Kirchberg schimpft über Kanton: Mit Entlastungspaket drohe in der Gemeinde eine Steuerfuss-Erhöhung
Der Kanton St.Gallen schreibt Defizite. 2026 soll deshalb ein sogenanntes Entlastungspaket die Kantonsfinanzen wieder ins Lot bringen. Noch bevor sich das Parlament Anfang Dezember mit dem Paket befasst, wird Kritik an den Massnahmen laut. Unter anderem lehnt der Verband der St.Galler Gemeindepräsidien das «Verschiebungspaket» ab.
In die gleiche Kerbe schlägt ein Beitrag mit Mitteilungsblatt der Gemeinde Kirchberg. Beim Entlastungspaket gehe es nicht nur ums Sparen im Kantonshaushalt, sondern auch um eine Verlagerung von Kosten auf die Stufe der Gemeinden. Obwohl sich viele der Massnahmen erst überschlagsmässig berechnen lassen, sei jetzt schon klar: «Für die Gemeinde Kirchberg hätte die aktuelle Vorlage ab 2027 beachtliche finanzielle Konsequenzen.»
Der für Kirchberg bedeutendste Punkt ist die Massnahme 21: Kürzung des Sonderlastenausgleichs Schule und soziodemografischer Sonderlastenausgleich aufgrund tiefer Steuerfüsse.
Überproportional viel bei Kirchberg
Gemäss der Vorlage haben 55 der 75 Gemeinden im Kanton St.Gallen einen tiefen Steuerfuss. Mit 120 Prozent zählt auch Kirchberg zu diesen Gemeinden. Nun sollen diese Gemeinden in diesem Bereich 14,3 Millionen Franken tiefere Ausgleichszahlungen erhalten. Die Kürzungen treffen die Gemeinden jedoch vollkommen unterschiedlich. Dies, weil neu der Steuerfuss in die Berechnung einfliessen soll und mit der Steuerkraft vermischt wird. Bisher wird für die Berechnung des Sonderlastenausgleichs die Steuerkraft der Einwohnerinnen und Einwohner berücksichtigt.
Gemäss Kirchberger «Gmeindsblatt» ist vorgesehen, dass die Gemeinde Kirchberg bei dieser Massnahme mit 1,05 Millionen Franken einen überproportional grossen Teil der kantonalen Einsparungen stemmen muss. Gemäss Berechnung der Regierung macht diese eine Massnahme für Kirchberg 5,64 Steuerprozente aus.
Kleine Einsparung gegen grosse Belastung
Alle restlichen Massnahmen des Pakets zusammen entlasten die Gemeinden im 2027 mit insgesamt 17,8 Millionen und belasten sie mit 11,7 Millionen Franken (wobei die Belastung 2028 voraussichtlich deutlich steige). Für die Gemeinde Kirchberg würden die restlichen Massnahmen eine Entlastung von 112'000 Franken (0,63 Steuerprozent) vorsehen, was der Belastung von 1,05 Millionen Franken durch die Massnahme 21 gegenübersteht. Wobei im Mitteilungsblatt festgehalten wird, dass die Ungenauigkeiten noch sehr gross sind.
Zusammenfassend heisst es dort aber klar: Das Paket belaste den Finanzhaushalt der Gemeinde Kirchberg ab 2027 zusätzlich in der Grössenordnung von mindestens 5 Steuerprozenten – sofern der Kantonsrat nicht eingreife. (pd/lsf)
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