Über die AHV-Kasse werden heuer rund eine Milliarde Franken mehr Rentengelder ausbezahlt, als das Sozialwerk über Steuern und Abgaben einnimmt. Die Finanzierungslücke steigt in den nächsten Jahren stärker an. Der Grund ist nicht nur die alternde Bevölkerung. Im März 2024 hat das Stimmvolk der Einführung einer 13. AHV-Rente klar zugestimmt. Um die Zusatzleistungen in der Höhe von 4,5 Milliarden Franken zumindest teilweise zu finanzieren, soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Ab 2028 soll der Satz von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen.

Wer profitiert von der Massnahme?

In wenigen Wochen wird die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt. 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten dann zwischen 1260 und 2520 Franken zusätzlich, analog zu ihrer bestehenden Monatsrente. Im Durchschnitt sind es rund 2000 Franken mehr. Über den AHV-Topf werden so insgesamt 4,5 Milliarden Franken verteilt.

Wer zahlt die höhere Rente?

Ein Teil der Zusatzkosten wird aktuell über die laufenden Einnahmen finanziert. Ein weiterer Teil soll ab 2028 durch die höhere Mehrwertsteuer finanziert werden. Gemäss Schätzungen des Bundes fliessen dank der Steuererhöhung jährlich um die 1,5 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV. Doch die Kosten für den Rentenzuschlag sind damit auch kurzfristig nicht gedeckt. Es ist klar, dass es eine weitere AHV-Reform braucht. Der Bundesrat hat diese bereits vorbereitet.

Warum hat sich das Parlament nicht für eine langfristige AHV-Finanzierung entschieden?

Der Bundesrat hat sich für eine langfristigere Lösung eingesetzt, er wollte die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Die zuständige Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider hat in der Debatte immer wieder darauf hingewiesen, dass die 13. AHV-Rente mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozent nur teilweise finanziert ist. Doch diese Lösung erwies sich als kleinster gemeinsamer Nenner, den das Parlament finden konnte. SVP und FDP lehnten jegliche zusätzlichen Steuern und Abgaben ab. SP, Mitte und Grüne wollten nebst der Mehrwertsteuer auch die Lohnabgaben erhöhen. Die GLP baute die Brücke zu diesem Kompromiss.

Was rät der Bundesrat?

Er unterstützt den Vorschlag des Parlaments, um einen Scherbenhaufen zu verhindern. Elisabeth Baume-Schneider mahnte schon im Abstimmungskampf, dass die AHV schnell eine neue Finanzquelle benötige, sollte die 13. AHV-Rente angenommen werden. Denn die dadurch generierten Defizite von mehreren Milliarden pro Jahr fressen die AHV-Reserven bald auf. Laut Baume-Schneider fällt der AHV-Fonds schon 2027 unter den gesetzlich vorgeschriebenen Wert von 100 Prozent einer Jahresausgabe. 2035 dürfte er noch bei rund 50 Prozent liegen. Die Zusatzeinnahmen reduzieren das Defizit. Darum unterstützt der Bundesrat die Steuererhöhung.

Wer profitiert und wer verliert von der Vorlage?

Die Konsumentinnen und Konsumenten zahlen die Mehrwertsteuer beim Kauf von Produkten und Dienstleistungen. Insofern zahlen alle Personen, die in der Schweiz leben an den Rentenausbau - auch die Rentnerinnen und Rentner. Die Beiträge sind aber unterschiedlich hoch: Wer mehr verdient, gibt tendenziell auch mehr aus und zahlt dadurch mehr Mehrwertsteuern. Auf Luxusware fallen höhere Steuern an als auf Billigprodukte. Im Schnitt zahlt ein durchschnittlicher Haushalt zwischen 115 und 159 Franken pro Jahr.

Rentnerinnen und Rentner zahlen zwar etwas mehr als der Durchschnitt, sie erhalten aber in der Summe immer noch deutlich mehr über den Rentenzustupf als sie als Konsumenten einzahlen. Teurer wird es für Familien mit zwei oder mehr Kindern, die ein Mehrfaches ausgeben im Vergleich zu Einpersonenhaushalten.

Was sind die Argumente, die gegen die neue AHV-Finanzierung sprechen?

Die Kaufkraft der Bevölkerung wird geschmälert und auch die Wirtschaft wird mit höheren Steuern belastet. FDP und SVP kritisierten darum stets, die AHV nur über zusätzliche Geldspritzen zu finanzieren. Die SVP verlangt grössere Sparanstrengungen sowie eine strukturelle Reform, die auch eine längere Arbeitszeit vorsieht. Co-FDP-Chefin Susanne Vincenz-Stauffacher sieht das ähnlich. In einem Interview mit dem «Blick» macht sie Sparvorschläge beim Bund und skizziert ein Lebensarbeitszeitmodell. Das heisst, wer studiert hat und erst mit 25 Jahren sein erstes Geld verdient, soll auch länger arbeiten, als wer schon mit 16 in den Arbeitsmarkt einsteigt. Vincenz-Stauffacher teilt aber auch aus: gegen die Wirtschaftsverbände, die sich nicht aktiv gegen Steuererhöhungen wehren, und gegen die Gewerkschaften, welche die Mehrwertsteuer stets als asozial kritisiert hatten.

Ist die Mehrwertsteuer unsozial?

Höhere Lebensmittel- und Handypreise treffen Personen mit knappem Budget stärker als Personen ohne Geldsorgen. Das Parlament hat darum versucht, die Vorlage sozialer auszugestalten, indem es die Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Tampons sowie Medikamente von der Steuererhöhung ausgenommen hat. Der Sondersatz für Brot, Wurst und Windeln bleibt bei 2,6 Prozent.

Was spricht für die neue AHV-Finanzierung?

Wie der Bundesrat finden auch SP, Mitte und Grüne eine halbe Finanzierung besser als gar keine. Selbst die Gewerkschaften halten die Mehrwertsteuererhöhung für sozial verträglich, weil ein Haushalt mit tiefem Einkommen gemäss Gewerkschaftsbund nicht mehr als zehn bis 15 Franken pro Monat zahlen müsse. Dafür erhalte man im Alter rund 180 Franken zusätzlich pro Monat. Allerdings gibt es Gewerkschaften, die das anders sehen. Jene des Service Public (VPOD) lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, genauso die JUSO und die jungen Grünen. Einerseits beharren sie auf der im Abstimmungskampf vor bald drei Jahren gemachten Aussage, die AHV brauche keine Zusatzfinanzierung, sie stehe gut da. Andererseits halten sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer für unsozial.