Eskalierte Gaza-Demo kostete 1,1 Millionen – Berner Sicherheitsdirektor rechnet am Samstag erneut «mit gewaltbereiten Kreisen»
Eingeschlagene Scheiben, Graffitis an Häusern – und ein Feuer neben dem Restaurant Della Casa: Eine unbewilligte Palästina-Demonstration eskalierte Mitte Oktober in der Bundesstadt. Diese Zeitung schrieb von der «Schande von Bern». Drei Monate später sind die Spuren der Gewalteruption weitgehend beseitigt. Und die Behörden ziehen eine Bilanz.
Laut der Kantonspolizei kostete ihr Einsatz rund 1,1 Millionen Franken. Die Sachschäden lassen sich noch nicht abschliessend beziffern. Die Polizei schätzt, dass der Gesamtschaden «mehrere hunderttausend Schweizer Franken betragen und sicher einen hohen sechsstelligen Betrag erreichen» dürfte. Wer muss dafür in die Tasche greifen?
Schwierige Identifikation der Täter
Die Schäden seien «grundsätzlich von den Geschädigten zu tragen», ausser sie haben eine entsprechende Versicherung abgeschlossen, heisst es im Bericht der Polizei. Die Chaoten selbst können nur dann belangt werden, wenn die geschädigte Person Strafantrag stellt – und die Justiz die Übeltäter ermittelt. Gerade das ist jedoch eine Herkulesaufgabe: Die gewalttätigen Chaoten waren schwarz gekleidet und vermummt, was die Zuordnung einzelner Straftaten schwierig macht.
Wie viele Personen im Visier der Justiz sind, sagt die Polizei nicht. Die «äusserst umfassenden Ermittlungen» dauern an. Im Raum stehen Straftatbestände wie Brandstiftung, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Gewalt gegen Beamte.
18 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt. Sie konnten alle den Dienst wieder aufnehmen. Ob sie bleibende Beeinträchtigungen davontragen, ist offen. Insbesondere beim erlittenen Knalltrauma zeigt sich erst mit der Zeit, inwieweit sich das Gehör erholt.
Bei der Kundgebung standen 660 Ordnungshüter aus der ganzen Schweiz im Einsatz. Sie setzten 1100 Stück Gummischrot, 320 harte Einzelgeschosse und 10 Kartuschen mit Tränengas ein. Amnesty International Schweiz hält den Polizeieinsatz für unverhältnismässig. In einem im Dezember publizierten Bericht spricht die Nichtregierungsorganisation von einer «Gewaltwucht» der Beamten und von 326 verletzten Demoteilnehmenden.
Diese letzte Zahl konnte die Polizei nicht verifizieren. Bis Mitte Dezember ist bei ihr nur eine Meldung eingegangen, wonach eine von einem Gummigeschoss getroffene Person eine Rötung im Oberkörperbereich aufweise. Man habe die Kritik an ihrer Arbeit im Rahmen von Nachbesprechungen thematisiert, versichert die Kantonspolizei.
Stadt Bern würde Demo auch rückblickend nicht verhindern
Fest steht: Die Polizistinnen und Polizisten hatten einen herausfordernden Job zu leisten, wie auch der Berner Gemeinderat festhält. Die Exekutive der Stadt Bern verweist darauf, dass die Justiz den Polizeieinsatz aufgrund von Anzeigen untersucht.
Die Stadtbehörden sehen sich mit der Frage konfrontiert, wieso sie die Kundgebung nicht unterbunden hatten. «Im Nachhinein ist man immer gescheiter», sagt der Stadtberner Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried (Grüne freie Liste). Es gelte jedoch zu berücksichtigen: Den ganzen Bahnhofsplatz mit seinen unzähligen Zugängen abzusperren, um die Bildung einer Demo zu verhindern, sei nicht verhältnismässig. Rückblickend hätte man die Kundgebung jedoch am Marsch in die Innenstadt hindern sollen, so Graffenried. Diese Erkenntnisse flössen in die Vorbereitung künftiger Einsätze ein, auch wenn jede Kundgebung wie bisher als Einzelfall betrachtet werde.
Bereits am Samstag steht die nächste Demonstration an: eine Anti-WEF-Kundgebung, die Parallelen zur eskalierten Kundgebung im Oktober aufweist. Sie ist unbewilligt. Der Aufruf wird in der linksextremen Szene sowie von Pro-Palästina-Gruppen geteilt. Und die Slogans («Auf zum Smash WEF in Bern») sind teils martialisch.
Graffenried hat Kenntnis von diesen Aufrufen. «Auch hier muss man mit gewaltbereiten Kreisen rechnen», sagt der Sicherheitsdirektor. Unbewilligte Kundgebungen ohne klaren Organisator seien grundsätzlich unberechenbar, so der Sicherheitsdirektor. Er rechnet allerdings nicht mit einer ähnlichen grossen Masse an Teilnehmenden wie am 11. Oktober. Die Polizei sei gut vorbereitet und werde «mit einem sichtbaren Aufgebot präsent sein», um erneute Gewaltausbrüche zu verhindern.
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