Warum die Juso so krachend scheiterte – und welche Rolle Peter Spuhler dabei spielte
In den letzten Wochen bekam die Juso zwei Steilpässe serviert: Am Freitag veröffentlichte die «Bilanz» die Liste der 300 reichsten Schweizer. Sie besitzen zusammen 851,5 Milliarden Franken und sind nochmals reicher geworden. Plus 2,2 Prozent in einem Jahr. Die Juso nahm den Ball gerne auf. «Diese Vermögensexzesse müssen gestoppt werden!» Die «Superreichen» würden mit ihrer Profitgier die Wirtschaft destabilisieren und Arbeitsplätze gefährden.
Der zweiten Steilpass lieferten die sechs Schweizer Milliardäre um Partners-Group-Gründer Alfred Gantner. Sie trafen US-Präsident Trump im Oval Office und schenkten ihm einen Goldbarren und eine Rolex - die Juso reichte Strafanzeige. Sie wittern Korruption. Ein letzter Versuch, Aufmerksamkeit zu generieren. Sinnbildlich für den ganzen Abstimmungskampf der Juso. Er setzte auf Schlagworte und bediente Neidreflexe.
Das Rennen war längst entschieden – eigentlich schon im Sommer vom letzten Jahr. Peter Spuhler bodigte die Initiative fast im Alleingang. Sein Hinweis, er müsste wegziehen, weil seine Erben 1,5 Milliarden Franken Steuern bezahlen müssten, wirkte. Er zwang den Bundesrat früh, die heikle Frage der Rückwirkung zu klären und eine Wegzugsteuer auszuschliessen. Damit nahm er Unternehmerinnen und Unternehmern die Angst, noch vor der Abstimmung handeln zu müssen.
Zudem setzte Spuhler das stärkste Argument der Gegner: dass eine hohe Erbschaftssteuer Familienunternehmen gefährdet, weil sie die Steuerlast nicht aus dem laufenden Geschäft stemmen können. Weil ihr Geld eben im Unternehmen steckt und nicht einfach auf dem Konto liegt. Verkäufe, Abwanderung, Jobverluste – das verfing.
Ungeeignet als Feindbild
Patron Spuhler, der sein Unternehmen Stadler Rail selbst gross gemacht hat, war ein glaubwürdiger Absender. Der Ex-Politiker scheute den Abstimmungskampf nicht, ging auch in die «Arena» von SRF. Dort zeigte sich, dass er sich als Feindbild der Juso auch aus einem weiteren Grund nicht eignete. Spuhler ist Bahnbauer. Er passte schlicht nicht in die Juso-Erzählung vom klimafeindlichen Milliardär. Auch eine klimafreundliche Wirtschaft ist angewiesen auf Unternehmer und Investoren.
Die Juso-Initiative hätte aber auch ohne Spuhler keine Chance gehabt. Trotz der Freigrenze von 50 Millionen Franken war sie zu radikal. Man braucht kein Ökonomiestudium, um zu verstehen, dass eine Steuer von 50 Prozent zu massiven Verhaltensänderungen führt. Die wirklich Reichen – mobil und bestens beraten – wären weggezogen. Für den Staat wäre das Experiment zum Minusgeschäft geworden.
Entsprechend waren die SP-Schwergewichte kaum sichtbar im Abstimmungskampf. Der Gewerkschaftsbund enthielt sich, Travailsuisse sagte Nein – aus Sorge um die Arbeitnehmenden. Sie befürchteten negative Auswirkungen für die Arbeitnehmenden in diesem Land. Dieser Sinn für Realpolitik zeigt sich derzeit auch bei der Beurteilung des Zolldeals mit den USA. Während Juso, Grüne und SP mit viel Klamauk dagegen wettern, begrüssen die Gewerkschaften die Absichtserklärung mit den USA.
Kaufkraft-Fokus statt Klassenkampf
Lösungen zur Stärkung der Kaufkraft sind für Linke mit Gewissheit das erfolgsversprechendere Rezept als ideologischer Klassenkampf.
Nun: Jungparteien dürfen laut sein, dürfen provozieren. Und vielleicht bleibt ihnen doch ein kleiner Erfolg: Einige Unternehmer wie Willy Michel äusserten sich offen für eine tiefere nationale Erbschaftssteuer – allerdings stets mit dem Hinweis, dass dann die Vermögenssteuer sinken müsste. Unter Ökonominnen und Ökonomen gilt die Erbschaftssteuer tatsächlich als effizientere Steuer. Die Kantone jedoch schätzen die Vermögenssteuer, weil sie stabil und berechenbar ist.
Es wäre interessant, das optimale Steuersystem auf einer grünen Wiese zu bauen. Doch solch ein grosser Wurf ist diesem Land nicht zuzutrauen.
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben





Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.