Den ersten Schritt für den Ausstieg vom Ausstieg hat der Bundesrat gemacht: Er möchte das AKW-Neubauverbot kippen. Der Weg hin zu einem neuen Atomkraftwerk ist jedoch noch weit – und voller Hürden. Unter anderem benötigt Bundesrat Albert Rösti dafür Mehrheiten im Parlament und im Volk. Und nicht zuletzt stellt sich die grosse Frage, wer ein neues AKW bauen und wie es finanziert werden würde.

Trotz aller Unklarheiten beginnt bereits eine Diskussion um mögliche Standorte. Rösti sagt im Interview mit dem «SonntagsBlick»: «Heute würde ich davon ausgehen, dass ein neues AKW an den bisherigen Standorten gebaut werden müsste. Rein schon wegen der Akzeptanz in der Bevölkerung.»

«Wir sind für Beznau 3 bereit»

Tatsächlich haben sich zwei Gemeinden bereits in Stellung gebracht. Eine davon ist das aargauische Döttingen, das mit den beiden Beznau-Meilern die ältesten AKW der Schweiz beheimatet. Gemeindeammann Michael Mäder sagte dem «Badener Tagblatt»: «Wir sind für Beznau 3 bereit.» Die beiden bestehenden AKW seien grosse Arbeitgeber. «Als Gemeindeammann würde man sich natürlich freuen, wenn ein weiteres Atomkraftwerk gebaut würde.»

Auch der Gemeindeammann von Leibstadt bewirbt seine Gemeinde als möglichen Standort. In Leibstadt seien die Bedingungen perfekt, sagte Hanspeter Erne der Zeitung. Die Leibstadter Bevölkerung stehe voll hinter dem bestehenden AKW. Deshalb sei er überzeugt, «dass hier alle voll für Leibstadt 2 sind».

Der Aargau – Heimat der ehemaligen Bundesrätin Doris Leuthard, die nach der Fukushima-Katastrophe den Atomausstieg lancierte – drängt sich also mit gleich zwei möglichen Standorten auf. Der Berner Bundesrat Rösti wiederum bringt im Interview Mühleberg BE als möglichen Standort ins Spiel. Das dortige AKW wurde Ende 2019 aus wirtschaftlichen Gründen abgeschaltet; derzeit wird es rückgebaut. Die Betreiberin BKW geht davon aus, dass das Areal ab 2034 neu genutzt werden kann.

Rösti verschiebt Kostenfrage auf später

Das Stimmvolk hatte den Ausstieg aus der Atomkraft 2017 beschlossen. Der Bau neuer AKW ist seither verboten, bestehende dürfen weiter laufen, solange sie sicher sind. Der Bundesrat will das Neubauverbot nun mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative aufheben. Die Ausgangslage sei eine andere als damals, begründet Rösti die Kehrtwende.

Wie der Gegenvorschlag konkret aussehen soll, ist offen. Röstis Departement wird dem Bundesrat bis Ende Jahr eine entsprechende Anpassung im Kernenergiegesetz vorlegen. Das Parlament soll nächstes Jahr darüber beraten.

Über die Finanzierung will Rösti aktuell nicht reden. «Von meiner Seite kann man diese Frage erst diskutieren, wenn ein Unternehmen kommt und tatsächlich ein Kraftwerk bauen will», sagt er im Interview.