«Fake News» und «Blabla»: Rösti und Mazzone geraten in der Klimafonds-«Arena» aneinander
In der «Abstimmungs-Arena» zur Klimafonds-Initiative ging es um Milliarden – und um ein Schweizer Reizwort: die Schuldenbremse.
Am 8. März stimmt die Schweiz darüber ab, ob der Bund künftig 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in einen Klimafonds einzahlen muss – rund vier bis acht Milliarden Franken.
Umstritten ist vor allem, dass diese Ausgaben gemäss Initiativtext nicht der Schuldenbremse unterstellt wären. Über die Vorlage debattierten:
Befürworterinnen und Befürworter:- Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne
- Cédric Wermuth, Co-Präsident SP
- Marc Jost, Nationalrat EVP/BE
- Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK
- Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/VD
- Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH
Hat der Bundesrat keine Ambitionen?
Albert Rösti stellte gleich am Anfang der Sendung klar, dass es keinen Fonds braucht, um Klimapolitik zu machen. Der Bund investiere bereits «sehr viel» – rund zwei Milliarden Franken pro Jahr in Massnahmen zur Dekarbonisierung. Zudem habe der Bundesrat vier Gesetze «ohne Verzug» in die Umsetzung geschickt – von der Förderung neuer Energieanlagen bis zur Unterstützung von Industrie-Innovationen auf Basis erneuerbarer Energien.
Moderator Mario Grossniklaus legte Rösti jedoch eine Aussage des BAFU-Vizedirektors Reto Burkart vor: Stand heute werde die Schweiz die Klimaziele 2030 «massiv verfehlen». Rösti entgegnete: «Bis 2030 wollen wir den CO₂-Ausstoss halbieren.» Das Parlament habe beschlossen, dass Inlandmassnahmen zwei Drittel der Zielerreichung liefern sollen – den Rest könne man über Auslandskompensationen abdecken. Und für die Zeit nach 2030 würden bereits Massnahmen vorbereitet.
Der Schweizer Umweltminister zeigte sich optimistisch: Das Netto-Null-Ziel 2050 sei erreichbar mit dem Instrumentenmix, den der Bundesrat vorsehe.
Doch nicht nur die Ambitionen des Gesamtbundesrates gaben zu reden, sondern auch jene des Umweltministers selbst. Die emotionalste Szene begann mit einem Seitenhieb von Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone: Rösti habe «nicht die grösste Affinität» fürs Klima, er komme aus einer «anderen Ebene» mit seiner Erdöl-Vergangenheit.
Mazzone sprach vom Sanierungsstau bei Gebäuden, vom teurer werdenden ÖV – und von einem Solarboom, der unter Rösti zum «Kahlschlag» geworden sei. Rösti argumentiere mit «Fake News und Blabla».
Der SVP-Bundesrat reagierte sichtlich angegriffen. Er warf Mazzone «leichtfertige» Behauptungen vor – und wehrte sich gegen den Vorwurf von «Fake News». Ihre Art sei «despektierlich gegenüber dem Bundesrat», sie solle «Fakten darstellen», statt «um sich zu schlagen wie eine Wilde». Das müsse sich auch ein Bundesrat nicht gefallen lassen.
Sie solle den Bundesrat nicht so darstellen, als wäre Klima «kein Thema» oder als würde «nichts» passieren. Rösti verwies auf das Stromgesetz und erneut auf die vier Gesetze, die «verzugslos» in Kraft gesetzt worden seien – und wehrte sich gegen den Eindruck, er habe die Energiewende ausgebremst.
Braucht es mehr Geld fürs Klima?
Die Frage, ob es mehr Geld für den Klimaschutz braucht, leitete Grossniklaus mit einer anderen Zahl ein: Der Weltklimarat (IPCC) rechne mit einem Finanzierungsbedarf von zwei bis vier Prozent des BIPs gegen die Klimakrise – also deutlich mehr, als die Initiative verlangt.
Rösti hielt dagegen: Mehr Geld bedeute nicht besseres Klima, Subventionen hätten Mitnahmeeffekte. Wer nur auf Fördergelder setze, riskiere Ineffizienz. Er nannte den Heizungsersatz als Beispiel: Viele Eigentümer müssten ohnehin ersetzen und nähmen dann zusätzlich Bundesgeld mit.
Mazzone präzisierte, sie meine bürgerliche Kräfte und Economiesuisse, nicht den Bundesrat. Rösti unterbrach: «Sie haben sehr wohl vom Bundesrat gesprochen.» Schliesslich versuchte Mazzone die Debatte zurückzuholen zu ihrer Begründung für mehr Klimageld: Blatten, Überschwemmungen im Tessin, Schutzbauten – «das kostet viel».
Auch FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro stiess in diese Richtung: Das Problem liege weniger beim Geld als bei der Umsetzung. Einsprachen, Verfahren, Verzögerungen. «Allein in der Waadt dauerte es 25 Jahre, bis eine Windturbine stand», sagte sie – und schob die Blockade den Umweltverbänden zu.
Mazzone wies den Vorwurf der Blockaden zurück. Das Problem, weshalb die Schweiz die Klimaziele nicht erreiche, sehe sie beim Sparzwang. «Eine Million Gebäude brauchen Sanierungen. Und genau dort will der Bund sparen», sagte sie. Wer heute aus Spargründen abbremse, bezahle später mehr. Mazzone nannte Klimakosten des Nichtstuns von rund vier Prozent des BIP bis 2060 – «konservative» Schätzungen des Bundes.
Rösti relativierte sofort: Das sei ein Worst-Case-Szenario, die Bandbreite sei gross. Und er legte nach: Die Rechnung «Kosten des Nichtstuns» gehe nur auf, wenn die Welt mitzieht. Aktuell ziehe die Welt kaum mit.
Wer bezahlt das?
Die Kostenfrage zog sich durch die ganze Sendung. Für de Quattro ist klar, wer am Ende die Rechnung bezahlt: «Die Jungen hier.» Entweder über spätere Steuererhöhungen oder über Schulden, die irgendwann wieder eingeholt werden müssten.
Grossniklaus präsentierte zudem eine Schätzung, die mit höheren Mehrwertsteuerbeiträgen von bis zu 1,5 Prozent rechnet. Mazzone konterte: «Das stimmt nicht.» Eine Garantie, dass es nie zu Steuererhöhungen kommt, gab sie aber nicht – und konnte sie auch nicht geben. Über die Finanzierung entscheidet das Parlament, und am Ende kann die Bevölkerung darüber abstimmen. Mazzones Botschaft blieb: Selbst wenn Klimaschutz Geld kostet – Nichtstun kostet mehr.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth versuchte derweil, das Wort «Kosten» grundsätzlich umzudrehen. Das Geld werde nicht einfach ausgegeben, sondern investiert – in Jobs, Wertschöpfung und Wachstum.
Was ist mit der Schuldenbremse?
Die Initiative sieht vor, dass der Klimafonds nicht der Schuldenbremse unterstellt ist. Grossniklaus verwies auf die Forderung nach einer «Schuldenbremse 2.0». Diese soll Investitionen zulassen, damit spätere Ausgaben sinken.
Für Rösti wäre das keine Modernisierung, sondern ein Präzedenzfall. Er warnte vor der «Öffnung der Büchse von Pandora»: Wenn man die Schuldenbremse fürs Klima ausheble, folge als Nächstes die Forderung bei Armee, AHV, anderen Dossiers – «dann kann man sie gleich streichen».
Rösti betonte erneut: Die Weltgemeinschaft sei nicht mehr bereit, einen gemeinsamen Fahrplan zu erstellen. «Milliarden mehr in der Schweiz änderten das Klima kaum, wenn andere Staaten nicht mitziehen.» Am Ende würden junge Menschen künftige Schulden abzahlen und trotzdem unter den Klimafolgen leiden. Das sei «Politik auf Kosten der Jungen».
Genau hier setzte Wermuth an: Dass Staaten wie China keinen Plan wollen, sei logisch – weil sie längst massiv in die eigene Industrie investieren und profitieren, wenn andere zögern. «China freut sich, wenn die Welt und die Schweiz bremsen», sagte er sinngemäss.
Für Wermuth ist der Fonds nicht nur Klimapolitik, sondern Industrie- und Souveränitätspolitik: Die Schweiz entscheidet, ob sie in 20 Jahren Technologien liefert oder abhängig bleibt von Grossmächten. Und zur Schuldenbremse hielt Wermuth fest: «Sie, Herr Bundesrat, haben etwas vergessen: die Intelligenz des Volks.» Ein Ja zum Klimafonds sei ein Entscheid – kein Freifahrtschein für alle weiteren Ausnahmen. (watson)
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