Die SVP hat bereits zweimal gezeigt, dass sie die übrigen Bundesratsparteien in der Europapolitik schlagen kann: 1992 beim EWR und 2014 mit der Masseneinwanderungsinitiative. Nun bekämpft sie als einzige Bundesratspartei das EU-Vertragspaket – und gibt sich trotzdem siegessicher.

Ihre Hoffnung ist das Ständemehr. Brauchen die Bilateralen III neben dem Volksmehr auch die Zustimmung einer Mehrheit der Kantone, steigt die Hürde deutlich. Ob es dazu kommt, entscheidet das Parlament. Ausgerechnet in dieser Frage wackeln die Befürworter, wie die «Arena» vom Freitagabend zeigt.

In der Sendung von SRF debattiert haben: In der Sendung von SRF debattiert haben:

• Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH
• Eva Herzog, Ständerätin SP/BS
• Marianne Binder, Ständerätin Die Mitte/AG
• Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/ZH

Ebenfalls im Studio:

• Gabriela Medici, Co-Sekretariatsleiterin Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Aus «dynamisch» wird «automatisch»

Eines muss man SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann lassen: Ihre Überzeugung gerät selbst dann nicht ins Wanken, wenn sie das Gegenargument gleich selbst liefert. Wenige Minuten nach Sendebeginn räumt sie ein, das EU-Vertragspaket nicht vollständig gelesen zu haben. Trotzdem warnt sie vor weitreichenden Folgen. «Die ganze Dimension kann man erst erfassen, wenn man alles durchgeackert hat. Das hat niemand gemacht.»

Die Verträge sind seit Juni 2025 öffentlich einsehbar. Dennoch vermutet Steinemann, weder die Verwaltung noch die federführenden Diplomaten hätten alles gelesen. Die Verträge umfassten über 2000 Seiten, mit den Rechtsakten, auf die darin verwiesen werde, seien es sogar 20'000. «Niemand kann sämtliche Auswirkungen erfassen.»

Bei einem Begriff hat Steinemann dennoch keinerlei Zweifel: bei der «dynamischen Rechtsübernahme». Sie warnt davor, dass die EU künftig neue Gesetze auch in der Schweiz durchsetzen könne. «Das entmachtet Parlament und Bevölkerung komplett», warnt sie.

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann widerspricht. Er habe die Verträge gelesen. Verweise auf EU-Recht bedeuteten keine automatische Übernahme. Auch Eva Herzog (SP) und Marianne Binder (Die Mitte) erinnern daran, dass Parlament und Bevölkerung einen neuen Rechtsakt ablehnen können. Die Schweiz müsste dann mit EU-Ausgleichsmassnahmen rechnen. «Neu gibt es einen deklarierten Weg, wie wir Nein sagen können», erklärt Herzog. Früher habe die Kündigung der Verträge gedroht.

Egal, was die anderen sagen, SVP-Steinemann zeichnet noch vier weitere Male ein eingängiges Bild: Brüssel bestimmt, die Schweiz führt aus. Aus «dynamisch» wird bei ihr «automatisch», aus einer geregelten Streitbeilegung die «Entmachtung von Parlament und Volk».

Das könnte Taktik sein: Indem Steinemann die dynamische Rechtsübernahme als Entmachtung darstellt, gibt sie dem Vertragspaket den Charakter einer Verfassungsänderung. So bereitet sie die nächste SVP-Forderung vor: Die Bilateralen III müssten dem obligatorischen Referendum unterstellt werden, also von Volk und Ständen angenommen werden.

Bei dieser Forderung steht Steinemann plötzlich nicht mehr ganz allein da.

Die Tür zum Ständemehr bleibt offen

In drei Wochen berät der Ständerat über das EU-Vertragspaket, danach folgt der Nationalrat. Das Parlament legt fest, welchem Referendum die Bilateralen III unterstellt werden. Beim fakultativen Referendum können 50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone eine Abstimmung verlangen und für ein Ja genügt das Volksmehr. Beim obligatorischen Referendum kommt die Vorlage automatisch vors Volk und benötigt zusätzlich das Ständemehr.

Eine Abstimmung gilt ohnehin als sicher: Selbst bei einem fakultativen Referendum würde die SVP die nötigen Unterschriften sammeln. Entscheidend ist deshalb das Ständemehr. Der Bundesrat beantragt wie bei den Bilateralen I und II das fakultative Referendum, die SVP das doppelte Mehr.

Steinemann sagt: Wenn die Verträge wirklich so gut seien, könne man sie doch freiwillig Volk und Ständen vorlegen. Damit steht sie nicht allein. FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann argumentierte fast gleich: Wenn die Verträge so wichtig seien, müsse man sich auch das Ja der Kantone zutrauen. Offiziell lehnt die FDP das Ständemehr ab. Der parteiinterne Entscheid fiel jedoch knapp.

Hans-Peter Portmann will dennoch nicht von einem Dilemma für seine Partei sprechen. Er stehe für das fakultative Referendum ein. «Ich bin dagegen, die Spielregeln in einem Spiel zu ändern», sagt er. Wenige Minuten später sagt er jedoch: «Der erste Teil ist ganz klar fakultativ.

Aber beim zweiten Abkommen, beim Strom etwa, greift man allenfalls in die Kantone ein. Das ist vielleicht etwas anderes.» Aus seinem klaren Nein wird ein Vielleicht. Portmann öffnet die eben geschlossene Tür zum Ständemehr selbst wieder – zumindest für einen Teil des Pakets.

Auch die Mitte ist uneins. Vizepräsidentin Marianne Binder lehnt das Ständemehr persönlich ab, Parteipräsident Philipp Matthias Bregy hat sich dafür ausgesprochen. «Ich spreche nicht für meine Partei, wir haben den Entscheid noch nicht gefällt», sagt Binder. Festlegen werde sich die Mitte erst nach der parlamentarischen Debatte. Steinemann steht im Studio zwar allein. Ihre Forderung nach dem Ständemehr reicht aber längst bis in die Parteispitzen von FDP und Mitte.

Nur SP-Ständerätin Eva Herzog bleibt konsequent: Die Schweiz trete weder einer supranationalen Organisation bei noch ändere sie ihre Verfassung. Deshalb brauche es kein obligatorisches Referendum.

Der Streit um weniger als zehn Personen

Noch tiefer werden die Risse unter den Befürwortern beim Lohnschutz. Die Massnahme 14 soll gewählte Arbeitnehmervertreter in Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten besser vor Kündigungen schützen. Betroffen wären rund zwei Prozent der Schweizer Firmen und laut den Gewerkschaften weniger als zehn Personen pro Jahr.

Gabriela Medici vom Gewerkschaftsbund erklärt, weshalb auch diese wenigen Menschen Schutz benötigten. Arbeitnehmervertreter müssten dem Chef widersprechen können, ohne um ihre Stelle zu fürchten. Ob der Gewerkschaftsbund das gesamte EU-Paket unterstützt, falls die Massnahme scheitert, lässt sie trotzdem offen. Das entscheide die Delegiertenversammlung des Gewerkschaftsbunds.

Die bürgerlichen Parteien haben dafür wenig Verständnis: Binder nennt die Haltung des Gewerkschaftsbunds «keck». Portmann warnt vor einem «Rieseneingriff» und davor, die Schweizer Wirtschaft wie Frankreich abzuwürgen. Während die Befürworter über eine Massnahme für weniger als zehn Menschen streiten, schaut Steinemann ruhig zu.

Als Brotz ihr am Schluss sagt, dass die SVP allein gegen das EU-Paket kämpft, antwortet Steinemann: «Wir werden danach nicht alleine sein.» Ob sich ihre Prognose bewahrheitet, hängt auch von ihren Gegnern ab: Finden sie beim Ständemehr und beim Lohnschutz keine gemeinsame Linie, legen sie der SVP die entscheidenden Trümpfe selbst in die Hand.

Sie könnte damit beweisen, dass sie die übrigen Bundesratsparteien in der Europapolitik noch immer schlagen kann.

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