Tourismushilfe vor Glarner Landsgemeinde
Die Bahnen in Braunwald und Elm stehen wirtschaftlich unter hohem Druck. Sie wollen finanzielle Unterstützung durch den Kanton, wie die Regierung in der Botschaft zur Landsgemeinde schreibt. Der Kanton ist dazu bereit, fordert von den Bahnen aber ein Sanierungskonzept.
Konkret will der Kanton auf die Rückzahlung von Darlehen in der Höhe von 5,2 Millionen Franken verzichten. Zudem sollen touristische Kerninfrastrukturen in den kommenden zehn Jahren mit 12,5 Millionen Franken mitfinanziert werden. Über den entsprechenden Rahmenkredit von 12,5 Millionen entscheidet die Landsgemeinde.
Das Geschäft ist umstritten. Die GLP will den Antrag zurückweisen, die SP wird einen Präzisierungsantrag stellen, und die Grünen beschlossen die Nein-Parole.
Finanzausgleich verbessert
Die Grünen opponieren auch gegen das zweite grosse Geschäft, den neuen Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden sowie denjenigen zwischen den Gemeinden. Der Finanzausgleich musste verbessert werden, weil das bestehende System schlussendlich gar keine Ausgleichszahlungen zwischen den Gemeinden ausgelöst hatte.
Weiter soll der Finanzausgleich zugunsten der Gemeinden Glarus Nord und Süd verbessert werden. Der Kanton und die Gemeinde Glarus sollen ihnen stärker unter die Arme greifen. Glarus Süd soll zudem einen einmaligen Härtefallausgleich von vier Millionen Franken erhalten.
Weiter werden die Glarnerinnen und Glarner im Ring über eine Senkung der Bausteuer befinden, den Ausbau von Radwegen und die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung des Kantons und der drei Gemeinden. Zudem sollen sich Gemeinden nicht mehr an den Baukosten von Kantonsstrassen beteiligen.
Die weiteren Geschäfte betreffen die Umwelt. Gesetze im Hochwasserschutz, Umweltschutz, Gewässerschutz und in der Landwirtschaft sollen moderat modernisiert oder an Bundesrecht angepasst werden. Und schliesslich soll die vom Bund abgeschaffte Kurspflicht für Hundehalter kantonal wieder eingeführt werden.
Gelebte Tradition
Glarnerinnen und Glarner sind trotz fehlendem Stimmgeheimnis stolz auf die Jahrhunderte alte Tradition ihrer Landsgemeinde auf dem Zaunplatz in Glarus. Diese Art gelebter Demokratie stösst stets auch ausserhalb des Gebirgskantons auf Interesse.
Offizielle Gäste der Glarner Behörden sind unter anderen Bundesrat Ignazio Cassis, Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer und der Regierungsrat des Kantons Solothurn in corpore.
Die Veranstaltung beginnt um 09.30 Uhr mit dem Einzug der Behörden. Sie dürfte angesichts der Traktandenliste, die vom Umfang her im üblichen Rahmen liegt, etwa bis Mittag dauern. Anschliessend - und auch das hat Tradition - stärken sich Stimmberechtigte und Besucher bei einer heimischen Kalberwurst, serviert mit Kartoffelstock und Dörrzwetschgen, dem klassischen Landsgemeinde-Menu. (sda)
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