10-Millionen-Schweiz: Riesige Stimmbeteiligung zeichnet sich ab – was nun entscheiden könnte
Die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz der SVP polarisiert - entweder, man ist entschieden für den Bevölkerungsdeckel. Oder man lehnt ihn vehement ab. Dazwischen gibt es kaum Raum für Grautöne. Für die Abstimmung am Sonntag ist darum weniger wichtig, Menschen von ihrer bisherigen Meinung abzubringen. Viel entscheidender wird sein, welches Lager besser mobilisiert – weshalb sich ein Blick auf die Stimmbeteiligung lohnt.
Was bedeutet die hohe Beteiligung in den Städten?
In Bern haben bis Donnerstag bereits 47,8 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben. In der Stadt Zürich lag die briefliche Stimmbeteiligung am Freitag bei 54,9 Prozent, in Basel bei 54,8 Prozent. Das lässt laut mehreren, unabhängigen Fachleuten auf eine finale Beteiligung von 60 Prozent oder mehr in den meisten grösseren Städten schliessen.
Dabei handelt es sich um aussergewöhnlich hohe Werte. Im langjährigen Schnitt liegt die Stimmbeteiligung um die 45 Prozent. Bei der Abstimmung vom 8. März über die SRG-Halbierungsinitiative und die Individualbesteuerung lag sie in allen drei Städten zum gleichen Zeitpunkt tiefer als jetzt, zum Teil deutlich. Und schon damals war die Mobilisierung in den urbanen Zentren im Vergleich zu früheren Urnengängen überdurchschnittlich hoch. Da Städte mehrheitlich links stimmen, trug das wesentlich zum unerwartet klaren Nein zur Halbierungsinitative und dem überraschenden Ja zur Individualbesteuerung bei.
Für die SVP und ihre Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz sind die hohen Zahlen aus den Städten folglich schlechte Nachrichten.
Wie sieht es auf dem Land aus?
Hier ist die Lage weniger klar. Anders als die Städte mit ihren grossen Verwaltungen publizieren kleine Gemeinden Zahlen zum Eingang der Stimmcouverts in der Regel nicht fortlaufend. Stichproben in drei klar bürgerlichen Gemeinden mit starker SVP lassen auch in ländlichen Gebieten auf eine höhere Stimmbeteiligung als im langjährigen Vergleich schliessen. Unklar ist, wie stark diese ausfällt.
In Zweisimmen, Berner Oberland, haben bis am Freitag 50 Prozent der Stimmberechtigten ihr Couvert abgegeben, heisst es bei der Gemeinde. Im luzernischen Ruswil sind bis Freitag knapp 2400 Briefe eingegangen, was einer Stimmbeteiligung von 44,2 Prozent entspricht - das sind schon jetzt vier Prozentpunkte mehr als am letzten Abstimmungssonntag. Im aargauischen Meisterschwanden haben sich bis Freitag ebenfalls 50 Prozent der Stimmberechtigten brieflich am Urnengang beteiligt. Im Vergleich zu früheren Abstimmungssonntagen ohne lokale Vorlagen, die oft besonders stark mobilisieren, ist das laut der Gemeindeverwaltung ein leicht überdurchschnittlicher Wert.
Wie wichtig sind die letzten Stunden?
Experten beobachten, dass insbesondere in den Städten die Stimmcouverts eher später eintreffen. Dies hat mit Mobilisierungsaktionen in den sozialen Medien oder mit Flugblatt-Aktionen an den Bahnhöfen zu tun. In den grossen Zentren ist daher eine rekordhohe Stimmbeteiligung in Griffweite.
Doch auch auf dem Land können Bürgerinnen und Bürger vor der Abstimmung nochmals gezielt mobilisiert werden, etwa mit einem sogenannten Wurfversand in alle Briefkästen in einem Dorf. Gerade auf dem Land wird auch das Angebot des Briefkastens bei der Gemeindeverwaltung stark genutzt, wo bis zur letzten Minute Stimmcouverts eingeworfen werden können.
In diesem Schlussspurt wird sich entscheiden, ob sich die Resultate der Meinungsumfragen bestätigen, die auf ein Nein hindeuten – oder ob der SVP auf den letzten Metern eine überraschende Wende gelingt.
Was heisst das für die Zivildienst-Vorlage?
In der zweiten Abstimmung über die Reform des Zivildiensts erwarten Umfragen bis anhin ein knappes Ja. Das heisst, künftig würde es Militärdienstleistenden erschwert, in den Zivildienst zu wechseln. Linke Parteien und Organisationen, die sich dezidiert gegen die Reform stellen, dürften von der hohen Mobilisierung in den Städten gegen die 10-Millionen-Initiative profitieren.
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