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«Lütisburg ist pleite»: Heisse Diskussionen um Finanzen – Mehrheit beugt sich Steuerhammer

Nach fast vier Stunden emotionaler Debatte steht fest: Lütisburg erhöht den Steuerfuss auf 155 Prozent und baut die Letzibrücke auf eine Traglast von 40 Tonnen aus. Die Projektierung des Neubaus der Mühlaubrücke wird hingegen aus Spargründen gestrichen.
Die Letzibrücke, von der Gemeindepräsidentin mit Lütisburgs Nabelschnur zur Welt verglichen, kann saniert und auf 40 Tonnen verstärkt werden. (Bild: Josef Bischof)
Die grosse Teilnahme an den Bürgerversammlungen hätte beinahe eine Verschiebung nötig gemacht. (Bild: Josef Bischof)

Die Diskussionen an der Vorgemeinde hatten lebhafte Bürgerversammlungen erwarten lassen. Tatsächlich gaben die tiefroten Finanzperspektiven, die Erhöhung des Steuerfusses um 10 Prozentpunkte  und grosse Investitionsvorhaben viel zu reden. An den Versammlungen vom Dienstagabend wurde hüben und drüben Klartext gesprochen. Das Budget der Gemeinde wurde schliesslich mit 134 zu 67 Stimmen, jenes der Schulgemeinde mit 132 zu 77 Stimmen angenommen. Dem Kredit von 1,8 Millionen Franken für die Sanierung der Letzibrücke wurde mit 151 Ja zu 57 Nein zugestimmt.

Überbelegung im Mehrzwecksaal als erste Hürde

Ein erstes Problem ergab sich für die beiden Versammlungsleiterinnen aus der Stimmbeteiligung. Gemeindepräsidentin Katharina Meier und Schulratspräsidentin Marianne Burger mussten entscheiden, ob die Bürgerversammlungen überhaupt durchgeführt werden konnten. 232 Stimmberechtigte, gut 22 Prozent, drängten in den für 210 Personen konzipierten Saal. Nach der Vergewisserung, dass die Notausgänge offen stünden, gaben sie grünes Licht.

Die Schulpräsidentin würdigte in ihrem Rückblick die Zustimmung zur Bildung der Einheitsgemeinde an der Urne vor drei Wochen. Sie rief auch die Unliebsamkeiten bei der Planung der neuen Mehrzweckhalle in Erinnerung und warnte vor einer erneuten  Projektänderung. Eine solche könnte teurer werden als das bewilligte 7,6-Millionen-Projekt.

Schriftlich eingereichte Ablehnungsanträge

Gegen die Jahresrechnungen gab es sowohl bei der Gemeinde als auch bei der  Primarschulgemeine keine Einwände. Das Geld ist schon ausgegeben, die Zustimmung erfolgte grossmehrheitlich. Gegen die Budgets aber waren den Versammlungsleiterinnen von 14 Stimmberechtigten unterschriebene Ablehnungsanträge ausgehändigt worden. Keine dieser 14 Personen war aber bereit, die ausführliche Begründung und die zahlreichen Forderungen vorzutragen. Das Verlesen durch die Präsidentinnen öffnete den Redefluss im Saal.

Die grosse Teilnahme an den Bürgerversammlungen hätte beinahe eine Verschiebung nötig gemacht. (Bild: Josef Bischof)

In Erinnerung gerufen werden muss die Ausgangslage. Vor drei Jahren wies Lütisburg mit 115 Prozent den tiefsten Steuerfuss im Toggenburg auf. Nach bereits zweimaliger Erhöhung ist die Gemeinde mit dem aktuellen Anstieg auf 155 Prozent kantonale Spitzenreiterin geworden. Zudem finden sich in der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre Projekte für insgesamt rund 17 Millionen Franken und jährliche Fehlbeträge von je einer Million Franken.

Fragliche Kreditwürdigkeit: Ist Lütisburg pleite?

Dass die Situation besorgniserregend ist, bestritt niemand. Die einen beschrieben sie gar als ausweglos: «Lütisburg ist pleite». Eine Rednerin prognostizierte für 2032 einen Steuerfuss von 220 Prozent. Besorgte Gewerbetreibende zogen die Kreditwürdigkeit der Gemeinde in Zweifel. Gemeindepräsidentin Meier warnte davor, die Gemeinde eins zu eins mit einem Unternehmen der Privatwirtschaft zu vergleichen. Die Gemeinde könne unrentable Bereiche nicht einfach abstossen.

Der Unterhalt der Strassen, das Sozialwesen und auch die Bildung brächten keine finanziellen Erträge, liessen sich aber nicht ungestraft vernachlässigen. Bei gewissen Projekten gebe es die Möglichkeit, sie zu etappieren oder zu verschieben. Katharina Meier spielte den Ball insofern an die Votanten zurück, als sie darauf aufmerksam machte, dass immer der Stimmbürger das letzte Wort habe. Bei gebundenen Aufgaben gälte dies beschränkt.

Unterstützende Voten bekamen die Gemeindebehörden aber auch aus der Versammlung. «Wir haben früher von den tiefen Steuern gerne profitiert», führte ein Redner aus, «jetzt müssen wir halt in den sauren Apfel beissen.» Mehrfach wurde der Wunsch geäussert, gegensätzliche Meinungen zu respektieren. Sich zu zerstreiten, diene dem Wohle der Gemeinde nicht.

Sanierung Mühlaubrücke gestrichen

Auch gegen die Sanierung der Letzibrücke wurde opponiert. Schliesslich aber stimmte eine satte Mehrheit der Ertüchtigung der Brücke von 18 auf 40 Tonnen zu. Damit verbunden ist auch die Verbreiterung des Trottoirs.

Dagegen wurde ein Antrag angenommen, den Betrag von 270'000 Franken für die Projektierung eines Neubaus der Mühlaubrücke zu streichen. 110 Personen pflichteten dem Antragsteller bei, die angelaufene Projektierung strebe eine Luxusvariante an. 55 stimmten mit Nein.

Mehrheit für Hallenbad-Kündigung

In der allgemeinen Umfrage beauftragte ein Antragsteller den Gemeinderat, eine Kündigung des Vertrags mit dem Hallenbad Bütschwil zu prüfen. In einer Konsultativabstimmung unterstützten 115 Personen dieses Begehren, 78 sprachen sich dagegen aus.

Um 20 Uhr hatten die Versammlungen begonnen. Erst kurz vor Mitternacht konnten die Gespräche bei der Lütis-Burgerwurst fortgesetzt werden.

 
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