SVP vermeldet acht Kandidaturen

Um 12:00 Uhr ist die Meldefrist für die Nachfolge von Guy Parmelin abgelaufen. Die SVP Schweiz teilt mit, dass die Kantonalparteien acht Kandidatinnen und Kandidaten angemeldet haben: Nationalrat Thomas Aeschi (ZG), Nationalrätin Céline Amaudruz (GE), Ständerat Marco Chiesa (TI), Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (AG), Nationalrat Michael Graber (VS), Regierungsrat Franz Ruppen (VS), Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (BE) und Nationalrat Rémy Wyssmann (SO).

Nachdem sich mögliche Anwärterinnen und Anwärter ihren Entscheid lange hinausgezögert haben, kann die Findungskommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Fraktionschefs Caspar Baader aus einem breiten Feld eine Auswahl treffen. Offen bleibt die Frage, ob die SVP dem Bundesparlament ein Zweier- oder ein Dreierticket präsentieren wird. Am 20. November wird die Fraktion entscheiden.

Die Findungskommission wird nun alle Kandidaturen prüfen. Laut der Medienmitteilung behält sie sich vor, «bei Bedarf» auf weitere Personen zuzugehen. Die Findungskommission betont, es sei wichtig, dass der künftige Bundesrat oder die künftige Bundesrätin in den Kernthemen auf Linie sei, also etwa in der Europa- und Asylpolitik, aber ich in Bezug auf die steuerliche Entlastung von Unternehmen und Mittelstand. Auch die Führungserfahrung wird bei der Selektion eine Rolle spielen. (kä)

Auch der Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati tritt an

Bis zum Ablauf der Meldefrist um 12 Uhr wird eine weitere Kandidatur bei der Findungskommission der SVP Schweiz eintreffen. Aus dem Umfeld der Kantonalpartei sickert durch, dass die SVP Aargau Regierungsrat Jean-Pierre Gallati nominieren wird.

Der 60‑Jährige steht seit Dezember 2019 dem Gesundheits- und Sozialdepartement vor, wo er auch den Asyl- und Militärbereich verantwortet. Zuvor war er langjähriger Fraktionschef der SVP im Grossrat und schaffte bei den Eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019 den Sprung in den Nationalrat. Weil er wenige Wochen später in die Aargauer Kantonsregierung gewählt wurde, trat der ausgebildete Rechtsanwalt im Frühjahr 2020 nach wenigen Monaten bereits wieder aus der Grossen Kammer zurück.

Der in Wohlen AG wohnhafte Gallati vertritt eine harte Asylpolitik und ist regelmässig durch Kritik am SP-Justizminister Beat Jans aufgefallen. Gleichzeitig gilt er als dossierfester und kollegialer Exekutivpolitiker, der etwa in der Corona-Pandemie auch gegen den Widerstand seiner eigenen Partei  Massnahmen durchgesetzt hat. Zuletzt ging Gallati auf Distanz zur SVP, als er die von Parteidoyen Christoph Blocher lancierte Neutralitätsinitiative öffentlich kritisierte.

In einer mit Sperrfrist um 12 Uhr publizierten Medienmitteilung teilt die SVP Aargau mit, dass die Geschäftsleitung der Kantonalpartei Jean-Pierre Gallati am Donnerstag einstimmig nominiert hat. Er bringe langjährige Erfahrung in Exekutive, Parlament und Wirtschaft mit sowie Führungserfahrung als Major der Schweizer Armee: «Jean-Pierre Gallati hat bewiesen, dass er führen kann.» Er stehe klar für eine unabhängige Schweiz, eine begrenzte Zuwanderung und eine starke Armee, so die Partei. (cbe)

Franz Ruppen: «Habe eine klassische Ochsentour absolviert»

Während sich bei Michael Graber die Kandidatur abgezeichnet hatte, waren die Fragezeichen rund um seinen Walliser Parteikollegen Franz Ruppen bis zur letzten Minute gross. Doch nun macht der SVP-Regierungsrat vor den Medien klar: Er will. Die St.Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli hatte seinen Namen im SonnTalk der Fernsehsender von CH Media lanciert. Damit habe alles angefangen, sagte Ruppen. Er habe viele Gespräche geführt, denn so ein Entscheid müsse «wohlüberlegt» sein.

«Ich bin bereit, mich mit aller Kraft in den Dienst unseres Landes zu stellen», sagte Ruppen weiter. Er erwähnte seine langjährige Legislativ- und Exekutiverfahrung: Von 2015 bis 2021 sass der heute 55-Jährige im Nationalrat, zudem war er in jener Zeit Gemeindepräsident von Naters. Seit 2021 sitzt er in der Kantonsregierung des Wallis und führt das Umwelt- und Mobilitätsdepartement. Er habe eine «klassische Ochsentour» absolviert, betonte Ruppen. (jus)

Walliser SVP schlägt zwei Kandidaten vor

Seit dem Abgang von Viola Amherd (Mitte) ist der Bergkanton nicht mehr im Bundesrat vertreten. Nun schlägt die Walliser SVP gleich zwei Kandidaten für die Nachfolge des zurücktretenden Guy Parmelin vor: Nationalrat Michael Graber und Regierungsrat Franz Ruppen.

«Ich bin ein sicherer Wert in unsicheren Zeiten», sagte Graber am Freitagmorgen vor den Medien im Restaurant zum äusseren Stand in Bern. Er bezeichnete die Fussstapfen Parmelins als riesig und den Waadtländer als Vorbild. Der 45-Jährige überlegte sich den Entscheid laut eigenen Angaben «reiflich»: gemeinsam mit seiner Frau, seiner Familie und Freunden.

Graber führt in Brig eine Anwaltskanzlei mit vier Mitarbeiterinnen und sitzt seit sieben Jahren im Stadtrat von Brig-Glis. «Ich weiss, wie es ist, in einer Kollegialbehörde zu arbeiten, schwierige Personalentscheide zu treffen, die Verwaltung nicht nur auszuhalten, sondern diese zu führen», sagte Graber.

Er könne nicht nur austeilen, sondern auch gut einstecken. Tatsächlich gilt der Oberwalliser als Hardliner. In Bundesbern hat er sich vor allem in der Energiepolitik einen Namen gemacht. Einen Wunsch für ein bestimmtes Departement hat Graber nicht. «Die Zuteilung erfolgt durch den Gesamtbundesrat», so der 45-Jährige. (jus)

Thomas Aeschi nominiert – aber er lässt sich Zeit

Auf ihn warten alle – aber er will sich weiterhin nicht festlegen: Thomas Aeschi, Chef der SVP-Bundeshausfraktion, braucht noch etwas Zeit. Obwohl am Freitag um 12 Uhr die Anmeldefrist für Nominationen durch die Kantonalparteien abläuft, will sich Aeschi erst später entscheiden. Das führt zur sonderbaren Situation, dass die Zuger Kantonalpartei ihn am Freitag zuhanden der SVP-Findungskommission nominierte und gleichzeitig mitteilen musste, sein persönlicher Entscheid stehe noch aus.

Aeschi wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert, er habe «grossen Respekt und tiefe Demut vor dem Amt als Bundesrat». Er danke der Kantonalpartei für das Vertrauen. Aber: «Bevor ich der Findungskommission mitteilen kann, ob ich mich für das Amt als Bundesrat erneut zur Verfügung stelle, werde ich in den kommenden Wochen intensive Gespräche führen.» Aeschi will nicht nur mit seiner Familie sowie Parlamentariern der SVP und anderer Parteien sprechen, sondern auch die Anhörung durch die Findungskommission abwarten. Eines hat er aber bereits entschieden: Quasi präventiv ist er als Mitglied der Findungskommission bis zum Tag der Bundesratswahl am 9. Dezember in den Ausstand getreten. (fab)

Auch Thomas Matter verzichtet – keine Kandidatur aus Zürich

Die Zürcher SVP schickt keinen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Nachfolge von Guy Parmelin. Nach Regierungsrätin Natalie Rickli verzichtet auch Nationalrat Thomas Matter auf eine Bundesratskandidatur. Als Grund nennt der 60-Jährige die Tragweite des Entscheids und die kurze Meldefrist bis zum 23. Oktober.

Die Kantonalpartei bedauert Matters Verzicht. Damit sehe sie davon ab, der Findungskommission einen Wahlvorschlag zu unterbreiten, sagt Kantonalpräsident Domenik Ledergerber. Der Fokus liege nun auf den Wahlen 2027. (cbe)

Freiburger SVP-Nationalrat Kolly verzichtet – und stärkt Amaudruz den Rücken

Der Freiburger Nationalrat Nicolas Kolly war der letzte Romand, dessen Entscheid über eine Bundesratskandidatur noch ausstand. Am Freitag sagt er nun ab. «Wäre ich ebenfalls angetreten, hätten sich die Stimmen aus der Romandie aufgeteilt», sagt der 40-Jährige. Genau das wolle er verhindern. «Es wäre schade, wenn die Westschweiz im Bundesrat nur durch eine linke Politikerin, Elisabeth Baume-Schneider von der SP, vertreten wäre», so Kolly.

Allerdings hat am Donnerstagabend mit dem Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg ein zweiter französischsprachiger Vertreter seine Kandidatur bekannt gegeben. Ob der Bernjurassier vor allem bei Deutschschweizer Parteikollegen punktet, die Amaudruz verhindern wollen, oder auch Romands von sich überzeugen kann, bleibt abzuwarten.
Kolly stärkt Amaudruz den Rücken.

Er bezeichnet die Genferin als kompetent und würde sich über die erste SVP-Frau im Bundesrat freuen. «Die Linke versucht, die Verteidigung der Frauen zu einem ausschliesslich linken Thema zu machen», sagt Kolly. Dem wolle sich die SVP entgegenstellen. (Freiburger Nachrichten/chm)

Tag der Wahrheit bei der SVP

Am Mittag endet bei der SVP die Bewerbungsfrist: Wer Guy Parmelin in den Bundesrat nachfolgen möchte, muss bis dahin seine Karten auf den Tisch legen. Lange war die Genfer Nationalrätin und SVP-Vizepräsidentin Céline Amadrauz die einzige, die ihren Hut in den Ring geworfen hatte.

Nach ihrer Ankündigung Ende letzter Woche gab es weitere prominente Absagen: Regierungsrätin Natalie Rickli (ZH), Nationalrat und Asyl-Dossierchef Pascal Schmid (TG) sowie Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter (LU).

Mit dem Solothurner Nationalrat Rémy Wyssmann, dem Tessiner Ständerat und Ex-Parteipräsidenten Marco Chiesa sowie dem Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg kamen am Mittwoch und am Donnerstag drei weitere Kandidaturen hinzu.

Am letzten Tag der Frist werden weitere Kandidaturen erwartet. Die SVP Oberwallis hat um 10 Uhr zu einer Medienkonferenz nach Bern geladen. Es kursieren die Namen von Nationalrat Michael Graber sowie von Staatsrat Franz Ruppen. Mit weiteren Ankündigungen aus anderen Kantonalparteien wird ebenfalls gerechnet.