Beim Pflanzenschutz ist sogar Thomas Aeschi ein EU-Turbo – Nationalrat will die Regeln für Pestizide massiv lockern
Da kann es Thomas Aeschi für einmal bei einer Kooperation mit der EU nicht schnell genug gehen: Per Ordnungsantrag forderte er ein, dass der Rat die Vorlage zum Pflanzenschutz unbedingt noch in der laufenden Session fertig beraten solle. Dabei geht es im Kern darum, dass Pestizide, die in der Europäischen Union zugelassen sind, auch schneller in der Schweiz erlaubt werden. Massgebend sind die Nachbarländer der Schweiz, Belgien und die Niederlande.
Aeschi war dafür. Wie praktisch der ganze bürgerliche Block. Mitte, FDP und SVP paukten die Vorlage durch den Nationalrat. Das gegen die sonst eher europafreundlichen Kreise von SP, Grüne und GLP. Die Gegner fürchteten, dass so der Gewässerschutz nicht mehr gewährleistet sei und auch beim Umweltschutz Abstriche gemacht würden.
«Mit dieser Vorlage werden wir zum Land in Europa, das mit Abstand am meisten Pestizide zulässt», kritisierte Jaqueline Badran (SP/ZH). Das sei nichts anderes als eine «Carte Blanche» für giftige Stoffe und am Ende auch «ein Innovationskiller», so Badran. Sie bemängelte, dass die Schweiz auch Notfallzulassungen aus der EU einfach automatisch übernehmen solle, obwohl diese innerhalb Europas teils nur regional begrenzt ausgesprochen werden.
«Die Landwirtschaft ist in einer Krise»
Martin Haab (SVP/ZH) konterte, die Vorlage sei ein Ausweg aus der Krise für die Landwirtschaft. Nicht Trump oder der Klimawandel seien dafür verantwortlich, sondern die fehlenden Pflanzenschutzmittel. Es dauere in der Schweiz wahnsinnig lange, bis neue Produkte zugelassen werden. «Rapserträge brechen weg, und die Anbaubereitschaft der Produzenten sinkt von Jahr zu Jahr», warnte Haab.
Einen Bürokratieabbau sah auch Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy: «Die Verfahren in unseren Nachbarländern und bei uns sind die gleichen und es ergibt keinen Sinn, diese Verfahren zweimal durchzuführen.» Er hatte die Vorlage eingebracht. Für die Pflanzenschutzmittel soll künftig ein beschleunigtes Verfahren gelten. Es müssten nur noch Sachen geprüft werden, die in der Schweiz besonders geschützt sind. Etwa den Gewässerschutz.
Die Vorlage geht nun in den Ständerat.
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