Erste GFS-Umfrage zeigt: Neutralitätsinitiative hat kaum Chancen

Wäre jetzt bereits über die Neutralitätsinitiative abgestimmt worden, sie wäre klar gescheitert. 54 Prozent der Befragten gaben bei der ersten Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG an, eher oder bestimmt gegen die Initiative zu sein, über die die Schweiz am 27. September abstimmt. Nur 42 Prozent sind eher oder klar für das Begehren, hinter dem ein Komitee um alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher steht. Ein Blick auf die Stimmabsichten, aufgeschlüsselt nach Parteibindung zeigt: Einzig bei den SVP-Sympathisantinnen und -Sympathisanten vermag die Initiative eine Mehrheit zu überzeugen. 86 Prozent sprechen sich – Stand August – dafür aus. Am wenigsten Befürworter gibt es im SP-Lager: Hier wollen gerade einmal 11 Prozent der Befragten sicher oder eher ein Ja einlegen.

Weniger klar ist die Ausgangslage bei der Ernährungsinitiative, der zweiten Abstimmungsvorlage am 27. September. 49 Prozent der Befragten hätten ein Nein eingelegt, 47 Prozent ein Ja. Und das, obwohl keine Partei die Initiative unterstützt. Allerdings: Über ein Drittel der Befragten hatte sich Stand Anfang August noch keine Meinung gebildet. Am grössten ist die Zustimmung bei SP und Grünen (84 bzw. 54 Prozent eher oder bestimmt dafür), am geringsten bei den FDP-Anhängern (27 Prozent).

Die Befragung wurde vom 3. bis 16. August durchgeführt. Gut 17'000 Stimmberechtigte nahmen teil, der Fehlerbereich beträgt plus/minus 2.8 Prozentpunkte.

Eine Befragung von Tamedia prognostiziert eine noch viel deutlichere Schlappe für Blocher und sein Komitee: 62 Prozent sagten in dieser Umfrage Nein. Noch deutlicher fällt die Ablehnung für die Ernährungsinitiative aus: Hier kommt die Tamedia-Befragung auf einen Nein-Anteil von 65 Prozent. (lha)

Inklusive «Lex Temu»: Parmelin schliesst Verhandlungen mit China ab

Die Verhandlungen über das erweiterte Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China sind abgeschlossen. Das haben Bundespräsident Guy Parmelin und der chinesische Handelsminister Wang Wentao am Donnerstag in Bern bekannt gegeben. Wie das Wirtschaftsdepartement mitteilt, habe die Schweiz ihre Ziele erreicht: «Neu werden 99,8 Prozent der aktuellen Exporte der Schweiz zollfrei auf den chinesischen Markt gelangen können.» Bisher sei dies nur für rund die Hälfte der Exporte der Fall gewesen, während China schon bisher fast alle seine Produkte zollfrei in die Schweiz liefern konnte. Das laut Mitteilung «optimierte Freihandelsabkommen» sichere auch den Zugang von Schweizer Investoren zum chinesischen Markt. Weiter umfasst es unter anderem Ursprungsregeln und Handelserleichterungen.

Erfasst ist auch der digitale Handel. Bei Massenpaketsendungen wollen China und die Schweiz stärker gemeinsam gegen Verstösse vorgehen, etwa im Bereich der Produktsicherheit. In der Mitteilung wird es nicht so geschrieben, aber es handelt sich gewissermassen um eine «Lex Temu» oder «Lex AliExpress» für besseren Konsumentenschutz. Schliesslich werden auch die Bestimmungen zu Umweltfragen und den Arbeitsrechten «ausgebaut und gestärkt». Was das konkret heisst, wird aus der Mitteilung nicht klar. Die Frage dürfte aber bei der innenpolitischen Debatte zu reden geben. Der Bundesrat strebe eine Unterzeichnung des Abkommens noch im Jahr 2026 an. Danach ist das Parlament am Zug. (sbü.)

Nach der AHV: Gewerkschaften verlangen 13. PK-Rente

Die 13. AHV-Rente ist den Gewerkschaften nicht genug. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert, dass künftig auch die Pensionskassen eine «Dreizehnte» auszahlen. Alternativ müssten die Umwandlungssätze erhöht werden, die bestimmen, wie viel Prozent des gesparten Pensionskassenvermögens im Rentenalter ausbezahlt wird. Eine «gewerkschaftliche Offensive» für höhere Pensionskassen-Renten hat der SGB an der heutigen Delegiertenversammlung beschlossen.

Den Pensionskassen gehe es finanziell sehr gut, begründet der Gewerkschaftsbund die Forderung. Zwischen 2020 und 2025 hätten sie eine kumulierte Rendite von fast 18 Prozent erzielt – während der Umwandlungssatz gleichzeitig sank.

Der SGB stellt weitere Forderungen auf: So müsse der Mindestzins in der beruflichen Vorsorge auf drei Prozent angehoben werden. Derzeit liegt er bei 1,25 Prozent. Die Delegierten beschlossen zudem die Lancierung einer Informationskampagne für Versicherte von «besonders geizigen Pensionskassen». Das Ziel ist, dass die Mitarbeitenden Druck auf die Unternehmen machen, die Pensionskasse zu wechseln.

Was die 13. AHV-Rente betrifft, befürworten die Delegierten die Finanzierung über die Mehrwertsteuer. Sie haben die Ja-Parole für die entsprechende Verfassungsänderung beschlossen, über die die Schweiz im November abstimmt.

Nach zehn Jahren: SRG‑Chef tritt ab

Die SRG, die Dachorganisation von SRF, muss einen neuen Präsidenten suchen: Jean-Michel Cina tritt nach 10 Jahren im Amt zurück. Der Zeitpunkt für den Wechsel sei «bewusst gewählt», wie es in der Mitteilung heisst. Nach «anspruchsvollen und teilweise turbulenten Zeiten» seien nun wichtige Projekte aufgegleist und strategisch wichtige Führungspositionen besetzt.

In die Amtszeit von Cina fielen auch die beiden Initiativen, welche die Rundfunkgebühr ganz oder teilweise abschaffen wollten. Cina war vor seinem Engagement bei der SRG Politiker und sass für die CVP im Nationalrat und in der Walliser Regierung.

«Als Verwaltungsratspräsident setzte sich Jean-Michel Cina stets mit grossem Engagement für eine zukunftsfähige SRG und einen starken Medienplatz Schweiz ein», lobt die Medienmitteilung den eigenen Chef. Cina bleibt noch ein paar Monate im Amt. An der Delegiertenversammlung im Frühling 2027 soll sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin gewählt werden. Ein «ausserordentlicher Personalausschuss des Verwaltungsrats» mache sich nun auf die Suche nach geeigneten Kandidaten. (mg)

Deutschland und Schweiz betonen die Freundschaft

Es war ein Fest der Freundschaft. Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis und sein deutscher Amtskollege Johann Wadephul betonten immer wieder das Verbindende zwischen den beiden Ländern. «Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner ever», sagte Cassis. «Wir sind dann am stärksten, wenn wir gemeinsam an einem Strick ziehen», sagte Wadephul.

Die beiden Aussenminister trafen sich im Rahmen der Botschafterkonferenz in Bern zu Gesprächen. «Unsere Länder sind mehr als nur Nachbarn», sagte Cassis. «Wir brauchen uns gegenseitig mehr denn je», sagte Wadephul.

Wer so oft die Freundschaft betont, der macht sich auch etwas verdächtig: Ist hinter den Kulissen tatsächlich alles so gut? Vor allem die Diskussionen um das Vertragspaket mit der Europäischen Union dürften beim nördlichen Nachbarn mit gesteigertem Interesse verfolgt werden. Wadephul sagte es für einen Diplomaten beinahe schon deutlich: «Wir hoffen, dass das Paket zügig ratifiziert wird.» Auf Nachfrage betonte er dann doch wieder, dass Deutschland «natürlich die nötige Geduld mitbringen» werde, und auch die skeptische Haltung der Schweizer Politiker könne er durchaus nachvollziehen. «Ich setze aber darauf, dass die Beratungen erfolgreich sein werden», so der Deutsche.

Auch Cassis warb für das Vertragspaket mit der EU. «Es braucht Rechtssicherheit», so der Schweizer Aussenminister. «Die Schweiz ist Teil der Wertschöpfungskette und Teil der Lösung.» Er betonte auch, dass die Schweiz die Ukraine «humanitär» unterstütze und auch die Sanktionen der EU gegen Russland mittrage. Am Vormittag hatte der Bundesrat entschieden, sich den weiteren Massnahmen des 20. Sanktionspaket anzuschliessen.

Das wäre nach der Annahme der Neutralitätsinitiative nicht mehr möglich. Auch diese war an der kurzen gemeinsamen Pressekonferenz Thema. Cassis erneuerte die Haltung des Bundesrates gegen die Vorlage, Wadephul wollte sich nicht in innerschweizerische Angelegenheiten einmischen.

Und, eben: Oft und deutlich wurde alles Verbindende betont. Das sei gerade in den unsicher gewordenen Zeiten notwendig, betonten die Amtskollegen. «Wir sollten uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Nicht in Bern und nicht in Berlin», so der Gast.

In das gegenseitige Lob mischten sich ganz dezente Spitzen gegen die neue Unberechenbarkeit der USA. Wenn man sich gemeinsam über andere ärgert, ist das vielleicht auch ein Zeichen für eine gute Freundschaft. (mg)

Bundesrat zieht beim Schutzstatus die Schraube an

Der Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine wird bis mindestens März 2028 verlängert. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die Schweiz zieht damit mit der EU gleich – und beschliesst analog zur Union auch eine Verschärfung: Neu erhalten wehrpflichtige Männer keinen Schutz mehr. Die Änderung gilt ab morgen, allerdings nur für Personen, die neu in die Schweiz kommen. Männer zwischen 25 und 60 Jahren, die bereits einen Schutzstatus haben, behalten diesen.

Der Bundesrat hatte sich in der Vergangenheit gegen eine solche Verschärfung gestellt. Doch angesichts des Entscheids der EU sieht sich der Bundesrat gezwungen, nachzuziehen. Dies liege im Interesse der Schweiz. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert die Änderung scharf. (lha)

2032 ist fertig mit der Heiratsstrafe

Noch etwas mehr als fünf Jahre müssen sich Ehepaare gedulden, dann ist das unrühmliche Kapitel der steuerlichen Heiratsstrafe zu Ende geschrieben. Verheiratete Paare werden ab dann steuerlich nicht mehr stärker belastet als Konkubinatspaare in der gleichen wirtschaftlichen Situation. Im März dieses Jahres hat die Stimmbevölkerung der Einführung der Individualbesteuerung mit 54,23 Prozent zugestimmt. Ehepaare werden künftig nicht mehr gemeinsam, sondern einzeln besteuert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am Mittwoch entschieden, das Bundesgesetz am 1. Januar 2032 in Kraft zu setzen. Das ist gemäss Gesetz der spätestmögliche Termin.

Diese Frist hat einen triftigen Grund: Die grösste Steuerrevolution der letzten Jahrzehnte erfolgt nicht nur auf Bundesebene, auch die Kantone müssen ihre Gesetze anpassen. Dazu gehören insbesondere die Überprüfung und gegebenenfalls die Neugestaltung der Tarife und der Sozialabzüge. Auch kantonale Volksabstimmungen können nötig werden.

Allerdings: Das Thema Heiratsstrafe bleibt auf der politischen Agenda. Die Stimmbevölkerung muss sich Ende November nochmals dazu äussern. Dann kommt nämlich die Initiative der Mitte-Partei «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» zur Abstimmung. Auch mit dieser Initiative soll die Heiratsstrafe abgeschafft werden. Allerdings sollen Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuert werden.

Der Bundesrat schreibt in seiner Mitteilung, dass das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung auch bei einem Ja zur Mitte-Initiative gültig bleibe. Entsprechend bleibe auch die Verpflichtung der Kantone zur Einführung der Individualbesteuerung bestehen. Allerdings ist davon auszugehen, dass das Parlament bei einem Ja zur Mitte-Initiative das Steuergesetz erneut ändern würde. Alles andere wäre eine Missachtung des Volkswillens. (dk)

Heftiger Gegenwind für Neutralitätsinitiative und Ernährungsinitiative

Die beiden Initiativen, die im September an die Urne kommen, haben einen schwierigen Stand. Gleich zwei Umfragen gehen davon aus, dass sowohl die Ernährungsinitiative wie die Neutralitätsinitiative chancenlos bleiben dürften.

Bei der Befragung von Tamedia wird das Neutralitäts-Begehren aus der Küche von alt Bundesrat Christoph Blocher mit 62 Prozent abgelehnt. Die Umfrage von YouGov geht noch von einem engeren Rennen aus: Dort sprechen sich «nur» 50 Prozent gegen die Initiative aus. Allerdings muss vor allem der Trend den Initianten Sorgen machen: Hier haben die Gegner seit der letzten Befragung um 12 Prozentpunkte zugelegt.

In beiden Befragungen wird klar, dass die Neutralitätsinitiative ausserhalb der SVP auf heftigen Widerstand stösst. Die Anhängerinnen und Anhänger von Grünen bis FDP lehnen das Ansinnen mit jeweils deutlich über 70 Prozent ab.

Ein fast noch deutlicheres Stimmungsbild zeichnen die Befragungen bei der Ernährungsinitiative. Tamedia rechnet derzeit mit 65 Prozent Nein und auch YouGov geht nur von einem Ja-Anteil von 37 Prozent aus. Hier sind nur die Unterstützerinnen und Unterstützer der Grünen deutlich dafür, bei der SP ist man gespalten und rechts davon ist die Ablehnung deutlich.

Die beiden Vorlagen kommen am 27. September an die Urne. (mg)

Wirtschaftskommission will Pestizid-Kontrolle streichen

Ab 2027 sollten Bauern den Einsatz von Pestiziden und Dünger obligatorisch melden. Beschlossen wurde die Meldepflicht 2021, als über die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative abgestimmt wurde. Der Bauernverband bezeichnete die Massnahmen damals als wirksamer, konsequenter und schneller – und killte damit die beiden Initiativen. Fünf Jahre später ist die Meldepflicht noch immer nicht umgesetzt. Und wenn es nach der Wirtschaftskommission des Nationalrats geht, soll das auch nie passieren. Eine Mehrheit will die Vorgaben für Pestizide abschwächen und für Tierfutter und Dünger ganz streichen.

Das Vorgehen stösst auf massive Kritik. Ein zentrales Versprechen des Abstimmungskampfs werde von der bürgerlichen Seite gebrochen, schreibt die SP in einer Medienmitteilung. Die Vorgabe sei wichtig, weil in der Schweiz zu viel Pestizid nachgewiesen werde. «Ohne Daten keine Kontrolle, und ohne Kontrolle sind die Absenkpfade beim Pestizideinsatz das Papier nicht wert», sagt SP-Wirtschaftspolitikerin Jacqueline Badran. Doch viel Handlungsspielraum bleibt nicht. Das Ja besiegelt das weitere Vorgehen: Die Wirtschaftskommission des Ständerats muss nun einen Erlassentwurf ausarbeiten, der auf eine Meldepflicht verzichtet. (wan)

Neue Präsidentin für die Mitte-Frauen gesucht

Nach knapp fünf Jahren gibt die Aargauer Politikerin Christina Bachmann-Roth das Präsidium der Mitte Frauen Schweiz ab. Bis zur Wahl einer Nachfolgerin übernimmt Vizepräsidentin Beatrice Borio die Geschäfte. Laut Angaben der Partei stieg die Mitgliederzahl seit 2021 um rund 25 Prozent, neue kantonale Sektionen kamen hinzu und das Präsidium wurde verjüngt. Politisch setzte die Organisation Schwerpunkte bei Gleichstellung, Frauengesundheit und dem Schutz vor Gewalt. Bachmann-Roth bleibt als Vize-Stadtpräsidentin von Lenzburg politisch aktiv. Über die Nachfolge im Präsidium informieren die Mitte Frauen Schweiz «zu gegebener Zeit». (wan)

Lonza entfernt 3500 Kilogramm Quecksilber aus Walliser Gärten

3500 Kilogramm Quecksilber hat der Pharmakonzern Lonza im Raum Visp aus belasteten Böden entfernt. Jahrzehntelang gelangte der giftige Stoff mit dem Chemieabwasser in den Grossgrundkanal. Verschmutzte Sedimente aus dem Kanal landeten später in Gärten und auf Landwirtschaftsflächen. 2015 kündigte die Lonza die Sanierung von rund 70 Grundstücken an. Untersuchungen der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) sowie der Umweltschutzorganisation WWF zeigten jedoch: Die Verschmutzung war nicht behoben, die Lonza musste die Reinigungsarbeiten intensivieren. Anstatt der ursprünglich 70 Parzellen bearbeitete die Lonza deren 174. Insgesamt hat die Firma eine Fläche von rund 175'000 Quadratmetern saniert, schreibt die AefU in einer Mitteilung. Die Arbeiten seien heute grösstenteils abgeschlossen. «Das ist ein grosser Erfolg für die Umwelt und die Gesundheit der Oberwalliser Bevölkerung. Denn für Menschen und Tiere bildete die Quecksilberbelastung der Böden eine stete Gefahr für deren Gesundheit», sagt Martin Forter, Geschäftsleiter der AefU. (wan)

Mitte lässt Valérie Dittli fallen

Der Entscheid fiel bereits Mitte Juli, wird aber erst jetzt publik: Das Präsidium der Waadtländer Mitte-Partei will die eigene Regierungsrätin Valérie Dittli nicht mehr unterstützen, sollte die 33-Jährige bei den Wahlen nächstes Jahr erneut antreten wollen. Der Entscheid fiel mit 7 zu 2 Stimmen, wie der «Blick» zuerst berichtete. Parteipräsident Giancarlo Sergi bestätigte die Meldung am Freitag in den Westschweizer Medien.

Lange hatte sich die Partei hinter ihre angeschlagene Regierungsrätin gestellt. Im Mai hatte die Parteileitung Dittli bis im August Zeit gegeben, um über ihre Zukunft zu informieren. Bislang kommunizierte die gebürtige Zugerin aber noch keinen Entscheid. Letzten Freitag ging sie an einer Medienkonferenz in die Offensive: Gestützt auf ein Rechtsgutachten warf sie ihren Regierungskollegen vor, ihr rechtliches Gehör und ihre Menschenwürde verletzt zu haben. Es geht um einen vom Regierungsgremium bestellten Untersuchungsbericht, der schwere Vorwürfe erhebt: Dittli habe ein Mandat für 10'000 Franken vergeben, damit der Ex-Präsident einer Landwirtschaftskommission eine gegen sie eingereichte Strafanzeige zurückzieht. Ein Strafverfahren läuft.

Der geplante Befreiungsschlag Dittlis entfaltete keine Wirkung. Am Mittwoch publizierte die Mitte-Partei ein Strategiepapier, in dem das Präsidium schreibt: Eine Allianz mit anderen Zentrumsparteien verspreche bei den nächsten Wahlen die besten Erfolgsaussichten – insbesondere, um im Parlament die Fraktionsstärke zu erreichen. Die anderen Parteien schliessen eine Zusammenarbeit jedoch aus, sollte Dittli erneut kandidieren. Die 33-Jährige hat angekündigt, ihre Zukunftspläne in den nächsten Tagen öffentlich machen zu wollen. Am 2. September entscheidet die Delegiertenversammlung der Partei. (jus)

Bundesrat will 0,5 Prozent Mehrwertsteuer für die Armee

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, dass er die Mehrwertsteuer für die Armee während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen möchte. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen will er für prioritäre Rüstungsausgaben der Armee einsetzen. Die Regierung beziffert den  Finanzbedarf auf 15 Milliarden Franken für den schnellen Fähigkeitsaufbau zur Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen. Dazu kommen neun Milliarden Franken, um die erheblichen Preissteigerungen im Rüstungsbereich aufgrund der weltweit erhöhten Nachfrage aufzufangen. Die 15 Milliarden will die Armee für die Beschaffung von Systemen zur Abwehr von Angriffen aus der Distanz, von Cyberangriffen, von Drohnen und zum Schutz kritischer Infrastruktur verwenden. Darin enthalten sind auch 6 Milliarden Franken für ein zweites System der bodengestützten Luftverteidigung grosser Reichweite neben dem Patriot-System. Und dazu die Mehrkosten für das Patriot-System selbst.

Ob das Parlament den Entscheiden des Bundesrats folgt, ist zweifelhaft. Zumindest der Ständerat als Erstrat will keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er setzt vielmehr auf vier bis fünf Milliarden Franken ausserordentlicher Gelder als Anschubfinanzierung an der Schuldenbremse vorbei. Der weitere Finanzbedarf soll über Sparübungen beschafft werden. Bereits am 20. August treffen sich die Mitglieder von Sicherheits- und Finanzkommission des Ständerats zu einer ersten Besprechung zur Botschaft des Bundesrats. (att)

Zollbeamte entdecken Diebesgut und Schusswaffe

Vier erwachsene Personen und ein Kind aus Rumänien sassen in dem Auto, das Mitarbeitende des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) am 2. August beim Grenzübergang in Thayngen SH kontrollierten. Eine Überprüfung der Personalien offenbarte, dass die Fahrerin wegen Diebstahls in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben war. Als die Zollbeamten das Auto untersuchten, kamen 60 Artikel zum Vorschein, darunter Kleider, Handtaschen und Schmuck im Wert von mehreren tausend Euro. An einigen Artikeln prangte noch immer das Preisschild. Belege über den rechtmässigen Erwerb der Güter konnte die Frau keine vorlegen. Das BAZG übergab den Fall der deutschen Polizei.

Bei einer zweiten Kontrolle stellten die Zollbeamten fest, dass ein 62-jähriger Türke in einer Werkzeugkiste eine ungeladene Schusswaffe mit sich führte. Er sass als Beifahrer im Auto eines 40-jährigen Mannes, der keinen gültigen Ausweis mit sich führte. Beide Personen wurden für weitere Abklärungen der Polizei übergeben. (kä)

Wie gut kennen Politiker ihre Wählerschaft?

Eine neue Studie zeigt: Politikerinnen und Politiker von links bis rechts schätzen die Haltung ihrer Wählerschaft falsch ein. Sie glauben, die Wählerinnen und Wähler seien viel konservativer, als sie es tatsächlich sind.

Kommission fordert Konsequenzen nach Fall Maisano

70 Tote zu viel zwischen 2014 und 2020: Ein Bericht deckte Anfang Mai schonungslos Missstände am Unispital Zürich auf. Die Übersterblichkeit betraf Operationen an der Klinik für Herzchirurgie, die von Francesco Maisano geleitet wurde. Während der 59-Jährige inzwischen in Italien arbeitet, fordert nun eine Expertengruppe des Bundes, Konsequenzen aus dem Fall Maisano zu ziehen. Das teilt die Qualitätskommission – ein ausserparlamentarisches Behördengremium des Innendepartements – am Donnerstag mit.

Die zentrale Forderung: Die Spitäler sollen Interessenbindungen von Ärzten und Pflegepersonal konsequent offenlegen müssen. Die Qualitätskommission empfiehlt den Kantonen, Leistungsaufträge nur an Einrichtungen zu vergeben, die dieser Transparenzpflicht nachkommen.

Ausserdem sollen die Spitäler bei Forschungsprojekten ethische Standards wie die sorgfältige Nutzen-Risiko-Abwägung strikt durchsetzen. Verstösse müssten «umgehend» untersucht und geeignete Gegenmassnahmen ergriffen werden.

Maisano steht auch deshalb in der Kritik, weil er diverse Implantate selbst mitentwickelt und bei seinen Patientinnen und Patienten eingesetzt hat. (jus)

Werden Verfahren am Bundesgericht wegen Liebesaffäre neu aufgerollt?

Das Bekanntwerden der Affäre zwischen Bundesrichterin Beatrice van de Graaf und Bundesrichter Yves Donzallaz warf hohe Wellen. Liebesbeziehungen am Bundesgericht sind verboten. Nun steht die Frage im Raum, ob Gerichtsfälle neu aufgerollt werden müssen. Insgesamt sind bislang acht Revisionsgesuche eingegangen, wie das Bundesgericht am Freitag mitteilte. Gemeint ist die nachträgliche Anfechtung von bereits rechtskräftigen Urteilen.

Die betroffenen Gerichtsabteilungen werden die Gesuche nun prüfen. Sie können sich dazu auf einen vertraulichen Expertenbericht stützen, der seit Ende Juni vorliegt. Er klärt unter anderem die Fragen, wie lange Donzallaz und van de Graaf in einer Beziehung waren und ob sie zusammenlebten. Der Bericht wurde auch den zuständigen Kommissionen des Bundesparlaments übermittelt und ist nicht öffentlich.

Derzeit arbeitet die Gerichtskommission die Wahlvorschläge für die Erneuerungswahlen des Bundesgerichts aus, die im Herbst stattfinden. Sowohl Donzallaz als auch van de Graaf treten wieder an. (jus)

Pälvi Pulli verlässt den Bund – und kassiert Abgangsentschädigung

Wie das Verteidigungsdepartement VBS am Freitag mitteilte, wird die stellvertretende Chefin des Staatssekretariats für Sicherheit (Sepos), Pälvi Pulli, ihren Posten per Ende Oktober verlassen.

Die 55-jährige gebürtige Finnin war seit Anfang 2024 stellvertretende Leiterin des damals neu gegründeten Staatssekretariats. Davor war sie seit April 2018 als Chefin Sicherheitspolitik im Generalsekretariat des VBS tätig, ab 2019 zusätzlich im Rang einer Botschafterin.

Ende Mai hatte der «Sonntagsblick» berichtet, dass Pullis Stuhl wackle im Zusammenhang mit den Absichten von Verteidigungsminister Martin Pfister (Mitte), sowohl bei den Höheren Stabsoffizieren der Armee als auch beim Sepos Doppelspurigkeiten zu reduzieren und Führungspersonal abzubauen. Pulli galt als enge Vertraute von Pfisters Vorgängerin und Parteikollegin Viola Amherd.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem VBS Ende Oktober wird Pulli gestützt auf die Bundespersonalverordnung während der viermonatigen Kündigungsfrist freigestellt. Anschliessend erhält sie eine Abgangsentschädigung von acht Monatslöhnen. Nimmt sie in dieser Zeit eine Erwerbstätigkeit auf, gilt eine Rückerstattungspflicht. (cbe)

Schweiz unterliegt im Streit um Kosten für G7-Gipfel

Frankreich will sich laut einem Bericht von SRF nicht an den Sicherheitskosten beteiligen, die der Schweiz im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian entstanden sind. Das Treffen der Staatschefs vom 15. bis 17. Juni fand zwar auf französischem Boden statt, eine grosse Demo gegen den Gipfel aber in Genf. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Kosten verursachte auch der zusätzliche Grenzschutz. Insgesamt standen 4000 Armeeangehörige im Einsatz sowie Polizeikorps aus mehreren Kantonen. Laut der Genfer Sicherheitsdirektorin Carole-Anne Kast belaufen sich die Kosten in Genf auf über 30 Millionen Franken, ein Teil davon übernimmt der Bund. Auch in der Waadt und dem Wallis verursachte der Gipfel Kosten.

Bundespräsident Guy Parmelin hatte im Vorfeld darauf gepocht, dass Frankreich einen Teil der Kosten übernimmt. Doch die Schweiz konnte sich nicht durchsetzen. Das Aussendepartement teilt auf Anfrage von SRF nun mit, dass man sich mit Frankreich nicht habe einigen können. Sprich: Die Kosten bleiben an der Schweiz hängen. (lha)

Aktivisten stören Röstis Medientermin

Einmal im Jahr lädt Energie- und Verkehrsminister Albert Rösti Medienschaffende zu einem gemeinsamen Spaziergang ein, um in ungezwungener Atmosphäre über aktuelle Geschäfte und Herausforderungen seines Departements zu informieren. In diesem Jahr führte der Rundgang entlang des Luzerner Seebeckens. Anschliessend stand im Verkehrshaus der Schweiz ein Hintergrundgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Medien auf dem Programm.

Der Medientermin wurde jedoch von einer Protestaktion begleitet. Bereits beim Bahnhof Luzern stellten sich mehrere Klimaaktivistinnen und -aktivisten dem Tross entgegen. Mit Trillerpfeifen, Sprechchören und Transparenten machten sie auf ihre Kritik an der Klimapolitik des Bundes aufmerksam. Während des Spaziergangs begleiteten sie den Bundesrat und die Medienschaffenden über weite Strecken und versuchten wiederholt, Röstis Ausführungen zu übertönen. Erst vor dem Verkehrshaus wurden die Demonstrierenden von den Sicherheitskräften gestoppt und am Betreten des Geländes gehindert. Nach Angaben des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) war die Sicherheit des Bundesrats während des gesamten Anlasses gewährleistet. Zu Zwischenfällen kam es nicht.

Inhaltlich nutzte Albert Rösti den Anlass, um über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu informieren. Der Bundesrat kündigte an, dass die Schweiz ein internationales Ministertreffen in Genf organisieren werde. Ziel des Treffens sei es, führende Regierungsvertreterinnen und -vertreter zusammenzubringen und gemeinsame Leitlinien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu diskutieren. Die Schweiz wolle dabei ihre Rolle als Brückenbauerin stärken und gleichzeitig den Forschungs- und Innovationsstandort festigen. Insbesondere die ETH Zürich solle als international anerkanntes Kompetenzzentrum für technologische Entwicklungen positioniert werden.

Ein weiteres Ziel des Treffens sei die Verständigung auf regulatorische Grundprinzipien für den Einsatz von KI. Langfristig soll daraus ein Gesetzesentwurf hervorgehen, der Staaten verpflichtet, bei der Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen grundlegende Menschenrechte zu berücksichtigen. Das Ministertreffen soll laut Rösti am 21. Juni in Genf stattfinden. (bro)

Keine Mehrheit für Notfallgebühr für Bagatellfälle

Der Nationalrat will eine Gebühr für den Spitalnotfall einführen. Denn die Zahl der Patientinnen und Patienten, die wegen einer Schramme am Bein oder einem verstauchten Handgelenk ins Spital gehen, steigt seit Jahren. Das wirkt sich auf die Kosten aus.

Neu sollte darum jede Person für die Behandlung in der Spitalnotaufnahme einen Zuschlag von 50 Franken zahlen, sofern es sich um eine Bagatelle handelt. Das heisst, Personen, die von einer Ärztin oder über eine kantonale Notfallnummer überwiesen oder vom Rettungsdienst eingeliefert werden, müssten nichts zahlen. Auch Schwangere und Kinder wären von der Gebühr ausgenommen.
Das ist der Plan des Nationalrats.

Der Bundesrat hat sich bereits kritisch dazu geäussert. Auch im Ständerat dürfte die Massnahme keine Chance haben. Die zuständige Gesundheitskommission will zwar auch die Notfallaufnahmen entlasten. Doch sie hält die Gebühr für wirkungslos bis kontraproduktiv, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Einstimmig hat sie das Vorhaben abgelehnt, auch weil in gewissen ländlichen Regionen schlicht eine Alternative fehlt. Dass sich der Ständerat anders entscheiden wird als die Kommission, ist unwahrscheinlich. Damit ist das Vorhaben wohl gestorben. (wan)

Plastiksammeln wird für Detailhändler zur Pflicht

Die Schweiz rühmt sich gern als Recyclingmeisterin. In einer Kategorie stechen wir aber gar nicht oben raus: dem Plastik. Über 350'000 Tonnen Müll fallen jährlich durch Kunststoffverpackungen an, weniger als ein Zehntel davon wird gesammelt und recycelt.

Diese Quote will der Bund deutlich erhöhen. Ab kommendem Jahr sind die Hersteller wie Detailhändler verpflichtet, ein Sammelsystem für Einweg-Plastikverpackungen und Getränkekartons anzubieten. Bei Kunststoffverpackungen müssen mindestens 55, bei Getränkekartons sogar 70 Prozent wiederverwertet werden. Heute ist die Plastiksammlung freiwillig und es gibt unterschiedliche Sammelsysteme. So nehmen Läden Plastikflaschen zurück und verschiedene Entsorgungsunternehmen bieten kostenpflichtige Sammelsäcke an.

Mit Recypac haben Detailhändler, Lebensmittelkonzerne und weitere Akteure 2023 eine nationale Branchenorganisation gegründet, die ein nationales Sammelsystem auf die Beine stellt. Seit dem operativen Start 2025 haben sich zahlreiche Städte und Gemeinden dem System angeschlossen, darunter Zürich, Basel und St. Gallen.

Der Bundesrat hat weitere Vorschriften rund um Verpackungen beschlossen, mit denen er die Kreislaufwirtschaft stärken will. Damit setzt er Forderungen aus dem Parlament um. Neu sind beispielsweise Mogelpackungen verboten: Die Verpackung darf nur so gross sein, wie es wirklich nötig ist. Doppelte Wände, falsche Böden oder zu viel Leerraum sind verboten.

Ausserdem geht der Bundesrat das Littering an. Heute wird das Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfall nicht in allen Kantonen geahndet – und die Bussen dafür sind unterschiedlich hoch. Neu kostet das achtlose Wegwerfen eines Zigarettenstummels überall gleich viel: 80 Franken. Die Maximalbusse für das illegale Entsorgen von Abfällen beträgt 250 Franken. Das neue Bussenregime gilt bereits ab 1. August. (lha)

Aus Zivilschutz und Zivildienst wird der Katastrophenschutz

Weniger als zwei Wochen ist es her, dass die Stimmbevölkerung einer Verschärfung beim Zivildienst zustimmte. Damit wird der Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschwert. Es handelt sich um Mini-Änderungen im Vergleich zur Reform, die der Bundesrat gerade aufgleist: die Einführung einer sogenannten Sicherheitsdienstpflicht. Zivildienst und Zivilschutz sollen zu einem Katastrophenschutz fusioniert werden. Der Bundesrat setzt damit Forderungen des Parlaments um.

Am Mittwoch hat der Bundesrat erste Pflöcke eingeschlagen. Geplant ist, für den Krisendienst die heutigen Leistungen des Zivilschutzes auszubauen und den Fokus stärker auf die Bewältigung von bewaffneten Konflikten zu legen. Zuständig für den Katastrophenschutz sind die Kantone.

In einem nächsten Schritt können diese nun Stellung beziehen, bevor der Bundesrat einen konkreten Entwurf ausarbeitet. Da für die Einführung der Sicherheitsdienstpflicht die Verfassung geändert werden muss, wird das Stimmvolk das letzte Wort haben. Der Bundesrat rechnet damit, dass die Reform frühestens 2031 in Kraft tritt. (lha)

Die Olympischen Spiele 2038 sollen in der Schweiz stattfinden

Olympia 2038 soll in der Schweiz stattfinden. «Wir schaffen etwas komplett Neues», sagt Martin Pfister. Gastgeber der Olympischen und Paralympischen Winterspiele sei nicht ein einzelner Ort, sondern «die Schweiz», so der Sportminister. Die Wettkämpfe sollen dort ausgetragen werden, wo die nötigen Anlagen bereits bestehen. So würden die Olympischen Spiele 2038 von Genf bis Graubünden stattfinden. Auf den Bau neuer Sportstätten würde grösstenteils verzichtet. «Wir schlagen keine neuen Schneisen in die Landschaft», sagt Pfister.

Insgesamt würde der Bund 200 Millionen Franken bereitstellen. Der Grossteil davon soll in die Paralympischen Spiele sowie in die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs für Besucherinnen und Besucher fliessen. Neu ist der Ansatz der privaten Finanzierung: Vermögende Privatpersonen und Unternehmen sollen für die Defizitgarantie bürgen. Damit entstünde für den Bund kein finanzielles Risiko.

«Das dient dem nationalen Zusammenhalt»

Trotzdem ist der finanzielle Aufwand beträchtlich – gerade im aktuellen Sparklima. «Wir brauchen positive Veranstaltungen. Das dient auch dem nationalen Zusammenhalt», sagt Pfister.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es keine nationale Abstimmung über Olympia braucht. Der Beschluss ist für die Regierung nicht «von grosser Tragweite», weshalb auch kein fakultatives Referendum nötig sei. Regional dürfte es jedoch teilweise zu Abstimmungen kommen. Angst vor einem Volks-Nein habe er nicht, sagt Pfister.

Bis 2027 muss die Schweiz entscheiden, ob sie die Spiele tatsächlich austragen will. So lange geniesst das Projekt beim Internationalen Olympischen Komitee einen «privilegierten Zugang». Erfüllt die Kandidatur die Anforderungen, erhält die Schweiz den Zuschlag.

Pfister zeigt sich überzeugt, dass die Olympischen Spiele eine grosse Chance seien. «Für all die Odermatts und Ammanns von morgen», sagt der Bundesrat. Der Verein, der die Spiele austragen will, rechnet mit Gesamtkosten von 2,2 Milliarden Franken. «Die Freude wird jetzt entfacht», zeigt sich Pfister zuversichtlich. Vor allem in den direkt beteiligten Austragungsorten habe er bereits grosse Vorfreude gespürt. (mg)

Praxisassistentinnen und Apotheker sollen Hausärzte entlasten

Sie gehört zu den ersten und wichtigsten Prioritäten von Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider: Die medizinische Grundversorgung stärken. Das erklärte sie kurz nach ihrem Amtsantritt in ihrer ersten Rede der Gesundheitsbranche. Nun, zwei Jahre später konkretisieren sich diese Pläne.

Auf der Grundlage eines Fachberichts soll eine qualitativ hochwertige Grundversorgung für alle Menschen in der Schweiz zugänglich sein. Um diese Vision zu erreichen, soll erstens die Verantwortung der Grundversorgung breiter abgestützt werden. Das heisst, konkret sollen Pflegende, Apothekerinnen und medizinische Praxisassistenten mehr Kompetenzen erhalten, um Hausärztinnen zu entlasten.

Zweitens will der Bundesrat den Fokus auf Aus- und Weiterbildung setzen, um mehr Menschen für die Gesundheitsberufe zu gewinnen. Unter anderem soll geprüft werden, ob die Anzahl Studienplätze in Humanmedizin weiter erhöht werden soll. Drittens steckt sich die Regierung das hehre Ziel, dass das Gesundheitspersonal länger im Beruf erhalten bleibt. Dazu zwei Stichworte: Attraktive Arbeitsbedingungen und Abgeltung sicherstellen.

Die konkreten Massnahmen sollen nun erarbeitet und bis Ende 2028 umgesetzt werden. (wan)

So soll das Verbot von Nazi-Symbolen aussehen

Der Bundesrat schickt das Gesetz zum Verbot nationalsozialistischer Symbole nach der Vernehmlassung mit nur wenigen Änderungen ans Parlament. An seiner Sitzung vom Freitag hat er die Botschaft verabschiedet.

Die Eckwerte der Vorlage hatte er Ende 2024 vorgestellt, eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützte das Vorhaben.

Verboten werden sollen im öffentlichen Raum künftig offensichtlich nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz, die SS-Runen oder der Hitlergruss. Erfasst werden auch abgewandelte Zeichen, wenn sie im konkreten Kontext klar auf den Nationalsozialismus verweisen. Das Verbot gilt für Gegenstände, Gesten und Grussformeln sowie für entsprechende Tätowierungen. Zahlencodes bleiben dagegen ausgenommen. Diese seien mehrdeutig, wurde in der Vernehmlassung bemängelt.

Strafbar ist ausschliesslich die vorsätzliche Verwendung solcher Symbole. Als öffentlicher Raum gelten nicht nur physische Orte, sondern auch der digitale Raum, also das Internet und audiovisuelle Medien. Ausnahmen sind für schulische, wissenschaftliche, kulturelle, künstlerische und journalistische Zwecke vorgesehen. Nicht betroffen sind zudem bereits bestehende religiöse Symbole aus dem asiatischen Raum, die dem Hakenkreuz ähneln. Diese haben einen eigenständigen religiösen Ursprung und eine andere Bedeutung.

Verstösse sollen mit einer Ordnungsbusse von 200 Franken geahndet und rasch im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden.

Das Verbot beschränkt sich vorerst auf nationalsozialistische Symbole. Der Bundesrat begründet die Dringlichkeit mit dem Anstieg antisemitischer Vorgänge. Er prüft jedoch bereits eine Ausweitung auf weitere extremistische, rassendiskriminierende und gewaltverherrlichende Symbole. (cbe)

Unternehmensgebühr für Radio und TV angepasst

Der Bundesrat will die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen per 1. Januar 2028 anpassen und damit ein Urteil des Bundesgerichts umsetzen. Künftig soll das Tarifmodell mit 60 statt wie bisher 18 Umsatzstufen deutlich stärker abgestuft und leicht progressiv ausgestaltet werden. Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet dies tiefere Abgaben als heute. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als rund 111 Millionen Franken zahlen dagegen höhere Beiträge. Der Vorschlag geht jetzt in die Vernehmlassung.

Auslöser der Anpassung ist ein Bundesgerichtsurteil von Ende 2024. Das Gericht hatte die bisherige degressive Tarifstruktur als verfassungswidrig beurteilt, weil sie gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstossen. Trotz der Umverteilung bleibt die Gesamtsumme der Unternehmensabgabe unverändert: Sie soll weiterhin rund 180 Millionen Franken pro Jahr betragen.

Bereits beschlossen als Teil des Gegenprojekts zu der im März abgelehnten Halbierungsinitiative ist zudem die Anhebung der Umsatzmindestschwelle per 1. Januar 2027. Statt wie bisher ab einem Umsatz von 500'000 Franken müssen Unternehmen erst ab einem Umsatz von 1.2 Millionen Franken Radio- und Fernsehgebühren bezahlen. Statt jedes fünfte ist neu nur noch jedes dritte mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen zur Zahlung von Gebühren verpflichtet. (cbe)

AHV-Finanzierung übersteht Schlussabstimmung

Zwei Jahre lang hat das Parlament um die Finanzierung der 13. AHV-Rente gerungen, jetzt ist das Projekt durch. Zwischenzeitlich stand die Vorlage nahe am Abgrund: Eine bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und GLP lehnte das Vorhaben, die AHV über höhere Lohnabgaben und Mehrwertsteuern zu finanzieren, ab. Die GLP bot im letzten Moment Hand, um die Vorlage zu retten: Sie strich den Lohnteil aus der Vorlage.

Das bedeutet, dass die 13. AHV-Rente ab 2028 über eine um 0,4 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer bezahlt werden soll. In der Schlussabstimmung waren die Mehrheiten für diese Vorlage deutlich. Der Ständerat stimmte der Vorlage mit 28:13 Stimmen zu, der Nationalrat akzeptierte die Vorlage mit 108:56 Stimmen.

Damit fehlt für die Umsetzung eine letzte Hürde: Voraussichtlich im November müssen Volk und Stände der Mehrwertsteuererhöhung ebenfalls zustimmen. (wan)

Neues Manöver in der AKW-Frage sorgt für Spannung

Nur wenige Stunden, nachdem der Nationalrat die AKW-Pläne von Bundesrat Albert Rösti ausgebremst hat, sendete der Ständerat am Dienstag bereits Signale in die entgegengesetzte Richtung. Er lehnt den Rückweisungsantrag ab, wonach der Bundesrat finanzielle Fragen in den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative packen soll. Der Entscheid fiel mit 28 zu 16 Stimmen.

Trotz des erwartbaren Votums gab es eine neue Wendung. Der Präsident der Energiekommission, Ständerat Thierry Burkart (FDP/AG), gab bekannt, dass die Kommission beim Departement von Albert Rösti einen Bericht in Auftrag gegeben hat. Dieser soll die finanziellen Folgen eines neuen Atomkraftwerks skizzieren – und zwar bis Ende Jahr.

Das sei möglich, betonte Energieminister Albert Rösti. «Natürlich auf der Basis hypothetischer Annahmen», schob er umgehend nach. Dieser Zeitplan soll ermöglichen, dass der Bericht auf dem Tisch liegt, sobald es zu einer Volksabstimmung kommt. Das sei frühestens im März 2027 der Fall, sagte Rösti.

Voraussetzung dafür ist, dass der Nationalrat seinen Entscheid zum Rückweisungsantrag zurücknimmt. Denn genau darauf läuft das Manöver des Ständerats hinaus: Mit dem Versprechen auf zusätzliche Abklärungen zur Finanzierung will er dafür sorgen, dass einige Nationalratsmitglieder kippen. Drei Stimmen wären dafür nötig. Denn die grosse Kammer stimmte dem Rückweisungsantrag am Montag mit 100 zu 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen nur äusserst knapp zu.

Der Druck auf Jacqueline de Quattro (FDP/VD) und Daniel Sormanni (MCG/GE), die sich enthielten, dürfte enorm sein. Ebenso auf Vertreter der Mitte-Partei. Voraussichtlich befasst sich der Nationalrat am Donnerstag wieder mit dem Geschäft. (jus)

Röstis AKW-Plan gestoppt: So knapp gewinnt Mitte-links den Showdown

Nach zehn Stunden Debatte schickt der Nationalrat den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative zurück an den Bundesrat. Das flammende Plädoyer von Energieminister Albert Rösti half nichts. (chm)

Hier joggt das Ehepaar Pfister

«Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper»: Auch Politikerinnen und Politiker nehmen sich die Redewendung des römischen Dichters Juvenal zu Herzen. Bereits zum 25. Mal fanden sich am Donnerstagmorgen Mitglieder des Parlaments beim Bundeshaus ein, um während 20 Minuten 700 Meter lange Runden um das ehrwürdige Gebäude zu drehen. Auch Sportminister Martin Pfister nutzte die Gelegenheit, um seine Fitness unter Beweis zu stellen. Die nötige Motivationsspritze erhielt der Zuger Bundesrat aus der eigenen Familie. Ehefrau Cacilda Giacometti Pfister begleitete ihn während der «Parlamotion». Mitmachen mag vor dem Rang kommen. Doch so ganz ohne Ranking gingen die morgendlichen Laufübungen nicht über die Bühne. Swiss Olympic, die Dachorganisation der Schweizer Sportverbände, teilte mit, dass die FDP-Fraktion mit sieben Teilnehmerinnen und Teilnehmern die längste Strecke (24,053 Kilometer) abspulte. Pro Kopf schwangen hingegen die Grünen mit 3,89 Kilometern obenaus. (kä)

Auch Lohnprozente für die 13. AHV-Rente

Beim AHV-Showdown hat sich der Ständerat durchgesetzt. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll sowohl aus Lohnprozenten als auch aus zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gesichert werden. Das hat die Einigungskonferenz aus beiden Räten am Mittwochmorgen entschieden.

In der nun vorliegenden Lösung würde die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte angehoben und die Abgaben auf dem Lohn um 0,2 Prozentpunkte. In diesem Punkt hat der Ständerat leichte Konzessionen gemacht: Ursprünglich wollte die kleine Kammer eine Erhöhung bei den Lohnprozenten um 0,3 Prozentpunkte.

Es ist ohnehin fraglich, ob die Einigungskonferenz tatsächlich die Einigung gebracht hat. Die Fronten scheinen weiterhin verhärtet zu sein. Die FDP schickte umgehend eine Mitteilung, in der sie ihren Widerwillen gegen den Kompromiss ausbreitete. Sie stört sich vor allem daran, dass Lohnabzüge für die Finanzierung verwendet werden und zugleich keine strukturellen Reformen angepackt werden.

Am Donnerstag befindet der Ständerat über den Antrag aus der Einigungskonferenz. Da dürfte er problemlos eine Mehrheit finden. Schwieriger wird es am kommenden Mittwoch: Dann ist das Geschäft im Nationalrat. Sagt einer der beiden Räte Nein, ist der Kompromiss gescheitert. (mg)

Spekulation um Rücktritt von Bundesrat Parmelin

Guy Parmelin ist dieses Jahr Bundespräsident. Jetzt flammen alte Spekulationen neu auf. Tritt der SVP-Bundesrat nach dem Präsidialjahr zurück? Ein Kenner der SVP, der unter anderem Doyen Christoph Blocher nahesteht, ist überzeugt davon. Publizist Markus Somm sagt: «Parmelin wird Ende Jahr zurücktreten. Er hat ein grosses Rückenleiden.»

Die Aussage machte der Verleger des rechtsbürgerlichen «Nebelspalter» in einem Podcast mit Medienunternehmer Roger Schawinski. Dieser hatte Natalie Rickli als mögliche Nachfolgerin von Guy Parmelin ins Spiel gebracht. Die Zürcher SVP-Regierungsrätin liebäugelt mit einer Ständeratskandidatur.

Parmelin musste sich auch am Swiss Economic Forum der Rücktrittsfrage stellen. Allerdings bezog sich Moderator Urs Gredig nicht auf einen Rücktritt Ende 2026, sondern auf Ende der Legislatur (2027). Gredig fragte: «Wann geht Ihre Bundesratskarriere zu Ende?» Parmelin antwortete: «Mein Diplomatenpass läuft bis 2029, dann können Sie mich wieder fragen.» (pmü)

Ständerat will Airbnbs unter die Lupe nehmen

«Es geht um die Sicherheit von uns allen»: Ständerat Mauro Poggia von der Genfer Partei Mouvements Citoyens Genevois (MCG) weibelte am Dienstag in der kleinen Kammer für seinen Vorstoss über Kriminelle, die in Airbnbs und ähnlichen online gebuchten Wohnungen Unterschlupf finden. Der frühere Genfer Sicherheitsdirektor verwies auf die Recherchen von CH Media, die zeigen, dass diversen Polizeikorps im Land das Problem bekannt ist.

Airbnb-Wohnungen werden unter anderem in Verbindung mit Betrugsdelikten, Einbrüchen und Prostitution genutzt. Poggia fordert den Bundesrat dazu auf, in einem Bericht «die Mängel des derzeitigen Systems» zu ermitteln. Nur so könnten sie behoben werden.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin wies die Forderung zurück. «Zusätzliche Vorschriften würden weder die nationale Sicherheit noch den Verwaltungsaufwand verbessern», sagte er im Ständerat. Vielmehr müssten die Kantone die bestehenden Regeln umsetzen. Dazu zählt die Pflicht, dass alle Beherberger von ihren ausländischen Gästen Meldescheine ausfüllen lassen müssen. Nach Ansicht von Parmelin wird die aufgegleiste Digitalisierung des Meldeprozesses den Prozess ohnehin effizienter machen.

Einer Mehrheit im Ständerat genügt das nicht: Sie nahm den Vorstoss mit 20 zu 13 Stimmen an. Die Mehrheit folgte damit nicht dem Willen des SVP-Bundesrats Parmelin, sondern jenem des MCG-Politikers Poggia, der in Bern in der SVP-Fraktion Einsitz nimmt. Als Nächstes entscheidet der Nationalrat über die Forderung. (jus)

Finanzierung der 13. AHV-Rente steht weiter auf der Kippe

Die beiden Räte konnten sich bisher nicht auf eine Lösung einigen, wie sie die Zusatzausgaben in der Höhe von 4,5 Milliarden Franken finanzieren sollen.

Bereits die Abstimmung letzte Woche war ausgesprochen knapp: Mit 99:97 Stimmen setzte im Nationalrat eine bürgerliche Mehrheit eine befristete Finanzierung der 13. AHV-Rente durch. Konkret soll die Mehrwertsteuer bis 2033 um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden.

An den Mehrheiten hat sich nichts geändert, es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Dienstagmorgen setzte sich die SVP-FDP-GLP-Koalition mit 101:95 Stimmen bei 2 Enthaltungen durch.

Die grossen Differenzen zum Ständerat bleiben, der eine Mischfinanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (plus 0,4 Prozentpunkte) und der Lohnbeiträge (plus 0,3 Prozent) vorzieht. Die Räte einigen sich also nicht.

Um für die Finanzierung der AHV-Renten noch eine Lösung zu finden, müssen je 13 Kommissionsmitglieder des Stände- und des Nationalrats in eine Einigungskonferenz. Diese Konferenz diskutiert nebst den vorliegenden Modellen auch neue Vorschläge und hat die Aufgabe, einen Kompromiss zu schmieden. Der Vorschlag der Einigungskonferenz kommt am Mittwoch in den Nationalrat und am Donnerstag in den Ständerat. Lehnt einer der beiden Räte die Vorlage ab, ist sie gestorben.

Doch auch bei einer Annahme stehen der Finanzierung noch zwei grosse Hürden bevor: Am Freitag in einer Woche findet die Schlussabstimmung statt, bei der die Rentenfinanzierung abgelehnt werden könnte. Und schliesslich unterliegt eine Mehrwertsteuererhöhung zwingend einer Volksabstimmung. Diese gibt es unabhängig davon, welches Modell sich durchsetzt. (wan)

Hund löste Grosseinsatz aus – Rega fand Besitzerin mitten in der Nacht

Am Sonntagabend kurz nach 22 Uhr brach eine Frau im Neuenburger Ort Montmollin zu einem Nachtspaziergang mit ihrem Hund auf. Dabei verrenkte sich die rund 50-Jährige das Knie und konnte sich nicht mehr fortbewegen. Sie hatte kein Smartphone dabei und konnte keine Hilfe organisieren.

Dies übernahm ihr Hund, wie die Neuenburger Kantonspolizei am Montag mitteilte. Er kehrte allein zum Wohnort der verletzten Frau zurück. Deren Angehörige waren beunruhigt und alarmierten die Polizei.

Ein Grossaufgebot von rund 20 Personen, darunter Polizisten, ein Suchtrupp mit Hunden, Mitglieder der Schweizerischen Alpinen Rettung sowie ein Helikopter der Rega, suchte nach der Vermissten. Auch eine Drohne kam zum Einsatz.

Um 3.15 Uhr, fünf Stunden nach dem Start des Spaziergangs, wurde die Frau dank des Rega-Helikopters auf einem Feld lokalisiert. Sie wurde mit einer Unterkühlung und der Knieverletzung in ein Spital gebracht.

Der Suchhelikopter der Rega, unter anderem ausgerüstet mit einer hochsensitiven Wärmebildkamera und Suchscheinwerfern, scannte das Gebiet sektorweise ab – zunächst jedoch ohne Erfolg. Nach 45 Minuten Suche entschied die Rega, zum Wohnort der Frau zurückzufliegen.

Beim Landeanflug bemerkte die Crew auf dem Wärmebild ein schwaches Signal in einem hohen, dicht bewachsenen Feld, wie die Rega am Montag mitteilte. Der Helikopter kreiste daraufhin über der Stelle, leuchtete sie mit dem Suchscheinwerfer aus und entdeckte die Frau, die mit der Hand auf sich aufmerksam machte. (kä)

Entgegen den Warnungen des Bundes: Ruag bezahlte Lösegeld an Hacker

Der Bundeskonzern RUAG hat nach einem Hacker-Angriff im vergangenen Herbst Lösegeld bezahlt. Dies berichtete das SRF am Samstag. Besonders brisant: Der Bund rät dringend davon ab, Lösegeld zu zahlen.

Die Hackergruppe Akira hatte im Herbst 2025 die IT-Systeme der Ruag-Tochter LLC im US-Bundesstaat Virginia angegriffen. Dabei wurden Daten aus den Systemen der Tochtergesellschaft entwendet. Anschliessend drohten die Angreifer mit deren Veröffentlichung im Darknet und forderten Lösegeld. Damals sprach die Ruag von einem «Sicherheitsvorfall». Weil die Tochterfirma aber in den USA autarke IT-Systeme aufweise, habe der Angriff keine Auswirkungen auf andere Systeme des Konzerns, teilte die Ruag MRO nach dem Angriff mit. (watson.ch)

Aushebelung der Mindestlöhne soll vors Volk

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kündigt ein Referendum an, sollte das Parlament die kantonalen Mindestlöhne in Branchen mit einem vom Bundesrat für allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) aushebeln. Trotz der Warnung von Wirtschaftsminister Guy Parmelin, die Vorlage verletze «mehrere verfassungsmässige Grundsätze», haben National- und Ständerat haben einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

Die bürgerliche Mehrheit will, dass die in GAV festgelegten Mindestlöhne künftig auch für Beschäftigte in Kantonen mit einem höheren gesetzlichen Mindestlohn gelten. Fünf Kantone (Basel-Stadt, Jura, Genf, Neuenburg, Tessin) haben per Volksabstimmung kantonale Mindestlöhne eingeführt. In Genf und Neuenburg ist explizit vorgesehen, dass der kantonale Mindestlohn auch in Branchen Vorrang hat, in denen ein allgemein verbindlicher GAV gilt.

Für die Kantone Genf und Neuenburg sieht das vom Parlament beratene Gesetz zwar eine «Besitzstandwahrung» vor, um Senkungen des Mindestlohns auf ein tieferes GAV-Niveau zu verhindern. Doch sollen Betroffene künftig nicht mehr von teuerungsbedingten Erhöhungen des kantonalen Mindestlohns profitieren.

Der Gewerkschaftsbund wehrt sich gegen diesen «Lohn-Angriff» und warnt vor einem «demokratie- und staatspolitisch beispiellosen Entscheid», sollte das Parlament der Vorlage übernächste Woche in der Schlussabstimmung wie erwartet zustimmen. Die SGB-Delegierten haben für diesen Fall  am Freitag einstimmig das Referendum beschlossen. (cbe)

Armee: Nationalrat bittet Ausländer zur Kasse

Ausländer sollen künftig eine Wehrpflichtersatzabgabe entrichten. Dies hat am Donnerstag der Nationalrat beschlossen. Eine Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte hiess eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion mit 105 Ja- zu 82-Nein-Stimmen gut. Der Vorstoss stammt aus der Feder des mittlerweile verstorbenen Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer.

Verteidigungsminister Martin Pfister wehrte sich gegen die Einführung einer Sicherheitsabgabe durch Ausländer, weil sie zu einer Ungleichbehandlung führe. Ausländer haben nämlich nicht die Möglichkeit, sich der Wehrpflichtersatzabgabe durch das Leisten des Militärdienstes zu entziehen. Das Geschäft kommt nun in den Ständerat. Unklar ist, wie viel Geld die SVP-Idee in die klamme Kasse der Schweizer Armee spülen würde. (kä)

Parlament will mehr Grenzkontrollen

Schon seit längerer Zeit führt Deutschland im Kampf gegen die illegale Migration wieder Grenzkontrollen durch, obwohl dies dem Prinzip des Schengener Abkommens zuwiderläuft. Jetzt hat das Parlament dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Schweizer Grenzen besser zu schützen. Der Ständerat nahm am Donnerstag eine entsprechende Motion der FDP mit 32 zu 12 Stimmen an. Der Nationalrat hatte den Vorstoss bereits vor einem Jahr gutgeheissen. Im Zuge der Fussball-EM 2024 und der Olympischen Spiele in Paris im gleichen Jahr führte die Schweiz temporäre Grenzkontrollen ein. Im Vorstoss verlangt die FDP, diese Massnahme zu verlängern. Das Ziel lautet, die illegale Migration und die grenzüberschreitende Kriminalität besser zu bekämpfen. (kä)

Die Schweiz hat ausgeböllert

Das Zünden von Böllern und anderem Feuerwerk, das nur knallt, ist in der Schweiz bald verboten. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einem Verbot zugestimmt. Dabei handelt es sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Feuerwerks-Initiative. Diese geht viel weiter und will den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerk durch Private generell verbieten – eine Ausnahme würde beispielsweise für Vulkane und bengalische Zündhölzer gemacht, die keinen Lärm erzeugen. Grosse öffentliche Feuerwerke wie am 1. August wären weiter möglich.

Auch die nun beschlossene Verschärfung sieht Ausnahmen vor. Die umgangssprachlich «Frauenfürze» genannten Lady Crackers sollen weiterhin erlaubt sein, ebenso wie andere Knallkörper, die vergleichsweise ungefährlich und leise sind.

Für das Komitee hinter der Feuerwerks-Initiative reicht das nicht. Es zeigt sich unzufrieden mit dem Gegenvorschlag. Ein Böllerverbot greife «entschieden zu kurz», teilen die Initianten mit. So machten Böller nur einen Bruchteil der Feuerwerkskörper aus, die Lärm verursachen. Die Belastung für Menschen und Tiere bleibe damit hoch. Für die Initianten kommt ein Rückzug der Initiative darum nicht infrage. (lha)

Attentäter von Winterthur in U-Haft

Nesip D., der am vergangenen Donnerstag am Bahnhof Winterthur drei Menschen mit einem Messer verletzte, ist in Untersuchungshaft genommen worden. Das bestätigt die Bundesanwaltschaft, die das Verfahren führt, am Sonntagvormittag gegenüber CH Media.

Der schweizerisch-türkische Doppelbürger hat psychische Probleme. Tage vor der Tat meldete er sich bei der Polizei, sprach wirr und wurde am vergangenen Montag in die Integrierte Psychiatrie Winterthur gebracht. Am folgenden Tag verliess er die Klinik wieder; ein Arzt hatte weder eine Selbst- noch eine Fremdgefährdung konstatiert. Nesip D. ein polizeibekannter IS-Sympathisant, der auch in der berüchtigten und mittlerweile geschlossenen Winterthurer An'Nur-Moschee verkehrte. (chm)

10-Millionen-Schweiz: Neue Umfrage sieht Nein-Lager im Vorteil

Die Gegner der Initiative zur 10-Millionen-Schweiz wittern Morgenluft. Der zweite Zwischenstand zur Abstimmung vom 14. Juni zeigt eine leichte Verschiebung zugunsten des Nein-Lagers bei der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Das zeigt das Stimmungsbarometer des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov Schweiz.

Bei der lancierten Nachhaltigkeitsinitiative der SVP sprechen sich aktuell 51 Prozent gegen die Vorlage aus, nur 43 Prozent dafür. Im Vergleich zur ersten Umfrage hat das Nein-Lager, das den Vorstoss «SVP-Chaos-Initiative» nennt, damit fünf Prozentpunkte zugelegt. Gleichzeitig schrumpfte die Zustimmung für das Ja-Lager leicht um zwei Prozentpunkte. Der Vorsprung ist damit nicht riesig, doch ein Nein erscheint derzeit etwas wahrscheinlicher.

Auf der Ja-Seite stehen vor allem Argumente rund um Zuwanderung, Wachstumsbegrenzung und die Forderung, die Schweiz solle nicht für globale Probleme verantwortlich gemacht werden. Auf der Nein-Seite dominieren die Sorge vor wirtschaftlichen Folgen, ein möglicher Fachkräftemangel und die Einschätzung, die Initiative sei unnötig.

Beim Zivildienstgesetz bleibt das Rennen eng. Aktuell würden 44 Prozent die Vorlage ablehnen, 40 Prozent würden zustimmen. Zwar konnten die Gegner im Vergleich zu den Befürwortern stärker zulegen, viele der Befragten (16 Prozent) bleiben aber unentschlossen.

In der kommenden Woche erscheinen neue Umfragen zu den Abstimmungen. Dann auch jene von SRF und gfs.bern. (watson/mg)

Im September wird über Neutralität und Ernährung abgestimmt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch die Vorlagen für den Abstimmungstermin vom 27. September festgelegt. An die Urne kommen zwei Volksinitiativen: die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative.

Hinter der Neutralitätsinitiative steht SVP-Doyen Christoph Blocher sowie die von ihm initierte Organisation Pro Schweiz, die Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Auch die SVP unterstützt die Initiative. Diese verlangt, die immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Verfassung festzuschreiben und diese strikt anzuwenden.

Bei einer Annahme wäre die Übernahme von EU-Sanktionen untersagt, wie es die Schweiz aktuell gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs getan hat. Nachdem eine Mehrheit des Ständerats lange auf einen direkten Gegenvorschlag gedrängt hat, setzte sich schliesslich der Nationalrat durch und die Initiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk.

Ebenfalls ohne Gegeninitiative kommt die Ernährungsinitiative zur Abstimmung, die offiziell Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» heisst. Diese strebt einen landwirtschaftlichen Selbstversorgungsgrad der Schweiz von mindestens 70 Prozent an. Aktuell sind es 42 Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen, verlangt die Initiative einen radikalen Umbau der Landwirtschaft. Es sollen weniger Dünger und Pestizide eingesetzt werden, mehr pflanzliche Lebensmittel und weniger Fleisch produziert werden.

Treibende Kraft hinter der Ernährungsinitiative ist Franziska Herren, die schon die Trinkwasserinitiative lanciert hatte, die im Juni 2021 mit 60 Prozent abgelehnt worden ist. Während damals noch SP, Grüne, GLP und zahlreiche Umweltverbände an der Seite von Franziska Herren für ein Ja kämpften, wurde die Ernährungsinitiative im Parlament von sämtlichen Fraktionen abgelehnt, ebenso wie von allen grossen Umweltverbänden.

Mit der Festlegung der Abstimmungsvorlagen des Bundesrats für den Septembertermin ist auch klar: Über das Kriegsmaterialgesetz, das den Export von Schweizer Rüstungsgütern erleichtern soll, wird voraussichtlich am 29. November abgestimmt. (cbe)

Weniger Gesuche: Bund schliesst temporär sechs Asylzentren

Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag mitteilt, schliesst der Bund aufgrund der tiefen Zahl von Asylgesuchen ab spätestens Mitte Juni sechs Bundesasylzentren für mehrere Wochen. Damit sollen Überkapazitäten abgebaut und Kosten eingespart werden. Während der Schliessung werden kleinere Unterhaltsarbeiten vorgenommen.

Betroffen sind die Bundesasylzentren in Thônex (GE), Niederscherli (BE), Aesch (BL), Arlesheim (BL), Sulgen (TG) und Chiasso (TI). Durch die temporäre Schliessung reduziert sich die Gesamtbetriebskapazität von 7000 Plätzen in insgesamt 30 Bundesasylzentren um rund zehn Prozent.

In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres fiel die Zahl der eingegangenen Asylgesuche mit 6333 tiefer aus als prognostiziert und lag 15 Prozent unter dem Wert der Vorjahresperiode (7403 Gesuche). Wenn ab dem Sommer die Asylgesuche saisonal bedingt wieder ansteigen sollten, stehen die Kapazitäten der temporär geschlossenen Bundesasylzentren wieder zur Verfügung.

Anfang Jahr 2026 ging das Staatssekretariat für Migration von 25 000 Asylgesuchen für das ganze Jahr aus. Das SEM überprüft seine Asylprognose jeweils nach den Sommerferien und passt sie, wenn nötig, an. (cbe)

Chirurgie-Skandal: Zürcher Staatsanwaltschaft startet Untersuchungen

Nach dem erschütternden Bericht zu den Vorkommnissen auf der Herzchirurgie am Zürcher Unispital laufen die strafrechtlichen Ermittlungen an. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat dafür ein interdisziplinäres Team zusammengestellt, schreibt sie am Dienstag in einer Mitteilung.

Mit der Publikation des Berichts hatte der Spitalrat des Universitätsspitals elf der überprüften Todesfälle und 13 Einsätze von Medizinprodukten gemeldet oder angezeigt. Nach einer ersten Analyse sollen nun vier Staatsanwältinnen und -anwälte für die weiteren Untersuchungen verantwortlich sein. Unterstützt werden sie von Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft sowie von der Kantonspolizei Zürich.

Im Zusammenhang mit der vom Spitalrat angeordneten Administrativuntersuchung sind bereits mehrere Strafanzeigen hängig. Sie lauten unter anderem auf Verdacht auf fahrlässige Tötung, fahrlässige (schwere) Körperverletzung sowie Urkundenfälschung. Die Anzeigen richten sich gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft muss nun klären, ob es genug Hinweise auf Straftaten gibt – und wenn ja, gegen wen sich allfällige Vorwürfe im Einzelfall richten. Die strafrechtliche Aufarbeitung werde Zeit in Anspruch nehmen, heisst es in der Mitteilung. (leh.)

In Blatten droht der nächste Bergsturz

Ende Mai jährt sich der Bergsturz von Blatten zum ersten Mal. Jetzt fürchten sich die Behörden vor dem nächsten Naturereignis: Beim Oigschtchummun-Gletscher wurden in den vergangenen Monaten «einzelne Abbrüche» beobachtet, wie die Gemeinde schreibt.

Daher wurden nun mehrere Massnahmen ergriffen. Es werde ein detailliertes Höhenmodell des Gletschers erstellt. Und bereits wurde eine Kamera installiert, damit die Situation «permanent überwacht» werden könne. «Die Daten werden laufend durch Spezialisten ausgewertet», heisst es in der Nachricht auf der Gemeinde-News-Seite. Ende dieses Monats würden die Resultate vorliegen und eine «korrekte Einschätzung» der Situation ermöglichen.

Allerdings hat es bereits Konsequenzen: Die Kantonsstrasse zwischen Stampbach und Fafleralp sowie ein Wanderweg bleiben vorsorglich gesperrt. Betroffen ist somit das Gebiet hinter dem verschütteten Dorf Blatten.

Am 28. Mai 2025 wurden grosse Teile von Blatten durch einen Bergsturz verschüttet. Eine Person kam dabei ums Leben. Der Abbruch war erwartet worden, darum war das Dorf bereits vorher evakuiert worden. Die jetzige Gletscher-Überwachung rühre auch aus «einer Sensibilisierung aus den Ereignissen des letzten Jahres». (mg)

Fall Fischer: Beschwerdeführer laufen bei SRG-Ombudsstelle auf

Die Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz hat 27 Beschwerden zur Berichterstattung über den Ex-Eishockey-Nationaltrainer Patrick Fischer und sein gefälschtes Covid-Zertifikat zurückgewiesen. Es liege kein Verstoss gegen das Radio- und Fernsehgesetz vor. Die Berichterstattung sei insgesamt sachgerecht gewesen und habe ein überwiegendes öffentliches Interesse erfüllt – insbesondere wegen Fischers Rolle als Nationaltrainer, seiner Vorbildfunktion und möglicher Auswirkungen auf die Mannschaft.

Die Beschwerdeführenden hatten die Berichte als unfair und unverhältnismässig bezeichnet, sie hätten Fischer und dem Schweizer Sport geschadet. Die Ombudsstelle widerspricht dieser Einschätzung. Sie kritisiert einzig einen Beitrag von «10 vor 10»: Es sei unglücklich gewesen, dass der direkt involvierte Journalist Pascal Schmitz als Studiogast auftrat und damit zum Gesicht der Berichterstattung wurde. Stattdessen hätte ein Mitglied der Chefredaktion Stellung nehmen sollen.

Die Affäre wurde im Zuge der Recherche für ein TV-Porträt über Fischer ausgelöst. Während der Dreharbeiten erzählte der Nati-Coach, er sei 2022 mit einem gefälschten Covid-Zertifikat an die Olympischen Spiele gereist. SRF stoppte daraufhin das Porträt und machte nach weiteren Recherchen den Fall samt Verurteilung wegen Urkundenfälschung 2023 publik. (sbü.)

Externe Untersuchung zu Liebespaar am Bundesgericht

Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts, das Leitungsorgan des Gremiums, lässt die verbotene Liebesbeziehung zwischen Bundesrichter Yves Donzallaz (parteilos, früher SVP) und Beatrice van de Graaf (SVP) durch zwei externe Experten untersuchen. Das Bundesgericht teilte am Donnerstag mit, die Verwaltungskommission wolle damit zur raschen, unabhängigen und transparenten Klärung des konkreten Falls beitragen.
Die beiden externen Experten sind Maya Hertig, Rechtsprofessorin an der Universität Genf, und Jean-François Meylan, ehemaliger Präsident des Waadtländer Kantonsgerichts. Sie müssen die Beziehung der beiden Mitglieder des obersten Gerichts durchleuchten.

Für den nächsten Mittwoch hat die Verwaltungskommission sodann eine ausserordentliche Sitzung des Gesamtgerichts traktandiert. Möglicherweise werden die «Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht» angepasst mit Regeln für den Fall, dass zwei Mitglieder des Bundesgerichts ein Liebespaar werden.
Donzallaz und van de Graaf gaben nach einer Enthüllung der «Weltwoche» zu, ein Paar gewesen zu sein. Sie hätten ihre Beziehung aber vor Kurzem beendet und keine geführt, als sie 2023 und 2024 gemeinsam in der Verwaltungskommission sassen.

Der «Tagesanzeiger» berichtete jedoch, die beiden hätten schon 2022 miteinander vertraut gewirkt. Donzallaz und van de Graaf gingen 2023 und 2024 dreimal miteinander ins Ausland an Sitzungen und Konferenzen nach Neapel, Zagreb und ins zentralafrikanische Land Gabun, wie das Bundesgericht auf Anfrage mitteilt. Die «Weltwoche» hatte zuerst über diese gemeinsamen Dienstreisen berichtet. (kä)

Droht Stromlücke wegen Iran-Krieg?

Der Krieg im Iran hat auch Auswirkungen auf die Schweizer Stromversorgung. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) warnt davor, dass es im kommenden Winter zu Engpässen kommen könnte. «Gaskraftwerke spielen in Europa eine wichtige Rolle bei der Versorgungssicherheit, insbesondere um Verbrauchsspitzen sowie Phasen mit reduzierter Erneuerbarenproduktion abzudecken», heisst es im Bericht.

Durch die aktuelle Lage mit der Blockade von der Strasse von Hormus. «bestehen Unsicherheiten über das Ausmass der Wiederbefüllung der Gaslager bis Anfang des Winters», so die Elcom. Damit verbunden gebe es Fragezeichen hinsichtlich der Gas- und Strompreisentwicklung sowie der Verfügbarkeit von Gas für den Betrieb von Gaskraftwerken.

Allerdings, so relativiert die Behörde gleich selbst, weisen «aktuelle Marktpreisentwicklungen im Strommarkt derzeit nicht auf die Erwartung einer physischen Stromknappheit hin». Sollte die Sperrung der Strasse von Hormus aber länger andauern, könnte das zu einer Angebotsknappheit führen.

Abgesehen von den internationalen Schwierigkeiten betont die Elcom die «Notwendigkeit einer Beschleunigung beim Unterhalt und der Erneuerung des Stromübertragungsnetzes». Viele Tragewerke seien über 50 Jahre alt. Um den «in den nächsten Jahren signifikant ansteigenden Erneuerungsbedarf sicherzustellen», brauche es hier eine Modernisierung. (mg)

Velodiebe sollen härter bestraft werden

Wer ein Velo stiehlt, soll künftig härter bestraft werden. Der Bundesrat empfiehlt einen entsprechenden Vorstoss von Lukas Reimann (SVP/SG) zur Annahme. Heute kommen Velodiebe immer wieder mit einer Ordnungsbusse davon. Das, wenn sie angeben, dass Velo nur kurz «ausgeliehen» oder «gefunden»  haben. So würden sie sich vor einer strengeren strafrechtliche Verfolgung schützen, so Reimann.

Er führt aus, dass pro Jahr über 50'000 Fahrräder gestohlen werden, die Schadenssumme dürfte mehrere hundert Millionen Franken ausmachen. Mit einer Gesetzesänderung soll nun sichergestellt werden, dass Velodiebe nicht mehr mit günstigen Bagatellstrafen wegkommen. Stattdessen solle den Langfingern «wirksame strafrechtliche Sanktionen» drohen. So solle der Schutz von Eigentum gestärkt werden, ist Reimann überzeugt. (mg)

Schweiz führt während des G7-Gipfels Grenzkontrollen zu Frankreich ein

Vom 15. bis 17. Juni findet im französischen Evian-Les-Bains der G7-Gipfel statt. Daran nehmen Regierungschefinnen und -chefs bedeutender Industrienationen sowie verschiedener Partnerstaaten teil. Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung vom Mittwoch entschieden, vom 10. bis 19. Juni vorübergehend Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich durchzuführen.

Der Gipfel findet zwar in Frankreich statt. Die Regierung schätzt aber, dass die Städte Genf und Lausanne sowie die gesamte Genferseeregion gewissen Sicherheitsrisiken ausgesetzt seien, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Bei früheren G7-Treffen sei es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Stör- und Sabotageaktionen sowie zu Sachbeschädigungen gekommen. Zudem sei die grosse Zahl völkerrechtlich geschützter Personen in der Genferseeregion und die generell angespannte geopolitische Lage mit Herausforderungen verbunden.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ermöglicht es gemäss der Regierung, dass die kantonalen Polizeibehörden und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die Kontrolldichte situativ erhöhen können. Damit dürfen sie Personen auch verdachtsunabhängig kontrollieren oder situativ einzelne Grenzübergänge schliessen. An den Grenzen zu den übrigen Nachbarstaaten werde das BAZG sein Dispositiv situativ und lageabhängig verstärken, heisst es in der Mitteilung. (att)

Europa erwartet von der Schweiz mehr Sicherheit

Der Bundesrat macht nach seiner Sitzung vom Mittwoch in einer Medienmitteilung ein bemerkenswertes Eingeständnis. «Die erodierende Sicherheit Europas erhöht die Erwartung an die Schweiz, einen höheren Beitrag an die Sicherheit auf dem Kontinent zu leisten», heisst es darin leicht verklausuliert. Im Klartext bedeutet dies: Europa will einen höheren Beitrag der Schweiz für seine Sicherheit. Das deckt sich mit einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Montag, die von der Schweiz als «Sicherheitsrisiko» in Europa schrieb.

Der Bundesrat hiess an seiner Sitzung den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage nach Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes gut. Er stellt eine «erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa und der Schweiz» fest, wie in der Mitteilung steht. Russland bleibe die grösste Bedrohung für Europa, auch aufgrund hybrider Konfliktführung. Zudem hätten sich Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu einem regionalen Flächenbrand ausgeweitet. Die Schweiz sei davon direkt betroffen. (att)

Albert Rösti meldet sich nach Operation zurück

Bundesrat Albert Rösti hat seine Rückenoperation gut überstanden. Der Eingriff sei «einwandfrei» verlaufen, teilte er in den Sozialen Medien mit. Nun stünden einige Tage im Spital sowie eine anschliessende Erholungsphase im Fokus. In dieser Zeit werde er beruflich kürzertreten und vorübergehend von zuhause aus arbeiten.

Rösti zeigte sich dankbar für die vielen Genesungswünsche aus der Bevölkerung. Die Arbeit im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) läuft derweil wie gewohnt weiter. (rem)

Der berühmteste Häftling der Schweiz ist wieder im Knast

Brian Keller sitzt wieder in Haft. Wie der «Blick» schreibt, befindet er sich wieder in Untersuchungshaft. Die Zürcher Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage die Meldung. Keller wurde wegen Verdachts auf Drohung/Nötigung am vergangenen Samstag festgesetzt. Es gehe nicht um Delikte gegen Leib und Leben, wie die Staatsanwaltschaft anfügt. Bis zu einer Verurteilung gilt für den 30-Jährigen die Unschuldsvermutung.

Keller ist in der Schweiz als «Carlos» in einem SRF-Dokumentarfilm  bekannt geworden. Er hat eine lange Akte mit diversen Verurteilungen für Gewalttaten und andere Delikte. Erst im November 2023 war er nach insgesamt über sieben Jahr im Gefängnis auf freien Fuss gekommen.

Allerdings wurde er bereits wieder rückfällig. 2024 hatte er einen Kontrahenten, ebenfalls ein Ex-Häftling, angegriffen und dabei verletzt. Dafür wurde er zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 45 Monaten verurteilt. Das Urteil wurde aber weitergezogen.

Parallel dazu hat Keller versucht als Boxer Fuss zu fassen. Bisher hat er aber nur Showkämpfe und keine Wettkämpfe bestritten. Wiederholt wurden Kämpfe kurz vor der Veranstaltung abgesagt. (mg)

Kantonsparlament fordert Dittlis Rücktritt

Die Affäre um Valérie Dittli erreicht die nächste Eskalationsstufe. Am Dienstag hat das Waadtländer Kantonsparlament eine Resolution verabschiedet, welche die Mitte-Regierungsrätin zum Rücktritt auffordert. Der Text stammt aus dem linken Lager und wurde mit 72 Ja- zu 5 Nein-Stimmen angenommen. 58 Kantonsräte, vor allem von SVP und FDP, enthielten sich. Die Rücktrittsforderung ist symbolischer Natur und rechtlich nicht bindend. Auch die Regierung hatte nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe am Freitag mitgeteilt, dass das Vertrauensverhältnis zu Dittli erschüttert sei. (jus)

Aufwertung abgelehnt: Die beiden Basel bleiben Halbkantone

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben auch künftig nur je einen Sitz im Ständerat und nur je eine halbe Standesstimme bei Volksabstimmungen mit doppeltem Mehr (Volks- und Ständemehr). Wie bereits der Ständerat im letzten Juni lehnte auch der Nationalrat am Dienstag eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt mit 121 zu 51 Stimmen bei 22 Enthaltungen ab.

Im Namen der vorberatenden staatspolitischen Kommission (SPK-N) empfahl Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG), das Anliegen abzulehnen. Der Aufbau des Schweizer Staates und die föderalistische Struktur seien das Resultat von Entscheiden in einer geschichtlichen Epoche und der Entwicklung innerhalb der Geschichte, hielt Pfister fest. Insofern sei es «selbstverständlich völlig legitim» zu verlangen, dass geprüft werden soll, ob diese historisch gewachsene Ordnung anders ausgestaltet werden soll.

Eine Aufwertung nur der beiden Basel, nicht aber der anderen Kantone mit halber Standesstimme (AI, AR, NW und OW), schaffe neue Ungerechtigkeiten. Eine Aufwertung aller Kantone mit halber Standesstimme stärke die Deutschschweiz auf Kosten der Romandie und verleihe konservativen, ländlich geprägten Kantonen ein zusätzliches Gewicht, so Pfister.

SP-Nationalrätin Samira Marti (BL) plädierte vergebens dafür, mit der Zustimmung zur Standesinitiative eine «ernsthafte Auslegeordnung über Reformoptionen» unter Berücksichtigung des Gleichgewichts im Bundesstaat zu ermöglichen. (cbe)

Beat Jans: «Häusliche Gewalt ist ein Männerproblem»

Die Schweiz schützt ihre Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt als noch vor fünf Jahren – doch es bleibt noch viel zu tun. Zu diesem Schluss kommt Bundesrat Beat Jans an einer Medienkonferenz am Montagmittag. Und das, obwohl die Schweiz im vergangenen Jahr so viele Femizide zählte wie noch nie.

Dass auf dem Podium zum Schutz vor häuslicher und sexueller Gewalt mit einer Ausnahme nur Männer sitzen und darüber sprechen, wie diese bisher bekämpft wird, sei ein klares Signal, sagt Jans: «Häusliche Gewalt ist ein Männerproblem.» Um gegen diese Gewalt anzukämpfen, brauche es «viele kleine Schritte».

Einige solcher Schritte habe die Schweiz in den vergangenen Jahren getan, so Jans. Das zeige der Abschluss der sogenannten «Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt». Diese wurde 2021 eingeführt und beinhaltet zehn Handlungsfelder für den Bund, die Kantone und die Zivilgesellschaft.

Das Instrument habe sich bewährt, so Jans. Konkret nehmen die Kantone am 1. Mai die zentrale Opferhilfenummer 142 in Betrieb. Über diese Kurznummer sollen Opfer und Angehörige rund um die Uhr schnell und unkompliziert unterstützt werden. Auch im elektronischen Monitoring von Tätern hätten sich der Austausch und die kantonale Zusammenarbeit deutlich verbessert, dazu kommen einheitliche Qualitätsstandards und Leitfäden, die besser verankert worden seien.

Gleichzeitig sei die Schweiz noch lange nicht am Ziel, sagt Jans. Weitere Massnahmen sind in Arbeit. Rechtsmedizinische Dokumentationen sollen für Gewaltopfer kostenlos erfolgen, die Kantone sollen das Angebot an Notunterkünften verbessern. Das Justizdepartement will im Gesetz verankern, dass häusliche Gewalt in familienrechtlichen Verfahren stärker berücksichtigt wird. In zivilrechtlichen Verfahren sollen Opfer besser vor Konfrontationen mit Tatpersonen geschützt werden; ausserdem sei eine Revision des Waffenrechts geplant.

Langfristig begrüssen Bund und Kantone auch ein nationales Gewaltschutzgesetz. Der Ständerat hat im Frühling zwei entsprechende Vorstösse angenommen.

Der Abschluss der «Roadmap» soll nun in eine neue gemeinsame Strategie übergehen, welche das Justiz- und das Innendepartement gemeinsam mit den Kantonen, Gemeinden und den beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeiten wollen. Sie soll im Frühling 2027 verabschiedet werden. (leh.)

Neue schwere Vorwürfe gegen Valérie Dittli

Die Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli sieht sich neuen, schweren Vorwürfen ausgesetzt. Konkret konnte der ehemalige Kantonsrichter Jean-François Meylan nachweisen, dass Dittli eine geheime Vereinbarung mit dem Anwalt Jean-Claude Mathey getroffen hat. Die Vereinbarung sah eine Zahlung von 10'000 Franken vor, angeblich für Arbeiten für die Kommission für ländliche Angelegenheiten, die Mathey einst präsidiert hatte. Aber die geheime Vereinbarung mit Anwalt Mathey sah laut Mitteilung der Regierung noch etwas anderes vor: Den Rückzug einer Strafanzeige gegen Dittli.

Bei den 10'000 Franken handelte es sich um Steuergelder - und die gebürtige Zugerin Dittli soll den Gesamtregierungsrat nicht über die Vereinbarung informiert haben. Ex-Kantonsrichter Meylan war vom Waadtländer Staatsrat mit einer Untersuchung über verdächtige Aufträge, die Dittli erteilt haben soll, beauftragt worden. Am Freitag legte er seinen Bericht vor.

Der Waadtländer Regierungsrat reagierte in einer Mitteilung konsterniert über die Ergebnisse der Untersuchung: Sie sei von Dittli nicht über Mandate an Mathey und die Vereinbarung informiert worden, so die Regierung. Und als Dittli mit den Vorwürfen konfrontiert worden sei, habe sie «gelogen und den Regierungskollegen die Existenz der Vereinbarung verschwiegen», steht in der Mitteilung. «Das Vertrauensverhältnis zu Frau Dittli ist dadurch beeinträchtigt und wird nur schwer wiederherzustellen sein», so die Regierung.

Das aus sieben Mitgliedern bestehende Gremium trat am Freitag in corpore an einer Medienkonferenz zur Sache auf - nur Valérie Dittli fehlte.

Die Regierung hat den Bericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die nun prüfen soll, ob die von Meylan festgestellten Tatsachen Straftatbestände erfüllen. Die Waadtländer SP fordert Dittli laut Westschweizer Fernsehen zum Rücktritt auf.

Abgesetzt werden kann Dittli nicht, sagte Regierungspräsidentin Christelle Luisier an der Medienkonferenz auf eine entsprechende Frage: Dieser Mechanismus existiere in der Waadt nicht. Die Regierung werde sich jetzt im öffentlichen Interesse zusammenraufen, um bis Ende Legislatur, also bis Ende 2027, möglichst geschlossen weiterzuarbeiten.

Der Hintergrund der Affäre: Dittli war in der Waadt für Landwirtschaft und Finanzen zuständig. Im April 2024 trat Anwalt Jean-Claude Mathey von seinem Amt als Präsident der Kommission für landwirtschaftliche Flächen zurück und reichte Klage gegen Dittli ein. Unter anderem wegen Verleumdung und Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft wollte ermitteln, der Grosse Rat hob Dittlis Immunität auf. Doch dann, im Dezember 2024, wurde die Anzeige plötzlich zurückgezogen. Jetzt scheint klar, warum. (sf/hay)

«Dringend notwendige Rückenoperation» für Bundesrat Rösti

Albert Rösti muss sich kommende Woche einer dringend notwendigen Rückenoperation unterziehen. Der Eingriff sei aus medizinischen Gründen nicht aufschiebbar, teilte sein Departement am Mittwochmittag mit. Der Umwelt- und Energieminister zeigt sich zuversichtlich und rechnet mit einer raschen Genesung.

Die Führung seines Departements bleibt laut Mitteilung sichergestellt. In den nächsten Wochen wird Rösti seine Arbeit eingeschränkt von zu Hause aus fortführen und vorerst telefonisch an Bundesratssitzungen teilnehmen. Aber: «Sämtliche öffentlichen Auftritte, Reisen und externen Termine werden für die Dauer der Erholungsphase abgesagt oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.» Wie lange diese dauern wird, steht nicht in der Mitteilung.

Als Stellvertreter übernimmt Bundesrat Martin Pfister. Einzelne Termine werden zudem von Amtsdirektorinnen und -direktoren des UVEK wahrgenommen. (bro)

Nationalratskommission will Bau neuer AKW erlauben

Nachdem sich der Ständerat bereits für das Comeback der Atomenergie ausgesprochen hat, rückt der Schritt nun auch in der grossen Kammer näher. Die Energiekommission des Nationalrats will den Bau neuer Kernkraftwerke wieder erlauben, wie sie gestern mitteilte. Sie spricht sich denkbar knapp – mit 13 zu 12 Stimmen – für den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative aus. Die Initiative selbst lehnt die Kommission ab.

Die Schweiz solle sich alle Optionen offenhalten, heisst es in der Mitteilung. Wasserkraft, Solar- und Windenergie blieben zentral. Aber: «Sollten die Ausbauziele der erneuerbaren Energien nicht erreicht werden, könnten neue Kernkraftwerke ab 2050 zur Versorgungssicherheit beitragen.»

Die unterlegene Minderheit hatte mit Sicherheitsrisiken und dem Volksentscheid von 2017 argumentiert. 58 Prozent sprachen sich im Nachgang zu Fukushima für den Atomausstieg aus. Im Juni kommt das Geschäft in den Nationalrat. (jus)

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kehrt ins Bundeshaus zurück

Mattea Meyer nimmt nach einer mehrmonatigen Auszeit ihre Arbeit im Nationalrat und als Co-Präsidentin der SP Schweiz wieder auf. Wie sie Tamedia gegenüber sagte, wird sie an der Sondersession Ende April teilnehmen. «Ich bin voller Energie und Freude für mein politisches Engagement», erklärte die Zürcher Nationalrätin in einem am Montag veröffentlichten Interview.

In den vergangenen Monaten habe es Momente gegeben, in denen sie nicht gewusst habe, ob sie je wieder ins Bundeshaus zurückkehren werde. so Meyer weiter. Diese Zeit beschrieb sie als das Schwierigste, was sie in ihrem Leben erlebt habe. «Nicht zu wissen, ob der alte Alltag wieder Normalität wird, ob es einen Weg zurück gibt.» Das habe Angst gemacht. Von dieser Angst sei sie heute befreit. «Umso schöner ist es, jetzt wieder hier zu sein», sagte die 38-Jährige.

Ende November 2025 hatte Meyer auf Instagram von einer «grossen Erschöpfung» gesprochen und ihre Arbeit ruhen lassen. (has)

Volksinitiative fordert klima- und umweltfreundlichen Finanzplatz

Der Schweizer Finanzplatz soll mit seinen Geschäften weltweit das Klima und die Umwelt nicht mehr belasten. Eine neue Volksinitiative verlangt entsprechende Verfassungsbestimmungen. Freiwillige Regulierungen für den Finanzsektor bewirken nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten nichts.

Bundesrat will weiterhin Abgangsentschädigungen austeilen

Goldene Fallschirme sind in der Bundesverwaltung keine Seltenheit. Obwohl die Leistung der Topkader nicht stimmt und darum eine Kündigung ausgesprochen wird, wirft ihnen der Bund allzu oft noch eine Abgangsentschädigung hinterher.

Abzocker-Schreck Thomas Minder hat mit seiner Initiative solche Entschädigungen bei börsenkotierten Gesellschaften unterbunden. 2023 legte der damalige Ständerat aus Schaffhausen nach, um die goldenen Fallschirme auch für Topkader des Bundes zu verbieten.

Für Unmut sorgte damals die Abgangsentschädigung für den hochumstrittenen Zolldirektor Christian Bock, der in «gegenseitigem Einvernehmen» ging. Er erhielt im Nachgang zwölf Monatslöhne ausbezahlt, also 330'000 Franken Entschädigung.

Der Zolldirektor ist kein Einzelfall. Und die Praxis wird munter weitergeführt. Zuletzt sorgte die Abgangsentschädigung für Nicoletta della Valle, ehemalige Chefin der Bundespolizei Fedpol, für Aufsehen, deren goldener Fallschirm einen Wert von knapp 340'000 Franken hatte.

Für Thomas Minder ist diese Art von Entschädigung komplett unbegründet. Der Lohn sei hoch, die «Schleudersitzprämie» eines solchen Postens im Gehalt inbegriffen.

Der Ständerat unterstützt Minders Anliegen. Eine Minderheit des Rats verweist darauf, dass es sich um vernachlässigbare Beträge handelt. Zwischen 2014 und 2023 hat der Bund jährlich Abgangsentschädigungen von jeweils insgesamt 0,05 bis 1,7 Millionen Franken bezahlt.

Der Bundesrat wehrt sich in einer Stellungnahme von Mittwoch gegen die Abschaffung goldener Fallschirme. Er fürchtet um die Flexibilität seiner Personalpolitik. Gerade wenn bei Topkadern wie Staatssekretären oder Amtschefinnen keine «gedeihliche Zusammenarbeit» mehr besteht oder die Departementschefs nicht (mehr) mit ihnen auskommen, soll eine vereinfachte Kündigung weiterhin möglich sein. Als Ausgleich dieses Risikos diene die Abgangsentschädigung, argumentiert der Bundesrat. Fällt diese weg, müsse die Regierung andere Wege suchen, um das Schleudersitz-Risiko auszugleichen. Genannt werden etwa längere Kündigungs- oder Freistellungsfristen. (wan)

Bundesrat schränkt den Immobilienkauf für Ausländer ein

Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung ab (Keine-10-Millionen-Schweiz). Mit verschiedenen Massnahmen will er aber den negativen Begleiterscheinungen der Zuwanderung entgegenwirken. Dazu gehört die angespannte Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am Mittwoch entschieden, den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland weiter einzuschränken. Er hat eine Vernehmlassung zur Verschärfung so genannten Lex Koller eröffnet.

Hintergrund ist die angespannte Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt. Künftig sollen Drittstaatsangehörige - also von ausserhalb des EU und des EFTA-Raumes -  für den Kauf von Hauptwohnungen eine Bewilligung benötigen und ihre Immobilie beim Wegzug innert zwei Jahren verkaufen müssen. Auch bei Geschäftsimmobilien sind strengere Regeln geplant: Zulässig bleibt der Erwerb für den Eigenbedarf, reine Kapitalanlagen etwa zur Vermietung sollen jedoch verboten werden.

Zusätzlich will der Bundesrat den Kauf von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland begrenzen, indem kantonale Kontingente reduziert und künftig jeder Erwerb angerechnet wird. Auch Investitionen in Immobilienfonds und entsprechende Aktien sollen untersagt werden. Gleichzeitig sollen Hotels leichter Personalwohnungen erwerben können. Der Bundesrat sieht in diesen Vorschlägen eine Rückbesinnung auf den eigentlichen Zweck der Lex Koller. In der Vergangenheit sind solche Verschärfungen indes im Parlament gescheitert. (dk)

Andri Silberschmidt soll in den Zürcher Regierungsrat

FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt tritt nächstes Jahr im Kanton Zürich bei den Regierungsratswahlen an. Der Parteivorstand der Zürcher FDP will auf ein Einerticket setzen und beantragt der Delegiertenversammlung, Silberschmidt zu nominieren. Dieser stehe für eine zukunftsgerichtete und wirtschaftsliberale Politik, schreibt Parteipräsident Filippo Leutenegger in einer Mitteilung. Mit seiner glaubwürdigen und nahbaren Art könne Silberschmidt weit über die eigene Basis hinaus mobilisieren. Der 32-Jährige wurde im Alter von 25 Jahren in den Nationalrat gewählt, wo er als kompromissbereit und klar zugleich gilt.

Für die Zürcher FDP ist die Regierungsratswahl im kommenden April besonders relevant. Ihre bisherige Regierungsrätin Carmen Walker Späh gab kürzlich bekannt, nach zwölf Amtsjahren nicht mehr zur Wahl anzutreten. Die Freisinnigen müssen ihren Sitz verteidigen.
Mit dem Einerticket macht die FDP auch klar, dass sie vorerst keinen Anspruch auf einen zweiten Regierungsratssitz erheben will. Sie hatte 2019 einen Sitz verloren. Mittelfristig strebe man aber zwei Sitze an, heisst es in der Mitteilung: «Sobald es zu einer Vakanz ausserhalb der bürgerlichen Parteien kommt, werden wir eine aussichtsreiche Kandidatur präsentieren.» (leh.)

Chantal Galladé beendet nach 30 Jahren ihre politische Karriere

Die Zürcher Kantonsrätin und ehemalige Nationalrätin Chantal Galladé hat in einem Interview ihren Rücktritt aus der Politik angekündigt. Sie werde bei den Kantonsratswahlen im Frühling 2027 nicht mehr antreten, sagte die GLP-Politikerin zur «SonntagsZeitung».

Während 30 Jahren habe sie sich ohne Unterbruch in politischen Ämtern engagiert, sagte die 53-jährige Winterthurerin in dem am Sonntag veröffentlichten Interview. Ein politischer Mensch werde sie bleiben, doch nun wolle sie sich stärker auf ihren Beruf fokussieren.

«Irgendetwas steht im Leben immer im Mittelpunkt, man kann nicht immer alles gleichzeitig machen», sagte die Berufsschullehrerin und Dozentin.

Galladé war bereits von 1997 bis 2003 Kantonsrätin. Für die SP sass sie anschliessend bis 2018 im Nationalrat. Im Februar 2019 wechselte sie von der SP zur GLP. Grund dafür war die Europapolitik der SP. Seit rund drei Jahren sitzt Galladé für die GLP im Zürcher Kantonsrat. 2023 versuchte sie den Sprung zurück unter die Bundeshauskuppel, scheiterte jedoch. (has)

Keller-Sutter gegen KI von Musk: Jetzt ermittelt die Justiz

Nach einer Anzeige von Bundesrätin Karin Keller-Sutter wegen einer Beleidigung durch Elon Musks KI-Chatbot Grok ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Das bestätigt ein Sprecher gegenüber «SonntagsBlick». Das Strafverfahren wegen Beschimpfung und Verleumdung richtet sich vorerst gegen unbekannt. Hinter der Beleidigung steht ein 75-jähriger Schweizer, der Grok aufforderte, Keller-Sutter «ganz hart rannehmen», «mit total verf**ktem Gassen-Slang». Der KI-Bot beschimpfte die FDP-Magistratin daraufhin für alle ersichtlich in sexistischer Sprache. Karin Keller-Sutter reichte Anzeige ein.

Das Strafverfahren könnte zu einem Präzedenzfall führen. Denn die Finanzministerin verlangt von der Staatsanwaltschaft auch, zu prüfen, ob die Verantwortlichen bei X den Chatbot Grok im Wissen oder gar in der Absicht zur Verfügung stellen, um Straftaten zu ermöglichen. Verantwortlich bei X ist letztlich Trump-Freund Elon Musk, dem das Unternehmen gehört. Diese Zeitung hatte den Fall publik gemacht. (has)