Kampagne gegen Sparbefehl: Warum Nothilfe allein nicht genügt
Es ist eine gewaltige Umweltkatastrophe: Eine Fels-Eislawine löste sich am Mittwoch auf der nördlichen Seite des Himalaja und führte zu einer Sturzflut, die talabwärts in Nepal Hunderte Menschen das Leben gekostet hat. Selbstverständlich will die Schweiz den Betroffenen helfen: Für erste humanitäre Nothilfe stellt der Bund via Uno rund 1 Million Dollar zur Verfügung – für Trinkwasser, Notunterkünfte, Nahrungsmittel, Medizin.
Das teilte das Aussendepartement (EDA) am Donnerstag mit. Weiter strich es hervor, die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unterstütze Nepal «bei der Reduktion von Naturkatastrophenrisiken».
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe – das eine tun und das andere nicht lassen: Was für Nepal gilt, soll schon bald nicht mehr der Normalfall sein. Im Juni präsentierten Aussenminister Ignazio Cassis und Wirtschaftsminister Guy Parmelin eine Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit. Sie läuft darauf hinaus: mehr Geld für humanitäre Soforthilfe – auf Kosten der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit.
Der Bundesrat will damit nicht zuletzt Nachtragskredite für die Nothilfe künftig vermeiden, wie sie in den letzten Jahren mehrmals nötig wurden. Es ist ein Abbauschritt infolge der Sparpolitik des Bundes, die nicht zum ersten Mal die Entwicklungszusammenarbeit besonders trifft.
Hilfe für 81 Millionen Menschen
Doch nun wollen die betroffenen Organisationen Gegensteuer geben: Am Montag lancieren 40 Hilfswerke eine breit angelegte Kampagne, um die Bedeutung und den Wert der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit in Erinnerung zu rufen. Dies über Online-Plattformen und Plakate.
«Halt in haltlosen Zeiten» lautet der Titel. «Kriege, Krisen und Katastrophen haben weltweite Folgen und machen nicht an unseren Landesgrenzen halt», heisst es auf der bereits aufgeschalteten Website: «Wenn wir in Sicherheit und Wohlstand leben wollen, müssen wir auch dazu beitragen, dass Menschen weltweit Perspektiven auf ein Leben in Frieden und Würde haben.» Deshalb engagierten sich die Schweizer Hilfswerke gemeinsam mit ihren Partnern rund um den Globus: «Im Interesse der Menschen weltweit und in unserem eigenen Interesse.»
Zu den 40 Organisationen zählen die Glückskette, Heks, Helvetas, Caritas oder die Heilsarmee. Sie betreiben rund 2400 Projekte auf der ganzen Welt und erreichen laut eigenen Angaben über 81 Millionen Menschen.
Zwar stehe die Kampagne im Umfeld «innenpolitischer Debatten über Kürzungen und Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit», sagt Heks-Direktorin Karolina Frischkopf auf Anfrage: «Sie formuliert aber bewusst keine Forderungen zu konkreten politischen Entscheiden.»
Zwischenerfolg im Parlament
Das Anliegen der Hilfswerke sei grundsätzlicher: «Wir wollen sichtbar machen, was internationale Zusammenarbeit konkret leistet.» So seien langfristige internationale Partnerschaften und das Engagement der Hilfswerke wichtige Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik sowie des Images unseres Landes, die «nicht kurzfristig aufs Spiel gesetzt werden dürfen».
Fürchten die Hilfswerke nicht viel mehr um die Unterstützung der Bevölkerung? Frischkopf widerspricht: «Wir sehen weiterhin eine breite Solidarität und Unterstützung.» Das zeige eine aktuelle Studie der ETH Zürich. «In der aktuellen Diskussion rückt jedoch zunehmend in den Hintergrund, was Hilfswerke konkret leisten.»
Immerhin: In der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats können die Hilfswerke auf Unterstützung zählen. Das Gremium hat diese Woche den Bundesrat aufgefordert, mit den Änderungen in der internationalen Zusammenarbeit zuzuwarten und dem Parlament nicht vorzugreifen.
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