und internationalen Gerichten gelten als sicher. Ein ähnlicher Deal Grossbritanniens mit Ruanda scheiterte 2023 vor dem britischen Supreme Court. Die Richter sahen ein reales Risiko, dass Betroffene aus Ruanda in Staaten weiter abgeschoben würden, in denen ihnen Verfolgung droht.
In der «Gruppe der Umsetzer» ist man sich aber sicher, dass man gründlich gearbeitet hat, und die Massnahmen humanitäres Recht und das Völkerrecht respektieren. Die jetzige Vereinbarung sei «nicht im Ansatz vergleichbar» mit dem gescheiterten Asylprojekt Grossbritanniens, sagte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt. Der grösste Unterschied: Der aktuelle Plan betrifft nur Personen mit einer gültigen Ausreiseaufforderung. Das britische Modell wollte die Asylverfahren gleich ganz an Ruanda auslagern.
Dabei geht es nicht nur darum, Menschen tatsächlich nach Ruanda zu bringen. Der Deal soll auch abschrecken. Wer nach einem negativen Entscheid nicht ausreist, soll nicht darauf setzen können, dauerhaft in Europa zu bleiben. «Natürlich geht es auch um Abschreckung. Die reinen Zahlen sind nicht entscheidend», gab Dobrindt zu. Schon wenige tatsächliche Abschiebungen sollen signalisieren: Ein negativer Entscheid wird am Ende auch durchgesetzt.
Ruanda-Minister wehrt sich gegen «Klischees»
Unklar ist, wie viel das Abkommen kosten und was Ruanda im Gegenzug erhalten wird. Das italienische Asylzentrum in Albanien verursacht enorme Kosten: Für nur wenige Fälle waren in fünf Jahren 670 Millionen Euro vorgesehen. Australien hat mit dem Inselstaat Nauru einen Abschiebungs- und Ansiedlungsdeal über rund 2,5 Milliarden australische Dollar für 30 Jahre geschlossen – für maximal 354 Menschen.
Und dann ist da Ruanda selbst. Präsident Paul Kagame regiert das Land seit dem Jahr 2000. In den vergangenen Jahren ist er vom einstigen Befreier und Modernisierer immer mehr zum autoritären Herrscher abgebogen. Die politischen Freiheiten sind stark eingeschränkt, Kritiker und Oppositionelle müssen mit Verfolgung rechnen. Ruanda-Innenminister Biruta bezeichnete die Sorgen um die Menschenrechtslage in seinem Land dagegen als «Klischee» und verwies auf die hohen Zahlen an Flüchtlingen, um die sich Ruanda bereits heute kümmere.
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