730 Millionen gegen den digitalen Stadt-Land-Graben
Schnelles Internet soll auf dem Land genauso verfügbar sein wie in den Städten. Der Bundesrat will dafür den Breitbandausbau in dünn besiedelten Gebieten gezielt fördern. «Das stärkt die gesellschaftliche Teilhabe und erhöht die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land», sagt der zuständige Infrastrukturminister Albert Rösti. Der Bundesrat ist überzeugt, dass schnelles Internet die Attraktivität des ländlichen Raums als Wohn- und Arbeitsort stärken wird. Mehrere 100 000 Haushalte und Geschäfte könnten profitieren, so Rösti.
Gemäss Schätzungen des Bundes sind heute rund zehn Prozent der Haushalte und Geschäfte nicht an moderne Breitbandnetze angeschlossen. Die Versorgungslücken bestehen, weil der Ausbau in gewissen Regionen nicht gewinnbringend sei, so der Bundesrat. Darum muss der Staat nachhelfen. Bund und Kantone sollen für die neue Infrastruktur insgesamt bis zu 730 Millionen Franken bereitstellen. Um eine Finanzhilfe zu erhalten, müssen die interessierten Gemeinden ein Gesuch einreichen. Der Bundesrat will das Programm auf acht Jahre befristen und verlangt, dass der betroffene Kanton die Hälfte der Beiträge stemmt.
Der Bund beantragt 365 Millionen Franken für die Jahre 2030 bis 2037. Die Fördergelder sollen vor allem in Glasfasernetze fliessen. Wo das zu teuer ist, sollen Funklösungen installiert werden. Angestrebt werden feste Internetanschlüsse mit mindestens 1 Gigabit pro Sekunde. Das Programm soll aus den Gebühren für künftige Mobilfunkkonzessionen finanziert werden.
Das neue Gesetz zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur geht jetzt zur Beratung ins Parlament. (wan)
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