«Wir nehmen diesen Entscheid enttäuscht zur Kenntnis»: Die Einheitsgemeinde Lütisburg soll frühestens 2029 starten – Komitee enttäuscht
Die Einheitsgemeinde Lütisburg soll am 1. Januar 2029 starten. Das verkünden Schul- und Gemeinderat im kürzlich erschienenen Mitteilungsblatt. Das Datum gilt nur, sofern sich die Bevölkerung am 8. März für eine Inkorporation der Schulgemeinde in die Politische Gemeinde ausspricht.
In der Abstimmungsbroschüre schildert die Primarschulgemeinde Lütisburg, wie dieser Termin zustande kam. Noch im März 2025 habe der Gemeinderat dem Schulrat nämlich mitgeteilt, dass er einen Start per Anfang 2027 vorsehe. Die Legislaturperiode der aktuellen Behörden dauert bis Ende 2028, im Herbst 2028 finden die Gesamtneuerungswahlen statt.
Mit einer Inkorporation per 2027 bestünde somit eine zweijährige Übergangsfrist, in welcher die aktuellen Räte das Projekt aufgleisen und begleiten könnten. Darin sah der Gemeinderat einen klaren Vorteil. Doch mittlerweile beurteilt er das Vorhaben als «zu ambitioniert».
Als Grund dafür nennt er einerseits die ohnehin schon ausgelastete Gemeindeverwaltung. Weiter sieht er im Bau der Mehrzweckhalle einen potenziellen Interessenkonflikt: Der Gemeinderat wäre Bewilligungsbehörde und Bauherrin zugleich. Er hält fest: «Der Gemeinderat bevorzugt daher einen Start zu Beginn der neuen Legislatur.»
Finanzielle Beteiligung des Kantons möglich
Der Begründung des Gemeinderats folgt ein Kommentar des Schulrats. Dieser hätte einen Start im Laufe der aktuellen Legislatur aus Gründen der Kontinuität und Umsetzungssicherheit bevorzugt, zeige jedoch Verständnis für die Situation der politischen Gemeinde, die zusätzliche Aufgaben übernehmen müsse und deren Verantwortung deutlich grösser werde.
Gemeinsam haben die beiden Räte einen Plan entwickelt, der das weitere Vorgehen bestimmt, sofern die Bevölkerung der Inkorporation zustimmt. Sie schreiben: «Da beide Verwaltungen nur über begrenzte Ressourcen für die weiteren notwendigen Arbeiten verfügen, soll im Rahmen des Projektes über zwei Jahre allenfalls ein zusätzliches Pensum von 20 Prozent eingesetzt werden.» Zudem sei es möglich, dass sich der Kanton mit rund 50 Prozent an den Kosten beteilige.
Ursprüngliches Startdatum war Januar 2027
Eine frühere Umsetzung bevorzugen würde das Komitee, das die Einheitsgemeinde angestossen hat (diese Zeitung berichtete). Im Juni 2024 sammelten Simon Künzle, Linda Riedweg, Dominik Agosti und Pius Brander Unterschriften für die Volksmotion.
Auf Anfrage sagt Simon Künzle, dass das Komitee die Motion bewusst vor den damaligen Behördenwahlen eingereicht habe. «Wir haben von Anfang an mit offenen Karten gespielt, damit alle Kandidierenden frühzeitig wussten, welche Aufgaben während ihrer Amtszeit auf sie zukommen werden.» Seither habe zwischen dem Komitee und den beiden Räten stets ein offener Austausch stattgefunden.
Im April 2025 sei nach einer externen Experteneinschätzung klar geworden, dass der 1. Januar 2027 als Startdatum der Einheitsgemeinde realistisch sei. Für das Komitee waren das positive Nachrichten. Denn mit diesem Fahrplan hätten die aktuellen Räte das Projekt initiiert und während zweier Jahre begleitet. «Man hätte von ihrer Erfahrung im Amt profitieren und das Projekt zum Laufen bringen können», sagt Künzle.
Auch das von der Schulgemeinde vorgeschlagene Kompromissdatum, der 1. Januar 2028, wurde nun verworfen. Das bedeutet, dass die aktuellen Amtsträger das Projekt Einheitsgemeinde für die nächste Legislaturperiode vorbereiten. «Wer dieses anschliessend umsetzen darf oder ausbaden muss, ist unklar», sagt Künzle. Das verkompliziere die Situation zusätzlich.
«Motivation der Beteiligten könnte leiden»
Das Komitee habe Verständnis dafür, dass die Politische Gemeinde aktuell viel zu tun habe, wie etwa mit der Sanierung des Hangrutsches sowie derer, der Mühlau- und Letzibrücke. «Aber auch 2029 werden Projekte anstehen», sagt Künzle.
Doch jetzt steht fest: Startdatum ist der 1. Januar 2029. «Wir nehmen diesen Entscheid enttäuscht zur Kenntnis», sagt Künzle. Das Projekt sei damit zu einem «abrupten Stopp» gekommen und der «Drive» verloren gegangen. Er könne sich gut vorstellen, dass die Motivation der Beteiligten darunter leide. Denn ob sie 2028 erneut antreten, beziehungsweise gewählt und das Projekt schliesslich umsetzen würden, sei offen.
«Der Spruch unseres Komitees war immer: Lütisburg ist nicht die erste, soll aber nicht die letzte Gemeinde sein, die die Einheitsgemeinde einführt», sagt Künzle. Doch dass Lütisburg nun doch die letzte Gemeinde sei, werde immer wahrscheinlicher. Denn ein paar Jahre wird die Umsetzung noch dauern.
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