Die Olympischen Spiele 2038 sollen in der Schweiz stattfinden

Olympia 2038 soll in der Schweiz stattfinden. «Wir schaffen etwas komplett Neues», sagt Martin Pfister. Gastgeber der Olympischen und Paralympischen Winterspiele sei nicht ein einzelner Ort, sondern «die Schweiz», so der Sportminister. Die Wettkämpfe sollen dort ausgetragen werden, wo die nötigen Anlagen bereits bestehen. So würden die Olympischen Spiele 2038 von Genf bis Graubünden stattfinden. Auf den Bau neuer Sportstätten würde grösstenteils verzichtet. «Wir schlagen keine neuen Schneisen in die Landschaft», sagt Pfister.

Insgesamt würde der Bund 200 Millionen Franken bereitstellen. Der Grossteil davon soll in die Paralympischen Spiele sowie in die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs für Besucherinnen und Besucher fliessen. Neu ist der Ansatz der privaten Finanzierung: Vermögende Privatpersonen und Unternehmen sollen für die Defizitgarantie bürgen. Damit entstünde für den Bund kein finanzielles Risiko.

«Das dient dem nationalen Zusammenhalt»

Trotzdem ist der finanzielle Aufwand beträchtlich – gerade im aktuellen Sparklima. «Wir brauchen positive Veranstaltungen. Das dient auch dem nationalen Zusammenhalt», sagt Pfister.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es keine nationale Abstimmung über Olympia braucht. Der Beschluss ist für die Regierung nicht «von grosser Tragweite», weshalb auch kein fakultatives Referendum nötig sei. Regional dürfte es jedoch teilweise zu Abstimmungen kommen. Angst vor einem Volks-Nein habe er nicht, sagt Pfister.

Bis 2027 muss die Schweiz entscheiden, ob sie die Spiele tatsächlich austragen will. So lange geniesst das Projekt beim Internationalen Olympischen Komitee einen «privilegierten Zugang». Erfüllt die Kandidatur die Anforderungen, erhält die Schweiz den Zuschlag.

Pfister zeigt sich überzeugt, dass die Olympischen Spiele eine grosse Chance seien. «Für all die Odermatts und Ammanns von morgen», sagt der Bundesrat. Der Verein, der die Spiele austragen will, rechnet mit Gesamtkosten von 2,2 Milliarden Franken. «Die Freude wird jetzt entfacht», zeigt sich Pfister zuversichtlich. Vor allem in den direkt beteiligten Austragungsorten habe er bereits grosse Vorfreude gespürt. (mg)

Praxisassistentinnen und Apotheker sollen Hausärzte entlasten

Sie gehört zu den ersten und wichtigsten Prioritäten von Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider: Die medizinische Grundversorgung stärken. Das erklärte sie kurz nach ihrem Amtsantritt in ihrer ersten Rede der Gesundheitsbranche. Nun, zwei Jahre später konkretisieren sich diese Pläne.

Auf der Grundlage eines Fachberichts soll eine qualitativ hochwertige Grundversorgung für alle Menschen in der Schweiz zugänglich sein. Um diese Vision zu erreichen, soll erstens die Verantwortung der Grundversorgung breiter abgestützt werden. Das heisst, konkret sollen Pflegende, Apothekerinnen und medizinische Praxisassistenten mehr Kompetenzen erhalten, um Hausärztinnen zu entlasten.

Zweitens will der Bundesrat den Fokus auf Aus- und Weiterbildung setzen, um mehr Menschen für die Gesundheitsberufe zu gewinnen. Unter anderem soll geprüft werden, ob die Anzahl Studienplätze in Humanmedizin weiter erhöht werden soll. Drittens steckt sich die Regierung das hehre Ziel, dass das Gesundheitspersonal länger im Beruf erhalten bleibt. Dazu zwei Stichworte: Attraktive Arbeitsbedingungen und Abgeltung sicherstellen.

Die konkreten Massnahmen sollen nun erarbeitet und bis Ende 2028 umgesetzt werden. (wan)

So soll das Verbot von Nazi-Symbolen aussehen

Der Bundesrat schickt das Gesetz zum Verbot nationalsozialistischer Symbole nach der Vernehmlassung mit nur wenigen Änderungen ans Parlament. An seiner Sitzung vom Freitag hat er die Botschaft verabschiedet.

Die Eckwerte der Vorlage hatte er Ende 2024 vorgestellt, eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützte das Vorhaben.

Verboten werden sollen im öffentlichen Raum künftig offensichtlich nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz, die SS-Runen oder der Hitlergruss. Erfasst werden auch abgewandelte Zeichen, wenn sie im konkreten Kontext klar auf den Nationalsozialismus verweisen. Das Verbot gilt für Gegenstände, Gesten und Grussformeln sowie für entsprechende Tätowierungen. Zahlencodes bleiben dagegen ausgenommen. Diese seien mehrdeutig, wurde in der Vernehmlassung bemängelt.

Strafbar ist ausschliesslich die vorsätzliche Verwendung solcher Symbole. Als öffentlicher Raum gelten nicht nur physische Orte, sondern auch der digitale Raum, also das Internet und audiovisuelle Medien. Ausnahmen sind für schulische, wissenschaftliche, kulturelle, künstlerische und journalistische Zwecke vorgesehen. Nicht betroffen sind zudem bereits bestehende religiöse Symbole aus dem asiatischen Raum, die dem Hakenkreuz ähneln. Diese haben einen eigenständigen religiösen Ursprung und eine andere Bedeutung.

Verstösse sollen mit einer Ordnungsbusse von 200 Franken geahndet und rasch im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden.

Das Verbot beschränkt sich vorerst auf nationalsozialistische Symbole. Der Bundesrat begründet die Dringlichkeit mit dem Anstieg antisemitischer Vorgänge. Er prüft jedoch bereits eine Ausweitung auf weitere extremistische, rassendiskriminierende und gewaltverherrlichende Symbole. (cbe)

Unternehmensgebühr für Radio und TV angepasst

Der Bundesrat will die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen per 1. Januar 2028 anpassen und damit ein Urteil des Bundesgerichts umsetzen. Künftig soll das Tarifmodell mit 60 statt wie bisher 18 Umsatzstufen deutlich stärker abgestuft und leicht progressiv ausgestaltet werden. Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet dies tiefere Abgaben als heute. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als rund 111 Millionen Franken zahlen dagegen höhere Beiträge. Der Vorschlag geht jetzt in die Vernehmlassung.

Auslöser der Anpassung ist ein Bundesgerichtsurteil von Ende 2024. Das Gericht hatte die bisherige degressive Tarifstruktur als verfassungswidrig beurteilt, weil sie gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstossen. Trotz der Umverteilung bleibt die Gesamtsumme der Unternehmensabgabe unverändert: Sie soll weiterhin rund 180 Millionen Franken pro Jahr betragen.

Bereits beschlossen als Teil des Gegenprojekts zu der im März abgelehnten Halbierungsinitiative ist zudem die Anhebung der Umsatzmindestschwelle per 1. Januar 2027. Statt wie bisher ab einem Umsatz von 500'000 Franken müssen Unternehmen erst ab einem Umsatz von 1.2 Millionen Franken Radio- und Fernsehgebühren bezahlen. Statt jedes fünfte ist neu nur noch jedes dritte mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen zur Zahlung von Gebühren verpflichtet. (cbe)

AHV-Finanzierung übersteht Schlussabstimmung

Zwei Jahre lang hat das Parlament um die Finanzierung der 13. AHV-Rente gerungen, jetzt ist das Projekt durch. Zwischenzeitlich stand die Vorlage nahe am Abgrund: Eine bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und GLP lehnte das Vorhaben, die AHV über höhere Lohnabgaben und Mehrwertsteuern zu finanzieren, ab. Die GLP bot im letzten Moment Hand, um die Vorlage zu retten: Sie strich den Lohnteil aus der Vorlage.

Das bedeutet, dass die 13. AHV-Rente ab 2028 über eine um 0,4 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer bezahlt werden soll. In der Schlussabstimmung waren die Mehrheiten für diese Vorlage deutlich. Der Ständerat stimmte der Vorlage mit 28:13 Stimmen zu, der Nationalrat akzeptierte die Vorlage mit 108:56 Stimmen.

Damit fehlt für die Umsetzung eine letzte Hürde: Voraussichtlich im November müssen Volk und Stände der Mehrwertsteuererhöhung ebenfalls zustimmen. (wan)

Neues Manöver in der AKW-Frage sorgt für Spannung

Nur wenige Stunden, nachdem der Nationalrat die AKW-Pläne von Bundesrat Albert Rösti ausgebremst hat, sendete der Ständerat am Dienstag bereits Signale in die entgegengesetzte Richtung. Er lehnt den Rückweisungsantrag ab, wonach der Bundesrat finanzielle Fragen in den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative packen soll. Der Entscheid fiel mit 28 zu 16 Stimmen.

Trotz des erwartbaren Votums gab es eine neue Wendung. Der Präsident der Energiekommission, Ständerat Thierry Burkart (FDP/AG), gab bekannt, dass die Kommission beim Departement von Albert Rösti einen Bericht in Auftrag gegeben hat. Dieser soll die finanziellen Folgen eines neuen Atomkraftwerks skizzieren – und zwar bis Ende Jahr.

Das sei möglich, betonte Energieminister Albert Rösti. «Natürlich auf der Basis hypothetischer Annahmen», schob er umgehend nach. Dieser Zeitplan soll ermöglichen, dass der Bericht auf dem Tisch liegt, sobald es zu einer Volksabstimmung kommt. Das sei frühestens im März 2027 der Fall, sagte Rösti.

Voraussetzung dafür ist, dass der Nationalrat seinen Entscheid zum Rückweisungsantrag zurücknimmt. Denn genau darauf läuft das Manöver des Ständerats hinaus: Mit dem Versprechen auf zusätzliche Abklärungen zur Finanzierung will er dafür sorgen, dass einige Nationalratsmitglieder kippen. Drei Stimmen wären dafür nötig. Denn die grosse Kammer stimmte dem Rückweisungsantrag am Montag mit 100 zu 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen nur äusserst knapp zu.

Der Druck auf Jacqueline de Quattro (FDP/VD) und Daniel Sormanni (MCG/GE), die sich enthielten, dürfte enorm sein. Ebenso auf Vertreter der Mitte-Partei. Voraussichtlich befasst sich der Nationalrat am Donnerstag wieder mit dem Geschäft. (jus)

Röstis AKW-Plan gestoppt: So knapp gewinnt Mitte-links den Showdown

Nach zehn Stunden Debatte schickt der Nationalrat den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative zurück an den Bundesrat. Das flammende Plädoyer von Energieminister Albert Rösti half nichts. (chm)

Hier joggt das Ehepaar Pfister

«Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper»: Auch Politikerinnen und Politiker nehmen sich die Redewendung des römischen Dichters Juvenal zu Herzen. Bereits zum 25. Mal fanden sich am Donnerstagmorgen Mitglieder des Parlaments beim Bundeshaus ein, um während 20 Minuten 700 Meter lange Runden um das ehrwürdige Gebäude zu drehen. Auch Sportminister Martin Pfister nutzte die Gelegenheit, um seine Fitness unter Beweis zu stellen. Die nötige Motivationsspritze erhielt der Zuger Bundesrat aus der eigenen Familie. Ehefrau Cacilda Giacometti Pfister begleitete ihn während der «Parlamotion». Mitmachen mag vor dem Rang kommen. Doch so ganz ohne Ranking gingen die morgendlichen Laufübungen nicht über die Bühne. Swiss Olympic, die Dachorganisation der Schweizer Sportverbände, teilte mit, dass die FDP-Fraktion mit sieben Teilnehmerinnen und Teilnehmern die längste Strecke (24,053 Kilometer) abspulte. Pro Kopf schwangen hingegen die Grünen mit 3,89 Kilometern obenaus. (kä)

Auch Lohnprozente für die 13. AHV-Rente

Beim AHV-Showdown hat sich der Ständerat durchgesetzt. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll sowohl aus Lohnprozenten als auch aus zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gesichert werden. Das hat die Einigungskonferenz aus beiden Räten am Mittwochmorgen entschieden.

In der nun vorliegenden Lösung würde die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte angehoben und die Abgaben auf dem Lohn um 0,2 Prozentpunkte. In diesem Punkt hat der Ständerat leichte Konzessionen gemacht: Ursprünglich wollte die kleine Kammer eine Erhöhung bei den Lohnprozenten um 0,3 Prozentpunkte.

Es ist ohnehin fraglich, ob die Einigungskonferenz tatsächlich die Einigung gebracht hat. Die Fronten scheinen weiterhin verhärtet zu sein. Die FDP schickte umgehend eine Mitteilung, in der sie ihren Widerwillen gegen den Kompromiss ausbreitete. Sie stört sich vor allem daran, dass Lohnabzüge für die Finanzierung verwendet werden und zugleich keine strukturellen Reformen angepackt werden.

Am Donnerstag befindet der Ständerat über den Antrag aus der Einigungskonferenz. Da dürfte er problemlos eine Mehrheit finden. Schwieriger wird es am kommenden Mittwoch: Dann ist das Geschäft im Nationalrat. Sagt einer der beiden Räte Nein, ist der Kompromiss gescheitert. (mg)

Spekulation um Rücktritt von Bundesrat Parmelin

Guy Parmelin ist dieses Jahr Bundespräsident. Jetzt flammen alte Spekulationen neu auf. Tritt der SVP-Bundesrat nach dem Präsidialjahr zurück? Ein Kenner der SVP, der unter anderem Doyen Christoph Blocher nahesteht, ist überzeugt davon. Publizist Markus Somm sagt: «Parmelin wird Ende Jahr zurücktreten. Er hat ein grosses Rückenleiden.»

Die Aussage machte der Verleger des rechtsbürgerlichen «Nebelspalter» in einem Podcast mit Medienunternehmer Roger Schawinski. Dieser hatte Natalie Rickli als mögliche Nachfolgerin von Guy Parmelin ins Spiel gebracht. Die Zürcher SVP-Regierungsrätin liebäugelt mit einer Ständeratskandidatur.

Parmelin musste sich auch am Swiss Economic Forum der Rücktrittsfrage stellen. Allerdings bezog sich Moderator Urs Gredig nicht auf einen Rücktritt Ende 2026, sondern auf Ende der Legislatur (2027). Gredig fragte: «Wann geht Ihre Bundesratskarriere zu Ende?» Parmelin antwortete: «Mein Diplomatenpass läuft bis 2029, dann können Sie mich wieder fragen.» (pmü)

Ständerat will Airbnbs unter die Lupe nehmen

«Es geht um die Sicherheit von uns allen»: Ständerat Mauro Poggia von der Genfer Partei Mouvements Citoyens Genevois (MCG) weibelte am Dienstag in der kleinen Kammer für seinen Vorstoss über Kriminelle, die in Airbnbs und ähnlichen online gebuchten Wohnungen Unterschlupf finden. Der frühere Genfer Sicherheitsdirektor verwies auf die Recherchen von CH Media, die zeigen, dass diversen Polizeikorps im Land das Problem bekannt ist.

Airbnb-Wohnungen werden unter anderem in Verbindung mit Betrugsdelikten, Einbrüchen und Prostitution genutzt. Poggia fordert den Bundesrat dazu auf, in einem Bericht «die Mängel des derzeitigen Systems» zu ermitteln. Nur so könnten sie behoben werden.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin wies die Forderung zurück. «Zusätzliche Vorschriften würden weder die nationale Sicherheit noch den Verwaltungsaufwand verbessern», sagte er im Ständerat. Vielmehr müssten die Kantone die bestehenden Regeln umsetzen. Dazu zählt die Pflicht, dass alle Beherberger von ihren ausländischen Gästen Meldescheine ausfüllen lassen müssen. Nach Ansicht von Parmelin wird die aufgegleiste Digitalisierung des Meldeprozesses den Prozess ohnehin effizienter machen.

Einer Mehrheit im Ständerat genügt das nicht: Sie nahm den Vorstoss mit 20 zu 13 Stimmen an. Die Mehrheit folgte damit nicht dem Willen des SVP-Bundesrats Parmelin, sondern jenem des MCG-Politikers Poggia, der in Bern in der SVP-Fraktion Einsitz nimmt. Als Nächstes entscheidet der Nationalrat über die Forderung. (jus)

Finanzierung der 13. AHV-Rente steht weiter auf der Kippe

Die beiden Räte konnten sich bisher nicht auf eine Lösung einigen, wie sie die Zusatzausgaben in der Höhe von 4,5 Milliarden Franken finanzieren sollen.

Bereits die Abstimmung letzte Woche war ausgesprochen knapp: Mit 99:97 Stimmen setzte im Nationalrat eine bürgerliche Mehrheit eine befristete Finanzierung der 13. AHV-Rente durch. Konkret soll die Mehrwertsteuer bis 2033 um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden.

An den Mehrheiten hat sich nichts geändert, es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Dienstagmorgen setzte sich die SVP-FDP-GLP-Koalition mit 101:95 Stimmen bei 2 Enthaltungen durch.

Die grossen Differenzen zum Ständerat bleiben, der eine Mischfinanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (plus 0,4 Prozentpunkte) und der Lohnbeiträge (plus 0,3 Prozent) vorzieht. Die Räte einigen sich also nicht.

Um für die Finanzierung der AHV-Renten noch eine Lösung zu finden, müssen je 13 Kommissionsmitglieder des Stände- und des Nationalrats in eine Einigungskonferenz. Diese Konferenz diskutiert nebst den vorliegenden Modellen auch neue Vorschläge und hat die Aufgabe, einen Kompromiss zu schmieden. Der Vorschlag der Einigungskonferenz kommt am Mittwoch in den Nationalrat und am Donnerstag in den Ständerat. Lehnt einer der beiden Räte die Vorlage ab, ist sie gestorben.

Doch auch bei einer Annahme stehen der Finanzierung noch zwei grosse Hürden bevor: Am Freitag in einer Woche findet die Schlussabstimmung statt, bei der die Rentenfinanzierung abgelehnt werden könnte. Und schliesslich unterliegt eine Mehrwertsteuererhöhung zwingend einer Volksabstimmung. Diese gibt es unabhängig davon, welches Modell sich durchsetzt. (wan)

Hund löste Grosseinsatz aus – Rega fand Besitzerin mitten in der Nacht

Am Sonntagabend kurz nach 22 Uhr brach eine Frau im Neuenburger Ort Montmollin zu einem Nachtspaziergang mit ihrem Hund auf. Dabei verrenkte sich die rund 50-Jährige das Knie und konnte sich nicht mehr fortbewegen. Sie hatte kein Smartphone dabei und konnte keine Hilfe organisieren.

Dies übernahm ihr Hund, wie die Neuenburger Kantonspolizei am Montag mitteilte. Er kehrte allein zum Wohnort der verletzten Frau zurück. Deren Angehörige waren beunruhigt und alarmierten die Polizei.

Ein Grossaufgebot von rund 20 Personen, darunter Polizisten, ein Suchtrupp mit Hunden, Mitglieder der Schweizerischen Alpinen Rettung sowie ein Helikopter der Rega, suchte nach der Vermissten. Auch eine Drohne kam zum Einsatz.

Um 3.15 Uhr, fünf Stunden nach dem Start des Spaziergangs, wurde die Frau dank des Rega-Helikopters auf einem Feld lokalisiert. Sie wurde mit einer Unterkühlung und der Knieverletzung in ein Spital gebracht.

Der Suchhelikopter der Rega, unter anderem ausgerüstet mit einer hochsensitiven Wärmebildkamera und Suchscheinwerfern, scannte das Gebiet sektorweise ab – zunächst jedoch ohne Erfolg. Nach 45 Minuten Suche entschied die Rega, zum Wohnort der Frau zurückzufliegen.

Beim Landeanflug bemerkte die Crew auf dem Wärmebild ein schwaches Signal in einem hohen, dicht bewachsenen Feld, wie die Rega am Montag mitteilte. Der Helikopter kreiste daraufhin über der Stelle, leuchtete sie mit dem Suchscheinwerfer aus und entdeckte die Frau, die mit der Hand auf sich aufmerksam machte. (kä)

Entgegen den Warnungen des Bundes: Ruag bezahlte Lösegeld an Hacker

Der Bundeskonzern RUAG hat nach einem Hacker-Angriff im vergangenen Herbst Lösegeld bezahlt. Dies berichtete das SRF am Samstag. Besonders brisant: Der Bund rät dringend davon ab, Lösegeld zu zahlen.

Die Hackergruppe Akira hatte im Herbst 2025 die IT-Systeme der Ruag-Tochter LLC im US-Bundesstaat Virginia angegriffen. Dabei wurden Daten aus den Systemen der Tochtergesellschaft entwendet. Anschliessend drohten die Angreifer mit deren Veröffentlichung im Darknet und forderten Lösegeld. Damals sprach die Ruag von einem «Sicherheitsvorfall». Weil die Tochterfirma aber in den USA autarke IT-Systeme aufweise, habe der Angriff keine Auswirkungen auf andere Systeme des Konzerns, teilte die Ruag MRO nach dem Angriff mit. (watson.ch)

Aushebelung der Mindestlöhne soll vors Volk

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kündigt ein Referendum an, sollte das Parlament die kantonalen Mindestlöhne in Branchen mit einem vom Bundesrat für allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) aushebeln. Trotz der Warnung von Wirtschaftsminister Guy Parmelin, die Vorlage verletze «mehrere verfassungsmässige Grundsätze», haben National- und Ständerat haben einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

Die bürgerliche Mehrheit will, dass die in GAV festgelegten Mindestlöhne künftig auch für Beschäftigte in Kantonen mit einem höheren gesetzlichen Mindestlohn gelten. Fünf Kantone (Basel-Stadt, Jura, Genf, Neuenburg, Tessin) haben per Volksabstimmung kantonale Mindestlöhne eingeführt. In Genf und Neuenburg ist explizit vorgesehen, dass der kantonale Mindestlohn auch in Branchen Vorrang hat, in denen ein allgemein verbindlicher GAV gilt.

Für die Kantone Genf und Neuenburg sieht das vom Parlament beratene Gesetz zwar eine «Besitzstandwahrung» vor, um Senkungen des Mindestlohns auf ein tieferes GAV-Niveau zu verhindern. Doch sollen Betroffene künftig nicht mehr von teuerungsbedingten Erhöhungen des kantonalen Mindestlohns profitieren.

Der Gewerkschaftsbund wehrt sich gegen diesen «Lohn-Angriff» und warnt vor einem «demokratie- und staatspolitisch beispiellosen Entscheid», sollte das Parlament der Vorlage übernächste Woche in der Schlussabstimmung wie erwartet zustimmen. Die SGB-Delegierten haben für diesen Fall  am Freitag einstimmig das Referendum beschlossen. (cbe)

Armee: Nationalrat bittet Ausländer zur Kasse

Ausländer sollen künftig eine Wehrpflichtersatzabgabe entrichten. Dies hat am Donnerstag der Nationalrat beschlossen. Eine Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte hiess eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion mit 105 Ja- zu 82-Nein-Stimmen gut. Der Vorstoss stammt aus der Feder des mittlerweile verstorbenen Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer.

Verteidigungsminister Martin Pfister wehrte sich gegen die Einführung einer Sicherheitsabgabe durch Ausländer, weil sie zu einer Ungleichbehandlung führe. Ausländer haben nämlich nicht die Möglichkeit, sich der Wehrpflichtersatzabgabe durch das Leisten des Militärdienstes zu entziehen. Das Geschäft kommt nun in den Ständerat. Unklar ist, wie viel Geld die SVP-Idee in die klamme Kasse der Schweizer Armee spülen würde. (kä)

Parlament will mehr Grenzkontrollen

Schon seit längerer Zeit führt Deutschland im Kampf gegen die illegale Migration wieder Grenzkontrollen durch, obwohl dies dem Prinzip des Schengener Abkommens zuwiderläuft. Jetzt hat das Parlament dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Schweizer Grenzen besser zu schützen. Der Ständerat nahm am Donnerstag eine entsprechende Motion der FDP mit 32 zu 12 Stimmen an. Der Nationalrat hatte den Vorstoss bereits vor einem Jahr gutgeheissen. Im Zuge der Fussball-EM 2024 und der Olympischen Spiele in Paris im gleichen Jahr führte die Schweiz temporäre Grenzkontrollen ein. Im Vorstoss verlangt die FDP, diese Massnahme zu verlängern. Das Ziel lautet, die illegale Migration und die grenzüberschreitende Kriminalität besser zu bekämpfen. (kä)

Die Schweiz hat ausgeböllert

Das Zünden von Böllern und anderem Feuerwerk, das nur knallt, ist in der Schweiz bald verboten. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einem Verbot zugestimmt. Dabei handelt es sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Feuerwerks-Initiative. Diese geht viel weiter und will den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerk durch Private generell verbieten – eine Ausnahme würde beispielsweise für Vulkane und bengalische Zündhölzer gemacht, die keinen Lärm erzeugen. Grosse öffentliche Feuerwerke wie am 1. August wären weiter möglich.

Auch die nun beschlossene Verschärfung sieht Ausnahmen vor. Die umgangssprachlich «Frauenfürze» genannten Lady Crackers sollen weiterhin erlaubt sein, ebenso wie andere Knallkörper, die vergleichsweise ungefährlich und leise sind.

Für das Komitee hinter der Feuerwerks-Initiative reicht das nicht. Es zeigt sich unzufrieden mit dem Gegenvorschlag. Ein Böllerverbot greife «entschieden zu kurz», teilen die Initianten mit. So machten Böller nur einen Bruchteil der Feuerwerkskörper aus, die Lärm verursachen. Die Belastung für Menschen und Tiere bleibe damit hoch. Für die Initianten kommt ein Rückzug der Initiative darum nicht infrage. (lha)

Attentäter von Winterthur in U-Haft

Nesip D., der am vergangenen Donnerstag am Bahnhof Winterthur drei Menschen mit einem Messer verletzte, ist in Untersuchungshaft genommen worden. Das bestätigt die Bundesanwaltschaft, die das Verfahren führt, am Sonntagvormittag gegenüber CH Media.

Der schweizerisch-türkische Doppelbürger hat psychische Probleme. Tage vor der Tat meldete er sich bei der Polizei, sprach wirr und wurde am vergangenen Montag in die Integrierte Psychiatrie Winterthur gebracht. Am folgenden Tag verliess er die Klinik wieder; ein Arzt hatte weder eine Selbst- noch eine Fremdgefährdung konstatiert. Nesip D. ein polizeibekannter IS-Sympathisant, der auch in der berüchtigten und mittlerweile geschlossenen Winterthurer An'Nur-Moschee verkehrte. (chm)

10-Millionen-Schweiz: Neue Umfrage sieht Nein-Lager im Vorteil

Die Gegner der Initiative zur 10-Millionen-Schweiz wittern Morgenluft. Der zweite Zwischenstand zur Abstimmung vom 14. Juni zeigt eine leichte Verschiebung zugunsten des Nein-Lagers bei der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Das zeigt das Stimmungsbarometer des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov Schweiz.

Bei der lancierten Nachhaltigkeitsinitiative der SVP sprechen sich aktuell 51 Prozent gegen die Vorlage aus, nur 43 Prozent dafür. Im Vergleich zur ersten Umfrage hat das Nein-Lager, das den Vorstoss «SVP-Chaos-Initiative» nennt, damit fünf Prozentpunkte zugelegt. Gleichzeitig schrumpfte die Zustimmung für das Ja-Lager leicht um zwei Prozentpunkte. Der Vorsprung ist damit nicht riesig, doch ein Nein erscheint derzeit etwas wahrscheinlicher.

Auf der Ja-Seite stehen vor allem Argumente rund um Zuwanderung, Wachstumsbegrenzung und die Forderung, die Schweiz solle nicht für globale Probleme verantwortlich gemacht werden. Auf der Nein-Seite dominieren die Sorge vor wirtschaftlichen Folgen, ein möglicher Fachkräftemangel und die Einschätzung, die Initiative sei unnötig.

Beim Zivildienstgesetz bleibt das Rennen eng. Aktuell würden 44 Prozent die Vorlage ablehnen, 40 Prozent würden zustimmen. Zwar konnten die Gegner im Vergleich zu den Befürwortern stärker zulegen, viele der Befragten (16 Prozent) bleiben aber unentschlossen.

In der kommenden Woche erscheinen neue Umfragen zu den Abstimmungen. Dann auch jene von SRF und gfs.bern. (watson/mg)

Im September wird über Neutralität und Ernährung abgestimmt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch die Vorlagen für den Abstimmungstermin vom 27. September festgelegt. An die Urne kommen zwei Volksinitiativen: die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative.

Hinter der Neutralitätsinitiative steht SVP-Doyen Christoph Blocher sowie die von ihm initierte Organisation Pro Schweiz, die Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Auch die SVP unterstützt die Initiative. Diese verlangt, die immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Verfassung festzuschreiben und diese strikt anzuwenden.

Bei einer Annahme wäre die Übernahme von EU-Sanktionen untersagt, wie es die Schweiz aktuell gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs getan hat. Nachdem eine Mehrheit des Ständerats lange auf einen direkten Gegenvorschlag gedrängt hat, setzte sich schliesslich der Nationalrat durch und die Initiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk.

Ebenfalls ohne Gegeninitiative kommt die Ernährungsinitiative zur Abstimmung, die offiziell Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» heisst. Diese strebt einen landwirtschaftlichen Selbstversorgungsgrad der Schweiz von mindestens 70 Prozent an. Aktuell sind es 42 Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen, verlangt die Initiative einen radikalen Umbau der Landwirtschaft. Es sollen weniger Dünger und Pestizide eingesetzt werden, mehr pflanzliche Lebensmittel und weniger Fleisch produziert werden.

Treibende Kraft hinter der Ernährungsinitiative ist Franziska Herren, die schon die Trinkwasserinitiative lanciert hatte, die im Juni 2021 mit 60 Prozent abgelehnt worden ist. Während damals noch SP, Grüne, GLP und zahlreiche Umweltverbände an der Seite von Franziska Herren für ein Ja kämpften, wurde die Ernährungsinitiative im Parlament von sämtlichen Fraktionen abgelehnt, ebenso wie von allen grossen Umweltverbänden.

Mit der Festlegung der Abstimmungsvorlagen des Bundesrats für den Septembertermin ist auch klar: Über das Kriegsmaterialgesetz, das den Export von Schweizer Rüstungsgütern erleichtern soll, wird voraussichtlich am 29. November abgestimmt. (cbe)

Weniger Gesuche: Bund schliesst temporär sechs Asylzentren

Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag mitteilt, schliesst der Bund aufgrund der tiefen Zahl von Asylgesuchen ab spätestens Mitte Juni sechs Bundesasylzentren für mehrere Wochen. Damit sollen Überkapazitäten abgebaut und Kosten eingespart werden. Während der Schliessung werden kleinere Unterhaltsarbeiten vorgenommen.

Betroffen sind die Bundesasylzentren in Thônex (GE), Niederscherli (BE), Aesch (BL), Arlesheim (BL), Sulgen (TG) und Chiasso (TI). Durch die temporäre Schliessung reduziert sich die Gesamtbetriebskapazität von 7000 Plätzen in insgesamt 30 Bundesasylzentren um rund zehn Prozent.

In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres fiel die Zahl der eingegangenen Asylgesuche mit 6333 tiefer aus als prognostiziert und lag 15 Prozent unter dem Wert der Vorjahresperiode (7403 Gesuche). Wenn ab dem Sommer die Asylgesuche saisonal bedingt wieder ansteigen sollten, stehen die Kapazitäten der temporär geschlossenen Bundesasylzentren wieder zur Verfügung.

Anfang Jahr 2026 ging das Staatssekretariat für Migration von 25 000 Asylgesuchen für das ganze Jahr aus. Das SEM überprüft seine Asylprognose jeweils nach den Sommerferien und passt sie, wenn nötig, an. (cbe)

Chirurgie-Skandal: Zürcher Staatsanwaltschaft startet Untersuchungen

Nach dem erschütternden Bericht zu den Vorkommnissen auf der Herzchirurgie am Zürcher Unispital laufen die strafrechtlichen Ermittlungen an. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat dafür ein interdisziplinäres Team zusammengestellt, schreibt sie am Dienstag in einer Mitteilung.

Mit der Publikation des Berichts hatte der Spitalrat des Universitätsspitals elf der überprüften Todesfälle und 13 Einsätze von Medizinprodukten gemeldet oder angezeigt. Nach einer ersten Analyse sollen nun vier Staatsanwältinnen und -anwälte für die weiteren Untersuchungen verantwortlich sein. Unterstützt werden sie von Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft sowie von der Kantonspolizei Zürich.

Im Zusammenhang mit der vom Spitalrat angeordneten Administrativuntersuchung sind bereits mehrere Strafanzeigen hängig. Sie lauten unter anderem auf Verdacht auf fahrlässige Tötung, fahrlässige (schwere) Körperverletzung sowie Urkundenfälschung. Die Anzeigen richten sich gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft muss nun klären, ob es genug Hinweise auf Straftaten gibt – und wenn ja, gegen wen sich allfällige Vorwürfe im Einzelfall richten. Die strafrechtliche Aufarbeitung werde Zeit in Anspruch nehmen, heisst es in der Mitteilung. (leh.)

In Blatten droht der nächste Bergsturz

Ende Mai jährt sich der Bergsturz von Blatten zum ersten Mal. Jetzt fürchten sich die Behörden vor dem nächsten Naturereignis: Beim Oigschtchummun-Gletscher wurden in den vergangenen Monaten «einzelne Abbrüche» beobachtet, wie die Gemeinde schreibt.

Daher wurden nun mehrere Massnahmen ergriffen. Es werde ein detailliertes Höhenmodell des Gletschers erstellt. Und bereits wurde eine Kamera installiert, damit die Situation «permanent überwacht» werden könne. «Die Daten werden laufend durch Spezialisten ausgewertet», heisst es in der Nachricht auf der Gemeinde-News-Seite. Ende dieses Monats würden die Resultate vorliegen und eine «korrekte Einschätzung» der Situation ermöglichen.

Allerdings hat es bereits Konsequenzen: Die Kantonsstrasse zwischen Stampbach und Fafleralp sowie ein Wanderweg bleiben vorsorglich gesperrt. Betroffen ist somit das Gebiet hinter dem verschütteten Dorf Blatten.

Am 28. Mai 2025 wurden grosse Teile von Blatten durch einen Bergsturz verschüttet. Eine Person kam dabei ums Leben. Der Abbruch war erwartet worden, darum war das Dorf bereits vorher evakuiert worden. Die jetzige Gletscher-Überwachung rühre auch aus «einer Sensibilisierung aus den Ereignissen des letzten Jahres». (mg)

Fall Fischer: Beschwerdeführer laufen bei SRG-Ombudsstelle auf

Die Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz hat 27 Beschwerden zur Berichterstattung über den Ex-Eishockey-Nationaltrainer Patrick Fischer und sein gefälschtes Covid-Zertifikat zurückgewiesen. Es liege kein Verstoss gegen das Radio- und Fernsehgesetz vor. Die Berichterstattung sei insgesamt sachgerecht gewesen und habe ein überwiegendes öffentliches Interesse erfüllt – insbesondere wegen Fischers Rolle als Nationaltrainer, seiner Vorbildfunktion und möglicher Auswirkungen auf die Mannschaft.

Die Beschwerdeführenden hatten die Berichte als unfair und unverhältnismässig bezeichnet, sie hätten Fischer und dem Schweizer Sport geschadet. Die Ombudsstelle widerspricht dieser Einschätzung. Sie kritisiert einzig einen Beitrag von «10 vor 10»: Es sei unglücklich gewesen, dass der direkt involvierte Journalist Pascal Schmitz als Studiogast auftrat und damit zum Gesicht der Berichterstattung wurde. Stattdessen hätte ein Mitglied der Chefredaktion Stellung nehmen sollen.

Die Affäre wurde im Zuge der Recherche für ein TV-Porträt über Fischer ausgelöst. Während der Dreharbeiten erzählte der Nati-Coach, er sei 2022 mit einem gefälschten Covid-Zertifikat an die Olympischen Spiele gereist. SRF stoppte daraufhin das Porträt und machte nach weiteren Recherchen den Fall samt Verurteilung wegen Urkundenfälschung 2023 publik. (sbü.)

Externe Untersuchung zu Liebespaar am Bundesgericht

Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts, das Leitungsorgan des Gremiums, lässt die verbotene Liebesbeziehung zwischen Bundesrichter Yves Donzallaz (parteilos, früher SVP) und Beatrice van de Graaf (SVP) durch zwei externe Experten untersuchen. Das Bundesgericht teilte am Donnerstag mit, die Verwaltungskommission wolle damit zur raschen, unabhängigen und transparenten Klärung des konkreten Falls beitragen.
Die beiden externen Experten sind Maya Hertig, Rechtsprofessorin an der Universität Genf, und Jean-François Meylan, ehemaliger Präsident des Waadtländer Kantonsgerichts. Sie müssen die Beziehung der beiden Mitglieder des obersten Gerichts durchleuchten.

Für den nächsten Mittwoch hat die Verwaltungskommission sodann eine ausserordentliche Sitzung des Gesamtgerichts traktandiert. Möglicherweise werden die «Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht» angepasst mit Regeln für den Fall, dass zwei Mitglieder des Bundesgerichts ein Liebespaar werden.
Donzallaz und van de Graaf gaben nach einer Enthüllung der «Weltwoche» zu, ein Paar gewesen zu sein. Sie hätten ihre Beziehung aber vor Kurzem beendet und keine geführt, als sie 2023 und 2024 gemeinsam in der Verwaltungskommission sassen.

Der «Tagesanzeiger» berichtete jedoch, die beiden hätten schon 2022 miteinander vertraut gewirkt. Donzallaz und van de Graaf gingen 2023 und 2024 dreimal miteinander ins Ausland an Sitzungen und Konferenzen nach Neapel, Zagreb und ins zentralafrikanische Land Gabun, wie das Bundesgericht auf Anfrage mitteilt. Die «Weltwoche» hatte zuerst über diese gemeinsamen Dienstreisen berichtet. (kä)

Droht Stromlücke wegen Iran-Krieg?

Der Krieg im Iran hat auch Auswirkungen auf die Schweizer Stromversorgung. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) warnt davor, dass es im kommenden Winter zu Engpässen kommen könnte. «Gaskraftwerke spielen in Europa eine wichtige Rolle bei der Versorgungssicherheit, insbesondere um Verbrauchsspitzen sowie Phasen mit reduzierter Erneuerbarenproduktion abzudecken», heisst es im Bericht.

Durch die aktuelle Lage mit der Blockade von der Strasse von Hormus. «bestehen Unsicherheiten über das Ausmass der Wiederbefüllung der Gaslager bis Anfang des Winters», so die Elcom. Damit verbunden gebe es Fragezeichen hinsichtlich der Gas- und Strompreisentwicklung sowie der Verfügbarkeit von Gas für den Betrieb von Gaskraftwerken.

Allerdings, so relativiert die Behörde gleich selbst, weisen «aktuelle Marktpreisentwicklungen im Strommarkt derzeit nicht auf die Erwartung einer physischen Stromknappheit hin». Sollte die Sperrung der Strasse von Hormus aber länger andauern, könnte das zu einer Angebotsknappheit führen.

Abgesehen von den internationalen Schwierigkeiten betont die Elcom die «Notwendigkeit einer Beschleunigung beim Unterhalt und der Erneuerung des Stromübertragungsnetzes». Viele Tragewerke seien über 50 Jahre alt. Um den «in den nächsten Jahren signifikant ansteigenden Erneuerungsbedarf sicherzustellen», brauche es hier eine Modernisierung. (mg)

Velodiebe sollen härter bestraft werden

Wer ein Velo stiehlt, soll künftig härter bestraft werden. Der Bundesrat empfiehlt einen entsprechenden Vorstoss von Lukas Reimann (SVP/SG) zur Annahme. Heute kommen Velodiebe immer wieder mit einer Ordnungsbusse davon. Das, wenn sie angeben, dass Velo nur kurz «ausgeliehen» oder «gefunden»  haben. So würden sie sich vor einer strengeren strafrechtliche Verfolgung schützen, so Reimann.

Er führt aus, dass pro Jahr über 50'000 Fahrräder gestohlen werden, die Schadenssumme dürfte mehrere hundert Millionen Franken ausmachen. Mit einer Gesetzesänderung soll nun sichergestellt werden, dass Velodiebe nicht mehr mit günstigen Bagatellstrafen wegkommen. Stattdessen solle den Langfingern «wirksame strafrechtliche Sanktionen» drohen. So solle der Schutz von Eigentum gestärkt werden, ist Reimann überzeugt. (mg)

Schweiz führt während des G7-Gipfels Grenzkontrollen zu Frankreich ein

Vom 15. bis 17. Juni findet im französischen Evian-Les-Bains der G7-Gipfel statt. Daran nehmen Regierungschefinnen und -chefs bedeutender Industrienationen sowie verschiedener Partnerstaaten teil. Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung vom Mittwoch entschieden, vom 10. bis 19. Juni vorübergehend Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich durchzuführen.

Der Gipfel findet zwar in Frankreich statt. Die Regierung schätzt aber, dass die Städte Genf und Lausanne sowie die gesamte Genferseeregion gewissen Sicherheitsrisiken ausgesetzt seien, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Bei früheren G7-Treffen sei es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Stör- und Sabotageaktionen sowie zu Sachbeschädigungen gekommen. Zudem sei die grosse Zahl völkerrechtlich geschützter Personen in der Genferseeregion und die generell angespannte geopolitische Lage mit Herausforderungen verbunden.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ermöglicht es gemäss der Regierung, dass die kantonalen Polizeibehörden und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die Kontrolldichte situativ erhöhen können. Damit dürfen sie Personen auch verdachtsunabhängig kontrollieren oder situativ einzelne Grenzübergänge schliessen. An den Grenzen zu den übrigen Nachbarstaaten werde das BAZG sein Dispositiv situativ und lageabhängig verstärken, heisst es in der Mitteilung. (att)

Europa erwartet von der Schweiz mehr Sicherheit

Der Bundesrat macht nach seiner Sitzung vom Mittwoch in einer Medienmitteilung ein bemerkenswertes Eingeständnis. «Die erodierende Sicherheit Europas erhöht die Erwartung an die Schweiz, einen höheren Beitrag an die Sicherheit auf dem Kontinent zu leisten», heisst es darin leicht verklausuliert. Im Klartext bedeutet dies: Europa will einen höheren Beitrag der Schweiz für seine Sicherheit. Das deckt sich mit einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Montag, die von der Schweiz als «Sicherheitsrisiko» in Europa schrieb.

Der Bundesrat hiess an seiner Sitzung den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage nach Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes gut. Er stellt eine «erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa und der Schweiz» fest, wie in der Mitteilung steht. Russland bleibe die grösste Bedrohung für Europa, auch aufgrund hybrider Konfliktführung. Zudem hätten sich Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu einem regionalen Flächenbrand ausgeweitet. Die Schweiz sei davon direkt betroffen. (att)

Albert Rösti meldet sich nach Operation zurück

Bundesrat Albert Rösti hat seine Rückenoperation gut überstanden. Der Eingriff sei «einwandfrei» verlaufen, teilte er in den Sozialen Medien mit. Nun stünden einige Tage im Spital sowie eine anschliessende Erholungsphase im Fokus. In dieser Zeit werde er beruflich kürzertreten und vorübergehend von zuhause aus arbeiten.

Rösti zeigte sich dankbar für die vielen Genesungswünsche aus der Bevölkerung. Die Arbeit im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) läuft derweil wie gewohnt weiter. (rem)

Der berühmteste Häftling der Schweiz ist wieder im Knast

Brian Keller sitzt wieder in Haft. Wie der «Blick» schreibt, befindet er sich wieder in Untersuchungshaft. Die Zürcher Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage die Meldung. Keller wurde wegen Verdachts auf Drohung/Nötigung am vergangenen Samstag festgesetzt. Es gehe nicht um Delikte gegen Leib und Leben, wie die Staatsanwaltschaft anfügt. Bis zu einer Verurteilung gilt für den 30-Jährigen die Unschuldsvermutung.

Keller ist in der Schweiz als «Carlos» in einem SRF-Dokumentarfilm  bekannt geworden. Er hat eine lange Akte mit diversen Verurteilungen für Gewalttaten und andere Delikte. Erst im November 2023 war er nach insgesamt über sieben Jahr im Gefängnis auf freien Fuss gekommen.

Allerdings wurde er bereits wieder rückfällig. 2024 hatte er einen Kontrahenten, ebenfalls ein Ex-Häftling, angegriffen und dabei verletzt. Dafür wurde er zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 45 Monaten verurteilt. Das Urteil wurde aber weitergezogen.

Parallel dazu hat Keller versucht als Boxer Fuss zu fassen. Bisher hat er aber nur Showkämpfe und keine Wettkämpfe bestritten. Wiederholt wurden Kämpfe kurz vor der Veranstaltung abgesagt. (mg)

Kantonsparlament fordert Dittlis Rücktritt

Die Affäre um Valérie Dittli erreicht die nächste Eskalationsstufe. Am Dienstag hat das Waadtländer Kantonsparlament eine Resolution verabschiedet, welche die Mitte-Regierungsrätin zum Rücktritt auffordert. Der Text stammt aus dem linken Lager und wurde mit 72 Ja- zu 5 Nein-Stimmen angenommen. 58 Kantonsräte, vor allem von SVP und FDP, enthielten sich. Die Rücktrittsforderung ist symbolischer Natur und rechtlich nicht bindend. Auch die Regierung hatte nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe am Freitag mitgeteilt, dass das Vertrauensverhältnis zu Dittli erschüttert sei. (jus)

Aufwertung abgelehnt: Die beiden Basel bleiben Halbkantone

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben auch künftig nur je einen Sitz im Ständerat und nur je eine halbe Standesstimme bei Volksabstimmungen mit doppeltem Mehr (Volks- und Ständemehr). Wie bereits der Ständerat im letzten Juni lehnte auch der Nationalrat am Dienstag eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt mit 121 zu 51 Stimmen bei 22 Enthaltungen ab.

Im Namen der vorberatenden staatspolitischen Kommission (SPK-N) empfahl Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG), das Anliegen abzulehnen. Der Aufbau des Schweizer Staates und die föderalistische Struktur seien das Resultat von Entscheiden in einer geschichtlichen Epoche und der Entwicklung innerhalb der Geschichte, hielt Pfister fest. Insofern sei es «selbstverständlich völlig legitim» zu verlangen, dass geprüft werden soll, ob diese historisch gewachsene Ordnung anders ausgestaltet werden soll.

Eine Aufwertung nur der beiden Basel, nicht aber der anderen Kantone mit halber Standesstimme (AI, AR, NW und OW), schaffe neue Ungerechtigkeiten. Eine Aufwertung aller Kantone mit halber Standesstimme stärke die Deutschschweiz auf Kosten der Romandie und verleihe konservativen, ländlich geprägten Kantonen ein zusätzliches Gewicht, so Pfister.

SP-Nationalrätin Samira Marti (BL) plädierte vergebens dafür, mit der Zustimmung zur Standesinitiative eine «ernsthafte Auslegeordnung über Reformoptionen» unter Berücksichtigung des Gleichgewichts im Bundesstaat zu ermöglichen. (cbe)

Beat Jans: «Häusliche Gewalt ist ein Männerproblem»

Die Schweiz schützt ihre Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt als noch vor fünf Jahren – doch es bleibt noch viel zu tun. Zu diesem Schluss kommt Bundesrat Beat Jans an einer Medienkonferenz am Montagmittag. Und das, obwohl die Schweiz im vergangenen Jahr so viele Femizide zählte wie noch nie.

Dass auf dem Podium zum Schutz vor häuslicher und sexueller Gewalt mit einer Ausnahme nur Männer sitzen und darüber sprechen, wie diese bisher bekämpft wird, sei ein klares Signal, sagt Jans: «Häusliche Gewalt ist ein Männerproblem.» Um gegen diese Gewalt anzukämpfen, brauche es «viele kleine Schritte».

Einige solcher Schritte habe die Schweiz in den vergangenen Jahren getan, so Jans. Das zeige der Abschluss der sogenannten «Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt». Diese wurde 2021 eingeführt und beinhaltet zehn Handlungsfelder für den Bund, die Kantone und die Zivilgesellschaft.

Das Instrument habe sich bewährt, so Jans. Konkret nehmen die Kantone am 1. Mai die zentrale Opferhilfenummer 142 in Betrieb. Über diese Kurznummer sollen Opfer und Angehörige rund um die Uhr schnell und unkompliziert unterstützt werden. Auch im elektronischen Monitoring von Tätern hätten sich der Austausch und die kantonale Zusammenarbeit deutlich verbessert, dazu kommen einheitliche Qualitätsstandards und Leitfäden, die besser verankert worden seien.

Gleichzeitig sei die Schweiz noch lange nicht am Ziel, sagt Jans. Weitere Massnahmen sind in Arbeit. Rechtsmedizinische Dokumentationen sollen für Gewaltopfer kostenlos erfolgen, die Kantone sollen das Angebot an Notunterkünften verbessern. Das Justizdepartement will im Gesetz verankern, dass häusliche Gewalt in familienrechtlichen Verfahren stärker berücksichtigt wird. In zivilrechtlichen Verfahren sollen Opfer besser vor Konfrontationen mit Tatpersonen geschützt werden; ausserdem sei eine Revision des Waffenrechts geplant.

Langfristig begrüssen Bund und Kantone auch ein nationales Gewaltschutzgesetz. Der Ständerat hat im Frühling zwei entsprechende Vorstösse angenommen.

Der Abschluss der «Roadmap» soll nun in eine neue gemeinsame Strategie übergehen, welche das Justiz- und das Innendepartement gemeinsam mit den Kantonen, Gemeinden und den beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeiten wollen. Sie soll im Frühling 2027 verabschiedet werden. (leh.)

Neue schwere Vorwürfe gegen Valérie Dittli

Die Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli sieht sich neuen, schweren Vorwürfen ausgesetzt. Konkret konnte der ehemalige Kantonsrichter Jean-François Meylan nachweisen, dass Dittli eine geheime Vereinbarung mit dem Anwalt Jean-Claude Mathey getroffen hat. Die Vereinbarung sah eine Zahlung von 10'000 Franken vor, angeblich für Arbeiten für die Kommission für ländliche Angelegenheiten, die Mathey einst präsidiert hatte. Aber die geheime Vereinbarung mit Anwalt Mathey sah laut Mitteilung der Regierung noch etwas anderes vor: Den Rückzug einer Strafanzeige gegen Dittli.

Bei den 10'000 Franken handelte es sich um Steuergelder - und die gebürtige Zugerin Dittli soll den Gesamtregierungsrat nicht über die Vereinbarung informiert haben. Ex-Kantonsrichter Meylan war vom Waadtländer Staatsrat mit einer Untersuchung über verdächtige Aufträge, die Dittli erteilt haben soll, beauftragt worden. Am Freitag legte er seinen Bericht vor.

Der Waadtländer Regierungsrat reagierte in einer Mitteilung konsterniert über die Ergebnisse der Untersuchung: Sie sei von Dittli nicht über Mandate an Mathey und die Vereinbarung informiert worden, so die Regierung. Und als Dittli mit den Vorwürfen konfrontiert worden sei, habe sie «gelogen und den Regierungskollegen die Existenz der Vereinbarung verschwiegen», steht in der Mitteilung. «Das Vertrauensverhältnis zu Frau Dittli ist dadurch beeinträchtigt und wird nur schwer wiederherzustellen sein», so die Regierung.

Das aus sieben Mitgliedern bestehende Gremium trat am Freitag in corpore an einer Medienkonferenz zur Sache auf - nur Valérie Dittli fehlte.

Die Regierung hat den Bericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die nun prüfen soll, ob die von Meylan festgestellten Tatsachen Straftatbestände erfüllen. Die Waadtländer SP fordert Dittli laut Westschweizer Fernsehen zum Rücktritt auf.

Abgesetzt werden kann Dittli nicht, sagte Regierungspräsidentin Christelle Luisier an der Medienkonferenz auf eine entsprechende Frage: Dieser Mechanismus existiere in der Waadt nicht. Die Regierung werde sich jetzt im öffentlichen Interesse zusammenraufen, um bis Ende Legislatur, also bis Ende 2027, möglichst geschlossen weiterzuarbeiten.

Der Hintergrund der Affäre: Dittli war in der Waadt für Landwirtschaft und Finanzen zuständig. Im April 2024 trat Anwalt Jean-Claude Mathey von seinem Amt als Präsident der Kommission für landwirtschaftliche Flächen zurück und reichte Klage gegen Dittli ein. Unter anderem wegen Verleumdung und Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft wollte ermitteln, der Grosse Rat hob Dittlis Immunität auf. Doch dann, im Dezember 2024, wurde die Anzeige plötzlich zurückgezogen. Jetzt scheint klar, warum. (sf/hay)

«Dringend notwendige Rückenoperation» für Bundesrat Rösti

Albert Rösti muss sich kommende Woche einer dringend notwendigen Rückenoperation unterziehen. Der Eingriff sei aus medizinischen Gründen nicht aufschiebbar, teilte sein Departement am Mittwochmittag mit. Der Umwelt- und Energieminister zeigt sich zuversichtlich und rechnet mit einer raschen Genesung.

Die Führung seines Departements bleibt laut Mitteilung sichergestellt. In den nächsten Wochen wird Rösti seine Arbeit eingeschränkt von zu Hause aus fortführen und vorerst telefonisch an Bundesratssitzungen teilnehmen. Aber: «Sämtliche öffentlichen Auftritte, Reisen und externen Termine werden für die Dauer der Erholungsphase abgesagt oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.» Wie lange diese dauern wird, steht nicht in der Mitteilung.

Als Stellvertreter übernimmt Bundesrat Martin Pfister. Einzelne Termine werden zudem von Amtsdirektorinnen und -direktoren des UVEK wahrgenommen. (bro)

Nationalratskommission will Bau neuer AKW erlauben

Nachdem sich der Ständerat bereits für das Comeback der Atomenergie ausgesprochen hat, rückt der Schritt nun auch in der grossen Kammer näher. Die Energiekommission des Nationalrats will den Bau neuer Kernkraftwerke wieder erlauben, wie sie gestern mitteilte. Sie spricht sich denkbar knapp – mit 13 zu 12 Stimmen – für den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative aus. Die Initiative selbst lehnt die Kommission ab.

Die Schweiz solle sich alle Optionen offenhalten, heisst es in der Mitteilung. Wasserkraft, Solar- und Windenergie blieben zentral. Aber: «Sollten die Ausbauziele der erneuerbaren Energien nicht erreicht werden, könnten neue Kernkraftwerke ab 2050 zur Versorgungssicherheit beitragen.»

Die unterlegene Minderheit hatte mit Sicherheitsrisiken und dem Volksentscheid von 2017 argumentiert. 58 Prozent sprachen sich im Nachgang zu Fukushima für den Atomausstieg aus. Im Juni kommt das Geschäft in den Nationalrat. (jus)

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kehrt ins Bundeshaus zurück

Mattea Meyer nimmt nach einer mehrmonatigen Auszeit ihre Arbeit im Nationalrat und als Co-Präsidentin der SP Schweiz wieder auf. Wie sie Tamedia gegenüber sagte, wird sie an der Sondersession Ende April teilnehmen. «Ich bin voller Energie und Freude für mein politisches Engagement», erklärte die Zürcher Nationalrätin in einem am Montag veröffentlichten Interview.

In den vergangenen Monaten habe es Momente gegeben, in denen sie nicht gewusst habe, ob sie je wieder ins Bundeshaus zurückkehren werde. so Meyer weiter. Diese Zeit beschrieb sie als das Schwierigste, was sie in ihrem Leben erlebt habe. «Nicht zu wissen, ob der alte Alltag wieder Normalität wird, ob es einen Weg zurück gibt.» Das habe Angst gemacht. Von dieser Angst sei sie heute befreit. «Umso schöner ist es, jetzt wieder hier zu sein», sagte die 38-Jährige.

Ende November 2025 hatte Meyer auf Instagram von einer «grossen Erschöpfung» gesprochen und ihre Arbeit ruhen lassen. (has)

Volksinitiative fordert klima- und umweltfreundlichen Finanzplatz

Der Schweizer Finanzplatz soll mit seinen Geschäften weltweit das Klima und die Umwelt nicht mehr belasten. Eine neue Volksinitiative verlangt entsprechende Verfassungsbestimmungen. Freiwillige Regulierungen für den Finanzsektor bewirken nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten nichts.

Bundesrat will weiterhin Abgangsentschädigungen austeilen

Goldene Fallschirme sind in der Bundesverwaltung keine Seltenheit. Obwohl die Leistung der Topkader nicht stimmt und darum eine Kündigung ausgesprochen wird, wirft ihnen der Bund allzu oft noch eine Abgangsentschädigung hinterher.

Abzocker-Schreck Thomas Minder hat mit seiner Initiative solche Entschädigungen bei börsenkotierten Gesellschaften unterbunden. 2023 legte der damalige Ständerat aus Schaffhausen nach, um die goldenen Fallschirme auch für Topkader des Bundes zu verbieten.

Für Unmut sorgte damals die Abgangsentschädigung für den hochumstrittenen Zolldirektor Christian Bock, der in «gegenseitigem Einvernehmen» ging. Er erhielt im Nachgang zwölf Monatslöhne ausbezahlt, also 330'000 Franken Entschädigung.

Der Zolldirektor ist kein Einzelfall. Und die Praxis wird munter weitergeführt. Zuletzt sorgte die Abgangsentschädigung für Nicoletta della Valle, ehemalige Chefin der Bundespolizei Fedpol, für Aufsehen, deren goldener Fallschirm einen Wert von knapp 340'000 Franken hatte.

Für Thomas Minder ist diese Art von Entschädigung komplett unbegründet. Der Lohn sei hoch, die «Schleudersitzprämie» eines solchen Postens im Gehalt inbegriffen.

Der Ständerat unterstützt Minders Anliegen. Eine Minderheit des Rats verweist darauf, dass es sich um vernachlässigbare Beträge handelt. Zwischen 2014 und 2023 hat der Bund jährlich Abgangsentschädigungen von jeweils insgesamt 0,05 bis 1,7 Millionen Franken bezahlt.

Der Bundesrat wehrt sich in einer Stellungnahme von Mittwoch gegen die Abschaffung goldener Fallschirme. Er fürchtet um die Flexibilität seiner Personalpolitik. Gerade wenn bei Topkadern wie Staatssekretären oder Amtschefinnen keine «gedeihliche Zusammenarbeit» mehr besteht oder die Departementschefs nicht (mehr) mit ihnen auskommen, soll eine vereinfachte Kündigung weiterhin möglich sein. Als Ausgleich dieses Risikos diene die Abgangsentschädigung, argumentiert der Bundesrat. Fällt diese weg, müsse die Regierung andere Wege suchen, um das Schleudersitz-Risiko auszugleichen. Genannt werden etwa längere Kündigungs- oder Freistellungsfristen. (wan)

Bundesrat schränkt den Immobilienkauf für Ausländer ein

Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung ab (Keine-10-Millionen-Schweiz). Mit verschiedenen Massnahmen will er aber den negativen Begleiterscheinungen der Zuwanderung entgegenwirken. Dazu gehört die angespannte Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am Mittwoch entschieden, den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland weiter einzuschränken. Er hat eine Vernehmlassung zur Verschärfung so genannten Lex Koller eröffnet.

Hintergrund ist die angespannte Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt. Künftig sollen Drittstaatsangehörige - also von ausserhalb des EU und des EFTA-Raumes -  für den Kauf von Hauptwohnungen eine Bewilligung benötigen und ihre Immobilie beim Wegzug innert zwei Jahren verkaufen müssen. Auch bei Geschäftsimmobilien sind strengere Regeln geplant: Zulässig bleibt der Erwerb für den Eigenbedarf, reine Kapitalanlagen etwa zur Vermietung sollen jedoch verboten werden.

Zusätzlich will der Bundesrat den Kauf von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland begrenzen, indem kantonale Kontingente reduziert und künftig jeder Erwerb angerechnet wird. Auch Investitionen in Immobilienfonds und entsprechende Aktien sollen untersagt werden. Gleichzeitig sollen Hotels leichter Personalwohnungen erwerben können. Der Bundesrat sieht in diesen Vorschlägen eine Rückbesinnung auf den eigentlichen Zweck der Lex Koller. In der Vergangenheit sind solche Verschärfungen indes im Parlament gescheitert. (dk)

Andri Silberschmidt soll in den Zürcher Regierungsrat

FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt tritt nächstes Jahr im Kanton Zürich bei den Regierungsratswahlen an. Der Parteivorstand der Zürcher FDP will auf ein Einerticket setzen und beantragt der Delegiertenversammlung, Silberschmidt zu nominieren. Dieser stehe für eine zukunftsgerichtete und wirtschaftsliberale Politik, schreibt Parteipräsident Filippo Leutenegger in einer Mitteilung. Mit seiner glaubwürdigen und nahbaren Art könne Silberschmidt weit über die eigene Basis hinaus mobilisieren. Der 32-Jährige wurde im Alter von 25 Jahren in den Nationalrat gewählt, wo er als kompromissbereit und klar zugleich gilt.

Für die Zürcher FDP ist die Regierungsratswahl im kommenden April besonders relevant. Ihre bisherige Regierungsrätin Carmen Walker Späh gab kürzlich bekannt, nach zwölf Amtsjahren nicht mehr zur Wahl anzutreten. Die Freisinnigen müssen ihren Sitz verteidigen.
Mit dem Einerticket macht die FDP auch klar, dass sie vorerst keinen Anspruch auf einen zweiten Regierungsratssitz erheben will. Sie hatte 2019 einen Sitz verloren. Mittelfristig strebe man aber zwei Sitze an, heisst es in der Mitteilung: «Sobald es zu einer Vakanz ausserhalb der bürgerlichen Parteien kommt, werden wir eine aussichtsreiche Kandidatur präsentieren.» (leh.)

Chantal Galladé beendet nach 30 Jahren ihre politische Karriere

Die Zürcher Kantonsrätin und ehemalige Nationalrätin Chantal Galladé hat in einem Interview ihren Rücktritt aus der Politik angekündigt. Sie werde bei den Kantonsratswahlen im Frühling 2027 nicht mehr antreten, sagte die GLP-Politikerin zur «SonntagsZeitung».

Während 30 Jahren habe sie sich ohne Unterbruch in politischen Ämtern engagiert, sagte die 53-jährige Winterthurerin in dem am Sonntag veröffentlichten Interview. Ein politischer Mensch werde sie bleiben, doch nun wolle sie sich stärker auf ihren Beruf fokussieren.

«Irgendetwas steht im Leben immer im Mittelpunkt, man kann nicht immer alles gleichzeitig machen», sagte die Berufsschullehrerin und Dozentin.

Galladé war bereits von 1997 bis 2003 Kantonsrätin. Für die SP sass sie anschliessend bis 2018 im Nationalrat. Im Februar 2019 wechselte sie von der SP zur GLP. Grund dafür war die Europapolitik der SP. Seit rund drei Jahren sitzt Galladé für die GLP im Zürcher Kantonsrat. 2023 versuchte sie den Sprung zurück unter die Bundeshauskuppel, scheiterte jedoch. (has)

Keller-Sutter gegen KI von Musk: Jetzt ermittelt die Justiz

Nach einer Anzeige von Bundesrätin Karin Keller-Sutter wegen einer Beleidigung durch Elon Musks KI-Chatbot Grok ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Das bestätigt ein Sprecher gegenüber «SonntagsBlick». Das Strafverfahren wegen Beschimpfung und Verleumdung richtet sich vorerst gegen unbekannt. Hinter der Beleidigung steht ein 75-jähriger Schweizer, der Grok aufforderte, Keller-Sutter «ganz hart rannehmen», «mit total verf**ktem Gassen-Slang». Der KI-Bot beschimpfte die FDP-Magistratin daraufhin für alle ersichtlich in sexistischer Sprache. Karin Keller-Sutter reichte Anzeige ein.

Das Strafverfahren könnte zu einem Präzedenzfall führen. Denn die Finanzministerin verlangt von der Staatsanwaltschaft auch, zu prüfen, ob die Verantwortlichen bei X den Chatbot Grok im Wissen oder gar in der Absicht zur Verfügung stellen, um Straftaten zu ermöglichen. Verantwortlich bei X ist letztlich Trump-Freund Elon Musk, dem das Unternehmen gehört. Diese Zeitung hatte den Fall publik gemacht. (has)