Seit über 15 Jahren plant der Kanton Thurgau die Entlastung der Ortschaften entlang der N23 und eine bessere Verkehrsanbindung des Oberthurgaus. Deshalb war die Präsentation der Ausbaupläne des Bundes vom Mittwoch für den Thurgau von besonderem Interesse. Nun ist ein konkreter Zeithorizont für die mögliche Realisierung bekannt: Für die Umfahrung Amriswil Nord inklusive Anschluss Romanshorn gilt der Realisierungshorizont 2045. Für die Umfahrung Weinfelden setzt der Bundesrat den Horizont auf 2055 an.

«Dieser Entscheid freut uns sehr», schreibt der Thurgauer Baudirektor Dominik Diezi in einer Medienmitteilung. Die beiden Umfahrungen seien im Thurgau Teil einer gesamtheitlichen Verkehrslösung, inklusive mehrerer Massnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs. Verschiedene Städte, Gemeinden und Verbände hätten zusammen mit dem Kanton über mehrere Jahre auf eine Lösung hingearbeitet, unter Mitwirkung der Bevölkerung.

Die Nationalstrasse N23 sei eine der wichtigsten Verkehrsachsen im Kanton Thurgau, wie Diezi weiter schreibt. Ursprünglich hatte der Kanton den Ausbau in Form der Bodensee-Thurtalstrasse BTS geplant. Die Thurgauer Stimmberechtigten hatten bereits 2012 den Grundsatzentscheid für den Bau gefällt. Im Rahmen der Korridorstudie wurde die BTS von den Umfahrungen Weinfelden sowie Amriswil inklusive Anschluss Romanshorn abgelöst.

Der Bund wird nun bis Ende Juni 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 ausarbeiten. Diezi schreibt: «Mit dem heutigen Entscheid sind wir noch nicht am Ziel, haben jetzt aber eine Perspektive.» Wichtig seien nun mehrheitsfähige Vorlagen, die im Falle eines Referendums auch vor dem Volk bestehen würden.

Strassenausbau bleibt, Schienenausbau fällt weg

Seit dem Nein in der nationalen Volksabstimmung vom November 2024 wartet St.Gallen auf ein Zeichen aus Bern für den geplanten Autobahnausbau. Jetzt steht auch für St.Gallen fest: Der Autobahnausbau kommt – und zwar samt Anschluss Güterbahnhof und Liebeggtunnel. Auch für die Stadtautobahn gilt der Realisierungshorizont 2045. Abgesehen davon sollen zahlreiche weitere Strassenprojekte in der Ostschweiz umgesetzt werden. Der Schienenausbau wird im Vergleich zu früheren Plänen deutlich zusammengekürzt. Nebst den Thurgauer Umfahrungen und dem St.Galler Autobahntunnel bleibt auch die Umfahrung Wilen bei Herisau erhalten, letzteres mit dem Zeithorizont 2055. Nur die Erweiterung des Abschnitts St.Gallen-Neudorf bis Meggenhus, ein vergleichsweise kleines Strassenprojekt, wurde komplett gestrichen.

Im Schienenverkehr ist hingegen das einzige grosse Ostschweizer Projekt gestrichen worden: der Ausbau der Zugstrecke St.Gallen–Winterthur. Damit folgt Albert Röstis Verkehrsdepartement (Uvek) dem Vorschlag der ETH. Da die neuen Schnellzüge der SBB die derzeitige Strecke nach Zürich nicht unter einer Stunde bewältigen können, gerät der Bahnhof St.Gallen als Vollknoten im Taktfahrplan mittelfristig in Gefahr.

Das einzige konkret genannte Projekt im Schienenausbau östlich von Zürich ist ein Tram für das St.Galler Stephanshorn-Quartier: Es soll im Rahmen des 6. Agglomerationsprogramms des Bundes umgesetzt werden. Daneben sind kleinere Ausbauten geplant, die in der Mitteilung des Uvek nicht genauer ausgeführt werden. Damit stehen die Pläne für die Ostschweiz in deutlichem Kontrast zur Westschweiz. Am Genfersee sieht die Planung des Uvek einen milliardenschweren Schienenausbau vor.

St.Galler Regierung begrüsst Autobahnausbau

Die St.Galler Regierungsrätin Susanne Hartmann, Vorsteherin des Baudepartements, zeigte sich anlässlich der Neuigkeiten aus Bern erfreut: «Die Regierung begrüsst, dass der Bund die dritte Röhre des Rosenbergtunnels inklusive Anschluss Güterbahnhof weiterhin als prioritäres Projekt betrachtet.» Hartmann betonte ein weiteres Mal, dass die Engpassbeseitigung für die Erreichbarkeit der gesamten Ostschweiz von zentraler Bedeutung sei.

Die St.Galler Regierung begrüsst zudem, dass das Ausbauprojekt mit dem Jahr 2045 einen klaren Zeithorizont erhalten hat: «Infrastrukturprojekte dieser Grössenordnung erfordern lange Vorlaufzeiten.» Entscheidend sei, dass das Projekt im bundespolitischen Prozess verankert bleibe. Die bundespolitischen Entscheidungen spielen auch bei den St.Galler Kantonsparteien eine grosse Rolle.

Parteien beziehen unterschiedlich Stellung

Noam Leiser, Präsident der St.Galler SP, bezeichnet den Beschluss des Uvek als «Zwängerei»: Die Priorisierung des Bundesrats sei inakzeptabel und nicht nachvollziehbar. «Während Strassenprojekte vorangetrieben werden, bleibt der Bahnausbau in unserer Region auf der Strecke. Das ist weder verkehrs- noch klimapolitisch stimmig», sagt er und fordert eine zukunftsfähige Verkehrspolitik: Die Ausgewogenheit zwischen Strasse und ÖV fehle klar.

Walter Gartmann, Präsident der St.Galler SVP, zeigt sich hingegen erfreut, dass der St.Galler Autobahnausbau beibehalten wird. Abgesehen davon sagt er: «Als Ostschweizer Nationalrat bin ich mit den Entscheiden des Uvek nicht sehr glücklich.» Die Ostschweiz gehe zwar nicht leer aus, aber schnelle Investitionen gingen derzeit klar in andere Regionen. Zum Schienenausbau sagt er: «Die Milliarden fliessen einmal mehr primär in Zürich, Basel, Bern und Genf.»

Der St.Galler FDP-Präsident Oskar Seger blickt in seiner Reaktion primär auf die Strassenprojekte und ist entsprechend zufrieden: Der Autobahnausbau in St.Gallen sei «wichtig und richtig». Dass das Projekt erst bis 2045 umgesetzt werden solle, bezeichnet er hingegen als «untauglich und falsch». Ohne dritte Röhre drohe schon ab 2037, wenn der Tunnel saniert werden muss, ein Verkehrskollaps. Die weiteren Strassenprojekte begrüsst er ebenfalls: «Nun gilt es, diesen Weg konsequent weiterzugehen.»