Solar-Initiative droht zu scheitern – St.Galler Grüne greifen zu ungewöhnlicher Prämienaktion
Das Anliegen ist klar. Die Grünen wollen erreichen, dass auf allen geeigneten Bauten, Dächern und Fassaden Solaranlagen installiert werden. Dafür haben sie die Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien» oder eben die Solar-Initiative lanciert. Damit diese zustande kommt, müssen sie 100'000 Unterschriften innert 18 Monaten sammeln. Die Frist läuft Anfang Dezember ab – und die 100'000 Unterschriften sind noch in weiter Ferne.

Daniel Bosshard, Präsident der St.Galler Grünen, appelliert im neuesten Newsletter eindringlich an die Mitglieder. Schweizweit fehlten noch 30'000 Unterschriften. «Mitverantwortlich dafür ist auch unsere Kantonalpartei. Wir haben erst die Hälfte unserer Sammelquote erreicht», so Bosshard. Nur wenn alle einen «besonderen Effort» leisteten, könne der Rückstand noch aufgeholt werden.
Wer sich ins Zeug legt, wird belohnt
Doch Bosshard belässt es nicht bei diesen unmissverständlichen Worten. Er hält auch eine Motivationsspritze für die Mitglieder parat. Wer sich ins Zeug legt, wird belohnt: Ab sofort entrichtet die Partei eine Sammelprämie. Für jede gesammelte Unterschrift zahlt sie ihren Mitgliedern drei Franken. Eine ungewöhnliche und überraschende Massnahme der Grünen. Ein Novum für die St.Galler Partei? Ein Ausdruck von Torschlusspanik?
Bosshard bestätigt: «Eine parteiinterne Sammelprämie ist neu.» Die Grünen seien «grundsätzlich sehr zurückhaltend» bei der Entschädigung von Unterschriftensammlungen. Sie setzten primär auf ehrenamtliches Engagement.
Diesen Sommer sind sie bereits einmal davon abgewichen - beim Referendum gegen die Kantonsstrasse zum See bei Rorschach. «Wir führten im Schlussspurt täglich Standaktionen in der Stadt St.Gallen durch. Dabei griffen wir auf bezahlte Unterstützung zurück, um eine durchgehende Präsenz sicherzustellen. Diese war während der Sommerferien nicht gewährleistet», sagt Bosshard. Doch die Personen, darunter auch Junge Grüne, seien von ihnen ausgewählt, instruiert und begleitet worden – «also nicht über kommerzielle Sammelfirmen engagiert worden», wie Bosshard betont.
Er fügt denn auch an: «Wir setzen uns weiterhin auf allen Ebenen dafür ein, dass das gewerbliche Unterschriftensammeln durch gewinnorientierte Organisationen verboten wird, um Missbrauch zu verhindern.»
Wie wird die Prämie finanziert?
Wie sie das Prämiengeld einsetzen, bestimmen die Sammlerinnen und Sammler. Sie können das Geld privat verwenden oder es als Spende an die Partei zurückgeben – sei es für eine bestimmte Kampagne, kommunale Wahlen oder einen Apéro nach einer Veranstaltung.
Wirkt sich die Prämie bereits aus? «Aktuell werden vermehrt Unterschriften eingesandt», antwortet Bosshard. Ob dies mit dem allgemeinen Aufruf für den Endspurt oder mit der Prämie zusammenhänge, lasse sich noch nicht beurteilen.
Offen ist, ob der Zusatzeffort reicht, dass die St.Galler Grünen ihre Sammelquote erreichen. Sie sollten 5229 Unterschriften zusammentragen. Die Quote wird anhand der Anzahl Parteimitglieder und der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Kantons berechnet. Aktuell zählt die Kantonalpartei 624 Mitglieder, ein gutes Drittel davon (219) sind Junge Grüne. Die Mitgliederzahl zeigt: Die Quote ist durchaus im Bereich des Möglichen.
Im Newsletter heisst es denn auch: «Wenn jedes Mitglied unserer Kantonalpartei zehn Unterschriften gesammelt hätte, wäre das bezahlte Sammeln nicht notwendig. Die Finanzierung der Prämien ist derzeit offen. Wir bitten alle, die ihr Soll von zehn Unterschriften nicht erreicht haben, uns eine Spende zur Deckung der Kosten zukommen zu lassen.»
Die Partei will damit gezielt Passivmitglieder ansprechen, die selbst nicht auf die Strasse gehen können oder möchten, das Engagement aber unterstützen wollen. Die Sammelprämie soll eben über zweckbestimmte Spendeneinnahmen finanziert werden. Und wenn zu wenig Spendengelder hereinkommen? Bosshards Antwort: «Sollten die Spendeneinnahmen die Kosten nicht vollständig decken, werden Reserven eingesetzt.» Und er ergänzt: «Wir haben sicherheitshalber ein Kostendach festgelegt.»
Im Kantonsvergleich im hinteren Mittelfeld
Die St.Galler Grünen liegen im Vergleich mit anderen Kantonen bei der Quotenerfüllung im hinteren Mittelfeld. Die Zürcher Grünen haben ihre Quote bereits erreicht – und sammeln weiter. Die Unterschriftensammlung läuft seit über einem Jahr. Wie erklärt sich Bosshard den Rückstand?
Der Sammelbeginn im Juni 2024 sei zeitlich ungünstig gewesen – «kurz vor den Sommerferien und vor den kommunalen Wahlen», sagt Bosshard. Viele Ressourcen seien bereits durch den Wahlkampf gebunden gewesen. Und: «Nach dem eineinhalbjährigen Wahlmarathon – von den Ständeratswahlen im Herbst 2023 bis zu den Kommunalwahlen 2024 – war es nicht mehr so einfach, die bereits engagierten Mitglieder erneut zur aktiven Mitarbeit zu motivieren.»
Auf die Frage, ob es Umwelt- und Energiethemen in St.Gallen generell schwieriger hätten als in anderen Kantonen, antwortet der Präsident der Grünen: «In den urbanen Gebieten, vor allem in der Stadt St.Gallen lässt es sich für unsere Initiative leicht sammeln. In den ländlich geprägten Regionen des Kantons ist es deutlich schwieriger.»
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