Das wars

Es gibt keine weitere Fragen. Die Bundesratspressekonferenz ist vorbei. Und damit auch ein langer Abstimmungssonntag. Wir beenden damit unseren Ticker und wünschen einen schönen Abend.

Verlierer ernst nehmen

«Es war ein Fehler, dass die Gewinner bei der No-Billag-Initiative die Verlierer nicht ernst genommen haben», sagt Rösti. Darum habe es die Halbierungsinitiative überhaupt gegeben, so der Medienminister. Die Ausgewogenheit werde auch künftig in der Konzession stehen.

Keine Planänderungen wegen Abstimmung

«Wenn nicht klar gewesen wäre, dass die SRG sparen muss, dann wäre das Resultat nicht so klar ausgefallen», sagt Rösti. Er muss sich einigen kritischen Fragen stellen. Ganz generell wird der Sparkurs beim gebührenfinanzierten Sender angesichts des deutlichen Resultats hinterfragt. Rösti betont aber mehrfach, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei und es keinen Grund gebe, von diesem Kurs abzuweichen.

Gebührensenkung wird nicht zurückgenommen

Der Bundesrat befürwortet eine «ausgewogene, vielfältige und in den Regionen verankerte» SRG, sagt Rösti. Verletzt der Bundesrat mit den Verschärfungen nicht den Volkswillen, fragt ein Journalist. Rösti hält dagegen, dass die Verschärfungen schon lange und unabhängig vom Abstimmungssonntag beschlossen seien.

Auch von einer Rückgängigmachung der Gebührensenkung will Rösti nichts wissen. Das Volk habe nicht für höhere Gebühren gestimmt, sondern gegen tiefere.

Und zum Schluss noch zur SRG

Jetzt spricht Albert Rösti über die SRG-Initiative. «Es war ein deutliches Resultat. Alle Kantone haben die Initiative abgelehnt«, sagt Rösti. «Die Ja-Stimmen müssen ernst genommen werden», sagt der Medienminister. Die Ausgewogenheit der Information werde sicher in die neue Konzession einfliessen, so der Bundesrat.

Bereits im nächsten Jahr wird die Gebühr sinken. Auch liefert Rösti bereits einen Ausblick auf die kommende Konzession. Dabei werde der Bundesrat vor allem die Bereiche Online, Unterhaltung und Sport einschränken, das auch aus Rücksicht auf die privaten Anbieter.

Jetzt geht es um den Klimafonds

Albert Rösti spricht über den Klimafonds. Das Verdikt des Stimmvolks war sehr deutlich. Rösti betont, dass es bei einer Annahme eine weitere Verschuldung gegeben hätte. Er sagt auch, dass viele Projekte am Laufen seien, die für einen besseren Klimaschutz nötig seien.

Nun geht es um die Individualbesteuerung

Die Heiratsstrafe wird abgeschafft, wie Keller-Sutter ausführt. Der Bundesrat hat das Anliegen unterstützt. Sie gehe davon aus, dass zahlreiche Leute profitieren werden - vor allem naturgemäss Eheleute. Allerdings gebe es auch einen kleinen Teil, der künftig leicht mehr bezahlen müsse.

Es seien auch nicht alle Kantone gleich betroffen von einer grösseren Bürokratie, wie sie ausführt. Unter anderem mit diesem Argument haben sich mehrere Kantone gegen die Vorlage gewehrt. Sie sagt auch, dass es problematisch wäre, wenn das Stimmvolk auch noch die hängige Mitte-Initiative annehmen würde. Das könnte Konflikte bieten.

Bargeld: Es ändert sich eigentlich nichts

Es geht der Finanzministerin wie vielen am heutigen Tag: Viel zu sagen rund um die Bargeld-Initiative hat niemand. Keller-Sutter fasst vor allem kurz zusammen, um was es eigentlich geht. Es ändere sich grundsätzlich nichts und es entstehen auch keine zusätzlichen Kosten.

Zuerst geht es um Bargeld

Zuerst spricht Keller-Sutter über die Bargeld-Initiative.

Der Bundesrat informiert bald

Um 18.30 treten die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Albert Rösti vor die Medien und sprechen über die Abstimmungen.

Auch in Nidwalden gewinnt die SVP

Bei den Parlamentswahlen in Nidwalden kann die SVP zwei Sitze zulegen. Sie hat neu 17 Sitze und stellt neuerdings die stärkste Fraktion. Mitte und FDP (-1) haben künftig je 15 Sitze. Die grössten Verluste mussten die Grünen hinnehmen. Sie verlieren zwei Sitze und schicken nun noch 5 Leute in den Landrat. Die SP hat 3 (+1) und die GLP kann ihre fünf Sitze halten.

Eine Regierungswahl in Nidwalden fand nicht statt. Da es nur so viele Kandidaten wie Sitze gab, wurde diese Wahl still durchgeführt. Es gab auch nur eine Vakanz: Der SVP-Bildungsdirektor trat zurück und wurde durch einen Parteikollegen ersetzt. Die anderen sechs Regierungsräte traten alle erneut an.

Erste Resultate aus Zürich

Aus der Stadt Zürich trudeln erste Ergebnisse der Stadtratswahlen ein. Nach drei ausgezählten Wahlkreisen sieht es so aus, als würde die FDP ihren zweiten Sitz verlieren. Përparim Avdili liegt auf dem zehnten Zwischenrang und würde so den Sprung in die Regierung verpassen. Er liegt dabei deutlich hinter Céline Widmer (SP), Tobias Langenegger (SP) und Balthasar Glättli (Grüne), die ebenfalls neu in das Gremium einziehen wollen. Vor Avdili liegt der bisherige Andreas Hauri (GLP).

Rechtsrutsch in Obwalden

In Obwalden wurden die Regierung und das Parlament neu gewählt. Während die SVP bei den Regierungswahlen die Verliererin ist und ihren einzigen Sitz an die FDP verliert, ist sie im Parlament die grosse Gewinnerin. Gleich 5 zusätzliche Sitze holt die Volkspartei. Sie kommt neu auf 18 Sitze und ist nun die stärkte Partei.  Die Mitte muss Federn lassen. Sie büsst gleich vier Sitze ein und kommt neu auf 15. Die FDP hat neu 10 (- 1), die CSP 5 (+1), die SP 4 (-2) und die GLP 3 (+1).

Individualbesteuerung wäre am Ständemehr gescheitert

Das Volksmehr dürfte die Vorlage zur Individualbesteuerung erreichen. Das Ständemehr hätte sie verpasst. Stand jetzt sind 12,5 Stände im Nein, nur 5,5 im Ja. Allerdings braucht die Steuerreform nur das einfache Mehr. Den Ausschlag gibt bei der Abschaffung der Heiratsstrafe die grosse Mobilisierung in den Städten.

Kein Kanton sagt Ja zur SRG-Initiative

Auch der Kanton Schwyz sagt Nein zur Halbierungsinitiative. Mit 51,1 Prozent erhält die Vorlage auch im konservativen Kanton nicht genügend Rückendeckung. Damit werden voraussichtlich alle Kantone im Nein-Lager sein.

Susanne Wille tritt vor die Medien

SRG-Generaldirektorin Susanne Wille ist sichtlich erfreut über das Abstimmungsergebnis: «Der heutige Tag ist ein Vertrauensbeweis und bekräftigt uns, weiterhin nahe an den Menschen zu bleiben», sagt sie am Nachmittag vor den Medien. Das deutliche Ergebnis zeige den Rückhalt im ganzen Land. Überraschendes äussert Wille nicht, sie bleibt bei den bewährten Botschaften: «Ich freue mich, mich weiterhin mit aller Kraft für die SRG einzusetzen.»

Am Ständemehr gescheitert

Jetzt ist es fix: Die SRG-Initiative und die Klimafonds-Initiative scheitern am Ständemehr.

Erfolg für die SVP: Sitz im Appenzell kann verteidigt werden

Am Ende entscheiden wenige hundert Stimmen. Die SVP kann ihren Nationalratssitz in Appenzell Ausserrhoden verteidigen. Edgar Bischof (SVP) erhielt 8856 Stimmen, seine Kontrahentin Jennifer Abderhalden (FDP) 8285 Stimmen. Damit ersetzt Bischof David Zuberbühler, der zurückgetreten ist.

Schweiz sagt Ja zur Individualbesteuerung: «Die Leute wollten die Heiratsstrafe abschaffen»

Die Schweiz stimmt der Individualbesteuerung zu. Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser freut sich über eine «gerechte» Abschaffung der Heiratsstrafe. Philipp Matthias Bregy von der Mitte warnt jedoch, dass daraus jetzt eine «Familienstrafe» werde.

Die Ergebnisse festigen sich

Auch bei der neuesten Hochrechnung von gfs.bern gibt es keine Überraschungen mehr. Die Sache dürfte entschieden sein. Aber noch haben nur wenige Kantone die Schlussresultate gemeldet.

Deutliches Nein zur Klimafonds-Initiative: «Das Instrument war nicht das richtige»

Das Schweizer Stimmvolk lehnt die Klimafonds-Initiative deutlich ab. Die Vorlage sei «utopisch» und «nicht finanzierbar» gewesen, sagt FDP-Nationalrat Peter Schilliger dazu. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone anerkennt, dass das Instrument nicht das richtige war, ist aber der Überzeugung, dass es noch andere Lösungen gibt.

Die ersten Schlussresultate aus den Kantonen sind da

Der Kanton Luzern ist der erste, der fertig ausgezählt hat: Die Luzerner und Luzernerinnen sagen Ja zur Individualbesteuerung (mit 52,3 Prozent), Nein zur Halbierungsinitiative (mit 62,7 Prozent). Der Klimafonds (75 Prozent Nein) und die Bargeld-Initiative (59 Prozent Nein) werden abgelehnt. Der Gegenvorschlag zum Bargeld fand dagegen eine Mehrheit.

FDP-Co-Präsidentin: «Ein historischer Tag»

FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher freut sich über das Resultat zur Individualbesteuerung: «Es ist ein emotionaler und ein ganz wunderbarer Tag – ein Tag, an dem Geschichte geschrieben wird. Und das ausgerechnet am Internationalen Tag der Frauen.» Im Interview mit CH Media sagt sie auch, wie es jetzt weiter geht und wann sie den Champagner öffnet.

Auch ein freier Sitz im Nationalrat wird neu besetzt

Es wird auch gewählt für einen Nationalratssitz: Appenzell Ausserrhoden muss den Nachfolger vom abtretenden David Zuberbühler (SVP) wählen. Zur Wahl stehen Jennifer Abderhalden (FDP) und Edgar Bischof (SVP). Es zeichnet sich ein enges Rennen ab. Nach der Hälfte aller ausgezählten Gemeinden liegt Bischof rund 200 Stimmen vor seiner Kontrahentin.

Erfolg für Bundesrat und Parlament

Sollten sich die Umfragen bewahrheiten, ist das auch ein Sieg für Bundesrat und Parlament. Bei allen vier Vorlagen folgt das Stimmvolk deren Empfehlungen. Das ist längst nicht immer so.

Zweite Hochrechnung bestätigt Trends

Es sieht danach aus, dass die Individualbesteuerung angenommen wird. Auch die zweite Hochrechnung von SRF prognostiziert einen Ja-Anteil von 56 Prozent. Auch sonst gibt es kaum grosse Verschiebungen. Bei der SRG-Vorlage wird mit einem Nein-Anteil von 62 Prozent gerechnet.

SRG-Initiative: 62 Prozent Nein
Individualbesteuerung: 56 Prozent Ja
Klimafonds-Initiative: 71 Prozent Nein
Bargeld-Initiative: 54 Prozent Nein
Gegenvorschlag: 73 Prozent Ja

Nein-Trend zur SRG-Initiative: Reaktionen zur ersten Hochrechnung

Die SRG-Initiative dürfte gemäss einer ersten Hochrechnung deutlich abgelehnt werden. «Bei Initiativen ist es immer schwierig, ein Ja zu erreichen», sagt Gregor Rutz vom Initiativ-Komitee. Auf der anderen Seite freut sich Amélie Galladé vom Nein-Lager über den deutlichen Trend.

Heiratsstrafe könnte abgeschafft werden

Bei der aktuellen Hochrechnung sieht es nach einer Annahme der Individualbesteuerung aus. Derzeit haben die Befürworter mit geschätzten 56 Prozent einen komfortablen Vorsprung. Wir warten gespannt auf die ersten definitiven Ergebnisse aus den Kantonen.

Die ersten Hochrechnungen sind da – klare Sache bei der SRG

Die erste Hochrechnung von GFS Bern im Auftrag der SRG ist da:

- Individualbesteuerung: 56 Prozent Ja, 44 Prozent Nein

- SRG-Initiative: 38 Prozent Ja, 62 Prozent Nein

- Klimafonds-Initiative: 29 Prozent  Ja, 71 Prozent Nein

- Bargeld-Initiative: 45 Prozent Ja, 55 Prozent Nein

- Gegenentwurf Bargeld-Initiative: 73 Prozent  Ja, 27 Prozent Nein

- Stichfrage Bargeld-Initiative und Gegenentwurf: 37 Prozent Initiative, 63 Prozent Gegenentwurf

SRG-Gegner: «Wir haben schon viel erreicht»

Am hitzigsten wurde im Vorfeld über die Halbierungsinitiative gestritten. Im Nachgang zeigen sich die Verlierer aber nicht überrascht. SVP-Nationalrat Thomas Matter glaubt, dass auch sie vielleicht fast zu viel erreicht hätten: «Die Gebühren sinken ja. Einfach nicht so stark, wie wir uns das gewünscht hätten», sagt Matter gegenüber «SRF». Bei den Gegner zeigt man sich dagegen bestärkt, wie Martin Candinas sagt: Es sei gerade in Zeiten von Fake News wichtig, dass es ein starkes Medienhaus in der Schweiz gebe.

Individualbesteuerung: Befürworter sind zuversichtlich

Gerade in den Städten zeichnet sich eine sehr hohe Stimmbeteiligung ab. So waren in der Stadt Luzern etwa rund 60 Prozent an der Urne. Das stimme sie zuversichtlich, sagt die Grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy gegenüber Radio SRF. Sie hoffe auf eine Zustimmung, das wäre ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Mann und Frau, sagt Bertschy.

Überraschung beim Bargeld

Leicht überraschend ist auch das mögliche Nein zur Bargeldinitiative. In den Umfragen hatte sie noch deutlichen Vorsprung. Allerdings verlieren Initiativen im Verlaufe der Kampagne meistens an Zustimmung. Der Gegenvorschlag, der die allermeisten Anliegen der Initianten aufgenommen hat, dürfte dagegen angeommen werden.

Krimi um die Individualbesteuerung

Während bei den drei anderen Vorlagen wohl die Luft bereits draussen ist, wird die Abstimmung über die Individualbesteuerung zum Krimi. Hier hat derzeit keines der Lager klare Vorteile. Gleich bei mehreren Trend- und Hochrechnungen zeigt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Halbierungsinitiative könnte mit über 60 Prozent scheitern

Das ist in dieser Deutlichkeit eine Überraschung: Die Halbierungsinitiative könnte mit über 60 Prozent Nein-Stimmen scheitern. Davon geht zumindest Politologe Lukas Golder auf Radio SRF aus. In den letzten Umfragen war mit einem knappen Rennen gerechnet worden.

Halbierungsinitiative wird abgelehnt: Die ersten Trends sind da

Nun sind die Abstimmungslokale geschlossen. Die SRF-Sender präsentieren ihre erste Trendrechnung: Die Halbierungsinitiative wird abgelehnt. Bei der Individualbesteuerung wird es sehr knapp - hier ist derzeit keine Trendaussage möglich. Der Klimafonds wird deutlich abgelehnt. Die Bargeld-Initaitive wird abgelehnt, der Gegenvorschlag angenommen.

Bald schliessen die Wahllokale

Noch wenige Minuten kann abgestimmt werden. Während das die meisten Menschen schon erledigt haben, stehen in einem Wahllokal in der Stadt Bern immer noch Leute mit ihren Stimmcouverts an.

So geht es weiter

Um 12 Uhr sind alle Wahllokale geschlossen und die letzten Stimmen werden ausgezählt. Bereits dann dürfte es erste Trendrechnungen geben. Und bei den Abstimmungen, die klar ausfallen, wird es wohl bereits klar sein. Mit Spannung darf erwartet werden, ob das auch bereits der Halbierungsinitiative und der Individualbesteuerung der Fall ist. Hier rechnet man mit engen Rennen.

Rasch werden dann erste Hochrechnungen folgen, die bei einem knappen Ausgang für mehr Klarheit sorgen werden. Die Wahlergebnisse aus den grossen Städten dürften erst im Verlauf des späteren Nachmittags bekannt werden.

Die ersten Ergebnisse sickern durch

Eigentlich dürfen erst ab 12 Uhr erste Ergebnisse publiziert werden. Immer wieder halten sich Gemeinden nicht daran, oder publizieren aus Versehen zu früh. Auch an diesem Sonntag.

Die Gemeinde Soazza aus dem Graubünden sagt mit 58,9 Prozent Nein zur Halbierungsinitiative. Ebenfalls abgelehnt wird die Vorlage zur Individualbesteuerung. Das mit rund 58 Prozent. Die Bargeld-Initiative wird angenommen, der Gegenvorschlag auch. Der Klimafonds bleibt chancenlos.

Das Sample ist aber ziemlich klein: Abgestimmt haben in Soazza rund 140 Personen.

Die Lokale schliessen um 12 Uhr

Noch bis am Mittag kann an den meisten Orten abgestimmt und gewählt werden. Danach schliessen die Urnenbüros und es wird ausgezählt. Erste Trends und Hochrechnungen werden bereits um 12 Uhr erwartet.

Wie weiter mit der SRG?

Am meisten polarisiert hat die Abstimmung rund um die Gebühren für die SRG. Die Halbierungsinitiative will, dass der Beitrag pro Haushalt auf 200 Franken gedeckelt wird. Damit würde dem Schweizer Radio und Fernsehen ein massives Sparprogramm blühen: Heute sind es 335 Franken pro Haushalt. Der Bundesrat hat aber bereits entschieden, dass die Gebühr auf 300 Franken sinken soll.

Lange hatten die Befürworter Oberwasser. In den letzten Umfragen haben die Gegner aber aufgeholt und jetzt sogar einen leichten Vorsprung. Was die Befragungen auch zeigten: Die Meinungen sind gemacht. Kaum jemand war zwei Wochen vor der Abstimmung noch unentschieden.

Fällt die Heiratsstrafe?

Es ist ein Prestigeprojekt der FDP: die Einführung der Individualbesteuerung. Bei der Vorlage handelt es sich um einen Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative der FDP Frauen. Die steuerliche Heiratsstrafe soll damit beseitigt und die Erwerbsanreize sollen für Frauen erhöht werden.

Dabei sah es für die Befürworter der grössten Steuerreform der letzten Jahrzehnte anfänglich sehr gut aus. Bei der ersten GfS-Umfrage im Auftrag der SRG sprachen sich Anfang Jahr 64 Prozent der Befragten bestimmt oder eher für die Vorlage aus. Einen Monat später lag die Zustimmung nur noch bei 52 Prozent. Damit dürfte es sehr knapp werden. Das Momentum ist auf den Seiten der Gegner. Diese bestehen aus der SVP, der Mitte und den Kantonen. (dk)

Bargeld-Initiative: Im Schlafwagen zum Erfolg?

Kein einziger Werbefranken für oder gegen die Bargeld-Initaitive wurde bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle gemeldet. Sie will die Verfügbarkeit von Bargeld und den Franken als Schweizer Währung in der Verfassung verankern. Konkret soll der Bund sicherstellen müssen, dass immer genug Münzen und Banknoten zur Verfügung stehen. Ausserdem fordert sie höhere Hürden, falls jemals die Diskussion aufkommen sollte, ob der Schweizer Franken durch eine andere Währung ersetzt werden könnte.

Der Bundesrat sowie das Parlament lehnen die Initiative ab. Sie wollen das Anliegen aber aufgreifen und schlagen deshalb einen direkten Gegenentwurf vor, der die Verfassung ebenfalls ändern würde, aber anders formuliert ist. Derzeit sieht es laut den Umfragen so aus, dass beide Vorlagen Volks- und Ständemehr erreichen werden. Dann entscheidet die Stichfrage. (leh)

Mehr Geld für den Klimaschutz?

Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund deutlich mehr Geld im Kampf gegen den Klimawandel einsetzt. Die Initiative sieht dafür einen Fonds vor, in welchem jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts geäufnet werden – also zwischen 4 und 8 Milliarden jährlich. Damit wollen die Initianten die Treibhausgasemissionen reduzieren, den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren sowie die aktuellen Folgen des Klimawandels abfedern. Woher das Geld stammen soll, sagen die Initianten nicht.

An der Urne dürfte das Projekt chancenlos bleiben. In keiner Umfrage kam die Initiative auch nur in die Nähe von 50 Prozent. (bro)

Wahlen in mehreren Städten und Kantonen

Neben den Abstimmungen wird auch in mehreren Städten gewählt. Darunter in Zürich. Dabei ist die Frage spannend, ob die FDP ihren zweiten Sitz verteidigen kann. Die Stadt gilt als Bastion der Linken. Die Bürgerlichen hoffen aber auf eine «Wende», wie sie im Wahlkampf betonen.

Gewählt wird auch in den Kantonen. Etwa in Nid- und Obwalden. Dazu kommen noch zahlreiche kantonale und kommunale Vorlagen. Wir halten Sie über die wichtigsten Entscheidungen in unserem Ticker auf dem Laufenden.